AfD-naher Verein darf in Werk von VW-Tochter werben und Flugblätter verteilen

Der rechte Verein Zentrum hat sich ins Werk einer VW-Tochter eingeklagt. Die selbst ernannte »alternative Gewerkschaft« hat laut einem Gerichtsentscheid Rechte einer Arbeitnehmervertretung. Der gesellschaftliche Rechtsruck erfasst auch die Betriebe, vorangetrieben unter anderem durch den AfD-nahen Verein Zentrum. Der hat vor Gericht nun erstritten, in einem niedersächsischen Werk der VW-Tochter Group Services auch Rechte einer Arbeitnehmervertretung geltend machen zu können. Dieser Kernforderung des Vereins sei im Berufungsverfahren stattgegeben worden, sagte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Mitglieder des Zentrums, die bei der VW-Tochter beschäftigt sind, dürfen nach der Entscheidung im und vor dem Betrieb werben, Flugblätter verteilen und versuchen, Mitglieder zu gewinnen. Die Forderung, dort auch Vertrauensleute zu wählen, wies das Gericht hingegen ab. Vertrauensleute sind ehrenamtliche Vertreter einer Gewerkschaft, die beim Austausch zwischen Belegschaft und Gewerkschaft helfen. Zentrum ist nicht tariffähig Der Verein Zentrum, der sich selbst als »alternative Gewerkschaft« bezeichnet, will bei VW Group Services am Standort Isenbüttel (Landkreis Gifhorn) aktiv werden und verlangt dafür Zugang zum Betrieb. Volkswagen verweigerte dies mit Verweis auf fehlende Tariffähigkeit. Daher könne sich der Verein auch nicht auf die gesetzlichen Sonderrechte einer Gewerkschaft berufen. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Braunschweig die Klage abgewiesen.

via spiegel: AfD-naher Verein darf in Werk von VW-Tochter werben und Flugblätter verteilen

siehe auch: AfD-naher Arbeitnehmer-Verein erhält Zugang zu VW-Tochter, Die AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation “Zentrum” hat gegen Volkswagen vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Die sechs Mitglieder des “Zentrums”, die bei der VW-Tochter Group Services in Isenbüttel (Landkreis Gifhorn) arbeiten, dürfen im und vor dem Betrieb Flugblätter verteilen und um neue Mitglieder werben. Das hat am Dienstag das Landesarbeitsgericht in Hannover in einer Berufungsverhandlung entschieden. Die Forderung, dort auch Vertrauensleute zu wählen, wies das Gericht hingegen ab. Volkswagen hatte dem Verein den Zugang zum Betrieb verweigert, dagegen klagte der Verein. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht in Braunschweig die Klage noch abgewiesen. “Zentrum” bezeichnete das Urteil als “wichtigen Erfolg”. Die Entscheidung werde respektiert, hieß es von VW Group Services. Beide Seiten wollen dennoch eine Revision prüfen.

Deutscher Buchhandlungspreis – Was Weimer reichte, um drei Buchläden auszuschließen

Eine Recherche enthüllt, auf welch dünner Grundlage der Kulturstaatsminister den Verfassungsschutz einschaltete. „Es gibt Bücher zu Feminismus und Queerness, Linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration […]“. „Laut der Webseite der Buchhandlung befinden sich im Sortiment u. a. ‚Bücher zu linker Politik, Jugendsubkulturen, Musik‘. Zudem befinden sich in der Rubrik ‚Links‘ u. a. Verlinkungen zur Antifa in Bremen.“, oder schlicht die Aussage, der „Buchladen habe eine offensichtliche politische Ausrichtung“.
Diese Informationsversatzstücke sollen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im März 2026 ausgereicht haben, um beim Verfassungsschutz über die drei Buchhandlungen „Golden Shop“ (Bremen), „Zur schwankenden Weltkugel“ (Berlin) und „Buchladen Rote Straße“ (Göttingen) um Auskunft zu bitten, wie Dokumente zeigen, die t-online per Informationsfreiheitsgesetz erhielt. Die Recherche, die das Nachrichtenportal am Mittwoch veröffentlichte, stellen zudem infrage, ob Weimer die Öffentlichkeit zutreffend über den Ablauf informiert hat: Noch im Oktober 2025 empfahl die Fachabteilung laut t-online, sämtliche 118 von der Jury vorgeschlagenen Läden auszuzeichnen. Was über die drei Geschäfte in Göttingen, Bremen und Berlin festgehalten wurde, beschränkt sich laut t-online im Wesentlichen auf Angaben von deren Webseiten. Eigene Recherchen oder Begründungen für weitere Überprüfungen seien nicht dokumentiert. Die Korrespondenz mit dem Verfassungsschutz ist als Verschlusssache eingestuft.

