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Ikea verklagt rechtsextreme Partei: Wie es zu dem Streit um die Marke kam

Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit mit einem schwedischen Möbelhändler und einer belgischen Regionalpartei. Der Hintergrund ist kurios: Im November 2022 hat die belgische Partei „Vlaams Belang“ ein Programm zur Immigration vorgestellt und dieses nicht nur namentlich an den schwedischen Möbelkonzern IKEA angelehnt (das Programm hieß Immigratie Kan Echt Anders, zu Deutsch: Einwanderung geht auch anders), sondern sich auch in der Aufmachung des Plans an IKEA orientiert. Das führte zu einer Klage. Neben entsprechenden Schriftzügen waren comic-artige Figuren im Programm aufgeführt, die an ähnliche, von IKEA verwendete, Figuren erinnern. In einem Dokument zur Rechtssache C-298/23, die dem Europäischen Gerichtshof vorlag, ist außerdem beschrieben, dass Vlaams Belang sich auch bei der Gestaltung von 15 Punkten, mit denen die Regierung die Migrationspolitik anpassen müsse, an IKEAs Anleitungen orientiert hat. Der Immigrationsplan erinnerte so stilistisch eine der Anleitungen, wie aus dem bekannten Möbelhaus. (…) IKEA ist der Ansicht, seine Markenrechte seien verletzt worden. Schon 2022 gab das Möbelhaus zu verstehen, es sei „wütend“, dass seine Markenrechte und Corporate Identity „missbraucht“ würden. „Wir versuchen, eine politisch neutrale Haltung zu wahren und wir wünschen nicht, dass unsere Marke genutzt wird, um Leuten weiszumachen, wir würden bestimmte Positionen unterstützen“, zitierte die Brussels Times einen Sprecher des Unternehmens im November 2022.

via come on: Ikea verklagt rechtsextreme Partei: Wie es zu dem Streit um die Marke kam

Old IKEA pencils
Von ThomasMielke (Diskussion · Beiträge) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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“Vorläufig”, “politisch motiviert”, “unzuständig” – Die Mythen über die Zurück­wei­sungs­be­schlüsse des VG Berlin

Fake News und Halbwahrheiten sind der Nährboden für Hetze. Das bekommen die Richter des VG Berlin zu spüren, die Zurückweisungen von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärt hatten. Anlass genug, die Fakten noch einmal geradezurücken. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ist unionsrechtswidrig, entschied am Montag das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Obwohl das der klar herrschenden Meinung unter Migrations- und Europarechtlern entspricht, löste die Nachricht dennoch ein mediales Beben aus. Das lag auch an der Reaktion von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der am Montagabend ankündigte, mit den Zurückweisungen weitermachen zu wollen wie bisher. Erstens handele es sich nur um eine Einzelfallentscheidung, zweitens könne man argumentativ in der Hauptsacheentscheidung nachlegen. Das soll offenbar suggerieren: Die Beschlüsse des VG basierten nur auf einer vorläufigen Prüfung und seien nicht verallgemeinerbar. Und weil das so ist, müssten Beamten auch keine dienst- oder strafrechtlichen Sanktionen fürchten. Schließlich wird der Geltungsbereich der Entscheidungen kleingeredet, indem es heißt, sie beziehe sich bloß auf die Zurückweisung nach Grenzübertritt, nicht aber auf die Verhinderung der Einreise. Zu diesen Halbwahrheiten kamen aus einschlägigen Kreisen noch Verschwörungstheorien hinzu: Das rechtspopulistische Nachrichtenportal Nius kolportierte einen “Geheimplan der Asyllobby” hinter dem Gerichtsverfahren. Es wurde insinuiert, das Gericht habe seine eigene Zuständigkeit konstruiert. Es folgte eine regelrechte Hetzkampagne gegen die drei Richter der entscheidenden Kammer. Dem Kammervorsitzenden wird zudem eine Nähe zu den Grünen vorgeworfen. Die Unterstellung: Die Beschlüsse sind aus politischen Gründen so ergangen – nicht, weil das Recht es so vorschriebe.

via lto: “Vorläufig”, “politisch motiviert”, “unzuständig” Die Mythen über die Zurück­wei­sungs­be­schlüsse des VG Berlin

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Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Berliner Senat will weiter keine Vornamen deutscher Messertäter nennen

