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FBI entlässt Agenten, die bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration niederknieten

Die Beamten knieten während der Proteste nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt nieder. Das FBI hat eine Gruppe von Agenten entlassen – darunter auch einige, die 2020 bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration fotografiert wurden, als sie sich aus Deeskalationsgründen hinknieten. Die Beamten sollen damit versucht haben, Spannungen während der Proteste nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd zu entschärfen – nicht, wie Kritiker behaupten, aus politischer Sympathie. Die Entlassungen erfolgten während einer Entlassungswelle innerhalb der wichtigsten Strafverfolgungsbehörde der USA durch den im Februar als FBI-Chef eingesetzten Kash Patel. Patel gilt als loyaler Vertrauter von US-Präsident Donald Trumps und als politisch kompromisslos. Wie viele FBI-Agenten insgesamt betroffen sind, ist bislang unklar. Die FBI Agents Association, eine Interessenvertretung aktiver und ehemaliger Ermittler, sprach am Freitag von “mehr als einem Dutzend FBI-Spezialagenten” und verurteilte das Vorgehen scharf. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen zwischen 15 und 22 Agenten betroffen sein – darunter auch jene, die von konservativen Kreisen wegen ihres Kniefalls während der Proteste massiv kritisiert worden waren. Das FBI die Entlassungen bisher bisher nicht kommentiert.

via standard: FBI entlässt Agenten, die bei einer Black-Lives-Matter-Demonstration niederknieten

siehe auch: FBI fires agents pictured kneeling during racial justice protest in 2020 The FBI has fired a group of its agents photographed kneeling on the street in an attempt to de-escalate tensions during a racial justice protest in Washington in 2020 in the aftermath of George Floyd’s killing by police in Minneapolis, three people familiar with the matter said on Friday. Read about innovative ideas and the people working on solutions to global crises with the Reuters Beacon newsletter. Sign up here. The terminations came amid a spate of dismissals within the ranks of the nation’s most prominent law enforcement agency since Kash Patel, a loyalist of President Donald Trump, was confirmed by the Republican-controlled U.S. Senate in February to lead the FBI. It was not clear precisely how many FBI agents were terminated on Friday. The FBI Agents Association, an advocacy group, issued a statement on Friday saying it “strongly condemns today’s unlawful termination of more than a dozen FBI Special Agents,” but made no mention of what may have precipitated their firings. The three sources who spoke to Reuters on condition of anonymity put the number of terminations at between 15 and 22, with an unspecified portion being among those who came under fierce criticism from right-wing commentators for taking a knee during the demonstration.

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AfD-interner Streit eskaliert – Was sich Neonazis untereinander antun

Gewalt und Hass nicht nur nach außen: Der interne Streit in der Harburger AfD eskaliert mit Drohungen und einer beschädigten Tür. Der Vorwurf aus den eigenen Reihen ist eine Drohung. „Verrat wird bestraft, Leuser“, prangt an der Eingangstür zum Wohnhaus des Hamburger AfD-Bezirkspolitikers Adrian Leuser. Die beschädigte Tür ist die Eskalation eines Streits in der Harburger AfD-Fraktion. Leuser hatte zuvor seinen damaligen Fraktionskollegen Andreas Ehlers angezeigt. Dieser soll ihn nicht nur als Affe und Untermensch bezeichnet, sondern ihm auch ein Stiefeltritt angedroht haben. Der Streit soll Ende Juli in einer nicht öffentlichen Fraktionssitzung der Harburger AfD begonnen haben. Ein weiteres AfD-Mitglied der Bezirksversammlung bezeugte in einer eidesstattlichen Erklärung die Aussage. Die Strafanzeige liegt dem NDR vor. Ehlers streitet die Anschuldigung ab. Er bezeichnet sich als das Opfer eines gescheiterten Politikers mit „vermessener Aufstiegs-Gier“. Der Fraktionsvorsitzende Helge Ritscher spricht von einem „billigen Nachtreten“ Leusers. (…) Die Fassungslosigkeit Leusers zeigt ein Nicht-wahrhaben-Wollen von Hass und Hetze in der rechten Szene, die nach außen Angst verbreiten und in Gewalt umschlagen können, aber eben auch nach innen zur Verrohung und zu Übergriffen führen können. Diese Fälle werden oft nicht bekannt. Das propagierte Selbstbild als national-bürgerlich, für Recht und Ordnung sorgend, soll keine Kratzer bekommen. „Verräter“ getötet 2020 konnte die AfD jedoch eine Gewalttat des ehemaligen AfD-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Brandenburg, Andreas Kalbitz, nicht verheimlichen. Bei einer Begrüßung schlug er seinen Nachfolger Dennis Hohloch mit der Faust so in den Bauch, dass dieser wegen eines Milzrisses stationär behandelt werden musste. 2021 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Sache ein, nachdem Kalbitz der Zahlung einer „vierstelligen Summe“ zustimmt hatte.