via taz: Deutscher Buchhandlungspreis Was Weimer reichte, um drei Buchläden auszuschließen

siehe auch: Verfassungsschutz und Buchhandlungspreis Dokumente wecken Zweifel an Weimers Darstellung. Drei Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises strich Kulturstaatsminister Weimer von der Liste – wegen vermeintlich extremistischer Umtriebe. Dokumente zeigen, welche vagen Anhaltspunkte dafür ausreichten. Interne Dokumente des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) legen nahe, dass der Behörde vage Hinweise auf eine politische Ausrichtung von drei Buchläden ausreichten, um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschalten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer strich sie anschließend aufgrund “verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse” von der Liste der 118 Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises. t-online liegen die Dokumente durch das Informationsfreiheitsgesetz vor. Sie wecken auch Zweifel daran, ob Weimer die Öffentlichkeit korrekt über die Abläufe informierte. (…) In den Akten finden sich derlei Bedenken allerdings nicht, im Gegenteil: Den Dokumenten zufolge sah die Fachabteilung im Oktober 2025 zunächst vor, alle 118 von der Jury vorgeschlagenen Preisträger auszuzeichnen. “Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen”, heißt es in einer Vorlage für die Hausleitung. “Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung.” Von der von Weimer im “Zeit”-Interview bemühten Expertise seiner Fachabteilung zum Buchhandlungsmarkt findet sich in der Vorlage hingegen wenig. Sie enthält lediglich vage Hinweise auf eine politische Ausrichtung der drei Buchläden, die Weimer nach der Auskunft des Verfassungsschutzes schließlich von der Preisträgerliste streichen ließ. Zwei davon waren für die zweithöchste Förderkategorie in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen, eine für die dritthöchste in Höhe von 7.500 Euro. Die offenbar entscheidenden Sätze So ist in einem Kurzportrait zum “Buchladen Rote Straße” in Göttingen lediglich die Eigendarstellung auf der Homepage wiedergegeben: “Es gibt Bücher zu Feminismus und Queerness, Linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration […]”. Zum “Golden Shop” in Bremen heißt es im Kurzportrait: “Laut der Webseite der Buchhandlung befinden sich im Sortiment u. a. ‘Bücher zu linker Politik, Jugendsubkulturen, Musik’. Zudem befinden sich in der Rubrik ‘Links’ u. a. Verlinkungen zur Antifa in Bremen.” Zum “Buchladen zur schwankenden Weltkugel” in Berlin heißt es lediglich, sie habe eine offensichtliche politische Ausrichtung. Offenbar reichten diese Minimalinformationen entscheidenden Stellen des Hauses aus, um den Verfassungsschutz einzuschalten. Hinweise auf eigene Recherchen gibt es jedenfalls in den Unterlagen nicht. Auch ist nicht aufgeführt, was Anlass zu weiteren Recherchen hätte geben sollen. Alle Unterlagen zur Kommunikation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind als Verschlusssache eingestuft, um keine Rückschlüsse auf Erkenntnisse und Methoden des Nachrichtendiensts zu ermöglichen.

Ungleiche Förderung – Sprit wird billiger, Deutschlandticket teurer

Das Nahverkehrsabo kostet nächstes Jahr 66,80 Euro im Monat. Derweil steckt der Bund viel Geld in den Tankrabatt. Eine falsche Priorität, finden Verbände. 30.9.2026 16:31 Uhr teilen Schneller als ein Eilzug? Das Deutschlandticket wird schon zum dritten Mal in drei Jahren teurer Foto: Friso Gentsch/dpa Von Nanja Boenisch Der Preissprung war schon seit Monaten befürchtet worden, jetzt ist er besiegelt: Das Deutschlandticket soll ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr 63,00 Euro, sondern 66,80 Euro pro Monat kosten. Das haben Ver­tre­te­r:in­nen der Bundesländer am Mittwochnachmittag bekanntgegeben. Das Deutschlandticket als Jobticket soll ab Januar demnach 63,46 Euro, das Semesterticket für Studierende 40,08 Euro im Monat kosten. Den neuen Preis hat die D-Tix-Gesellschaft berechnet, die seit der Einführung des Deutschlandtickets mit der Verteilung der Einnahmen aus dem Abo auf verschiedene Verkehrsverbünde betraut ist. Grundlage ist ein Kostenindex, in den unter anderem die Personal-, Energie- und Betriebskosten der Nahverkehrsbetreiber einfließen. Die Ver­kehrs­mi­nis­te­r:in­nen der Länder hatten sich Ende März auf die Formel geeinigt. Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), suchte nach dem Beschluss nach versöhnlichen Worten: „Wir haben Verständnis dafür, dass eine Preiserhöhung in Zeiten steigender Verbraucherpreise für manche Fahrgäste schmerzhaft ist.“ Die Kostensteigerungen träfen aber auch die Verkehrsunternehmen hart. „Sie können diese Mehrkosten nicht auffangen“, sagte Wortmann – vor allem, weil Bund und Länder ihre Zuschüsse zum Deutschlandticket seit dessen Einführung konstant bei insgesamt 3 Milliarden Euro hielten.

