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Hoher Schaden für AfD-Kreisverband: Ex-Vorsitzender wegen 14-facher Untreue verurteilt

Ein früherer AfD-Funktionär hat den AfD-Kreisverband Traunstein um 14 500 Euro geschädigt. Wegen 14-facher Untreue verhängte das Amtsgericht Traunstein mit Richterin Verena Zehetmaier am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten und setzte sie auf drei Jahre zur Bewährung aus. Der Angeklagte wurde einem Bewährungshelfer unterstellt, muss nach dessen Weisung eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen und sich beraten lassen. Auf eine Geldauflage verzichtete das Gericht angesichts der klammen finanziellen Verhältnisse des früheren AfD-Funktionärs. Laut Anklageschrift war der inzwischen 61-Jährige aus Altenmarkt vom 15. Oktober 2022 bis zu seinem Rücktritt am 21. Juli 2024 erster Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Traunstein. Er übernahm nach einer schweren Erkrankung des damaligen Schatzmeisters schrittweise auch dessen Aufgaben. Per Beschluss ermächtigte ihn der Vorstand Mitte Oktober 2022, eine »Handkasse« zu führen. Gleichzeitig bekam er 5000 Euro für die Handkasse und eine Option zum Auffüllen mit Geld vom Konto des Kreisverbands. 14-mal hob der Vorstand Beträge für die Handkasse ab, insgesamt 14 500 Euro. Damit beglich er wahrscheinlich drei Rechnungen eines Baumarkts von insgesamt 211,08 Euro. Über den »Rest« von 14 288,92 Euro gibt es keinerlei Abrechnungen und Belege. Ausgaben für Wahlkampf beglichen Der gelernte Maurer und Fliesenleger, der aktuell als Staplerfahrer arbeitet, räumte die Taten am Donnerstag unumwunden ein. Er habe die Beträge jedoch nicht für sich privat verwendet, sondern Ausgaben für den Landtagswahlkampf der AfD im letzten Jahr in vielen Kommunen Bayerns beglichen. Er sei damals für den AfD-Landesverband tätig gewesen. Sein eigener Wahlkampf sei darüber zu kurz gekommen, schilderte der 61-Jährige. In vielen Städten und Dörfern hätten Plakate geklebt werden müssen. Jedem Helfer habe er 50 Euro gegeben – ohne Quittung. Abends habe er die Leute manchmal an einen Imbissstand oder in ein Lokal eingeladen. Einem Mitvorstand habe er für Soziale Medien 800 und 400 Euro ausgehändigt, Geschenkkörbe für Mitglieder besorgt, eigene Plakate und Flyer mit etwa 1600 Euro aus der Handkasse bezahlt. Für seinen persönlichen Wahlkampf habe er privat rund 30 000 Euro ausgegeben, beteuerte der Angeklagte. Außerdem sei er »völlig überlastet« durch den Arbeitsaufwand und »körperlich am Ende« gewesen. Das Amt des Stadtrats in Traunreut und als Kreisrat habe er »oft schleifen lassen«. Seit drei Monaten habe er »wieder Kraft gefunden«.

via traunsteiner tageblatt: Hoher Schaden für AfD-Kreisverband: Ex-Vorsitzender wegen 14-facher Untreue verurteilt

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17 Beamte wegen Körperverletzung unter Verdacht: Frankfurts Polizei-Chef bezeichnet Vorwürfe als „sehr gravierend“ – #polizeiproblem #polizeigewalt

In Hessen ermitteln die Behörden gegen 17 Polizeibedienstete eines Reviers in Frankfurt am Main. Im Raum steht der Verdacht der Körperverletzung im Amt, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger. Tritte, Schläge oder den Kopf gegen die Wand gestoßen: Es sind schwere Vorwürfe, die gegen Frankfurter Polizisten im Raum stehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Beamtinnen und Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers, weil sie in sechs Fällen während oder nach Festnahmen entweder selbst gewalttätig geworden sein oder weggeschaut haben sollen. Einer der Geschädigten habe einen Nasenbeinbruch erlitten, sagte Oberstaatsanwalt Dominik Mies. Hinweise auf ein extremistisches oder rassistisches Motiv gebe es bislang nicht. In einem Fall soll ein Mann eine Treppe heruntergestoßen worden sein. Die Übergriffe sollen sich zwischen Februar und April dieses Jahres ereignet haben. Ins Rollen kamen die Ermittlungen, nachdem die sechs Männer Anzeige erstattet hatten. Zwei von ihnen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Syrien geboren, aber staatenlos. Zwei haben die deutsche Staatsangehörigkeit, zwei die algerische. (…) Bei den Ermittlungen gegen fünf Beamtinnen und zwölf Beamte zwischen 24 und 56 Jahren geht es um mutmaßliche Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie die Verfolgung Unschuldiger. Zwei der Verdächtigen sind Führungskräfte. In fünf Fällen hätten die Beamten zu ihrer Rechtfertigung Fake-Ermittlungen gegen die Opfer wegen Widerstands oder Angriffe eröffnet. Kameras im Polizeirevier, an Polizeiuniformen und im öffentlichen Raum sollen einige der Übergriffe dokumentiert haben.  Unter Verdacht stehen Streifenpolizisten und Vorgesetzte im 1. Polizeirevier. Dieses liegt mitten in einer sehr belebten Gegend der Innenstadt an der Konstablerwache.

