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U-Ausschuss zum #Verfassungsschutz hat Vizechef von AfD – #brandmauer

Ein von der AfD im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes kann starten. Das Parlament wählte in Erfurt den CDU-Abgeordneten Martin Henkel zum Vorsitzenden. Zum Vizechef des Gremiums wurde der AfD-Abgeordnete Sascha Schlösser gewählt. Das war möglich, weil sich bei der Abstimmung die CDU-Fraktion und große Teile der BSW-Fraktion der Stimme enthielten. Linke und SPD sowie vier BSW-Abgeordnete votierten gegen den AfD-Abgeordneten.

via kurier: U-Ausschuss zum Verfassungsschutz hat Vizechef von AfD

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#Brandanschlag von #Solingen: #Anzeige gegen höhere Polizeibeamte – #polizeiproblem

Eine Anwältin der Nebenklage hat Strafanzeige gegen höhere Kriminalbeamte gestellt. Hintergrund ist, dass zum zweiten Mal rechtsextreme Inhalte im Haus des Angeklagten gefunden worden sein sollen – darunter mutmaßlich rechtsradikale Dokumente und Dateien. Die Prozessbeteiligten seien darüber jedoch erst jetzt informiert worden. Die Nebenklage wirft den Ermittlungsbehörden vor, entscheidende Erkenntnisse zurückgehalten zu haben, die für die Bewertung eines möglichen rechten Tatmotivs von Bedeutung sein könnten. Zwar steht die Frage nach einer rechtsextremen Gesinnung des Angeklagten seit Beginn des Prozesses im Raum – ein klarer Beweis dafür liegt bislang aber nicht vor. Neue Anträge der Nebenklage – Vorwurf der Beweisunterdrückung Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yildiz hat zudem mehrere neue Anträge gestellt. So fordert sie unter anderem, dass sämtliche bisher im Zuge der Ermittlungen angefertigten Fotos vollständig zu den Gerichtsakten genommen werden sollen. In den Räumen des Vaters des Angeklagten seien Tabakdosen gefunden worden, die exakt jener Marke entsprechen sollen, die der Angeklagte selbst geraucht habe. Zudem soll es bereits zweimal vorgekommen sein, dass Fotos der Polizei erst nachträglich in die Akten eingefügt wurden – obwohl sie möglicherweise relevante Beweise darstellen. Başay-Yildiz erhob in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe: Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass hohe Polizeibeamte und leitende Ermittler diese Beweise gekannt und bewusst zurückgehalten hätten. Buch mit Hitler-Reden und rechtsextreme Inhalte – IT-Gutachten beantragt Die Nebenklage verwies außerdem auf ein weiteres Fundstück: In dem Haus des Angeklagten sei ein Buch mit Reden Adolf Hitlers gefunden worden. Zudem habe der Angeklagte auf einem früheren Handy ein Video des rechten Medienkanals Compact.tv mit dem Titel “Dorfdisko Ausländer raus” angesehen haben sollen. Das Handy habe er danach entsorgt, doch der Abruf sei laut Başay-Yildiz über die Cloud möglicherweise nachvollziehbar. Sie beantragte deshalb ein IT-Gutachten zur Auswertung der entsprechenden Clouddaten.

via wdr: Brandanschlag von Solingen: Anzeige gegen höhere Polizeibeamte

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Wie die jungen Schimaneks das Werk der alten Vapo-Neonazis fortführen