via taz: Ungleiche Förderung Sprit wird billiger, Deutschlandticket teurer

File:S-bahn 19-05-23 732.jpg
By Chris Light – Own work, CC BY-SA 4.0, Link

Jurist wegen rechtsextremer Vergangenheit für Referendariat gesperrt – #KickHimOut

Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue darf ein Jurist vom Referendariat ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit soll er rechtsextremen Gruppen nahegestanden haben. In Sachsen-Anhalt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Jurist mit einer mutmaßlich rechtsextremen Vergangenheit bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue vom Referendariat ausgeschlossen werden kann. Der Mann scheiterte mit einer Beschwerde, die bereits das Verwaltungsgericht Halle zurückgewiesen hatte. Der Betroffene wurde im Jahr 2017 aus der Bundeswehr entlassen, weil er etwa an einem Treffen ehemaliger SS-Offiziere in Estland sowie an Veranstaltungen einer rechtsextremistischen Organisation teilgenommen haben soll. Er soll sich zudem antisemitisch und rassistisch geäußert haben, hieß es in dem Beschluss. Weiterhin sei er Funktionär einer Bestrebung gewesen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Damit ist offenbar die ehemalige AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gemeint. Laut dem Gericht hat das Bundesverwaltungsamt 2023 auch ein Waffenbesitzverbot für den Mann angeordnet. Die Behörde habe dies unter anderem mit der Annahme begründet, dass er Teil der Identitären Bewegung sei.

via zeit: Jurist wegen rechtsextremer Vergangenheit für Referendariat gesperrt

siehe auch: OVG Sachsen-Anhalt folgt BVerwG-Rechtsprechung Vor­erst kein Refe­ren­da­riat nach rechts­ex­t­remer Ver­gan­gen­heit. Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein vorläufiger Ausschluss vom juristischen Vorbereitungsdienst bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue möglich ist (Beschl. v. 10.09.2026, Az. 3 M 70/26). Der Antragsteller ist ein Mann, der bereits im Jahr 2017 aus der Bundeswehr entlassen worden ist, weil er etwa an einem Treffen ehemaliger SS-Offiziere in Estland sowie an Veranstaltungen einer rechtsextremistischen Organisation teilgenommen haben soll. Wie sich aus dem Entlassungsbescheid ergibt, soll sich das Ex-Bundeswehr-Mitglied auf schwere Weise antisemitisch und rassistisch geäußert haben.  Weiterhin sei der Mann Funktionär einer Bestrebung gewesen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist – gemeint ist laut der dpa die ehemalige AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Laut dem Gericht hat das Bundesverwaltungsamt 2023 auch ein Waffenbesitzverbot angeordnet. Die Behörde habe dies unter anderem mit der Annahme begründet, dass der Mann Teil der Identitären Bewegung sei. Seine rechtsextremen Aktivitäten sollen mehr als drei Jahre zurückliegen. Darauf berief sich der Antragsteller. Zudem bestritt er einige der Vorwürfe aus dem Entlassungsbescheid und bekannte sich in einer eidesstattlichen Versicherung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In seiner Beschwerde vor dem OVG Sachsen-Anhalt beantragte der Mann, dass er zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen wird. Hilfsweise beantragte er, dass die Behörde verpflichtet wird, unverzüglich über seine Zulassung zu entscheiden. Damit blieb er erfolglos. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Halle hatte seine Anträge zurückgewiesen (Beschl. v. 01.09.2026, Az. 5 B 212/26 HAL).

