Auch in Berlin auffällig – Rassistische Beleidigung? Staatsschutz ermittelt gegen Regensburger Noch-Stadtrat Erhard Brucker (AfD)

Erhard Brucker soll am Berliner Hauptbahnhof einen sehbehinderten Mann rassistisch beschimpft haben. Nicht nur deshalb erlangt der schon in Regensburg für seine Ausfälle bekannte AfD-ler nun auch als Bundestagsabgeordneter zweifelhaften Ruhm. Der Staatsschutz ermittelt gegen den AfD-Abgeordneten und Regensburger Noch-Stadtrat Erhard Brucker (52). Zwei Beamte der Bundespolizei Berlin berichten, er habe letzten Freitag am Berliner Hauptbahnhof einen sehbehinderten Mann aus Eritrea rassistisch beleidigt. Es ist bereits das zweite Mal seit seiner Wahl in den Bundestag, dass Brucker negativ auffällt. Mitte September wurde bekannt, dass die Bundestagsverwaltung mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise verweigert oder nachträglich entzogen hat – aus Sicherheitsbedenken. Laut taz befindet sich darunter auch ein Mitarbeiter von Erhard Brucker: der islamfeindliche und wegen Volksverhetzung verurteilte Extremist Michael Stürzenberger. Ausfälle und Peinlichkeiten statt politischer Arbeit Damit bleibt Erhard Brucker seiner Linie treu, für die er auch während seiner Zeit im Regensburger Stadtrat bekannt war. Er fiel nicht durch politische Arbeit auf, sondern durch Verbalausfälle und Peinlichkeiten. (…) Zu Gewalt scheint Erhard Brucker ein eher lockeres Verhältnis zu haben. Das legt zumindest die öffentliche Aussage eines AfD-Mitglieds aus Würzburg bei einem Landesparteitag der AfD nahe. Der Mann beklagte dort, dass Brucker ihm Prügel angedroht habe, sollte er parteiinterne Querelen öffentlich machen. „Er hat gesagt, er ist 1,90 groß, wiegt 140 Kilo und hat eine harte Durchschlagskraft. “ Im Stadtrat fiel Erhard Brucker dagegen kaum auf. Behauptungen Bruckers gegenüber dem rechtsextremen Magazin „Compact“, denen zufolge er regelmäßig Beifall von der Zuschauerempore erhalten habe, sind schlicht falsch. Ein extrem rechter Aktivist seit vielen Jahren Der Eindruck, dass es sich bei Brucker bei all diesen Auftritten um einen zwar unangenehmen, doch politisch eher harmlosen, weil wenig einflussreichen Zeitgenossen handelt, täuscht. Er ist seit mehr als 15 Jahren im rechtsextremen Milieu unterwegs. Brucker war im Landesvorstand der 2016 aufgelösten rechtsextremen Splitterpartei „Die Freiheit“. Er war aktiv als Redner und Aktivist für Pegida und langjähriger Unterstützer der islamfeindlichen Bürgerbewegung „Pax Europa“. Kein Jahr nach dem rechtsterroristischen Attentat von Anders Breivik in Oslo und Utøya war Brucker zusammen mit seinem jetzigen Bundestagsmitarbeiter Michael Stürzenberger bei einem Treffen extrem rechter Einzelpersonen und Gruppierungen in Stockholm („Counter-Jihad-Konferenz“). Mit dabei als Redner: Tommy Robinson, Gründer der „English Defence League“ (EDL), inklusive Fahne. Breivik, der bei seinem Attentat 77 Menschen tötete, hatte sich in einem von ihm veröffentlichten Manifest sowohl auf die EDL wie auch auf die „Counter-Jihad-Konferenz“ bezogen. Als Mediator im Landesvorstand der AfD Seit 2019 gehört Brucker der AfD an und verfügt über beste Kontakte zur bayerischen Parteispitze, aber auch zu dem Rechtsextremisten Björn Höcke. Er sitzt im Landesvorstand der AfD Bayern, zunächst als gewählter Beisitzer. Zuletzt wurde er als Mediator in den Vorstand kooptiert, also zusätzlich aufgenommen.