via t agesspiegel: 17 Beamte wegen Körperverletzung unter Verdacht: Frankfurts Polizei-Chef bezeichnet Vorwürfe als „sehr gravierend“

siehe auch: Dienststellen und Wohnungen von Polizisten in Frankfurt durchsucht Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Beamte der Frankfurter Polizei. Es besteht der Verdacht der Körperverletzung, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) haben am Morgen mehrere Dienststellen und Wohnungen von 17 Polizisten durchsucht. Gegen die Verdächtigen – fünf Beamtinnen und zwölf Beamte im Alter zwischen 24 und 56 Jahren – des ersten Polizeireviers in Frankfurt werde wegen des Verdachts der Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie der Verfolgung Unschuldiger ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Verdächtigen sollen im Zeitraum von Februar bis Ende April 2025 insgesamt sechs Männern während oder nach deren Festnahme “unberechtigt körperlichen Schaden” zugefügt oder “dies geduldet und die Taten nicht angezeigt” haben, teilten die Ermittler mit. Um das eigene Vorgehen nachträglich zu rechtfertigen, hätten die Polizeibediensteten in fünf Fällen sogar Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Widerstands oder eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eröffnet. Die betroffenen Beamten waren entweder im Streifendienst oder in Dienstgruppenleitungen tätig gewesen.  Den Angaben zufolge liegen Aufzeichnungen von einigen Taten vor, teils durch die Videoüberwachung im Polizeirevier, teils durch Bodycams oder öffentliche Videoanlagen. Polizeipräsident Stefan Müller sagt dazu: “Die im Raum stehenden Vorwürfe sind sehr gravierend. Menschen im Gewahrsam der Polizei müssen sicher vor Übergriffen sein. Die körperliche Integrität jeder einzelnen Person in staatlichem Gewahrsam ist zu wahren.” Er leitete Disziplinarverfahren ein und sprach Verbote des Führens der Dienstgeschäfte aus.

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Junge Mitglieder der TV-Familie Ritter in Gera zu Haft verurteilt: “Schädel hätte bersten können”

Vor dem Amtsgericht Gera wurde die jüngere Generation der Köthener Problem-Familie Ritter wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Wie lange die Mitglieder des Ritter-Clans ins Gefängnis müssen. In der ersten Folge der neuen “Stern TV”-Reportage “30 Jahre Familie Ritter” kündigte die junge Ritter-Generation um Jasmin, Sara und Leon noch groß an, ihr Leben “in den Griff” kriegen zu wollen. Doch ein Vorfall veränderte alles: Gemeinsam mit seiner Halbschwester Jasmin und deren Ex-Partner Benny soll Leon einen Mann mit Behinderung attackiert haben. Das Opfer wurde dabei schwer verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. (…) Wie die “Ostthüringer Zeitung” (OTZ) nun berichtet, wurden die drei jetzt am Amtsgericht Gera für ihre brutale Tat im April dieses Jahres im thüringischen Weida (Landkreis Greiz) verurteilt. Demnach erhielten der 18-jährige Leon und der 34-jährige Benny wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren. Die 25-jährige Jasmin bekam ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Beihilfe. Laut OTZ wurde Jasmin bei dem Gerichtstermin erneut von “Stern TV” begleitet.  Tritte gegen Kopf des Opfers: “Als wäre es eine Melone” Die Anklage der Staatsanwaltschaft beruhte auf dem Video, das Jasmin von dem brutalen Angriff am Abend des 22. April mit ihrem Handy gedreht hatte. Die Polizei sicherte die Aufnahme noch am damaligen Abend. Wie die OTZ berichtet, ist in dem einminütigen Clip zu sehen, wie Benny und Leon auf ihr am Boden liegendes Opfer einschlagen und den wimmernden Mann mehrmals gegen den Kopf treten. Die Staatsanwaltschaft nannte die Tat des Trios “lebensgefährliche Selbstjustiz”, die auch hätte tödlich enden können. “Sie traten auf den Kopf, als wäre es eine Melone. Mit etwas Pech hätte der Schädel bersten können. Doch das war den Angeklagten egal”, so Staatsanwalt Andre Sbick. Die Staatsanwaltschaft war außerdem davon überzeugt, dass das Trio das Video ursprünglich in den sozialen Medien streamen wollte.