French revisionist’s latest sentence highlights well-funded networks whitewashing nazis

Nazi apologist Vincent Reynouard has received another prison sentence in France, again throwing light on the organised politics behind Holocaust denial. French nazi Vincent Reynouard has been given another prison sentence in Paris, almost three years after he was arrested in a joint operation by Scottish, English, and French police in a village near St Andrews. Together with the convicted sex offender Germar Rudolf, a German neo-nazi who now lives in the USA, Reynouard is one of the world’s most prolific Holocaust deniers. His latest conviction and activities in recent months illustrate why Holocaust denial isn’t just another crazy online conspiracy theory. It’s a well-financed and carefully planned effort to rehabilitate Hitlerite ideology and other forms of hatred targeting Jews. And its authors collaborate with those who aim to stir up race war. Earlier this year Reynouard was given a 12-month jail sentence, but this week’s additional 8-month sentence is for separate offences that Reynouard committed after the Scottish courts extradited him to France in 2024. Even while in a Scottish jail, Reynouard continued networking with fellow militants and had interviews published online as well as in nazi journals including Heritage and Destiny in England and Rivarol in France. Though each of these have scholarly pretensions, they are deeply rooted in far-right politics. Mark Cotterill – founder of Heritage & Destiny Heritage and Destiny was founded in 1999 as the magazine of the BNP’s American fundraising arm. Its editor Mark Cotterill has been in a series of far-right parties ranging from the openly nazi British Movement and White Nationalist Party, to supposedly conservative far right networks.

via searchlight: French revisionist’s latest sentence highlights well-funded networks whitewashing nazis

LEVEL 3 SEX OFFENDER CHASES CROWN HEIGHTS STUDENT, SCREAMS NAZI SLUR

A 48-year-old man already listed as New York’s highest-risk category of sex offender allegedly chased a 24-year-old Jewish yeshiva student at knifepoint through Crown Heights on Wednesday, screaming a Nazi slogan as the student fled toward his home. Police say the suspect, identified as Devin Best, approached the victim near Park Place and Brooklyn Avenue around 2:48 p.m. Wednesday, brandished a knife, and pursued him as he ran. As reported by the New York Post, Best allegedly shouted “hail f–king Hitler” during the chase. The student escaped by running into his home, but Best reportedly followed him to the doorstep, yelling, “Go in the house! Now I know where you live, p–y! That’s what I wanted. Hail f–king Hitler!” Video of the encounter was released by Crown Heights Shmira, the neighborhood’s unarmed volunteer civilian safety patrol, which posted footage of the incident on September 23. Founded in 1968, Shmira patrols alongside local NYPD precincts but holds no arrest authority beyond a standard citizen’s arrest, according to City Limits. (…) Best’s criminal history predates his alleged role in the Crown Heights confrontation by nearly three decades. He was sentenced in February 2000 to between 54 months and 84 months in New York State prison following a conviction for second-degree rape and aggravated sexual abuse involving a 12-year-old girl in May 1999, according to Daily Voice. That outlet also reported that New York State’s Division of Criminal Justice Services issued a public safety alert in January 2019 when Best registered a residency relocation to Yonkers as a designated predicate sex offender. Best is currently listed as a Level 3 sex offender, the highest-risk classification under New York’s Sex Offender Registration Act. That designation mandates lifetime registry, a public online directory listing, and in-person address verification with local law enforcement every 90 days, according to King Law. Whether Best had recently complied with those verification requirements has not been reported.

via hoodline: LEVEL 3 SEX OFFENDER CHASES CROWN HEIGHTS STUDENT, SCREAMS NAZI SLUR

Neo-Nazi posts and planned attacks: 17 young people under investigation – #terror

The operation was carried out throughout Italy. The youths, many of them minors, frequented supremacist social media groups and exchanged information to build explosive devices. They published manifestos about the massacres of white supremacist attackers, praising Hitler or Brenton Tarrant, the perpetrator of mosque attacks that killed dozens. But they also proposed techniques for carrying out bombings or constructing explosive devices. Carabinieri officers from the ROS (Special Operations Unit) and DIGOS (Division of Special Operations) conducted searches in several cities targeting 17 individuals—including 14 minors—accused of propaganda and incitement to crime based on racial and religious discrimination, with aggravating circumstances of terrorism. Some of them participated in the social media group “Chat del Nuovo Ordine Europeo,” others in the “Fronte Fascista Italiano” group, with posts targeting Jews, homosexuals, and people of color. (…) «The investigative activities – the investigators explain – initiated by the ROS and the Digos on online monitoring attributable to the accelerationist, supremacist and neo-Nazi area present on various social media have allowed the suspects to be identified as participants in two specific groups within which the participants: − they reproduced documents/manifestos of the main supremacist attackers of recent years, in which the massacres committed and the weapons used are described in detail; − they published videos of known terrorists, including Brenton Tarrant, praising their actions without censorship; − fomented hatred by propagating ideas based on racism, anti-Semitism, gender discrimination, neo-Nazism; − they exalted the figure of Adolf Hitler, the SS, fascism and the main supremacist symbols; − they carried out online gaming activities in which scenes of violence and the killing of ethnic minorities were virtually recreated; − provided, in some cases, clear and precise instructions: for the manufacture of homemade explosive devices, as well as for the “correct” use of such devices in order to increase their lethal effect and for training, use and handling of bladed weapons and firearms».

