Wie Gemeinden rund um Gauersheim auf den AfD-Treffpunkt blicken

Der AfD-Treffpunkt in Gauersheim sorgt für Gesprächsstoff in der Region. Doch die Stimmung in den Nachbardörfern ist weitgehend gelassen. Seit die AfD in Gauersheim im Donnersbergkreis ihre Anlaufstelle, den “Treffpunkt Nordpfalz” eröffnet hat, ist das Dorf Mittelpunkt einer bundesweiten Debatte. Doch vor Ort klingt der Ton ganz anders: Die Bürgermeister ringsum winken ab – zu viel Wirbel, zu wenig Realität. Viele Menschen würden die Entwicklungen in Gauersheim aufmerksam verfolgen, sagt Sabine Wienpahl (SPD), die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. “Das Thema wird durchaus diskutiert, allerdings überwiegend mit einer gewissen Distanz.” Auch in den Nachbargemeinden herrscht eher Gelassenheit. In Albisheim nennt Ortsbürgermeister Ronald Zelt (Wählergemeinschaft Albisheimer Bürger) die AfD “ein brisantes Thema”, doch im Ort selbst gebe es “wenig Berührungspunkte”. Zum AfD-Treffpunkt selbst sagt er: “Das hätte bei uns auch passieren können, wenn entsprechende Immobilien vorhanden gewesen wären.”

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Streit um AfD-Mitglied im Heimatverein Biebesheim

Der Gemeindevorstand wollte AfD-Mitglied Bernd Kahnert in den Vorstand des Heimat- und Geschichtsvereins schicken. Dieser wehrt sich. Die AfD reagiert in scharfer Form. Der Stand. Biebesheim. Erneut macht Biebesheim wegen des Umgangs mit der AfD überregionale Schlagzeilen. Eine Personalentscheidung des nicht öffentlich tagenden Gemeindevorstands hat einen politischen Streit ausgelöst. Der Gemeindevorstand wollte das AfD-Mitglied Bernd Kahnert als Vertreter der Gemeinde in den Vorstand des örtlichen Heimat- und Geschichtsvereins entsenden. Dieser bat darum, diese Entscheidung zu korrigieren. Als Erstes hatte die taz berichtet. Gauland von der AfD zu NS-Zeit: „Vogelschiss der Geschichte“ Der Heimat- und Geschichtsverein Biebesheim sehe es als Aufgabe an, „die Geschichte unserer Gemeinde zu erforschen und zu erhalten“, heißt es in einem vom Vorsitzenden Norbert Hefermehl unterzeichneten Schreiben an den Gemeindevorstand. Dazu gehörten insbesondere die Ereignisse der NS-Zeit und die Geschichte der ehemaligen jüdischen Bevölkerung Biebesheims. Daher sei es „nicht nachvollziehbar und mit unserer Arbeit auch nicht vereinbar, dass der Gemeindevorstand einen Beigeordneten aus den Reihen der AfD, als offiziellen Vertreter für den Bürgermeister, in unseren Vereinsvorstand entsenden möchte“, so der Verein. Eine Zusammenarbeit mit einem Mitglied dieser Partei, die deutsche Geschichte teilweise ignoriere oder verfälsche und deren Ehrenvorsitzender Alexander Gauland die NS-Zeit als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet habe, könne man nicht akzeptieren. Da Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) sich zuvor vehement gegen die gemeinsame Liste der CDU mit der AfD zur Wahl der Beigeordneten ausgesprochen habe, verstehe man die Entscheidung umso weniger. Bei der Konstituierung der Gemeindevertretung im April hatte die CDU-Fraktion für die Wahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand in einer turbulenten Sitzung eine gemeinsame Liste mit der AfD vorgelegt und damit einen Eklat ausgelöst. Rahner hatte die CDU-Fraktion gewarnt und später das Amt als CDU-Ortsverbandsvorsitzender niedergelegt, weil er nicht in die Nähe der AfD gerückt werden wolle. Der CDU-Kreisverband hatte wegen des „nicht hinnehmbaren Vorgangs“ Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder eingeleitet. Noch gebe es dazu nichts Neues, sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Trock

