Latvia orders over 800 Russian citizens to leave by mid-October

The Latvian government has ordered 841 Russian citizens to leave the country by Oct. 13, citing their failure to meet legal requirements, including proof of Latvian language proficiency and passing a national security screening, Politico reported on Oct. 10. Latvia first amended its immigration laws following Russia’s full-scale invasion of Ukraine in early 2022. In 2024, the government introduced stricter rules governing the legal stay of Russian nationals. Under the updated regulations, Russian citizens must obtain EU long-term resident status, demonstrate Latvian language proficiency at the A2 level, and pass a national security check by June 30, 2025. Roughly 30,000 Russian nationals were affected by the changes. While most have either complied with the new requirements or left voluntarily — around 2,600 in total — 841 individuals failed to submit the necessary documentation on time. According to Madara Puke, head of public relations at Latvia’s Office of Citizenship and Migration Affairs (OCMA), those who have not met the requirements must leave the country by Oct. 13. Puke told Politico some Russian residents claimed they were unaware of the changes until their access to social benefits was revoked. After the deadline, these individuals will be considered to be residing in Latvia illegally. Their access to public services will be terminated, and those who continue to defy the law may face forced deportation by the Latvian State Border Guard.

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A Devilish Photo of Trump Sparks an Online Firestorm

This marks the second time the president has been snapped appearing to have “devil horns.” A photo of President Donald Trump, which makes him look like he has “devil horns” poking out of his head, is sparking online furor. The image taken at a Thursday Cabinet meeting shows the president sitting in front of an illuminated golden eagle, with its wings creating the illusion that he’s donning a pair of horns. JIM WATSON/AFP via Getty Images Jim Watson, a photojournalist who formerly worked as a U.S. Navy photographer, captured the image of the president with high-ranking Trump administration officials following the Israel-Hamas peace deal. It started going viral after Keith Edwards, a political strategist, shared it on X. Edwards, who’s interviewed politicians like Gov. Tim Walz and Pete Buttigieg, wrote in the caption, “new picture of trump with devil horns just dropped.” Several people have weighed in on the photograph, which also shows Secretary of State Marco Rubio and Defense Secretary Pete Hegseth sitting on either side of the president.

via daily beast: A Devilish Photo of Trump Sparks an Online Firestorm

Fake-Videos von Polizeigewalt werden viraler Hit in der “Maga”-Welt

Das Phänomen zeigt die problematische Seite von Tools wie Sora 2 – und die faschistischen Tendenzen einiger Trump-Anhänger. “No queso! No cheese!”, brüllt in einem Video ein Demonstrant wiederholt ins Gesicht eines Exekutivbeamten. Dieser fordert ihn schließlich mit “Back up!” auf, Abstand zu halten. Als der Protestierende dem nicht nachkommt, setzt er schließlich einen grellorangen Spray gegen ihn ein, und der Mann sinkt zu Boden. In einem anderen Clip schreit eine erzürnte Demo-Teilnehmerin immer wieder einen Beamten an: “What’s your name, soldier?” Dieser setzt schließlich auch den Spray ein und entgegnet ihr als Antwort “Dr. Pepper”. Was beide Videos eint, ist nicht nur ein ähnlicher Ablauf, sondern auch dass sie nicht echt sind. Generiert wurden sie mit Sora 2, der neuesten Video-KI von OpenAI, mit welcher der Hersteller auch gleich sein eigenes Netzwerk aufgezogen hat. Doch die Clips bleiben freilich nicht dort. Einige von ihnen drehen ihre Kreise längst auf Tiktok, Instagram, Facebook und X, wo sie mitunter viral gehen. Alleine die beiden genannten Sequenzen verzeichnen auf Instagram Millionen Aufrufe. Und nicht nur das: In den Kreisen von Donald Trumps “Maga”-Bewegung stoßen sie auf Lust an der Polizeigewalt. In einem KI-generierten Video wird einem “No queso! No cheese!” schreienden Demonstranten ein Reizspray ins Gesicht gesprüht. Screenshot/X “I voted for this” Dass die Videos oft mit “Sora”-Wasserzeichen und teilweise auch expliziten Hinweisen in der Beschreibung als KI-Produkt markiert sind, tut dem keinen Abbruch. Viele Kommentatoren scheinen die generierten Aufnahmen für real zu halten. Und sie feiern den Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen “linke” Protestierende. Nachzulesen ist das in den Kommentaren. Ein oft anzutreffendes Statement ist “I voted for this”, also das Eingeständnis, dass man 2024 Donald Trump die Stimme gegeben hat, damit dieser nun die exekutiven Muskeln in demokratisch geführten Metropolen spielen lässt.