via unionesarda: Neo-Nazi posts and planned attacks: 17 young people under investigation

siehe auch: Italian police break up teenage neo-nazi networks plotting terrorist violence Fourteen teenagers are among seventeen people targeted in an Italian investigation into neo-nazi networks accused of planning terrorism and discussing attacks on religious and civilian targets. Italian police have broken up two neo-nazi networks accused of promoting terrorism, discussing attacks and circulating bomb-making and weapons manuals, with 14 of the 17 people searched being minors. The operation, involving the Carabinieri’s ROS unit and Digos police, targeted suspects across Italy following an investigation into online groups promoting neo-nazism, white supremacy and accelerationist violence. Terrorist motivation The 17 searches took place in cities including Rome, Milan, Como, Bologna, Palermo and Verona. Three adults and 14 minors were targeted. In some cases, investigators are also alleging terrorist-motivated aggravating circumstances. The investigation centred on two groups, “Nuovo Ordine Europeo” and “Fronte Fascista Italiano”, which investigators associate with accelerationism, white supremacy and neo-Nazism. Police say members shared the manifestos and propaganda of terrorists including Anders Breivik, Christchurch mass murderer Brenton Tarrant and Halle synagogue attacker Stephan Balliet, with material portraying them as figures to emulate. Weapons seized by police during raids on neo-nazis Investigators also found manuals relating to homemade explosives and weapons, together with material describing violent “direct actions”. Police warned of the “concrete danger” created by the circulation of such material. The FFI group allegedly operated with a pseudo-military hierarchy and recruited through Telegram. According to investigators, conversations included proposals for attacks on a mosque and synagogue, followed by a suggestion that a school could also be targeted; 17 Suspected Neo-Nazis Investigated in Italy Over Terror Plots, Racist Violence. Italian police searched 17 people on Friday in an investigation into suspected neo-Nazi and white supremacist networks that allegedly spread racist propaganda, praised mass killings and shared instructions for carrying out violent attacks. Fourteen of the suspects are minors and three are adults. Officers carried out searches across several parts of Italy as authorities investigate possible offenses including incitement to commit crimes, racial discrimination and preparations for terrorist acts. (…) The investigation centers on online groups where members allegedly exchanged white supremacist and neo-Nazi propaganda and praised people responsible for previous mass attacks. Material circulated in the groups included manifestos by white supremacist attackers, accounts of mass killings and information about the weapons involved. Members also shared videos of terrorists including Brenton Tarrant, with some praising their actions. Other posts promoted antisemitic, racist and misogynistic views, targeted Black and gay people, denied the Holocaust and glorified Adolf Hitler, the SS and fascist and Nazi symbols; Italy raids neo-Nazi network over synagogue attack plot, finds bomb manuals and weapons Fourteen of the 17 suspects are minors; investigators say the groups praised Hitler and the SS, spread antisemitic, racist and homophobic propaganda, shared mass killers’ manifestos, denied the Holocaust and recruited members through Telegram. Italian security forces on Friday searched the homes of 17 people, including 14 minors, as part of a nationwide investigation into an online neo-Nazi and white supremacist network whose members allegedly spread antisemitic propaganda, praised Adolf Hitler and discussed attacks on a synagogue, mosque and school (…) Investigators focused on two main online groups. One, called the “New European Order Chat,” allegedly distributed Nazi and white supremacist propaganda, Holocaust denial, antisemitic material, manifestos written by mass killers and manuals on explosives. The second, called the “Italian Fascist Front,” allegedly circulated racist and antisemitic material targeting Jews, Black people and gay people, as well as videos of executions and massacres of minorities and propaganda linked to The Base, a U.S.-founded neo-Nazi organization. The Italian Fascist Front allegedly had an internal hierarchy. Its founder and administrator used the title “supreme commander,” while other members were assigned titles including “secretary,” “Blackshirt” and “SS corporal.” Recruitment was conducted through Telegram, with prospective members required to fill out an application form, and participants referred to one another as “comrades in combat.” According to the investigation, conversations in the groups included threats and proposals involving attacks on a synagogue, a mosque and a school, as well as talk of a “mass reset” and Holocaust denial. Police searches across several Italian cities uncovered knives and other bladed weapons, Nazi flags and memorabilia, as well as phones, computers and other electronic devices investigators suspect were used to distribute extremist material.