Eine Baptistenkirche aus Pforzheim ist im Visier des Verfassungsschutzes. Vor Gericht kämpfte einer ihrer Prediger für einen Freispruch – schon zum zweiten Mal. Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Karlsruhe am Donnerstag einen Prediger der “Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim” (BKZW) verurteilt. Die verhängte Strafe von 6.750 Euro (150 Tagessätze à 45 Euro) gegen Andy Shamoon liegt sogar etwas über jener des Amtsgerichts Pforzheim in der Vorinstanz. Der Angeklagte habe queere Menschen in einer live gestreamten Predigt beschimpft, verächtlich gemacht und ihre Menschenwürde angegriffen, erklärte der Vorsitzende Richter. Auch habe er ihnen das Lebensrecht abgesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Verteidiger hatte wie am Amtsgericht auf Freispruch plädiert. Aussagen seines Mandanten über Homosexuelle seien von der Meinungs- und Religionsfreiheit geschützt. Die Staatsanwaltschaft hatte hingegen eine Verurteilung zu 180 Tagessätzen zu je 40 Euro gefordert. Aus ihrer Sicht hatte der Prediger queeren Menschen das Menschsein abgesprochen.
Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden
In mehreren Bundesländern und im Ausland gab es am Mittwoch eine Polizeiaktion gegen Nazi-Musik. Nun hat das LKA erste Zahlen der Durchsuchungen genannt. Bei der großangelegten Aktion mit Hunderten Polizisten in mehreren Bundesländern gegen Nazi-Musik Read more