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Reichsbürger zielt mit Waffe auf Beamte und wird niedergeschossen – Prozess

Ein 74-Jähriger bekommt Besuch von einer Gerichtsvollzieherin. Dann zieht er eine halbautomatische Kurzwaffe. Jetzt steht er wegen versuchten Mordes vor Gericht. Dass die Zwangsräumung eskalieren könnte, war der Gerichtsvollzieherin offenbar bewusst: Sie hatte die Polizei um Unterstützung gebeten, bevor sie den 74 Jahre alten Mann am Nachmittag des 12. Dezember vergangenen Jahres in seinem Haus an der Jevenstedter Straße in Lurup aufsuchte. Dort kam es dann tatsächlich zu einem filmreifen Showdown – so jedenfalls stellt es die Staatsanwaltschaft Hamburg vor dem Prozess dar, der am kommenden Dienstag (2. Juni) vor dem Landgericht beginnt. Nach bisherigen Ermittlungen habe der Senior eine geladene Schusswaffe gezogen und damit auf die drei Beamten gezielt, die die Gerichtsvollzieherin begleiteten – „um sie zu töten“, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Reichsbürger (74) zielt in Hamburg mit Waffe auf Beamte und wird angeschossen – Prozess Dass es dazu letztlich nicht kam, sei nur glücklichen Umständen zu verdanken. So habe der Mann „verkannt, dass die Waffe in wesentlichen Bereichen verrostet und deshalb nicht einsatzbereit war“. Die Beamten, die dies vermutlich nicht wissen konnten, hätten daraufhin ihrerseits auf den Mann geschossen und ihn entwaffnet. (…) Die Anklage wirft dem Mann jetzt versuchten Mord in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie den unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe vor. Sie sieht zudem niedere Beweggründe vorliegen

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Rechte Straftäter sind laut Bundesregierung auch in der Organisierten Kriminalität aktiv, etwa im Drogen- und Menschenhandel

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion erkennt die Polizei Verknüpfungen zwischen Straftätern der rechten Szene und der Organisierten Kriminalität (OK). Für das Jahr 2024 seien demzufolge zwei Gruppierungen aus dem OK-Milieu identifiziert worden, welche Verbindungen zur rechtsmotivierten Kriminalität zeigten. Den Informationen zufolge drehte sich einer der Fälle um Menschenhandel sowie Ausbeutung. Eine zweite Vereinigung wurde der Rauschgiftkriminalität verdächtigt. Zudem war eine dritte Bande, die von der Polizei klar dem rechten politisch motivierten Spektrum zugerechnet wird, im Handel mit Drogen involviert. Für diese Gruppierung besteht die Annahme, dass ihre politischen Aktionen mit Einnahmen aus Straftaten finanziert wurden, die vor 2024 generiert wurden. Im gesamten Untersuchungszeitraum konnte ein illegaler Gewinn von etwa 1,7 Millionen Euro nachgewiesen werden. Die Bekanntgabe der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2025 wird in naher Zukunft erwartet.

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Urteile nach Anschlag auf Geflüchtetenunterkunft: Deutliche Worte – #terror