via mz-web:; Junge Mitglieder der TV-Familie Ritter in Gera zu Haft verurteilt: “Schädel hätte bersten können”

siehe auch: Hakenkreuz-Schläger in Thüringen! Plötzlich rückt Familie Ritter in den Fokus. In Thüringen stehen zwei Männer und eine Frau vor Gericht. Es geht um gefährliche Körperverletzung. (…) Laut Polizei hatten sich die Angeklagten damals in Weida mit einem 20-Jährigen getroffen – eigentlich nur, um gemeinsam den Abend zu verbringen. Doch aus einem gemütlichen Treffen wurde offenbar schnell blutiger Ernst. Laut Polizei und Anklage sollen die 18 und 34 Jahre alten Männer den 20-Jährigen brutal zusammengeschlagen und schwer am Oberkörper und Kopf verletzt haben. Die angeklagte 25-Jährige soll das Ganze gefilmt haben. Laut der „Ostthüringer Zeitung“ (OTZ) trug der 18-jährige Tatverdächtige zum Tatzeitpunkt eine Kette mit einem Hakenkreuz. Noch am selben Abend nahmen Polizisten die beiden tatverdächtigen Männer vorläufig fest und durchsuchten die gesamte Wohnung. Am 7. Oktober – rund viereinhalb Monate später – verhandelt das Amtsgericht Gera unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Der 18-Jährige muss sich zudem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten; “Der Schädel hätte bersten können” Prügelattacke auf behinderten Mann: Berüchtigte Familie Ritter schockt mit Gewalttat. Jasmin, Sara und Leon Ritter geraten nach einer brutalen Attacke in Weida erneut in die Schlagzeilen – auch die junge Generation der Ritters schreckt nicht vor Gewalt zurück. Die Familie Ritter aus Köthen sorgt erneut für Schlagzeilen. In der neuen Folge der „Stern TV Reportage Spezial“ steht die jüngere Generation der berüchtigten Familie im Fokus: Jasmin (25), Sara (23) und ihr Halbbruder Leon (18) wollen eigentlich einen anderen Weg gehen als ihre Eltern und Großeltern – doch der Plan gerät ins Wanken. Mit einem besonders gewaltvollen Angriff schocken die Ritter-Nachfahren nun die Öffentlichkeit. (…) Staatsanwalt Andre Sbick nannte die Tat „lebensgefährliche Selbstjustiz“: „Sie traten auf den Kopf, als wäre es eine Melone. Mit etwas Pech hätte der Schädel bersten können. Doch das war den Angeklagten egal.“ Offenbar hatte das Trio sogar geplant, das Video in sozialen Medien zu verbreiten. Als Motiv gaben die Beteiligten an, dem Mann wegen einer angeblichen Beziehung zu einer Minderjährigen einen Denkzettel verpassen zu wollen.

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Russische Ölwirtschaft: Jetzt kommt die Vergeltung

Lange terrorisierte Russland die Ukraine mit Angriffen gegen die Energieinfrastruktur. Nun schlägt das Land zurück und treibt Putins Ölbranche in die Krise. Es sind Szenen, die die meisten Russinnen und Russen bisher vor allem aus Berichten über die angegriffene Ukraine kennen. Erst heulen im russischen Belgorod die Sirenen, dann schlagen zwei Raketen im Kraftwerk der Stadt ein. Handyaufnahmen, entstanden am 6. Oktober, zeigen die Folgen des Angriffs: In zahlreichen Wohnblöcken der 340.000-Einwohner-Stadt bleiben die Fenster abends dunkel, Straßenlaternen und Ampeln fallen aus, ätzende Rauchwolken ziehen über die Stadt. (…) Besonders empfindlich für Russland sind bisher die Angriffe auf die Raffinerien des Landes. Seit Anfang August trafen ukrainische Drohnen mindestens 18 große Anlagen zur Ölverarbeitung. Dabei zielen die Drohnen vor allem auf die Vakuumdestillatoren, in denen das Rohöl zur Weiterverarbeitung aufbereitet wird. Fällt eine solche Anlage aus, muss der ganze Produktionsstrang stillgelegt werden. Die Reparatur kann Wochen, wenn nicht Monate dauern. (…) Weil vor allem Benzin in dem ölreichen Land nun knapper wird, halten Ölkonzerne ihre Produktion für den Verkauf in eigenen Tankstellen zurück. Die restlichen Händler ohne eigene Verarbeitungsanlagen bekommen schwerer Nachschub oder machen wegen der hohen Einkaufspreise Verluste. Allein in Südrussland haben deswegen rund 14 Prozent der Tankstellen ihre Arbeit eingestellt, zeigen Zahlen der Beratungsfirma OMT-Konsalt. Auf der besetzten Krim, wo es kaum Filialen großer Ketten gibt, war jüngst sogar fast die Hälfte der Zapfsäulen außer Betrieb. Wo es noch Benzin gibt, bilden sich mancherorts Schlangen. Um Vorratskäufe zu verhindern, begrenzen einige Tankstellen die Menge pro Tankvorgang auf 30 Liter pro Kunde