Recherchen von STANDARD, “Spiegel” und MDR zeigen: Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der “Sächsischen Separatisten” trafen auch Ex-Vapo-Chef Gottfried Küssel. Paramilitärische Übungen im Wald, verschwörerisches Verhalten, Rekrutieren junger Burschen und krasser Antisemitismus: All das beschreibt nicht nur die mutmaßliche Neonazi-Bande der “Sächsischen Separatisten”, sondern auch die “Vapo”, die volkstreue außerparlamentarische Opposition. Sie galt in den 1990er-Jahren als größte und gefährlichste österreichische Neonazigruppe. Die “Sächsischen Separatisten” wiederum wurden im vergangenen November von den deutschen, österreichischen und polnischen Sicherheitsbehörden ausgehoben. Sie sollen geplant haben, in Deutschland ein am Nationalsozialismus orientiertes Gesellschaftssystem zu errichten, so der Vorwurf der deutschen Bundesanwaltschaft. Recherchen zeigen nun, wie eng die personellen Verbindungen zwischen der alten Vapo-Generation und der “Sächsischen Separatisten” sind. Eine besondere Rolle dabei spielt die Familie Schimanek aus Niederösterreich. Der 1963 geborene Hans Jörg Schimanek war einst “Wehrsportchef” der Vapo. Er zeigte Kameraden, wie man anderen die Kehle durchschneidet, und geriet wegen Waffendeals in juristische Probleme. 1995 wurde ein Urteil wegen Wiederbetätigung rechtskräftig. Nach seiner Haft wanderte Schimanek nach Ostdeutschland aus. Dort soll vor allem sein Sohn Jörg Schimanek ab 2022 in die Fußstapfen des Vaters getreten sein. Er gilt als “Rädelsführer” der “Sächsischen Separatisten”. Mit seinem Bruder Jörn und sechs weiteren Mitgliedern der Gruppe sitzt er seit November in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen liegen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Am 5. Mai, also sechs Monate nach der Inhaftierung der acht Männer, muss der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes über die Verlängerung der Untersuchungshaft entscheiden. Hans Jörg Schimanek gelte seinen Söhnen als ideologisches Vorbild, heißt es in Ermittlungsakten. Und: Aufgrund seiner nach wie vor starken Verbindung nach Österreich sei anzunehmen, dass er sein Netzwerk in rechtsextremen Kreisen nutzt und dieses bei Bedarf auch seinen Söhnen und ihrer Gruppierung zur Verfügung stellt. Sohn Jörg spielt darauf auch in Nachrichten an Gesinnungskameraden an. Ein Beispiel dafür ist der Kontakt zum einstigen Vapo-Chef Gottfried Küssel: Ihn traf erst im August 2023 die jüngste Generation der Schimaneks gemeinsam mit deren Mutter Jana Schimanek in Wien, wie Recherchen von STANDARD, Spiegel und MDR zeigen. Küssel galt lange als Schlüsselfigur der Neonazi-Szene in Österreich und wurde bereits mehrmals einschlägig verurteilt. Zuletzt trat er im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung. Was bei dem Treffen zwischen Küssel und den Schimaneks besprochen wurde, ist nicht bekannt. Auf Anfrage wollte sich Küssel über seinen Anwalt Martin Dohr nicht äußern.

via standard: Wie die jungen Schimaneks das Werk der alten Vapo-Neonazis fortführen

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San Fernando Valley Man Arrested for Allegedly Possessing Child Sexual Abuse Material Tied to Online Violent Network Known as ‘764’ – #terror

A San Fernando Valley man was arrested today on a federal criminal complaint alleging that he targeted children for sexual exploitation online as part of his role in an online violent network that seeks to accelerate social unrest and the downfall of the current world order. Jose Henry Ayala Casamiro, 28, was arrested by the FBI on a criminal complaint charging him with possession of child pornography. He made his initial appearance this afternoon in United States District Court in downtown Los Angeles. A federal magistrate judge ordered him jailed without bond and an April 22 arraignment date was scheduled in Los Angeles federal court. “The facts alleged in this complaint are disturbing,” said United States Attorney Bill Essayli. “Criminals lurk in the internet’s dark corners to prey on and do lasting damage to children. Let this arrest serve as notice to all online predators. We will find you and arrest you if you hurt children.” According to an affidavit filed with the complaint, Ayala caused minors to produce child sexual abuse material (CSAM) as well as other video content depicting themselves engaging in self-harm as part of his participation in an online network known broadly as “764”, a network of nihilistic violent extremists who engage in criminal conduct, particularly targeting children for sexual exploitation online, to further the network’s goals of accelerating the downfall of the current world order, including the United States Government. Members of 764 work in concert with one another towards a common purpose of destroying civilized society through the corruption and exploitation of vulnerable populations, including minors. As part of the 764 network, Ayala allegedly was involved with an online group that blackmailed underage girls into creating child pornography videos depicting themselves engaging in degrading sadistic sexual acts, torture sessions, and carving their abusers’ initials or names on their bodies. The group also encouraged the female minors to commit suicide. As one example, the criminal complaint details a March 2020 photo in which an individual had cut the defendant’s name “Henry” into their right forearm. The complaint also outlines four videos that allegedly depict Ayala directing teen girls to engage in specific sexual acts. In February and March 2025, the complaint also alleges that Ayala participated in a new server created as a “grooming pool” targeting underage girls.