Im Prozess vor dem Landgericht Erfurt wegen der Attacke auf eine Wohnung in Gehren bei Ilmenau wurden die Strafen gegen sechs junge Männer verkündet Sebastian Haak 29.05.2026, 16:26 Uhr Lesedauer: 4 Min. Ein Angeklagter wartet am Freitag im Erfurter Landgericht auf die Urteilsverkündung im Prozess wegen des Brandanschlags auf ein Zimmer, in dem eine dreiköpfige Familie schlief. Foto: dpa/Martin Schutt So unterschiedlich wie die Urteile ausfallen, so unterschiedlich geben sich die sechs jungen Männer, die am Freitag zum letzten Mal vor dem Landgericht Erfurt stehen. Die zuständige Kammer kam zu einer eindeutigen Einschätzung: Alle Angeklagten im Alter von 18 bis 22 Jahren haben sich auf die eine oder andere Weise am Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Gehren bei Ilmenau im September 2025 beteiligt. »Es hätte jeder der Beteiligten sagen können: Ich mach’ nicht mehr mit«, sagt der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel während der Urteilsverkündung. Und fügte hinzu: »Keiner hat’s gemacht, keiner.« Schon auf der Fahrt zur Tat hätten die sechs rechtsextreme Musik gehört und Neonazi-Sprüche gerissen. Keiner habe widersprochen. Bevor sich die Beschuldigten das anhören müssen, scherzen der Hauptangeklagte und sein Anklagebanknachbar noch miteinander. Zwei weitere Angeklagte schauen stumm vor sich hin. Einer hat dem Publikum den Rücken zugedreht, der andere spielt an seiner Sonnenbrille herum. Die Strafen gehen weit auseinander. Der Hauptangeklagte hat sich nach der Überzeugung der Kammer unter anderem der Brandstiftung und Körperverletzung schuldig gemacht. Er muss deshalb für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Außerdem soll er in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil er alkoholkrank ist. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass er es war, der eine Feuerwerksbatterie mit 19 Schuss in das Zimmer einer dreiköpfigen Familie warf. Weil jene deswegen in Panik geraten war, sprang die Mutter aus dem Fenster und verletzte sich. In die Gesamtstrafe für den Hauptbeschuldigten fließen auch Teilstrafen wegen einiger anderer Taten mit ein, die er in der Region Ilmenau nach Überzeugung des Gerichts begangen hat. Unter anderem soll er zwei Autos in Brand gesteckt haben. Den Mann, der eine Fensterscheibe zu dem Zimmer in der Unterkunft mit einem Stein eingeworfen und so erst den Wurf der Feuerwerksbatterie ermöglicht hatte, verurteilte die Kammer zu einer Bewähungsstrafe von zwei Jahren. Die anderen Angeklagten erhalten einjährige Bewährungsstrafen oder Verwarnungen. Ganz klar ist Pröbstel, als es um die Motivation hinter der Tat geht. »Wir haben hier eine eindeutig fremdenfeindliche Tat«, sagt er. Es sei für die Kammer dabei egal, ob es sich bei den Verurteilten um ideologisch gefestigte Rechtsextremisten handele oder nicht. Die Tat spreche ebenso für sich wie die Tatsache, dass auf dem Weg zum Tatort Rechtsrock abgespielt worden sei.

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Bundesweite Rassismus-Studie: Kein Interesse an Veröffentlichung?

Die größte Studie zu Rassismus in deutschen Behörden zeigt: Diskriminierung ist kein Randphänomen. Vor allem Muslime und Roma erleben Demütigungen im Amt. Besonders brisant: Das Innenministerium veröffentlichte die Ergebnisse fast unbemerkt. (…) Die mutmaßlich rassistische Behandlung durch eine Mitarbeiterin beim Jobcenter teilt der Syrer mit vielen. Das wurde jetzt durch eine umfangreiche Studie wissenschaftlich belegt. “Die zentralsten Ergebnisse unserer Studie liegen darin, dass in jeder Institution, in jeder Behörde, die wir untersucht haben, Rassismus zu finden war”, sagt Gert Pickel, Soziologieprofessor an der Universität Leipzig und Leiter der Studie. “Umgekehrt ist aber nicht jeder Behördenmitarbeiter ein Rassist. Zudem haben wir feststellen können, dass es nicht nur Einzelpersonen sind, sondern, dass dieser Rassismus teilweise weitergegeben wird, sich also in der Kultur einer Behörde festgesetzt hat. Ältere Mitarbeiter erzählen das jüngeren Mitarbeitern.” Muslime und Roma besonders betroffen Institutioneller Rassismus finde sich in deutschen Behörden in zweierlei Hinsicht: zum einen in Form von Vorurteilen gegenüber bestimmten Personengruppen, wie Muslimen, Sinti oder Roma, zum anderen durch Gesetzestexte: Hier sei eine klare Ungleichbehandlung zwischen syrischen oder ukrainischen Geflüchteten festgestellt worden. Letztere würden vom Jobcenter meist deutlich wohlwollender behandelt als andere Geflüchtete, heißt es im Abschlussbericht. Von Rassismus besonders betroffen sind laut Studie Muslime und Roma. In einer Online-Befragung unter muslimisch Gläubigen gaben 80 Prozent der Befragten an, schon einmal Diskriminierung erfahren zu haben. Bezogen auf Jobcenter, Sozial- und Ausländerbehörden habe nahezu jeder zweite antimuslimischen Rassismus erfahren, heißt es weiter. Rassistische Diskriminierung in deutschen Behörden richte sich nicht nur gegen Klienten, sondern auch gegen Mitarbeitende in Institutionen. Die Resultate der Studie gelten als wegweisend, der Umgang damit sorgt jedoch für Irritationen. “Die etwas sonderliche Veröffentlichung, um 17.30 Uhr vor Rosenmontag, ist damit zu begründen, dass das BMI an der Auseinandersetzung mit Rassismus scheinbar nicht so großes Interesse hat”, meint Gert Pickel. “Es wäre sehr wünschenswert, wenn gerade die Bundesministerien Rassismus als Problem anerkennen und dagegen vorgehen würden, weil sie auch eine gewisse Leitfunktion haben. Das ist aber dieses Mal leider nicht hundertprozentig gelungen.”

