„DEUTSCHE JUGEND VORAN“ – Polizei geht mit Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppe vor – 18-Jähriger festgenommen – #terror

Das LKA Berlin geht gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe „Deutsche Jugend voran“ vor. Acht Wohnungen wurden durchsucht, ein 18-Jähriger festgenommen. Es geht um einen Angriff auf Journalisten. Das Landeskriminalamt Berlin ist gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung „Deutsche Jugend voran“ vorgegangen. In der Hauptstadt sowie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern seien acht Durchsuchungsbeschlüsse durchgesetzt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Berlin mit. Es bestehe der Verdacht der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Ein 18-Jähriger sei zudem aufgrund eines vorliegenden Haftbefehls festgenommen worden. Beschuldigt werden den Angaben zufolge fünf Männer im Alter von 18, 19 und 20 Jahren und drei Frauen im Alter von 17, 19 und 22 Jahren. Diese seien verdächtig, am späten Abend des 10. August als Teil einer Gruppe am Berliner Ostkreuz zwei Journalisten angegriffen zu haben. Die Opfer im Alter von 23 und 25 Jahren wollten demnach deren Ankunft von einer Gegendemonstration gegen den Christopher Street Day (CSD) in Bautzen dokumentieren.

via welt: „DEUTSCHE JUGEND VORAN“ Polizei geht mit Razzia gegen rechtsextreme Jugendgruppe vor – 18-Jähriger festgenommen

siehe auch: Razzia in MV gegen rechtsextreme Jugendgruppe. Bei einer Razzia gegen die Gruppe “Deutsche Jugend voran” hat die Polizei auch in Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht. Acht Verdächtige im Alter von 17 bis 22 Jahren stehen im Fokus der Ermittlungen. Bei einer großangelegten Razzia gegen eine rechtsextreme Jugendgruppe ist die Polizei am Dienstag auch in Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz gewesen. In Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) durchsuchten Ermittler am Dienstagmorgen eine Wohnung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt wurden acht Objekte in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kontrolliert. Angriff auf zwei Journalisten Im Visier stehen fünf Männer und drei Frauen im Alter von 17 bis 22 Jahren, die zur rechtsextremen Szene gezählt werden. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Hintergrund ist ein Angriff im August am Berliner Bahnhof Ostkreuz. Dort sollen die Verdächtigen zwei Journalisten angegriffen haben, die von einer Rückreise aus Sachsen berichteten.

a photo of a police car
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Zwischenbericht zur Teillegalisierung veröffentlicht – “Kein sprung­hafter Ans­tieg des Canna­bis­kon­sums”

Vor eineinhalb Jahren hat die Ampel den Umgang mit Cannabis liberalisiert. Laut einer ersten Evaluierung sind viele Befürchtungen im Hinblick auf die neue Rechtslage nicht eingetreten, der Berichtszeitraum ist aber auch noch recht kurz.   Die Sorge, dass die seit 1. April 2024 in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland zu einem massiven Anstieg des Cannabiskonsums oder zur massiven Zunahme gesundheitlicher Probleme wegen des Wegfalls der Strafandrohung geführt hat, ist unbegründet. Unter anderem zu diesem Ergebnis gelangt ein Bericht, den Forscher der Universitätskliniken Hamburg-Eppendorf und Düsseldorf und des Instituts für Kriminologie der Uni Tübingen am Montag in Berlin vorstellten. Auf diesen Zwischenbericht war mit Spannung gewartet worden.  Dringenden Bedarf, das Konsumcannabisgesetz (KCanG)Gesetz an einigen Stellen zu korrigieren, sehen die Wissenschaftler nach ihrer Untersuchung nicht. Allerdings stellten sie auch klar, dass der Zwischenbericht nur einen ersten Einblick in den gesellschaftlichen Umgang mit Cannabis infolge der Teillegalisierung zulasse. Robuste Aussagen zu den Auswirkungen des KCanG könnten daraus noch nicht abgeleitet werden.

