Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft der AfD-Landtagsfraktion vor, knapp eine Viertel Million Euro aus Steuermitteln nicht korrekt verwendet zu haben. Das geht aus einem Bericht des Landesrechnungshofs hervor, der dem SWR exklusiv vorliegt. Konkret geht es um 243.499,91 Euro aus dem Budget der AfD-Fraktion, die laut Landesrechnungshof nicht bestimmungsgemäß ausgegeben wurden. Einen Teil des Geldes habe die Fraktion beglichen. 182.468,64 Euro seien aber auch nach Jahren noch offen. Laut Rechnungshof wurden auch durch die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP Steuermittel nicht ordnungsgemäß verwendet – insgesamt rund 55.000 Euro. In diesen Fällen sei die jeweilige Summe aber vollständig zurückgezahlt worden. (…) Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes nährt nun den Verdacht, dass mehrere Fraktionen Geldmittel nicht ordnungsgemäß verwendet haben – insgesamt geht es im Prüfzeitraum um 299.145,43 Euro. Es geht um “Standards” wie unvollständige Fahrtenbücher, fehlende Belege, unsaubere Buchungen oder uneinheitliche Buchführung. Vor allem aber um die Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit. (…) Ein Löwenanteil von mehr als 81% der beanstandeten Mittel entfiel jedoch auf die AfD-Fraktion, obwohl diese nur gut 18 Prozent der gesamten Geldleistungen an die Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag bekam. Unter anderem moniert der Rechnungshof in diesem Zusammenhang vor allem einen fehlenden Fraktionsbezug bei diversen Druckerzeugnissen und größeren Veranstaltungen. 2017 bis 2019 sei etwa mit dem “Blauen Max” eine Fraktionszeitung gedruckt und verteilt worden, in der zwischen Partei- und Fraktionspositionen nicht ausreichend unterschieden werde. Der Hinweis auf die Fraktion als Urheberin im Impressum reiche nicht aus. Druck, Erstellung und Verteilung der insgesamt 300.000 Exemplare hätten 70.346,69 Euro gekostet und seien zurückzuerstatten. Im Oktober 2016 hätte die AfD-Fraktion zur Veranstaltung “100 Tage Fraktion” aufs Hambacher Schloss geladen. Mehr als 300 geladene Gäste lauschten demnach den Reden von Fraktionschef Junge und Bundeschefin Frauke Petry zur Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Asylpolitik. Der Rechnungshof sieht “keinen hinreichenden Fraktionsbezug”. Kostenpunkt: 22.119,30 Euro. Ebenso geht es um die Verteilung von Klappkarten zur Verkehrs- und Migrationspolitik und zahlreiche Veranstaltungen. Jedes Mal bemängelt der Landesrechnungshof dasselbe: Keinen oder nicht ausreichenden Bezug zur Arbeit der Landtagsfraktion. Andere zahlten Geld zurück, AfD zögert Bemerkenswert: Während alle anderen Fraktionen beanstandete Summen komplett zurückzahlten, sind für die AfD-Fraktion aus dieser Zeit noch 182.468,64 Euro offen
via swr: Rechnungshof prangert an AfD-Fraktion in RLP soll 243.000 Euro unsachgemäß verwendet haben