Berlins Innenverwaltung verweigerte einem AfD-Abgeordneten zu Unrecht die Vornamen deutscher Messerverdächtiger. Das will sie auch weiterhin tun. Das sind die Gründe. Der Berliner Senat wird weiter keine Vornamen von Messertätern mit deutscher Staatsbürgerschaft herausgeben. Das sagte die Senatsinnenverwaltung dem Tagesspiegel. Damit reagierte die Behörde auf einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs von Mitte Mai. Demnach war es rechtswidrig, dass die Innenverwaltung der AfD-Fraktion die Liste der 20 häufigsten Vornamen von Verdächtigen, die 2023 mit einem Messer als Tatmittel erfasst worden waren, verweigert hatte. Die Innenverwaltung habe den Gerichtsbeschluss geprüft und jetzt entschieden, die Vornamensliste erneut nicht an den AfD-Abgeordneten Marc Vallendar herauszugeben, sagte eine Sprecherin. Derzeit werde die neue Begründung erarbeitet und nachgebessert. Dabei werde den Vorgaben der Verfassungsrichter Rechnung getragen. Die Innenverwaltung sei zuversichtlich, bei einem erneuten Organstreitverfahren nicht erneut zu unterliegen. Den Richtern war die erste Begründung des Senats, nämlich die Persönlichkeitsrechte Betroffener zu wahren und das Risiko der Identifizierbarkeit und Falschverdächtigungen zu minimieren, zu dünn und zu pauschal. Damit habe der Senat das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten verletzt. Klare Hinweise der Verfassungsrichter Die Verwaltung hätte besser begründen müssen, inwieweit die Grundrechte der Verdächtigen auf informationelle Selbstbestimmung und auf Schutz persönlicher Daten konkret betroffen sind. Zur Herausgabe der Namensliste hatten die Richter die Innenverwaltung aber nicht verpflichtet. Ihr wurde aufgegeben, erneut über die Anfrage der AfD zu entscheiden.

via tagesspiegel: Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Berliner Senat will weiter keine Vornamen deutscher Messertäter nennen

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#Rechnungshof prangert an AfD-Fraktion in RLP soll 243.000 Euro unsachgemäß verwendet haben – #MissbrauchSteuergelder

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft der AfD-Landtagsfraktion vor, knapp eine Viertel Million Euro aus Steuermitteln nicht korrekt verwendet zu haben. Das geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs hervor, der dem SWR exklusiv vorliegt. Konkret geht es um 243.499,91 Euro aus dem Budget der AfD-Fraktion, die laut Landesrechnungshof nicht bestimmungsgemäß ausgegeben wurden. Einen Teil des Geldes habe die Fraktion beglichen. 182.468,64 Euro seien aber auch nach Jahren noch offen. Laut Rechnungshof wurden auch durch die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP Steuermittel nicht ordnungsgemäß verwendet – insgesamt rund 55.000 Euro. In diesen Fällen sei die jeweilige Summe aber vollständig zurückgezahlt worden. (…) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes nährt nun den Verdacht, dass mehrere Fraktionen Geldmittel nicht ordnungsgemäß verwendet haben – insgesamt geht es im Prüfzeitraum um 299.145,43 Euro. Es geht um “Standards” wie unvollständige Fahrtenbücher, fehlende Belege, unsaubere Buchungen oder uneinheitliche Buchführung. Vor allem aber um die Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit. (…) Ein Löwenanteil von mehr als 81% der beanstandeten Mittel entfiel jedoch auf die AfD-Fraktion, obwohl diese nur gut 18 Prozent der gesamten Geldleistungen an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag bekam.  Unter anderem moniert der Rechnungshof in diesem Zusammenhang vor allem einen fehlenden Fraktionsbezug bei diversen Druckerzeugnissen und größeren Veranstaltungen. 2017 bis 2019 sei etwa mit dem “Blauen Max” eine Fraktionszeitung gedruckt und verteilt worden, in der zwischen Partei- und Fraktionspositionen nicht ausreichend unterschieden werde. Der Hinweis auf die Fraktion als Urheberin im Impressum reiche nicht aus. Druck, Erstellung und Verteilung der insgesamt 300.000 Exemplare hätten 70.346,69 Euro gekostet und seien zurückzuerstatten.  Im Oktober 2016 hätte die AfD-Fraktion zur Veranstaltung “100 Tage Fraktion” aufs Hambacher Schloss geladen. Mehr als 300 geladene Gäste lauschten demnach den Reden von Fraktionschef Junge und Bundeschefin Frauke Petry zur Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Asylpolitik. Der Rechnungshof sieht “keinen hinreichenden Fraktionsbezug”. Kostenpunkt: 22.119,30 Euro.  Ebenso geht es um die Verteilung von Klappkarten zur Verkehrs- und Migrationspolitik und zahlreiche Veranstaltungen. Jedes Mal bemängelt der Landesrechnungshof dasselbe: Keinen oder nicht ausreichenden Bezug zur Arbeit der Landtagsfraktion. Andere zahlten Geld zurück, AfD zögert Bemerkenswert: Während alle anderen Fraktionen beanstandete Summen komplett zurückzahlten, sind für die AfD-Fraktion aus dieser Zeit noch 182.468,64 Euro offen

via swr: Rechnungshof prangert an AfD-Fraktion in RLP soll 243.000 Euro unsachgemäß verwendet haben