via lto: Zwischenbericht zur Teillegalisierung veröffentlicht “Kein sprung­hafter Ans­tieg des Canna­bis­kon­sums”

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Von United States Fish and Wildlife Service – [1], specifically CASA1_LF.jpg. (If the links expire, the photo can be found by searching for “cannabis” at the GIMP photo archive.)The original file with a watermark is at http://www.fws.gov/midwest/sherburne/CASA1.htm, Gemeinfrei, Link

Verbindungen der AfD zu China – Ehe­ma­liger Krah-Mit­ar­beiter wegen Spio­nage ver­ur­teilt

Im Prozess gegen Jian G. hat der AfD-Politiker Krah als Zeuge angegeben, nichts von der Agententätigkeit seines Ex-Mitarbeiters gewusst zu haben. Über die Verurteilung sei er gleichwohl nicht überrascht. Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sah die geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) als erwiesen an (Urt. v. 30.09.2025, Az. 4 St 1/25). Als Mitarbeiter in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll G. von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht haben. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Angeklagter wies Vorwürfe zurück In seinem letzten Wort hatte G. die Vorwürfe zurückgewiesen. “Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig”, sagte er beim vorletzten Verhandlungstermin in der vergangenen Woche. Sein Anwalt forderte einen Freispruch mangels hinreichender Beweise. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Mitangeklagt war auch Yaqi X. Der Chinesin wurde vorgeworfen, als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens am Flughafen Leipzig Daten zu Fracht, Flügen und Passagieren geliefert haben. Sie hatte im Prozess die Weitergabe von Informationen eingeräumt, aber bestritten, von der Agententätigkeit gewusst zu haben. Das Gericht verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Separates Verfahren gegen Krah Gegen Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem separaten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Der Bundestagsabgeordnete hatte als Zeuge in dem Prozess angegeben, nichts von der Agententätigkeit und der Mitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in Chinas Kommunistischer Partei gewusst zu haben.

via lto: Verbindungen der AfD zu China Ehe­ma­liger Krah-Mit­ar­beiter wegen Spio­nage ver­ur­teilt

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Verhaftung in Dresden: Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen haben einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, festgenommen. Zudem seien die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht worden. Nach Informationen von http://Sächsische.de liegen dieser in der Kohlenstraße und der Röthenbacher Straße n Coschütz-Gittersee. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um Jian G. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor “Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes zu sein”. Jian G. arbeite seit 2019 für Krah, heißt es. Im Januar dieses Jahres soll der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht. Mehr dazu lest ihr auf http://sächsische.de/Instagram Videomaterial: xcitepress, Fotos von Maximilian Krah: dpa Redaktion: Claudia Schade #afd #spionage #verhaftung #polizei #dresden #saechsischezeitung #saechsischede

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Entscheidung über Landesverband – AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden

2022 stufte der Verfassungsschutz in Hessen die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen ging die Partei vor. Erfolglos, wie nun der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied. In Hessen darf das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, wie das Gericht mitteilte. Bestätigt wurde damit unter anderem eine vorhergehende Entscheidung im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom November 2023. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte vor rund drei Jahren die Einstufung vorgenommen, dass die AfD in Hessen ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Im November 2023 entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die hessische AfD beobachtet werden darf. Die AfD war unter anderem deshalb vor den Verwaltungsgerichtshof gezogen. Strittig war auch, inwieweit diese Einstufung als Verdachtsfall öffentlich gemacht werden darf. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, dass die AfD für einen sogenannten ethnischen Volksbegriff eintrete. Das sei im Ergebnis zutreffend, erklärte der Verwaltungsgerichtshof. Die Reichweite der Meinungsfreiheit der AfD sei dabei beachtet worden. Es seien genügend Aussagen gefunden worden, die sich gegen die Menschenwürde von Ausländern richteten.

via spiegel: Entscheidung über Landesverband AfD in Hessen darf als Verdachtsfall eingestuft werden