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Umgang der CDU mit der AfD – Wo die #Brandmauer bröckelt – #braunzone

In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Doch in manchen Kommunen Ostdeutschlands bröckelt die Brandmauer. Recherchen von Report Mainz zeigen, wie weit die Positionen innerhalb der Union auseinandergehen. Melanie Haller ist in Sorge: Das Kulturprogramm des Netzwerks für Demokratische Kultur im sächsischen Wurzen steht auf der Kippe. Es sei “wahnsinnig deprimierend”, erzählt die Vereinsmanagerin. Veranstaltungen für das kommende Jahr seien bereits geplant gewesen, doch die Stadt habe dem Verein die Kulturraumförderung zum ersten Mal seit 20 Jahren versagt.Anfang September lehnte der Wurzener Stadtrat ab, private Spenden an das Netzwerk weiterzuleiten – eine weitreichende Entscheidung. Denn diese wären aufgrund komplizierter Förderrichtlinien notwendig gewesen, um die überregionale Förderung in Höhe von 70.000 Euro zu erhalten. Das Brisante: CDU- und AfD-Vertreter stimmten gemeinsam gegen die Annahme der Spenden.”Keinerlei Berührungsängste” in WurzenHaller erinnert sich noch gut an die Stadtratssitzung. Ein Zögern habe es nicht gegeben, sagt sie: “Es war wirklich komplett klar, die sind alle dagegen. Es war eindeutig zu sehen, dass es da keinerlei Berührungsängste zwischen der CDU und AfD gibt.” Auf Fragen von Report Mainz antwortet der CDU-Stadtverband aus Wurzen nicht.Seit 2018 gilt in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hat wiederholt betont: “Wir werden mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten” – auch auf kommunaler Ebene nicht.Obwohl die AfD in Sachsen als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft ist, wie auch in drei weiteren Bundesländern, finden sich weitere Beispiele gemeinsamer Politik. In Cottbus kam es zu einem gemeinsamen Antrag von AfD und CDU, um nur noch das Mindestmaß an Flüchtlingen aufzunehmen. In Dresden stimmte die CDU einem AfD-Antrag zu, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Im Landkreis Bautzen kritisiert der CDU-Landrat Udo Witschas die Brandmauer offen. Er halte sie “angesichts der Wahlergebnisse für nicht zielführend”, schreibt er dem ARD-Politikmagazin. Ein Foto aus dem Frühjahr zeigt ihn Arm in Arm mit dem AfD-Kreis- und Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.2022 schlossen sich im Landkreis Bautzen CDU-Kreisräte einem AfD-Antrag an, Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zu kürzen. Auch in diesem Jahr gab es gemeinsame Entscheidungen, unter anderem wurde einem örtlichen Demokratieprojekt die Förderung verweigert. Gestrichen wurde auf Antrag der AfD auch die Stelle der Ausländerbeauftragten – in geheimer Abstimmung. Ob auch die CDU zugestimmt hat, ist unklar.Für den SPD-Kreisrat Gerhard Lemm ist die Nähe zur AfD auch bei anderen CDU-Kreisräten deutlich sichtbar: “Die AfD stellt einen Antrag. Und die CDU ist dann der Meinung: Doch, finden wir richtig – und stimmen dem zu”, sagt er. Das erlebe man hier seit Jahren.CDU-Landrat Witschas betont gegenüber Report Mainz, er arbeite nicht mit der AfD zusammen. “Vielmehr bespreche ich mich mit deren Mitgliedern in der Sache – wie mit jedem anderen gewählten Kreisrat auch.” Ähnlich äußert sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

via tagesschau: Umgang der CDU mit der AfD Wo die Brandmauer bröckelt

siehe auch: CDU-Landrat Bautzen: Wo ein großes Loch in der Brandmauer klafft Ein CDU-Landrat in Sachsen stellt offen seine Sympathie für einen radikalen AfD-Politiker zur Schau. Kritiker und Medien attackiert er. Und seine Partei? Schweigt.

Prozess vor dem Landgericht AfD-Plakataufsteller in Nortrup beschädigt: Osnabrücker wird freigesprochen

