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Über ein Jahr Haft für Neonazi – Tätowiertes Hakenkreuz, Hitlergruß und Gewalt – #LockHimUp

In Coesfeld wurde der Neonazi Daniel M. zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Unter den vielen Anklagepunkten war auch ein Vorfall in Münster, bei dem der Rechtsextreme an der Warendorfer Straße einen Hitlergruß und sein Hakenkreuz-Tattoo zeigte. Bereits vorab zeichnete sich eine lange Verhandlung ab, bei der etliche Tatvorwürfe zusammengelegt wurden. Der Richter plante den Ablauf auf drei Stunden mit acht Zeuginnen. Die Akten türmten sich auf der Richterbank. Von der Körperverletzung zum Hakenkreuz Neben dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, womit das Hakenkreuz auf seiner Brust gemeint ist, ging es auch um Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen, mehrere Beleidigungen und Sachbeschädigung. Darunter ein Vorfall in Münster, bei dem Daniel M. oberkörperfrei in Linnenbrinks Garten an der Warendorfer Straße mehrfach den Hitlergruß zeigte und immer wieder Konflikte mit Parkgästen suchte. Dabei soll er sich wiederholt rassistisch und szenetypisch geäußert haben. M. selbst lachte mehrfach über die Vorwürfe und bezeichnete sie als “Schwachsinn“, zu dem er sich nicht äußern bräuchte. Fahrradfahrer attackiert Eine der Zeuginnen berichtete von einer traumatisierenden Begegnung mit dem Rechtsextremen. Er soll ihren Mann und eine weitere Person anlasslos vom Fahrrad geprügelt und danach eine Autoscheibe eingeschlagen haben bis Passant*innen ihn überwältigten. Der Zeugin war anzumerken, wie viel Überwindung es sie kostete, vor Gericht auszusagen. Das war offenbar auch dem Richter klar, sodass er den Angeklagten mehrfach fragte, ob er ihr nicht etwas zu sagen habe. Ein kaltes “Ja, was soll ich dazu sagen?” kam dazu von der Anklagebank. Erst als der Verteidiger M. dazu aufforderte, um Verzeihung zu bitten, war ein wenig überzeugendes “Entschuldigung” zu hören. Ohne Unterstützer, ohne Szeneanwalt Neben dem Hakenkreuz auf der Brust und einem Eisernen Kreuz auf dem Handrücken tätowiert, belegen weitere Aussagen die rechtsextreme Gesinnung. So soll er sich in seinen Beleidigungen wiederholt rassistisch, antisemitisch, queer-, frauen- und islamfeindlich geäußert haben. Unterstützung aus der Neonaziszene bekam der aktuell in der JVA-Münster Inhaftierte am Prozesstag allerdings keine. Statt eines einschlägig bekannten Verteidigers aus der rechtsextremen Szene, wie in vergleichbaren Fällen üblich, wurde ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet und trotz öffentlicher Verhandlung befanden sich keine Unterstützer im Publikum.

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CSDS IM FADENKREUZ: „Wir stehen für alles, was Rechtsextreme hassen“

Im Harz soll ein Mann angekündigt haben, einen CSD mit Schusswaffen anzugreifen. In Gelsenkirchen wurde ein Regenbogenmarsch wegen einer Drohung abgesagt. Die Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu. Anhören Merken Teilen Drucken Gewalt und Hetze gegen queere Menschen nehmen zu. Die jüngst vom Bundeskriminalamt ver­öffentlichten Zahlen zeichnen ein beun­ruhigendes Bild: 2024 wurden demnach 1765 Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung der Opfer ­registriert – ein Anstieg um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In 1152 Fällen richtete sich die Tat gegen Trans- oder nicht binäre Personen, ein Plus von 35 Prozent. Die Dunkelziffer queerfeindlicher Übergriffe, die unter politisch motivierte Kriminalität fallen, dürfte weitaus höher liegen. Am Rande von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) kommt es ebenfalls vermehrt zu Gegendemonstrationen und Übergriffen. Im Jahr 2024 meldeten Rechtsextreme 27 Gegen­proteste an. „Wir stehen für alles, was Rechtsextreme hassen“, sagt Kai Bölle, Vorstandsmitglied des Vereins CSD Deutschland. Bölle organisiert seit rund zwei Jahrzehnten CSD-Demonstrationen in ganz Deutschland. Homosexuelle und Transmenschen waren seit jeher Feindbilder für Neonazis, aber die Bedrohung hat für Bölle eine neue Stufe ­erreicht. „Seit ein paar Jahren nehmen Hetze und Gewalt zu“, sagt er. „Die ­Bilanz des vergangenen Pfingstwochenendes ist da besser als befürchtet.“ Auch weil die Polizei nach 2024 sensibilisiert sei und die Veranstaltungen mit mehr Personal beschütze sowie Gefährder schon im Vorfeld beobachte. „Ich habe noch 70 Schuss zu Hause“ Doch wie am Dienstag bekannt wurde, hatte ein zwanzigjähriger Mann ­offenbar gedroht, einen Anschlag auf den CSD in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) zu verüben. Vor der Veranstaltung soll der Tatverdächtige in einem Lokal geprahlt haben: „Ich habe noch 70 Schuss zu Hause. Es soll ja auch wehtun.“ Zeugen, unter ihnen jemand aus dem Organisationsteam des CSD, meldeten die Aussagen der Polizei. Die Ermittler fanden bei dem Mann aus dem Landkreis Harz zwei Schreckschusswaffen, eine Softairwaffe und Munition in einem Tresor. Dennoch kam er nicht in Gewahrsam, da laut den Behörden kein ausreichender Tatverdacht vorlag. Die zuständige Staatsanwaltschaft Halberstadt bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Drohung. Sie ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz sowie wegen des Vorwurfs der Störung des ­öffentlichen Friedens und des Vor­täuschens von Straftaten.