via taz: AfD-interner Streit eskaliert Was sich Neonazis untereinander antun

siehe auch: Racheakt? Wohnungstür von Harburger AfD-Politiker beschmiert. Auf das Wohnhaus eines AfD-Politikers aus Hamburg-Harburg hat es einen Angriff gegeben. Auf Fotos sind eine beschädigte Eingangstür und ein Schriftzug zu sehen. Die Beweismittel und die Strafanzeige liegen dem NDR exklusiv vor. Die Botschaft ist eindeutig: “Verrat wird bestraft, Leuser”. Das steht, wie Fotos zeigen, auf der beschädigten Eingangstür des Wohnhauses von Adrian Leuser, dem betroffenen AfD-Politiker aus Harburg. Leuser hatte erst kürzlich Strafanzeige gegen ein anderes AfD-Mitglied aus der Bezirksversammlung erstattet. Grund waren schwere Beleidigungen in einer Fraktionssitzung der Harburger AfD. Leuser fassungslos Leuser vermutet nun eine Racheaktion, weil er diese Beleidigungen öffentlich gemacht hatte. Er sei fassungslos angesichts der Gewaltbereitschaft aus den eigenen Harburger Reihen

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Bundestag wählt Kuratoriumsmitglieder – Hirschfeld-Stiftung: Queer­feindliche AfD-Abgeordnete fallen durch

Der Bundestag entsendet sieben Abgeordnete in das Kuratorium der queeren Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Beatrix von Storch und Nicole Höchst von der rechtsextremen AfD erhielten aber keine Mehrheit. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagmittag neue Mitglieder für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt. Die Wahlvorschläge von Union, SPD, Grünen und Linken erhielten dabei per Handzeichen eine satte Mehrheit. Die Union erhielt einstimmige Zustimmung, bei SPD, Grünen und Linken lehnte lediglich die AfD-Fraktion den Vorschlag ab. Nicht erfolgreich war dagegen die Bewerbung der AfD, die ihre extrem queerfeindlichen Abgeordneten Beatrix von Storch und Nicole Höchst in das Gremium entsenden wollte (queer.de berichtete). Alle demokratischen Parteien lehnten den Antrag der rechtsextremen Fraktion ab. Zu der Abstimmung gab es keine Aussprache. (…) Zweck der Hirschfeld-Stiftung ist die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt queerer Menschen, die in Deutschland gelebt haben und leben, wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzuwirken. Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Ihm gehören neben den gewählten Bundestagsabgeordneten auch Vertreter*innen von LGBTI-Organisationen sowie von Bundesministerien an

via queer: Bundestag wählt Kuratoriumsmitglieder Hirschfeld-Stiftung: Queer­feindliche AfD-Abgeordnete fallen durch

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Justizministerium wusste wohl vorab von Marla Svenja Liebichs geplanter Flucht

Die Haft sollte am 29. August beginnen, doch Marla Svenja Liebich kam nicht. Zuvor hatte der Rechtsextremist dem Justizministerium offenbar mitgeteilt, dass er nie vorhatte, seine Strafe anzutreten. Der gesuchte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich soll das Justizministerium in Sachsen-Anhalt vor seinem geplanten Haftantritt darüber informiert haben, dass er die Haft nicht antreten werde. Über ein entsprechendes Schreiben berichtete Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) offenbar im nicht-öffentlichen Teil des Rechtsausschusses, wie Landtagsabgeordnete gegenüber der Nachrichtenagentur dpa berichteten. Weidinger sprach demnach von einem »Gnadengesuch«. Das Ministerium erklärte auf Anfrage der dpa, die Sitzung unterliege der gesetzlichen Vertraulichkeit. Man werde sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses wenden. Weitere Auskünfte gebe es nicht. Nach Angaben von Abgeordneten traf das Schreiben erst Tage nach dem geplanten Haftantritt bei der Staatsanwaltschaft ein. Weidinger habe im Ausschuss von einem »Büroversehen« gesprochen. Diese Aussage führte zu Kritik. Ein Mitglied des Ausschusses berichtete, alle seien »wie vom Donner gerührt« gewesen. Ob das Schreiben tatsächlich von Liebich stammt, ist weiterhin offen. Liebich hätte am 29. August seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt in Chemnitz antreten müssen. Er erschien jedoch nicht  und ist seitdem verschwunden. »Der Sachstand ist unverändert«, teilte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota auf Anfrage der dpa mit. Er wird per Haftbefehl gesucht. Liebich war im Juli 2023, damals noch als Sven Liebich, vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Die Berufung dagegen scheiterte, ebenso wie später die Revision.

via spiegel: Justizministerium wusste wohl vorab von Marla Svenja Liebichs geplanter Flucht

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Verhandlung am Amtsgericht Neuss – Ex-Parlamentarier der AfD bestreitet Ladendiebstahl im Kaufhof