Mit dem Fuß habe er den AfD-Plakataufsteller erwischt – unabsichtlich, wie ein 36-jähriger Mann betonte. Das bestätigte jetzt das Landgericht Osnabrück. Und auch eine üble Beleidigung konnte dem Osnabrücker nicht nachgewiesen werden. Vor dem Landgericht Osnabrück wurde der Freispruch für einen 36-jährigen Mann vom Vorwurf der Sachbeschädigung und Beleidigung bestätigt. Am Ende glaubte nicht einmal mehr die Anklagebehörde, dass die Tatvorwürfe belegt werden könnten. Plakat mit der Aufschrift: „AfD – Jetzt Mitglied werden“ Die vermeintliche Tat soll sich am 6. September in Nortrup ereignet haben. Der 36-jährige Mann war mit dem Rad in der Gemeinde unterwegs und registrierte nach eigener Aussage plötzlich einen Stand, der dort normalerweise nicht sei. Bei dem unerwarteten Hindernis handelte es sich um einen Informationsstand der AfD. Der 36-Jährige geriet nach eigener Darstellung ins Schlingern und erwischte schließlich mit Fuß oder Pedale einen Plakataufsteller mit der Aufschrift „AfD – Jetzt Mitglied werden.“ Nach dem unabsichtlichen Zusammenstoß hätten Parteimitglieder ihn angebrüllt, der 36-Jährige hatte Angst und fuhr davon. Das wiederum ließen die Politiker nicht mit sich machen. Ein Mitglied der Partei nahm mit seinem Wagen die Verfolgung auf, holte den Fahrradfahrer einige Zeit später ein, bremste ihn nach dessen Darstellung aus und machte ein Foto von dem 36-Jährigen. So gelang es der Partei, den Radfahrer später zu identifizieren und anzuzeigen.

via noz: Prozess vor dem Landgericht AfD-Plakataufsteller in Nortrup beschädigt: Osnabrücker wird freigesprochen

Nach Angriff mit Pyrotechnik auf Gehrener Flüchtlingsunterkunft: Polizei nimmt Verdächtigen fest – #terror

Die Kriminalpolizei Gotha hat einen 21-jährigen Deutschen festgenommen. Er steht im Verdacht, am vergangenen Wochenende die Flüchtlingsunterkunft in Gehren angegriffen zu haben. Dabei war eine Frau verletzt worden. Nach dem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gehren hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Laut Kriminalpolizei Gotha wurde ein 21-jähriger Deutscher vorläufig festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt. Unter Auflagen wurde er jedoch freigelassen. In der Nacht zum Sonntag war in dem Ilmenauer Ortsteil ein Fenster der Unterkunft mit einem Stein durchschlagen und gezündete Pyrotechnik in den Raum geworfen worden. Eine Frau war beim Verlassen des Gebäudes leicht verletzt worden. Die Polizei ermittelte von Beginn an in alle Richtungen und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus.

via mdr: Nach Angriff mit Pyrotechnik auf Gehrener Flüchtlingsunterkunft: Polizei nimmt Verdächtigen fest

Reichsbürger-Prozesse: Mitangeklagte von Prinz Reuß ist tot – #terror

Noch sind keine Urteile in den drei Mammutverfahren gegen mutmaßliche Reichsbürger-Putschisten in Sicht. Eine Angeklagte aus Hessen ist nun gestorben. Sie war schwer erkrankt, nun ist sie verstorben: Hildegard L. hatte sich seit vergangenem Juni vor dem Oberlandesgericht München unter anderem wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Die 71-jährige Astrologin soll der Anklage zufolge zu den Gründern der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehört haben. Am Montag sei seine Mandantin im Krankenhaus verstorben, bestätigte ihr Verteidiger Marc Jüdt der ZEIT.   Die Bundesanwaltschaft wirft einer Gruppe um Prinz Reuß und den früheren Bundeswehr-Offizier Rüdiger von Pescatore vor, einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben. Aufgrund der vielen Angeklagten wird zeitgleich vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart verhandelt.   Hildegard L. soll laut Bundesanwaltschaft schon am Gründungstreffen der Gruppe beteiligt gewesen sein. Laut Anklage gehörte sie einem Ressort “Transkommunikation” an, das für die “spirituelle Überprüfung” möglicher Mitstreiter zuständig gewesen sein soll. Im Prozess hatte L. vortragen lassen, dass die Gruppe keinen Putsch geplant habe.  Hildegard L. hatte vor ihrer Festnahme im hessischen Heppenheim als Astrologin gearbeitet und war zeitweise im Bundestagsbüro der ebenfalls angeklagten Berliner Juristin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) beschäftigt gewesen. Ende Juni war das Verfahren gegen L. aufgrund ihrer Erkrankung vom Oberlandesgericht München abgetrennt worden, der Prozess ging ohne sie weiter. Später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. L. war seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft gewesen.

via zeit: Reichsbürger-Prozesse: Mitangeklagte von Prinz Reuß ist tot

siehe auch: Reichsbürger: Astrologin von Prinz Reuß ist tot – ihr Karlsruher Anwalt erhebt schwere Vorwürfe Ruth Hildegard L. galt als Astrologin der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Wenige Wochen nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft ist sie nun gestorben. Es ist schon der zweite Tod eines Reuß-Angeklagten.