via faz: CSDS IM FADENKREUZ: „Wir stehen für alles, was Rechtsextreme hassen“

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#Auschwitz: #Greifswalder Schüler zeigt angeblich Neonazi-Gruß

Stand: 12.06.2025 18:25 Uhr Während eines Besuchs der Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz soll ein Greifswalder Schüler einen Neonazi-Gruß gezeigt haben. Ein Video davon verbreiteten ein Klassenkamerad und er auf TikTok. Auf der Studienreise einer neunten Klasse der Greifswalder Erwin-Fischer-Schule soll ein Jugendlicher im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz einen Klassenkameraden gefilmt haben, als dieser den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt hat. Das Video wurde später von den beiden auf dem sozialen Netzwerk TikTok verbreitet. Nach Angaben des Bildungsministeriums in Schwerin besuchte die Klasse zwischen dem 19. und 23. Mai die Gedenkstätte Auschwitz. Gruß steht für angebliche Überlegenheit der “Weißen Rasse” Der White-Power-Gruß ähnelt dem Okay-Zeichen. Daumen und Zeigefinger bilden einen Kreis, die anderen drei Finger werden abgespreizt. Dadurch sollen die Anfangsbuchstaben W und P des Begriffs “White Power” ausgedrückt werden. Übersetzt steht er für “Weiße Macht” und ist ein Schlüsselbegriff in der Neonaziszene. Der Gruß soll die Vorherrschaft der “weißen Rasse” symbolisieren. Schüler wurden suspendiert Das Bildungsministerium in Schwerin bekam nach eigenen Angaben erst in der vergangenen Woche Kenntnis von dem Vorfall – massiv verspätet, was die Schule zu verantworten habe, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des NDR. Inzwischen hat das Staatliche Schulamt in Greifswald mit der Schulleitung und den beteiligten Lehrern gesprochen und festgelegt, dass die beiden Schüler bis zur Klärung des Vorfalls vom Unterricht suspendiert sind. Die Schulleitung hat zudem Strafanzeige gestellt

via ndr: Auschwitz: Greifswalder Schüler zeigt angeblich Neonazi-Gruß

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Rechtsextreme wollen in Münster marschieren

“Die Heimat“ will Druck auf Justiz ausüben / Hintergrund ist ein Grabstreit um “SS-Siggi” Siegfried Borchardt. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei „Die Heimat“ ruft für den 5. Juli ab 14:00 Uhr zu einer Demonstration in Münster vor dem Hauptbahnhof auf. Anlass ist ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund über die Gestaltung des Grabsteins von Siegfried „Siggi“ Borchardt, einer zentralen Figur der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen, der 2021 verstarb. Bei der Versammlungsbehörde in Münster ist jedoch bislang keine Anmeldung eingegangen, der Gegenprotest formiert sich aber schon jetzt. Der Demonstrationsort Münster ist dabei gezielt gewählt: Dort befindet sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das über die Berufung im Streit um die Grabinschrift zu entscheiden hat

via allesmünster: Rechtsextreme wollen in Münster marschieren

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#Thüringen: Willige Helfer der AfD im #Kreisausschuss – #brandmauer

