Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit mit einem schwedischen Möbelhändler und einer belgischen Regionalpartei. Der Hintergrund ist kurios: Im November 2022 hat die belgische Partei „Vlaams Belang“ ein Programm zur Immigration vorgestellt und dieses nicht nur namentlich an den schwedischen Möbelkonzern IKEA angelehnt (das Programm hieß Immigratie Kan Echt Anders, zu Deutsch: Einwanderung geht auch anders), sondern sich auch in der Aufmachung des Plans an IKEA orientiert. Das führte zu einer Klage. Neben entsprechenden Schriftzügen waren comic-artige Figuren im Programm aufgeführt, die an ähnliche, von IKEA verwendete, Figuren erinnern. In einem Dokument zur Rechtssache C-298/23, die dem Europäischen Gerichtshof vorlag, ist außerdem beschrieben, dass Vlaams Belang sich auch bei der Gestaltung von 15 Punkten, mit denen die Regierung die Migrationspolitik anpassen müsse, an IKEAs Anleitungen orientiert hat. Der Immigrationsplan erinnerte so stilistisch eine der Anleitungen, wie aus dem bekannten Möbelhaus. (…) IKEA ist der Ansicht, seine Markenrechte seien verletzt worden. Schon 2022 gab das Möbelhaus zu verstehen, es sei „wütend“, dass seine Markenrechte und Corporate Identity „missbraucht“ würden. „Wir versuchen, eine politisch neutrale Haltung zu wahren und wir wünschen nicht, dass unsere Marke genutzt wird, um Leuten weiszumachen, wir würden bestimmte Positionen unterstützen“, zitierte die Brussels Times einen Sprecher des Unternehmens im November 2022.
via come on: Ikea verklagt rechtsextreme Partei: Wie es zu dem Streit um die Marke kam
Von ThomasMielke (Diskussion · Beiträge) – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link