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Man jailed for at least 23 years for murdering Syrian boy in Huddersfield

Alfie Franco, 20, stabbed Ahmad Al Ibrahim after taking ‘petty exception’ to teenager brushing past his girlfriend. A man has been jailed for life with a minimum term of 23 years for murdering a teenage Syrian refugee after he brushed past his girlfriend in Huddersfield town centre. Leeds crown court heard how Alfie Franco, 20, stabbed Ahmad Al Ibrahim, 16, shortly after Ibrahim brushed past Franco’s girlfriend in April. He was found guilty of murder on Thursday. Ahmad, who fled war-torn Homs after being injured in a bombing, had been living in the West Yorkshire town for only a couple of weeks when he crossed paths with Franco, who had been for a jobcentre appointment that day and was going to buy eyelash glue with his girlfriend. Leeds crown court heard that Franco – who had consumed cannabis, cocaine, diazepam, ketamine and codeine – took “some petty exception” to Ahmad “innocuously” walking past his girlfriend in the street. CCTV footage showed Franco saying something to Ahmad, and calling him over after a short verbal altercation. As Ahmad walked over, Franco opened the blade on a flick knife he was carrying in his trousers and drove it into the boy’s neck.

via guardian: Man jailed for at least 23 years for murdering Syrian boy in Huddersfield

Rassismus im Linienbus in Scharbeutz: Fahrer beschimpft Kinder

Ein 41-jähriger Busfahrer aus Ostholstein hat zwei Grundschüler aus Scharbeutz mehrfach rassistisch beleidigt. Vor dem Amtsgericht Eutin zeigte sich der Angeklagte einsichtig und reumütig. Warum er mit einem finanziellen Denkzettel davonkam. (…) Die Anklage stützt sich daher vor allem auf die Aussage eines 18-jährigen Scharbeutzers. Der Jugendliche hatte noch sehr genaue Erinnerungen. Als er Ende November 2024 in den Bus eingestiegen sei, hätten ihn die beiden Kinder „in einer Mischung aus genervt und verängstigt angeschaut“. Etwas später stand der Junge an der hinteren Tür. Der Bus hielt an. „Der Busfahrer sagte im strengen Ton, der Junge solle aussteigen“, sagte der Zeuge. Das verunsicherte Kind verließ den Bus. Der Fahrer öffnete die Vordertür und rief den Jungen wieder rein. Dann habe er das Kind belehrt, dass er sich beim Stehen den Kopf stoßen könne und daher hinsetzen solle. (…) Als der Junge kurz danach wieder aufgestanden sei, habe der Fahrer den Bus so stark abgebremst, dass „der Junge hingeflogen“ sei und „das Mädchen in den Sitz gedrückt“ wurde. Während der Junge sich wieder aufgerappelt habe, habe der Fahrer gerufen. „Verstehst Du mich nicht, Bimbo.“ Aus Sicht des Zeugen gab es keinen Grund für das Bremsmanöver. „Die Straße war frei. Da war nichts“, sagte der Jugendliche. Drei Monate später sei er wieder in den Bus eingestiegen und dort erneut auf die beiden Kinder und den Busfahrer gestoßen. Die Fahrt schien einen ähnlichen Verlauf zu nehmen. Als der Junge aufstand, um die Sitzreihe zu wechseln, habe er sein Mobiltelefon genommen. „Ich hab‘ gedacht, ich nehm’ das jetzt auf“, erklärt er. Der Busfahrer habe angehalten und die Kinder, die wieder saßen, nach vorne gerufen und gesagt: ‚Wenn Ihr laufen wollt, dann könnt Ihr jetzt aussteigen und laufen.‘ „Die Kinder hatten Angst und sind ausgestiegen“, sagte der Zeuge. „Die Tür ging zu, dann der Ruf: Affen!“. Das rund einminütige Video, das diese Szene zeigt und auf Facebook veröffentlicht wurde, wurde nicht als Beweismittel in die Verhandlung eingeführt. (…) Die Richterin hob hervor, dass der Angeklagte am öffentlichen Pranger und kurz vor der Kündigung stand. Vor allem aber hätten die Kinder von rassistischen Beleidigungen nichts mitbekommen. Aus diesen Gründen stellte das Gericht das Verfahren gegen eine Zahlung von 1200 Euro zugunsten des Kinderschutzbunds ein.