via zeit: Russische Ölwirtschaft: Jetzt kommt die Vergeltung

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Mutmaßlicher Hitlergruß – Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. Gegen zwei ihrer Mitglieder sind jetzt strafrechtliche Ermittlungen möglich. Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich – damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß. Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr mit einer “Spiegel”-Journalistin im Rechtsstreit. Diese soll er als “Faschistin” bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Gera ermittelt gegen Brandner wegen Beleidigung.

via t-online: Mutmaßlicher Hitlergruß – Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf

siehe auch: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politikern Brandner und Moosdorf auf. Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich – damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. (,,,) Die Immunität des als russlandfreundlich geltenden AfD-Außenpolitikers Moosdorf hob der Bundestag per Beschluss ebenfalls auf. Einem Fraktionssprecher zufolge wird Moosdorf vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben

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Sachsen-Anhalt AfD will “Vielfaltspropaganda” an Schulen durch “heterosexuelle Normalität” ersetzen

Die AfD Sachen-Anhalt hat einen Antrag (PDF) in den Landtag eingebracht, der Lehrkräfte dazu verpflichten soll, “politische Neutralität im Unterricht” zu wahren. Ihnen sollte außerdem verboten werden, wertend über “politischen Parteien, Gruppen oder Strömungen” zu sprechen. Der Landtag soll am Freitag über den Antrag debattieren. Was das Papier bedeutet, erläuterte AfD-Vizeparteichef Hans-Thomas Tillschneider im “Spiegel”. Er stellte klar, dass sich der Antrag generell gegen queere Menschen richte: “Die penetrante Vielfaltspropaganda” an Schulen betreibe “die Zerstörung der heterosexuellen Normalität”, beklagte der Rechtsextremist. Diese Normalität sei aber “für den Fortbestand und das Gedeihen unserer Gesellschaft unerlässlich”. Außerdem richte sich Antirassismus laut Tillschneider gegen “die patriotische Opposition” – also seine Partei. Der Antrag sieht auch vor, Schulnamen mit “weltanschaulicher Tendenz” zu verbieten. Als Beispiel nannte Tillschneider die Sekundarschule “Quer-Bunt” in Querfurt. Diesen Namen bezeichnete der Rechtsextremist als nicht neutral.

via queer: Sachsen-Anhalt AfD will “Vielfaltspropaganda” an Schulen durch “heterosexuelle Normalität” ersetzen

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#Landgericht #Karlsruhe – Homo­sexuelle “vernichten”: #Baptisten-Prediger erneut wegen #Volks­verhetzung verurteilt – #LockHimUp

Eine Baptistenkirche aus Pforzheim ist im Visier des Verfassungsschutzes. Vor Gericht kämpfte einer ihrer Prediger für einen Freispruch – schon zum zweiten Mal. Im Berufungsprozess wegen Volks­verhetzung hat das Landgericht Karlsruhe am Donnerstag einen Prediger der “Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim” (BKZW) verurteilt. Die verhängte Strafe von 6.750 Euro (150 Tagessätze à 45 Euro) gegen Andy Shamoon liegt sogar etwas über jener des Amtsgerichts Pforzheim in der Vorinstanz. Der Angeklagte habe queere Menschen in einer live gestreamten Predigt beschimpft, verächtlich gemacht und ihre Menschenwürde angegriffen, erklärte der Vorsitzende Richter. Auch habe er ihnen das Lebensrecht abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger hatte wie am Amtsgericht auf Freispruch plädiert. Aussagen seines Mandanten über Homosexuelle seien von der Meinungs- und Religionsfreiheit geschützt. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Verurteilung zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro gefordert. Aus ihrer Sicht hatte der Prediger queeren Menschen das Menschsein abgesprochen.

via queer: Landgericht Karlsruhe Homo­sexuelle “vernichten”: Baptisten-Prediger erneut wegen Volks­verhetzung verurteilt

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