via justic.gov: San Fernando Valley Man Arrested for Allegedly Possessing Child Sexual Abuse Material Tied to Online Violent Network Known as ‘764’

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Juzgan a la líder neonazi Isabel Peralta por incitar al odio contra Marruecos y el Islam

Organizaciones ultras piden concentrarse en las puertas de la Audiencia Provincial de Madrid. La Audiencia Provincial de Madrid juzga este jueves a la neonazi Isabel Peralta, acusada de un delito contra los derechos fundamentales y las libertades públicas, en su modalidad de provocación a la discriminación y el odio. Según la Fiscalía, como líder de la organización neofascista de carácter violento NS Bastión Frontal, Peralta incitó a la violencia y hostilidad hacia los colectivos marroquíes y musulmanes con consignas como “Alto a la invasión” y “Marruecos, Estado terrorista” en una concentración no autorizada frente a la Embajada de Marruecos en mayo de 2021. Ayer, varias cuentas en distintas redes sociales vinculadas con la agrupación ultra Nucleo Nacional llamaron a concentrarse ante las puertas del tribunal para respaldarla antes de que comparezca en la Sección Tercera de la Audiencia madrileña (…) La Fiscalía solicita una condena de tres años y seis meses de prisión. Además, en su canal de Telegram, que cuenta con 4946 suscriptores, Peralta ha venido difundiendo en los últimos días información sobre la fecha, hora y lugar del juicio, además de explicar los motivos por los que, según ella, será juzgada. También ha compartido el discurso completo por el que el fiscal pide prisión para ella, recibiendo respuestas de apoyo y solidaridad. El escrito de acusación del Ministerio Público detalla que encabezó la manifestación y, con un megáfono, alentó a la violencia y la hostilidad (…) En ella se produjeron enfrentamientos entre miembros del grupo y la policía, que se saldaron con cinco detenidos y varios agentes heridos. Bastión Frontal emitió un comunicado en X justificando y reivindicando la acción. Cuando se produjo este acto, Peralta ya había saltado al panorama mediático. Pocos meses antes, en febrero de 2021, pronunció un discurso con un uniforme de Falange en un acto en apoyo a los muertos de la División Azul en el que consideró a los judíos “culpables de todo mal” y que la Fiscalía también denunció. Posteriormente, en noviembre de 2023, se dejó ver durante las manifestaciones frente a la sede del PSOE en Ferraz. Incluso, se llegó a difundir una información falsa que afirmaba que había sido detenida por la Policía. Peralta se ha declarado abiertamente nacionalsocialista y fascista tanto en entrevistas en medios de comunicación como en canales de YouTube. En marzo de 2022, Alemania denegó su acceso al país tras encontrar en su equipaje una bandera con la esvástica, una copia del ‘Mein Kampf’. En 2023, Reino Unido tampoco permitió su entrada

via elindependete: Juzgan a la líder neonazi Isabel Peralta por incitar al odio contra Marruecos y el Islam

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Rassismus gegen Sin­tiz­ze und Rom­nja Antiziganismus trifft Kinder in Schulen und Kitas