via ln online: Rassismus im Linienbus in Scharbeutz: Fahrer beschimpft Kinder

siehe dazu auch: Rassismus in Scharbeutz: Busfahrer bezeichnet Kinder als „Affen“. Aufnahmen aus einem Fahrzeug der Autokraft sorgen für Empörung. Ein Video zeigt, wie Schwarze Schüler beleidigt werden. Die Polizei ermittelt – auch wegen eines zweiten Vorfalls. Sebastian Rosenkötter 31.01.2025, 13:42 Uhr   Pönitz. 53 Sekunden – so lang ist das Video, welches im Internet derzeit für viel Aufregung sorgt. Zu sehen sind Aufnahmen aus einem Bus. Zunächst ist eine Lautsprecherdurchsage zu hören. Sie kündigt die nächste Haltestelle an. Kurz darauf stoppt das Fahrzeug, und es beginnt das, was für zahlreiche wütende und entsetzte Kommentare unter dem bei Facebook geteilten Video sorgt. Der Fahrer des Busses fordert ein Kleinkind mit schwarzer Hautfarbe auf, den Bus zu verlassen. Es ist das Wort „Negro“ zu hören. Dann ruft er: „Du willst laufen. Dann darfst du jetzt laufen. Komm, raus mit dir.“ Dann schreit er: „Komm mal nach vorne. Aber ganz schnell.“ Daraufhin steigen zwei Kinder aus. Als Nächstes ist das Wort „Affen“ zu hören. Der Bus gehört zur Autokraft GmbH, einer Tochtergesellschaft der DB Regio. Er ist unter anderem in der Gemeinde Scharbeutz unterwegs

Nach Angriff auf Schöffen vor Berliner Gerichtssaal : Querdenker-„Friedenspianist“ Arne Schmitt kommt frei

Der Verschwörungsideologe Arne Schmitt saß seit einem Angriff auf einen Schöffen in Untersuchungshaft. Die Justiz ließ sich lange von ihm vorführen. Jetzt kam er vorerst frei. Beendet ist das Verfahren noch nicht. Von Madlen Haarbach Stand: heute, 10:37 Uhr Arne Schmitt ist vorerst ein freier Mann. Der selbsterklärte „Friedenspianist“ der Berliner Querdenker-Szene konnte am Freitagmorgen die Untersuchungshaft verlassen. Seit Anfang September hatte er in der Justizvollzuganstalt Moabit eingesessen: Er war im Gerichtssaal verhaftet worden, nach dem er einen Schöffen körperlich attackiert hatte. Zuvor hatte er monatelang die Justiz beschäftigt: In einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil wegen Landfriedensbruchs verteidigte er sich die meisten der 14 Verhandlungstage mit Fantasiejura selbst. Ende September akzeptierte Schmitt dann plötzlich auf Anraten seiner Anwälte das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Tiergarten: 70 Tagessätze zu je 15 Euro. Vorläufiger Tiefpunkt der Justiz-Posse: Ende August versuchte Schmitt eigenmächtig einen Schöffen festzunehmen. (…) Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten gleichgestellte Personen, Nötigung, Vortäuschens einer Straftat und falscher Verdächtigung. Am Freitag dann die erneute Wende: Das Delikt sei auf „versuchte Nötigung“ heruntergestuft worden, sagte Schmitts Anwalt Mirko Röder dem Tagesspiegel.