FCK AfD
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Verfassungsschutzbericht 2024 Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr

Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beginnt das Vorwort des Verfassungsschutzberichtes 2024 mit den Sätzen: „Jede Demokratie braucht jemanden, der sie schützt. Der Verfassungsschutz ist essenzieller Teil genau dieses Schutzes unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“ Die verfassungsmäßige Ordnung sei fast täglichen Angriffen ausgesetzt, beklagt Dobrindt – sei es in Form von Sabotage, Desinformation oder Spionage, insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Oder seien es Anschläge, Gewalttaten und Bedrohungen „durch Islamisten, Rechts- und Linksextremisten“, wie Dobrindt in einem Atemzug aufzählt. Am Dienstag um 11 Uhr stellt der Innenminister den neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor und konstatiert erneut eine Zunahme extremistischer Aktivitäten und Personenpotenziale. Auch die Gewalttaten haben in den meisten Bereichen zugenommen – Ausnahme: Linksextremismus. Einen Schwerpunkt im Bericht setzt Dobrindt auf Bedrohungen durch hybride Angriffe durch Russland: Russland würde „Low-Level-Agenten“ anwerben, um zu spionieren und zu sabotieren. Ebenso forderten chinesische Aktivitäten „besondere Wachsamkeit“. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV, bzw. VS) ist vor allem der Rechtsextremismus gewachsen. Dobrindt hatte ihn vor kurzem bei der Vorstellung der auf ein Rekordhoch gestiegenen Zahlen zur politischen Gewalt als größte Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Nun nennt auch der Inlandsgeheimdienst Zahlen zum Zuwachs: Das rechtsextremistische Personenpotenzial sei um ein knappes Viertel gestiegen – von 40.600 auf 50.250 Personen. Darunter sind laut VS auch 15.300 Gewaltbereite – wiederum eine Zunahme von 14.500. Auch die Straftaten seien um fast 50 Prozent auf 37.835 angestiegen. Bei den Gewalttaten sei der Anstieg um 11,6 Prozent auf 1.281 ebenfalls hoch. 20.000 Extremisten in der AfD In der Ende 2024 nach eigenen Angaben 50.000 Mitglieder der damals noch als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften AfD gibt es laut Verfassungsschutz 20.000 Extremisten. Die in „Die Heimat“ umbenannte NPD wiederum sei auf 2.500 Mitglieder geschrumpft. Erstmals werden die „Freien Sachsen“ aufgeführt, die auf 1.200 Personen kämen. Den „III. Weg“ beziffert der VS mit 950 Personen. In parteiunabhängigen Strukturen gebe es wiederum 8.500 Personen und das „weitgehend unstrukturierte rechtsextreme Personenpotenzial“ beziffert der VS mit 18.000 Personen

via taz: Verfassungsschutzbericht 2024 Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr

siehe auch: Verfassungsschutzbericht 2024 Mehr Bedrohung von rechts und links. Extremismus, Terrorismus und Spionage: Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht für 2024 vorgestellt. Das Papier steht auch unter dem Eindruck des Rechtsstreits mit dem rechtsextremen Compact-Magazin. Von Claudia Kornmeier, ARD-Hauptstadtstudio Während Innenminister Alexander Dobrindt in Berlin erklärt, welche Extremisten sein Haus und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für besonders gefährlich halten, müssen seine Anwälte in Leipzig das Vorgehen in einem dieser Fälle verteidigen: beim Compact-Verbot. Beim Bundesverwaltungsgericht beginnt dazu heute die mündliche Verhandlung. (…) Besonders stark gestiegen ist das Personenpotenzial innerhalb der Parteien – wobei hier insbesondere AfD-Mitglieder zu Buche schlagen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass mit steigender Mitgliederzahl auch die Zahl extremistischer Personen innerhalb der Partei zugenommen hat. Liberalkonservative Positionen seien öffentlich kaum noch wahrnehmbar, während Positionen des “solidarisch-patriotischen” Lagers zumeist unwidersprochen vertreten würden. Zunehmend sei eine internationale Vernetzung zu beobachten sowie, dass die Grenzen zwischen Partei und Vorfeldorganisationen verschwämmen.Die AfD ist im Verfassungsschutzbericht weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelistet. Gegen eine Hochstufung durch den Verfassungsschutz ist sie gerichtlich vorgegangen. Die Behörde hatte daraufhin in einer Stillhaltezusage erklärt, die AfD bis zu einer Entscheidung des Gerichts nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen und zu bezeichnen.

