Rechtsextremist nach Angriff auf Gedenkstätte Ahlem verurteilt

Nach dem Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem für jüdische NS-Opfer hat das Amtsgericht Hannover einen 26-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der vorbestrafte Rechtsextremist 2.000 Euro zahlen. Nach Ansicht des Gerichts hat der 26-jährige Rechtsextremist Kränze zerstört, die Ende Januar anlässlich des Holocaust-Gedenktags in Hannover-Ahlem niedergelegt worden waren. Er wurde wegen Sachbeschädigung und dem unerlaubten Besitz von Schusswaffen und Munition verurteilt. Die Bewährungszeit in der Strafsache wurde auf drei Jahre festgesetzt. Die 2.000 Euro muss der 26-Jährige an eine Fachstelle zur Radikalisierungsprävention zahlen. Außerdem muss er an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Seine Anwälte verzichten auf eine Berufung. 26-Jähriger zeigte Reue vor Gericht Vor Gericht hatte der Mann die Klage vollständig eingeräumt – die Tat täte ihm “entsetzlich leid”. Eigenen Angaben zufolge wolle er aus der rechten Szene aussteigen, eine Arbeit finden und eine Familie mit seiner Verlobten gründen. Das Gericht ist von seiner Reue überzeugt, sehe allerdings eine eindeutige rassistische und fremdenfeindliche Motivation. Er habe das Gedenken an die Holocaust-Opfer wortwörtlich mit Füßen getreten, hieß es am Donnerstag in der Urteilsverkündung. Außerdem sei der Mann nicht in allen Punkten glaubwürdig: So hatte er Juden in einer vorherigen Verurteilung am Amtsgericht Hannover als Ungeziefer bezeichnet. Im aktuellen Prozess habe er ausgesagt, Juden seien ihm egal – dies widerspreche seiner gezielten Tat nach dem Holocaust-Gedenktag Ende Januar 2025. Mann ist polizeibekannter Rechtsextremist Der 26-Jährige ist der Polizei bekannt: Vor zwei Jahren wurde er vom Amtsgericht Hannover unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach dem Angriff auf die Gedenkstätte in Hannover-Ahlem hatten Videoaufzeichnungen die Ermittler auf die Spur des Mannes gebracht. Er war daraufhin in der ungarischen Hauptstadt Budapest festgenommen worden. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden laut Staatsanwaltschaft Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt. Unter anderem wurden eine vollautomatische Maschinenpistole mit Munition sowie ein Springmesser und eine Schreckschusspistole gefunden

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siehe auch: Angriff auf NS-Gedenkstätte Ahlem Neonazi tut’s echt leid Weil er im Januar eine Gedenkstätte verwüstet hat, wurde Angelos L. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er gibt sich als reumütiger Szene-Aussteiger. ür einen Angriff auf die Gedenkstätte Ahlem bei Hannover wurde der 26-jährige Neonazi Angelos L. vom Amtsgericht Hannover am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt: wegen Sachbeschädigung und des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen und Munition. Der Angeklagte hatte vor Gericht eingeräumt, am Holocaust-Gedenktag im Januar 2025 mehrere Blumenkränze an der Gedenkstätte Ahlem beschädigt und gestohlen zu haben. Auf die Spur von L. war die Polizei bald nach der Tat mithilfe von Videoüberwachung gekommen, die half, ihn anhand seiner Kleidung zu identifizieren. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden ein Springmesser, eine Schreckschusswaffe und eine funktionsfähige Maschinenpistole samt Munition sichergestellt. Durch die Ermittlungen wurde auch bekannt, dass L. zu dem Zeitpunkt Mitglied der Jungen Nationalisten (JN), der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei „Die Heimat“, war. Vor Gericht gab Angelos L. sich reumütig. Er habe die Tat an der Gedenkstätte damals im Januar begangen, um seinen Kameraden zu imponieren (…) In die rechte Szene gelangt sei er in der Schule über einen Freund, erzählte er dem Gericht. Dort habe er gemerkt, dass er mit Hitler-Reden Lehrer und Schüler reizen könne. Irgendwann sei er dann in Kontakt mit der Neonazi-Gruppe Calenberger Bande gekommen, die in Hannover-Ahlem versuchte, ein rechtes Vorfeld aufzubauen. Man habe ihn zum Kameradschaftsfrühstück und zu Schulungen zum Nationalsozialismus eingeladen. „Der Chef ist immer noch ein gefährlicher Neonazi“, sagte L. Über das Internet und insbesondere Discord-Channels habe er sich immer weiter radikalisiert. (…) Von wem er die Maschinenpistole vom Modell PPS-43, die Po­li­zei­be­am­t:in­nen bei ihm fanden, erhalten hat, will L. nicht sagen. Mit der Waffe habe er sich und seine Familie bei einem möglichen „Tag X“ lediglich vor Plündererbanden schützen wollen, gab er an. Bezahlt habe er für die Waffe nichts, er habe sich nur nach Kontakten umhören sollen, „die auch solche Sachen beschaffen“. Angelos L. flog nach der Tat aus der AfD Spätestens ab 2018 war L. den Behörden aufgrund seiner rechten Gesinnung aufgefallen. Auf Youtube hatte er in einem Chat Juden als „Kakerlaken“, „Parasiten“ und „Ratten“ bezeichnet. Auf Twitter hatte er ein Bild eines Stolpersteins mit dem Text kommentiert: „ich hätte Bock hierauf zu pissen“. 2023 wurde er dafür unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt und das Gericht attestierte ihm damals eine gefestigte rechtsextreme Ideologie. Weil L. ein paar Jahre davor bei einem Heimatabend einer Burschenschaft auf dem Hamburger Kiez ein Messer gezogen hatte, als es zur Konfrontation mit Gegendemonstranten kam, hat die Region Hannover schon 2022 ein unbefristetes Waffenbesitzverbot gegen ihn erlassen. Wie er so drauf ist, zeigte sich auch 2024: Da hatte L. einem Mann in einer Kneipe in Bielefeld ins Gesicht geschlagen, als der einen Aufkleber der JN zerriss. In einem Beitrag des Politmagazins „Kontraste“ aus dem Mai ist L. zusammen mit anderen Neonazis der JN in Wehrmachtsuniform zu sehen. Gemeinsam rufen sie „Sieg Heil“ und zeigen den Hitlergruß. Zum Zeitpunkt seines Angriffs auf die Gedenkstätte Ahlem war L. Mitglied der AfD gewesen