Neuss · Gunnar Beck stand schon mehrfach vor Gericht. Erst im vergangenen Dezember war er für schuldig erklärt worden, missbräuchlich einen Professorentitel zu führen, den er gar nicht besitzt. Am Donnerstag nun ging es um Ladendiebstahl – aber auch um Körperverletzung und Widerstand. Ein aus dem Ruder gelaufener Ladendiebstahl mit prominentem Tatverdächtigen musste am Donnerstag das Amtsgericht Neuss beschäftigen. Musste – weil der Angeklagte Gunnar Beck (60), der von 2019 bis 2024 als Abgeordneter der AfD dem Europa-Parlament angehörte, einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro nicht akzeptieren wollte, der gegen ihn im vergangenen September erlassen worden war. Beck selbst schwieg vor Gericht, doch seine Anwälte machten klar, warum das so ist: Der Diebstahl selbst wird von Beck bestritten.

via rp online; Verhandlung am Amtsgericht Neuss Ex-Parlamentarier der AfD bestreitet Ladendiebstahl im Kaufhof

siehe auch: NOCH KEIN URTEIL: PROZESS GEGEN EX-AFD-ABGEORDNETEN BECK GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE. Der Ex-AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck (60) muss sich seit Donnerstag wegen Ladendiebstahls, Körperverletzung und Widerstand vor dem Amtsgericht in Neuss bei Düsseldorf verantworten. Ein Urteil ist noch nicht gefallen. Beck hatte gegen einen Strafbefehl in Höhe von 12.000 Euro Einspruch eingelegt, sodass es zu einem Gerichtsprozess kam. Der 60-Jährige soll am 29. Oktober 2022 – da war er noch Mitglied des Europaparlaments – in einem Neusser Kaufhaus Make-up, Cremes und Lotionen gestohlen haben. Die soll er aus Probe-Testern mit einer Pipette in mitgebrachte Behälter umgefüllt und in seinen Rucksack gesteckt haben. Ein Ladendetektiv hatte den Vorgang laut Anklage damals am Überwachungsmonitor beobachtet und seinen Kollegen am Ausgang alarmiert. Als der 41-Jährige den mutmaßlichen Ladendieb darauf ansprach und ihn bat, mit ins Büro zu kommen, soll Beck um sich geschlagen und getreten haben. (…) Beck ist bereits wegen Titelmissbrauchs verurteilt. Er hatte sich als Professor bezeichnet, obwohl er keinen Professorentitel besitzt.

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Bonner Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker aus Niederkassel

Der Staatsschutz der Bonner Polizei ermittelt gegen einen AfD-Politiker aus Niederkassel. Mehrere Stadtratsmitglieder hatten ihn angezeigt. Es geht um Facebook-Beiträge, die der neu gewählte AfD-Stadtrat Ralf Mathey nach der Kommunalwahl gepostet hatte. Darin schreibt er unter anderem “Die Ratten regieren weiter”, oder “Niederkassel bleibt in der Hand dieser Lügner und Betrüger”. Die Posts wurden mittlerweile gelöscht. Mehrere Politiker anderer Parteien zeigten Mathey deshalb wegen Beleidigung an

via radio bonn: Bonner Staatsschutz ermittelt gegen AfD-Politiker aus Niederkassel

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NEONAZI SOLL STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN ANGEBOTEN HABEN

Einst war er als NPD-Kreischef in Bautzen eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene. Vor knapp zehn Jahren wurde Marco W. (40) bundesweit bekannt, als er mit dem damaligen Vize und heutigen Landrat Udo Witschas (54, CDU) die Flüchtlingspolitik der Region besprach. Jetzt spricht Marco W. vor dem Görlitzer Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem 31-fache Vergewaltigung, die Haltung einer Stieftochter als Sexsklavin und Zwang der Jugendlichen zum Gruppensex mit mehreren Männern vor. (…) . Als das ältere Mädchen 16 war, soll er es erstmals missbraucht haben. In den Folgejahren soll er sie mehrfach in einen Wald oder an Autobahnraststätten gebracht und sie dort mit bis zu fünf Männern gleichzeitig zum Gruppensex gezwungen haben. Immer wieder soll er sie auch zur Erstellung von Pornobildern und Videos genötigt, sonst Ausflüge oder den Kontakt zu Freunden verboten haben. Auch zu gemeinsamen Pornovideos mit der jüngeren Schwester soll er sie gezwungen haben. An dieser wiederum soll er sich laut Anklage ab September 2021, da war sie erst 14 Jahre alt, vergangen haben. Zudem soll er die Pornobilder der Mädchen an mehrere Männer verteilt, mit den Bildern der älteren Stieftochter Fake-Accounts bei Erotikseiten angelegt und damit Männer um mehr als 100.000 Euro betrogen haben. Die Sache flog auf, als einer der Betrogenen Anzeige gegen die junge Frau erstattete und die Polizei auf ihrem Handy dann Beweise gegen Marco W. fand.

via tag24: NEONAZI SOLL STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN ANGEBOTEN HABEN

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