Ein neuer Bericht zeigt, wie Sin­tiz­ze und Rom­nja im Bildungssektor diskriminiert werden. Neben aktiven Übergriffen droht auch systematische Ausgrenzung. Junge Sin­tiz­ze und Rom­nja erleben im deutschen Bildungssystem massive Diskriminierung. Der neue Monitoringbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) zeigt, wie Hass und Vorurteile die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen belasten. MIA-Geschäftsführer Guillermo Ruiz sprach von einem „oft feindseligen Umfeld“ in den deutschen Schulen und Kitas. Grundlage des Berichts ist die Auswertung von insgesamt 484 Vorfällen mit Bildungsbezug, die in den vergangenen zwei Jahren bei MIA eingingen. Neben offenen Anfeindungen durch Mitschülerinnen, Lehrkräfte und Er­zie­he­rin­nen ziehen sich auch Beispiele subtilerer und systematischer Formen der Ausgrenzung durch den Bericht. So werden junge Sin­tiz­ze und Rom­nja häufig ohne Grund auf Förderschulen geschickt. Geflohene Rom­nja warten oft deutlich länger auf Kitaplätze oder die Einschulung als andere Geflüchtete. Und gemeldete Diskriminierungsfälle ignorieren Lehrkräfte und Schulleitungen teils. (…) Antiziganismus wird oft einfach hingenommen Die systematische Benachteiligung, das Mobbing und die Übergriffe führen teils dazu, dass die Kinder und Jugendlichen dem Unterricht fernbleiben. Auch dies erkennen Behörden und Schulleitungen mitunter nicht an

via taz; Rassismus gegen Sin­tiz­ze und Rom­nja Antiziganismus trifft Kinder in Schulen und Kitas

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Gekippte Wahl in Rumänien – TikTok legt Schwindel offen

Manipulationsverdacht war Anlass, Rumäniens Präsidentschaftswahl zu annullieren: Jetzt zeigen TikTok-Zahlen, dass dazu tatsächlich massenhaft Fake-Accounts genutzt wurden. In kleinem Maßstab ist auch die AfD Thema. Ein Transparenzbericht der chinesischen Online-Plattform TikTok wirft ein neues Licht auf die Diskussion um die Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien – und zeigt, dass TikTok auch in Deutschland Trickserei zugunsten der AfD mit großer Verzögerung gefunden und aus seiner Sicht abgestellt hat. Der Bericht bezieht sich auf die Monate von Juli bis Dezember 2024. Er schließt also die heiße Phase des deutschen Bundestagswahlkampfs nicht mit ein. Dafür legt TikTok in seinem 329 Seiten langen Report zum Umgang mit Desinformation offen: Die Plattform ist auf mehrere Netzwerke für verdeckte Einflussoperationen bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November gestoßen – und darunter war eines richtig groß und hat über massenhafte Kommentare Einfluss genommen. (….) Wenn die Wahl am 4. Mai wiederholt wird, darf Georgescu nicht antreten. Inzwischen gibt es auch Erkenntnisse, dass er eine Million Euro Wahlkampfkosten nicht angegeben hatte. Eine Razzia bei dem Netzwerk eines Söldnerführers, zu dem auch Georgescus Leibwächter gehört, ergab weitere zumindest fragwürdige Funde: Waffen bis hin zu Granatwerfern und versteckte Goldbarren. Der eng mit Russland verbundene Kopf einer in Afrika tätigen Söldnergruppe wird verdächtigt, an der Finanzierung des Wahlkampfs beteiligt gewesen zu sein. Gegen ihn und Mitglieder seiner Gruppe wird wegen möglicher “Angriffsversuche gegen die verfassungsmäßige Ordnung” ermittelt, gegen Georgescu wegen möglicher “Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung”. Zugleich hatten bereits während des Wahlkampfs rumänische Medien recherchiert, dass sich zigfach in TikTok-Videos Influencer in Videos ohne Namensnennung für die Wahl eines Kandidaten mit bestimmten Eigenschaften aussprachen. Die Eigenschaften deckten sich weitgehend mit Georgescus Selbstbeschreibung in seiner Kampagne. In den Kommentaren unter den Videos fiel dann massenhaft sein Name. Bezahlte politische Werbung erlauben TikToks Richtlinien nicht. Nach der Wahl bestätigte das Innenministerium, dass 130 Influencer tatsächlich gegen Bezahlung Textvorschläge umgesetzt hatten – bei Beteiligung für 80 Dollar pro 20.000 Follower des Accounts. Durchgeführt wurde das jedoch von einer Agentur, die für die Partei PNL arbeitet. Die PNL ist nationalliberal und proeuropäisch und gehört im Europaparlament zur EVP-Fraktion mit CDU und CSU. Aus der PNL hieß es, es sei keinesfalls Werbung für Georgescu geplant gewesen.

via t-online; Gekippte Wahl in Rumänien – TikTok legt Schwindel offen

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