CDU- und andere Lokalpolitiker unterstützen Streichung von Geldern für Demokratieprojekt in Kahla. (…) Im Fall des Demokratieladens in Kahla, den es seit 2013 gibt, sind das für 2025 knapp 8000 Euro, die der Trägerverein »Bildungswerk Blitz« beim Kreis beantragt hatte. Die Landesmittel für das laufende Jahr sind bereits bewilligt. Es ist der Antrag mit dem kleinsten Finanzvolumen, den Landrat Johann Waschnewski (CDU) Ende Mai in den Ausschuss einbrachte. Doch nicht bei allen im Kreis stößt die Arbeit des Zentrums für Kultur, Geschichte, Politik und vieles mehr auf Zustimmung. Wiederholt wurde es von Neonazis attackiert. Und auch gegenüber kommunalen Gremien mussten sich die Betreiber in der Vergangenheit immer wieder erklären. So wie jetzt. Besonders die AfD zweifelt eine »politische Neutralität« an und kritisiert den Demokratieladen als »ausschließlich ideologisch ausgerichtetes Projekt«. (…) Am Ende der Sitzung votierten die drei AfD-Mitglieder im Ausschuss und der Fraktionsvorsitzende der Bürgerinitiative Holzland gegen den Antrag. Die CDU-Mitglieder und der Vertreter des Bauernverbandes überraschten mit Enthaltungen, sodass der Antrag gegen die Stimmen der Linke-/Grünen-Fraktion und der SPD abgelehnt wurde. (…) Die Vorgänge im Kreisausschuss stehen exemplarisch für die AfD-Strategie, Demokratieprojekte mundtot zu machen. So hatte auch der AfD-Politiker Robert Sesselmann nach seiner Wahl zum Landrat des Kreises Sonneberg im Juni 2023 angekündigt, die Eigenmittel für das Bundesprogramm »Demokratie leben« zu streichen. Im aktuellen Fall feiert die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal die Entscheidung als Erfolg ihrer Partei. Es sei verhindert worden, Jugendlichen »unter dem Deckmantel Bildung und Gemeinwesenarbeit einen linken Floh ins Ohr zu setzen«. Das sei gute Zusammenarbeit zwischen Kreis und Land, denn auch im Erfurter Parlament setze sich die AfD dafür ein, dass beispielsweise das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestrichen werde

via nd: Thüringen: Willige Helfer der AfD im Kreisausschuss

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Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz findet keine Verbindung zwischen Fitzek und AfD

Das Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat überprüft, ob die verbotene Reichsbürgergruppe “Königreich Deutschland” und ihr Gründer Peter Fitzek Verbindungen zur AfD im Land hatten. Nun hat das Innenministerium das Ergebnis mitgeteilt. Laut Sachsen-Anhalts Innenministerium liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen zwischen Peter Fitzek und der AfD vor. Das Bundesinnenministerium hatte dessen Vereinigung “Königreich Deutschland” im Mai verboten. Vier mutmaßliche Rädelsführer sitzen in Haft – darunter auch der Gründer, Peter Fitzek. Sachsen-Anhalts Landespolitik begrüßt das Verbot. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat mögliche Verbindungen zwischen der sogenannten Reichsbürgergruppe “Königreich Deutschland” und der AfD überprüft. Das Ergebnis: Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Gründer Peter Fitzek Sympathien für die AfD Sachsen-Anhalt geäußert habe. Das teilte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa Sachsen-Anhalts Innenministerium in einem Schreiben an den Landtag mit. Der Landesregierung sei aber bekannt, dass Fitzek Sympathien für die rechtsextremistische Partei “Freie Sachsen” hege, heißt es in dem Schreiben. Er habe mehrere Videos veröffentlicht, in denen er sich positiv zu den Ideen der Partei und zu ihrem Vorsitzenden Martin Kohlmann äußere.

via mdr: Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz findet keine Verbindung zwischen Fitzek und AfD

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Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung – “Enga­ge­ment für die AfD” als Grund für die Diens­t­ent­las­sung – #KickThemOut

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei. Darf ein Polizist gleichzeitig aktives Mitglied in der AfD sein? Für Uli Grötsch (SPD), den Polizeibeauftragten des Bundes, ist die Sache klar: Nein. Grötsch sprach sich in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen die Vereinbarkeit von Polizeidienst und einer Mitgliedschaft in der AfD aus. “Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD muss die Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben. Engagement heißt für mich, man setzt sich offen für die Partei ein, kandidiert für den Gemeinde- oder Stadtrat oder gar für den Bundestag”, sagte Grötsch in dem Gespräch. (…) Die sogenannte politische Treuepflicht (Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 Grundgesetz (GG)) fordert von Beamten nicht nur, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, sondern sie betrifft auch ihr dienstliches und außerdienstliches Verhalten. Beamte dürfen demnach zwar immer noch Politik machen, dabei unterliegen sie aber dem Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung. Die schuldhafte Verletzung der Beamtenpflichten, egal ob in oder außerhalb des Dienstes, begründet ein sogenanntes Dienstvergehen

via lto: Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung “Enga­ge­ment für die AfD” als Grund für die Diens­t­ent­las­sung

siehe auch: Verfassungsschutz-Entscheidung Bundesbeauftragter Grötsch gegen AfD-Mitglieder in der Polizei Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar mit der Tätigkeit als Polizeibeamter. Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD müsse eine Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“. Engagement bedeute, dass sich jemand offen für die Partei einsetze, für den Gemeinde- oder Stadtrat kandidiere – oder gar für den Bundestag, führte der SPD-Politiker aus.

a photo of a police car
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