via ndr: Bundesweite Rassismus-Studie: Kein Interesse an Veröffentlichung?

Hohe Haftstrafen für “Jäger” von vermeintlichen Pädophilen in Salzburg – #terror

Drei junge Männer und eine junge Frau wurden zu Strafen von neuneinhalb bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Am Landesgericht Salzburg sind am späten Freitagnachmittag in einem Prozess wegen Hass-Kriminalität im Umfeld der sogenannten “Pedo Hunter”-Szene die Angeklagten zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Geschworenen sahen bei vier der fünf Angeklagten auch versuchten Mord. Die drei jungen Männer und die junge Frau wurden zu Strafen von neuneinhalb bis zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die fünf Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft im Oktober 2024 zweimal einen Mann zu einem Treffen mit einem vorgeblich 14-jährigen Mädchen in die Pinzgauer Gemeinde Lend gelockt haben. Dort wartete die Freundin des Hauptangeklagten als Lockvogel, nach kurzer Begrüßung tauchten die Angeklagten mit über den Kopf gezogenen Sturmhauben auf. In beiden Fällen prügelten sie auf Körper und Kopf ihrer Opfer ein, einmal kam auch ein Teleskopschlagstock, einmal ein Baseballschläger zum Einsatz. Das erste Opfer erlitt Prellungen, Hämatome, Rissquetschwunden sowie den Bruch eines Zahns. Dem zweiten Mann wurden Brüche der Rippen und im Gesicht und eine Gehirnblutung zugefügt. Der mutmaßliche Haupttäter, ein 24-jähriger gebürtiger Deutscher, war laut Staatsanwaltschaft auf der Plattform Telegram mit einer Szene in Kontakt, die unter dem Deckmantel der Jagd auf Pädophile oder vermeintliche Pädophile Fake-Profile auf Dating-Plattformen anlegt und Treffen an abgelegenen Orten ausmacht. Die Opfer werden dann von mehreren maskierten Tätern massiv misshandelt und erniedrigt. “Die Übergriffe werden ‘Hunts’ genannt, die Gruppen sind österreichweit und teilweise international vernetzt”, erklärte die Staatsanwältin im Prozess. Die Taten werden gefilmt, die Videos anschließend in internen Gruppen und auf einschlägigen Foren hochgeladen.(…) Der gebürtige Deutsche wurde am Freitag zu zwölf Jahren Haft verurteilt, der zweite Angeklagte zu elf Jahren und zwei Monaten. Die Frau und ein weiterer Beschuldigter bekamen je neueinhalb Jahre, der fünfte Angeklagte wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er nur eine untergeordnete Rolle gespielt hatte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Großangelegte Razzia Im März 2025 waren bei einer bundesweiten Polizeioperation unter der Federführung des Landeskriminalamts Steiermark bei einem Schlag gegen die sogenannte “Pedo Hunter”-Szene in sieben Bundesländern und in der Slowakei 18 Personen festgenommen worden. Etliche der Schläger waren einschlägig in rechtsextremen bis neonazistischen Milieus bekannt.

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