Hitler-Witze in rechtsextremen Chats: Das steht im Urteil über den AfD-Mitarbeiter vom Bodensee

Der Skandal um den regionalen AfD-Funktionär Philipp R. zieht immer weitere Kreise. Der Mann aus dem Wahlkreis von Parteichefin Weidel teilte rechtsextreme Inhalte in Chats. Nun soll er seinen Job im Bundestag verlieren. Wegen seiner rechtsextremen Gesinnung hat die Bundestagsverwaltung dem Sicherheitskoordinator der AfD-Fraktion, Philipp R., den Hausausweis und den Zugriff auf interne IT-Systeme entzogen. Nun werden Details aus einem Gerichtsverfahren bekannt, die auf R.‘s rechtsextreme Gesinnung schließen lassen: In Chatgruppen teilte und kommentierte der AfD-Funktionär aus dem Bodenseekreis volksverhetzende und menschenverachtende Inhalte. Das belegt ein Urteil des Amtsgerichts Tettnang vom Dezember 2022 (…) Die von der Polizei auf Philipp R.s Mobiltelefon gefundenen Chatgruppen trugen Namen wie „Gute Alte Zeit“ oder „1888“. Letzteres ist ein in rechtsradikalen Kreisen bekannter Code für „Adolf Hitler“ und „Heil Hitler“, wie eine Polizistin im Prozess als Zeugin erklärte. Laut Urteil hat Philipp R. dort unter anderem folgende Inhalte, sogenannte Memes, gelikt, kommentiert oder weitergeleitet: „Ich vergesse – ich vergaß – ich vergaste“; „Mir gefällt Fussball. Weil es noch die einzig legale Art ist, einen Neger zu kaufen.“; „Kochen mit Adolf – Schritt 1: Gas aufdrehen“; „Was macht ein Schwarzer auf einem Sofa? Ein Niggerchen. Nein Spass, der darf gar nicht aufs Sofa.“ Handy-Auswertung nach Straftat im Februar 2022 Diese Funde stammen aus den Auswertungen von Philipp R.s Handy nach einem Vorfall vom Februar 2022. Damals bedrohte er zwei minderjährige Geflüchtete vor deren Unterkunft mit einer Schreckschusspistole, schoss in die Luft und äußerte sich laut Urteil ausländerfeindlich. Er hatte ferner unerlaubt ein Pfefferspray und einen Schlagring dabei. Anschließend fuhr er mit 1,8 Promille Alkohol im Blut mit seinem Auto davon. Das Amtsgericht Tettnang verurteilte Philipp R. deswegen zu einer Geldstrafe von 8750 Euro, die nach seiner Berufung vom Landgericht Ravensburg leicht reduziert wurde. Seither ist der Mittdreißiger vorbestraft.

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QAnon shaman sues Trump for $40 trillion and targets Musk, T-Mobile and Warner Bros in rambling lawsuit

The QAnon Shaman withdrew his support for Trump after the president refused to release the Epstein files. The QAnon shaman has sued Donald Trump for $40 trillion in a rambling lawsuit that targets Elon Musk, T-Mobile, and Warner Bros. Jacob Chansley, infamous for wearing a horned warrior outfit while storming the U.S. Capitol on January 6, has claimed that he is the rightful commander-in-chief. In his 26-page complaint, he has claimed that an elite group has launched a conspiracy to violate the Constitution. The entire complaint, which is more akin to a manifesto than a formal legal document, is presented in a single paragraph. He has named Trump, the Federal Reserve, the National Security Agency, the International Monetary Fund, the World Bank, the State of Israel, Elon Musk’s X-Corp, T-Mobile, and Warner Bros. Studios in court documents. In the lengthy complaint, Chansley states that he is the “true” American president and that America should only have two laws: the Bill of Rights and the original U.S. Constitution. The QAnon shaman would also print a one-ounce gold coin, valued at $40 trillion, to pay off the country’s debts. Bizarrely, one section in the lawsuit suggests that plots for Christopher Nolan’s The Dark Knight and James Cameron’s Avatar were plagiarized from his own writing. Also, Chansley has alleged that the National Security Agency catfished him as Michele Rodriguez, to persuade him to use his “shamanic” abilities to deal with “other-worldly matters.” He also claims that Donald Trump personally emailed him just two days after the Capitol Riots in 2021. Trump has recently blamed the FBI for inciting the Capitol riot, claiming that there were 274 federal agents hidden in the crowds on January 6. However, the Department of Justice confirmed that the agents sent to the Capitol had been ordered to investigate reports of pipe bombs and to prevent Trump loyalists from interrupting the peaceful transfer of power to the then-president-elect Joe Biden.

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