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Entschluss des #Bundesgerichtshofs – Mutmaßliche #NSU-Unterstützerin muss vor Gericht – #terror

Die NSU-Morde liegen fast 20 Jahre zurück. Mit Susann E. wurde jetzt das Verfahren gegen eine mutmaßliche Mittäterin eröffnet. Eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) muss sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ließ nach Angaben vom Dienstag die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susann E. zu und eröffnete das Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht. Dieses hatte die Anklage zuvor nur teilweise zugelassen und den Fall an das Landgericht Zwickau verwiesen. Obwohl E. mit der NSU-Mittäterin Beate Zschäpe befreundet war, sah das Oberlandesgericht keine hinreichenden Indizien dafür, dass E. auch von den Morden des NSU wusste. Der Generalbundesanwalt wandte sich an den BGH, der die Lage anders beurteilte als das Dresdner Gericht. In seiner vorläufigen Bewertung sah er einen hinreichenden Tatverdacht.

via t-online: Entschluss des Bundesgerichtshofs Mutmaßliche NSU-Unterstützerin muss vor Gericht

siehe auch: Beschwerde der Staatsanwalt beim BGH erfolgreich – NSU-Pro­zess gegen Susann Eminger vorm Ober­lan­des­ge­richt Dresden. Gut fünf Jahre hatte das Münchener NSU-Verfahren gedauert, doch der Komplex gilt nach wie vor nicht als vollständig aufgeklärt. Wie weit reichte Susann Emingers Unterstützung für die rechtsterroristischen Taten des NSU? Darüber wird das OLG Dresden nun doch zu verhandeln haben, nachdem es die Eröffnung eines Verfahrens wegen Terrorunterstützung zuvor abgelehnt hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden muss nun doch gegen Susann Eminger, Ehefrau des im Münchner NSU-Verfahren verurteilten André Eminger, wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verhandeln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v. 16.04.2025, Az. StB 69/24). Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordeten neun türkisch- bzw. griechisch-stämmige Kleingewerbler sowie eine Heilbronner Polizistin, verübten Anschläge mit einer Vielzahl von Verletzten und begingen mehrere Raubüberfälle mit Waffen. Im Juli 2018 erging nach mehrjähriger Verhandlung das Urteil im NSU-Prozess: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde damals zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, mehrere Mitangeklagte erhielten ebenfalls teils mehrjährige Freiheitsstrafen. Unter den rechtskräftig Verurteilten ist auch André Eminger, der seitens der Bundesanwaltschaft wegen der engen ideologischen Verbundenheit als eine Art viertes NSU-Mitglied betrachtet wurde und mit einer vielfach als (zu) milde kritisierten Strafe davon kam. Immer wieder wurde unter anderem von den Angehörigen der Opfer nach dem Abschluss des Münchner Verfahrens gefordert, es dürfe keinen Schlussstrich geben. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelte seitdem weiter und erhob im Februar 2024 Anklage gegen Emingers Ehefrau Susann. Der Vorwurf: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen.

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Telegram, the FSB, and the Man in the Middle

The technical infrastructure that underpins Telegram is controlled by a man whose companies have collaborated with Russian intelligence services. A company owned by a Russian network engineer named Viktor Vedeneev controls thousands of Telegram IP addresses and maintains its servers. Vedeneev’s other companies have a history of collaborating with Russia’s defense sector, the FSB security service, and other highly sensitive agencies. Because of the way Telegram’s encryption protocols work, even users who use its “end-to-end” encryption features are vulnerable to being tracked by anyone who can monitor its network traffic. Telegram, the wildly popular chat and messaging app, is the pride of the Russian IT industry. According to Pavel Durov, the enigmatic entrepreneur who created the service twelve years ago, it now has over a billion monthly active users around the world. Among the reasons for this success is Telegram’s reputation for security, coupled with Durov’s image as a free speech champion who has defied multiple governments. (…) When reporters investigated who controls the infrastructure that keeps Telegram’s billions of messages flowing, they found a man with no public profile but unparalleled access: Vladimir Vedeneev, a 45-year-old network engineer. Vedeneev owns the company that maintains Telegram’s networking equipment and assigns thousands of its IP addresses. Court documents show that he was granted exclusive access to some of Telegram’s servers and was even empowered to sign contracts on Telegram’s behalf. There is no evidence that this company has worked with the Russian government or provided any data. But two other closely linked Vedeneev companies — one of which also assigns Telegram IP addresses, and another which did so until 2020 — have had multiple highly sensitive clients tied to the security services. Among their clients is the FSB intelligence agency; a secretive “research computing center” that helped plan the invasion of Ukraine and developed tools to deanonymize internet users; and a flagship state-owned nuclear research laboratory.

via occrp: Telegram, the FSB, and the Man in the Middle

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