Die AfD stellt die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. Gegen zwei ihrer Mitglieder sind jetzt strafrechtliche Ermittlungen möglich. Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich – damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers geht es in Brandners Fall um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß. Der stellvertretende AfD-Chef Brandner befindet sich bereits seit mehr als einem Jahr mit einer “Spiegel”-Journalistin im Rechtsstreit. Diese soll er als “Faschistin” bezeichnet haben. Die Staatsanwaltschaft in seiner Heimatstadt Gera ermittelt gegen Brandner wegen Beleidigung.
via t-online: Mutmaßlicher Hitlergruß – Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
siehe auch: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politikern Brandner und Moosdorf auf. Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken stimmten am Donnerstagabend dafür, die AfD enthielt sich – damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. (,,,) Die Immunität des als russlandfreundlich geltenden AfD-Außenpolitikers Moosdorf hob der Bundestag per Beschluss ebenfalls auf. Einem Fraktionssprecher zufolge wird Moosdorf vorgeworfen, vor rund zweieinhalb Jahren in einem Nebenraum im Reichstagsgebäude den Hitlergruß gezeigt zu haben