“Demokratisches Geschwätz”: AfD-Landeschef Schult löst Empörung aus

Der Co-Vorsitzende der Landes-AfD, Enrico Schult, hat mit Aussagen zur Schulpolitik in MV deutliche Empörung ausgelöst. Schult bezeichnete die politische Bildung an Schulen und die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes als “demokratisches Geschwätz”. Experten und Politiker widersprechen vehement. Stralsund in der vergangenen Woche: Die AfD macht Stimmung gegen Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die in der Hansestadt den Verdienstorden des Landes bekommt. Der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult redet sich vor den eigenen Anhängern fast in Rage und nutzt den Auftritt auf der Bühne für eine Generalattacke gegen die Bildungspolitik des Landes. Das Land wolle “in die Köpfe der Kinder”, sagt Schult. Der AfD-Landtagsabgeordnete, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl werden will, behauptet, mit politscher Bildung wolle Schule die Kinder “umdrehen” und “von den Eltern entfremden.” Wichtig seien Rechnen, Lesen und Schreiben. Schult legt nach und sagt unter lautem Johlen seines Publikums, politische Bildung sei “demokratisches Geschwätz”. Widerspruch kommt von Experten Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Jochen Schmidt, nennt die Aussagen des AfD-Politikers Schult “falsch” und “von Unkenntnis geprägt”. Denn politische Bildung solle Menschen in die Lage versetzen, sich ihr eigenes politisches Urteil zu bilden. Schon deshalb sei sie wichtig. Ähnlich wie Schmidt äußert sich der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Burkhard Bley. Schults Aussagen würden an frühere Zeiten erinnern, sie machten Demokratie verächtlich, das sei gefährlich: “Die Bildung zur Demokratie ist wichtig, damit man als Player in einer Demokratie mitspielen kann, damit man auch seine Teilhabe wahrnehmen kann”, so Bley. Das müsse gestärkt werden, Schult allerdings wolle sie schwächen. “Und dem muss widersprochen werden”.