via tagesspiegel: Nach Angriff auf Schöffen vor Berliner Gerichtssaal : Querdenker-„Friedenspianist“ Arne Schmitt kommt frei

Hoher Schaden für AfD-Kreisverband: Ex-Vorsitzender wegen 14-facher Untreue verurteilt

Ein früherer AfD-Funktionär hat den AfD-Kreisverband Traunstein um 14 500 Euro geschädigt. Wegen 14-facher Untreue verhängte das Amtsgericht Traunstein mit Richterin Verena Zehetmaier am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten und setzte sie auf drei Jahre zur Bewährung aus. Der Angeklagte wurde einem Bewährungshelfer unterstellt, muss nach dessen Weisung eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen und sich beraten lassen. Auf eine Geldauflage verzichtete das Gericht angesichts der klammen finanziellen Verhältnisse des früheren AfD-Funktionärs. Laut Anklageschrift war der inzwischen 61-Jährige aus Altenmarkt vom 15. Oktober 2022 bis zu seinem Rücktritt am 21. Juli 2024 erster Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Traunstein. Er übernahm nach einer schweren Erkrankung des damaligen Schatzmeisters schrittweise auch dessen Aufgaben. Per Beschluss ermächtigte ihn der Vorstand Mitte Oktober 2022, eine »Handkasse« zu führen. Gleichzeitig bekam er 5000 Euro für die Handkasse und eine Option zum Auffüllen mit Geld vom Konto des Kreisverbands. 14-mal hob der Vorstand Beträge für die Handkasse ab, insgesamt 14 500 Euro. Damit beglich er wahrscheinlich drei Rechnungen eines Baumarkts von insgesamt 211,08 Euro. Über den »Rest« von 14 288,92 Euro gibt es keinerlei Abrechnungen und Belege. Ausgaben für Wahlkampf beglichen Der gelernte Maurer und Fliesenleger, der aktuell als Staplerfahrer arbeitet, räumte die Taten am Donnerstag unumwunden ein. Er habe die Beträge jedoch nicht für sich privat verwendet, sondern Ausgaben für den Landtagswahlkampf der AfD im letzten Jahr in vielen Kommunen Bayerns beglichen. Er sei damals für den AfD-Landesverband tätig gewesen. Sein eigener Wahlkampf sei darüber zu kurz gekommen, schilderte der 61-Jährige. In vielen Städten und Dörfern hätten Plakate geklebt werden müssen. Jedem Helfer habe er 50 Euro gegeben – ohne Quittung. Abends habe er die Leute manchmal an einen Imbissstand oder in ein Lokal eingeladen. Einem Mitvorstand habe er für Soziale Medien 800 und 400 Euro ausgehändigt, Geschenkkörbe für Mitglieder besorgt, eigene Plakate und Flyer mit etwa 1600 Euro aus der Handkasse bezahlt. Für seinen persönlichen Wahlkampf habe er privat rund 30 000 Euro ausgegeben, beteuerte der Angeklagte. Außerdem sei er »völlig überlastet« durch den Arbeitsaufwand und »körperlich am Ende« gewesen. Das Amt des Stadtrats in Traunreut und als Kreisrat habe er »oft schleifen lassen«. Seit drei Monaten habe er »wieder Kraft gefunden«.

via traunsteiner tageblatt: Hoher Schaden für AfD-Kreisverband: Ex-Vorsitzender wegen 14-facher Untreue verurteilt