„Rassistische Aussagen“: Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Chats bei Berliner Jugendfeuerwehr

Nachwuchskräfte der Berliner Feuerwehr sollen rassistische Chat-Nachrichten versendet haben. Der Extremismusbeauftragte sieht die Vorwürfe bestätigt. Nach Rassismus- und Mobbingvorwürfen bei der Berliner Jugendfeuerwehr ermittelt die Polizei. Die Behörde habe von Amts wegen Ermittlungen aufgenommen, so dass es keiner gesonderten Anzeige bedurfte, teilte ein Feuerwehrsprecher auf Anfrage mit. (…) Vor knapp zwei Wochen war bekanntgeworden, dass Nachwuchskräfte in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte gepostet haben sollen. Auch Mobbing soll ein Thema gewesen sein. Es soll sich um Nachrichten im Rahmen einer Kommunikation zwischen mehreren Mitgliedern handeln.  Extremismusbeauftragter: „rassistische Aussagen“ Der Extremismusbeauftragte der Feuerwehr, Ruben Obenhaus, sprach von „rassistischen Aussagen“ und um Äußerungen gegen andere Mitglieder. Die Äußerungen seien in keiner Weise mit den Grundwerten und dem Selbstverständnis der Feuerwehr vereinbar, betonte er.  Dabei soll es sich laut „B.Z.“ auch um Nazi-Parolen, Bilder von Adolf Hitler und menschenverachtenden Aussagen gehandelt haben – darunter immer wieder das N-Wort. Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass drei Jugendliche in der vergangenen Woche in eine Wache der Berufsfeuerwehr eingedrungen seien und dort vor laufender Kamera „Allahu Akbar“ skandiert hätten. Daraufhin sollen die Jugendlichen suspendiert worden sein. Dem Bericht zufolge soll sich eine Mutter über die Maßnahmen beschwert – und auf den internen Gruppenchat der Jugendfeuerwehr hingewiesen haben. Die Vorgänge stehen nach Angaben der Feuerwehr im Zusammenhang mit einer Jugendfeuerwehr in Charlottenburg.

via tagesspiegel: „Rassistische Aussagen“: Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Chats bei Berliner Jugendfeuerwehr

siehe auch: Ermittlungen nach Vorwürfen Rassistische Chats belasten Berliner Jugendfeuerwehr. Rassistische und beleidigende Nachrichten in einer Chatgruppe erschüttern die Berliner Jugendfeuerwehr. Jetzt greift die Polizei ein – auch die Feuerwehr zieht Konsequenzen. Nach rassistischen und rechtsextremen Äußerungen in einer Chatgruppe der Jugendfeuerwehr in Berlin hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde handelte von Amts wegen, eine Anzeige war dafür nicht nötig, teilte ein Feuerwehrsprecher mit. Auch die Feuerwehr selbst reagierte und leitete interne Maßnahmen ein. In der betroffenen Jugendfeuerwehr im Stadtteil Charlottenburg sollen mehrere Jugendliche rechtsextreme und beleidigende Nachrichten verschickt haben. Auch Mobbingvorwürfe stehen im Raum. “Unabhängig davon hat die Berliner Feuerwehr bereits verschiedene Schritte zur Aufarbeitung und zur internen Kommunikation des Vorfalls ergriffen”, sagte der Sprecher.

Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

Ein politischer Eklat erschüttert die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert hat die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Maria Jeckel, öffentlich aufgefordert, ihren Parteivorsitz niederzulegen. Der Grund: Vorwürfe einer zu großen ideologischen Nähe zur AfD. Bereits zuvor hatten Bürgermeister anderer Verbandsgemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Spannungen wachsen und hinter den Vorwürfen steht mehr als bloße Wortwahl. Hintergrund: Der Nährboden für Vorwürfe Schon länger wird gegen Jeckel, die auch Abgeordnete des Landtags aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Wahlkreisbüro Niederneisen) ist – kritisiert, sie nähere sich in politischer Haltung oder sprachlicher Nähe der AfD an. Besonders im Fokus stehen dabei mehrere kleine Anfragen, die sie im Landtag eingebracht hat und die in Form, Wortwahl oder Themen vielfach mit Anträgen identisch oder sehr ähnlich sind, die zuvor von AfD-Abgeordneten in anderen Landesparlamenten eingebracht wurden. In zahlreichen Fällen sind die Einleitungen oder einzelnen Fragen nahezu wortgleich, wobei lediglich der jeweilige Landesname geändert wurde. (Diese Parallelen wurden in der Berichterstattung der Rheinpfalz hier dokumentiert.) Anzeige Jeckel weist jegliche Absicht einer bewussten Übernahme solcher Texte entschieden zurück. In Stellungnahmen erklärte sie, es habe keine Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten gegeben und sie habe die Anfragen eigenständig formuliert. Die textlichen Ähnlichkeiten begründet sie mit allgemein zugänglichen Formulierungen und der thematischen Relevanz bestimmter Fragestellungen.

via ben-kurier: Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

siehe auch: FREIE WÄHLER Wegen AfD-Nähe: Zwei Bürgermeister für Rücktritt der Landesvorsitzenden Jeckel Lisa-Marie Jeckel (31) aus dem Landkreis Bad Ems. Prominente FW-Politiker aus Rheinland-Pfalz Nord wünschen sich, dass die Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel ihr Amt räumt. Jeckel hatte im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Kleine Anfrage gestellt, die wortgleich oder sehr ähnlich in anderen Landtagen Deutschlands gestellt wurde, dort allerdings von Abgeordneten, die der AfD angehören oder angehörten. Jeckel hatte sich mit den Worten verteidigt: „Eine bewusste Übernahme oder gemeinsame Erarbeitung mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesparlamenten fand nicht statt.“ Der Landesvorstand der Freien Wähler hatte seine Vorsitzende in Schutz genommen und mitgeteilt: „Versuche, uns in die Nähe der AfD zu rücken weisen wir entschieden zurück.“ Siefert: „Sie kann nur spalten“ Der Oberbürgermeister von Lahnstein, Lennart Siefert (44), findet Jeckels Rechtfertigung unglaubwürdig. Er sagte der RHEINPFALZ: „Ich fordere Frau Jeckel auf, den Parteivorsitz abzugeben.“ Grund sei „ihre Nähe zur AfD“ und: „Sie kann nicht vereinen, sie kann nur spalten.“ FW-Vorsitzende Nord: „Ich finde es widerlich“ Kathrin Laymann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel (Landkreis Mayen-Koblenz), teilte mit: „Ich würde mir wünschen, dass sie zurücktritt.“ Für Laymann steht fest: „Für mich ist eindeutig, dass Frau Jeckel bei der AfD abgeschrieben hat.“ Sie finde das nicht gut, „es erstaunt mich aber auch nicht“, denn Jeckel habe bereits in der Vergangenheit Nähe zur AfD gezeigt

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    SCHWARZE LISTE – Ungarn listet Antifa unter “terroristische Gruppen”

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán folgt dem Vorbild von US-Präsident Trump und veröffentlicht eine Liste terroristischer Organisationen. Ungarn hat erstmals eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht und führt darin Antifa-Gruppen auf. Die Regierung in Budapest veröffentlichte am Freitag ein Dekret im Amtsblatt, in dem die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen angeordnet wird. Darin können nur Organisationen aufgenommen werden, die nicht auf EU- oder UNO-Sanktionslisten aufgeführt werden. Möglich werden damit Finanzsanktionen gegen jede aufgeführte Gruppe. Einzelpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, können auf eine Schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden. “Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind”, erklärte der rechtsnationale, ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wohl engste Verbündete von US-Präsident Donald Trump in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, “bevor sie welche begehen”

    via standard: SCHWARZE LISTE Ungarn listet Antifa unter “terroristische Gruppen”