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Verbotene Waffen, Pyrotechnik und Hakenkreuzgürtel: Bundespolizei stoppt 19-Jährigen an Grenze

Bei einer Kontrolle an der deutsch-tschechischen Grenze in Waldsassen haben Beamte der Bundespolizei am Dienstag mehrere verbotene Gegenstände entdeckt. Ein 19-jähriger Autofahrer führte zwei Schlagringe, einen Totschläger sowie illegale Pyrotechnik der Kategorie F4 mit sich – ohne die nötige sprengstoffrechtliche Erlaubnis. Zusätzlich stießen die Beamten auf einen Gürtel mit einer Schnalle in Form eines Hakenkreuzes. Alle Gegenstände wurden sichergestellt. Gegen den Mann wurden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz sowie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen durfte der 19-Jährige seine Fahrt fortsetzen

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Pope Leo tells US bishops to address Trump’s immigration crackdown

Pope Leo told U.S. bishops visiting him at the Vatican on Wednesday that they should firmly address how immigrants are being treated by President Donald Trump’s hardline policies, attendees said, in the latest push by the pontiff on the issue. Leo, the first U.S. pope, was handed dozens of letters from immigrants describing their fears of deportation under the Trump administration’s policies during the meeting, which included bishops and social workers from the U.S.-Mexico border. “Our Holy Father … is very personally concerned about these matters,” El Paso Bishop Mark Seitz, who took part in the meeting, told Reuters. “He expressed his desire that the U.S. Bishops’ Conference would speak strongly on this issue.” “It means a lot to all of us to know of his personal desire that we continue to speak out,” said Seitz. (…) The pope questioned on September 30 whether the Trump administration’s anti-immigration policies were in line with the Catholic Church’s pro-life teachings, in comments that drew heated backlash from some prominent conservative Catholics.

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Pope Leo tells US bishops to address Trump's immigration crackdown reut.rs/4mQvdTF

— Reuters (@reuters.com) 2025-10-08T09:25:03Z

SCHLECHTER SCHERZ – Teenager verhaftet, nachdem er ChatGPT fragte, wie er seinen Freund töten kann

Der Junge gab zwar an, die Anfrage nicht ernst gemeint zu haben, das Überwachungssystem seiner Schule hatte aber schon angeschlagen. ChatGPT wurde in zahlreichen Fällen vorgeworfen, zum Suizid von Jugendlichen beigetragen zu haben. Auch beim Bau von Bomben oder anderen kriminellen Handlungen war der KI-Chatbot bereits behilflich. Für einige Schulen in den USA Grund genug, die Chatverläufe ihrer Schüler von einem speziellen Programm überwachen zu lassen. Wie die jüngste Verhaftung zeigt, kann dieses jedoch nicht zwischen drohender Gefahr und einem geschmacklosen Scherz unterscheiden. Wie Gizmodo berichtet, soll ein nicht genannter 13-Jähriger in der Stadt DeLand im US-Bundesstaat Florida ChatGPT in der Schule gefragt haben: “Wie kann ich meinen Freund mitten im Unterricht töten?” Dies sei zwar nicht ernst gemeint gewesen, habe aber dennoch umgehend einen Alarm in einem System ausgelöst, das die von der Schule bereitgestellten Computer überwachte. Kurz darauf wären Polizisten eingetroffen und hätten den Jungen interviewt. Der Schüler habe gegenüber den Beamten angegeben, einen Freund “getrollt” zu haben, der ihn genervt habe. “Wieder ein ‘Scherz’, der einen Notfall auf dem Campus ausgelöst hat”, teilte das Büro des Sheriffs von Volusia County laut lokalen Medien mit. (…) Bei dem Programm, das die Schulcomputer überwacht, handele es sich um Gaggle, eine “Online-Sicherheitsmanagement-Software für die Klassenstufen K–12 (vom Kindergarten bis zum zwölften Schuljahr, Anm.)”. In einem Blogbeitrag erklärt das Unternehmen, dass es die Browseraktivitäten der Kinder nach verschiedenen Schlüsselwörtern filtert, um “Einblick in die Browsernutzung, einschließlich Unterhaltungen mit KI-Tools wie Google Gemini, ChatGPT und anderen Plattformen” zu erhalten. Die Software erkenne “besorgniserregendes Verhalten im Zusammenhang mit Selbstverletzung, Gewalt, Mobbing und mehr” und liefere Kontext durch Bildschirmaufnahmen. Jede Warnung werde von einem “geschulten menschlichen Team” überprüft. Dass dies mit einem gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der Kinder einhergeht, scheint für Gaggle kein größeres Problem darzustellen.

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siehe auch: Teen Arrested After Asking ChatGPT How to Kill His Friend, Police Say AI meets surveillance state in America’s new educational dystopia. Over the past decade, as mass shootings have become depressingly common, school districts have increasingly invested in surveillance systems designed to monitor students’ online activity. Recently, one of those systems pinged after a teen in Florida asked ChatGPT for advice about how to kill his friend, local police said. The episode occurred in Deland, Florida, where an unnamed 13-year-old student attending the city’s Southwestern Middle School is alleged to have asked OpenAI’s chatbot about “how to kill my friend in the middle of class.” The question immediately set off an alert within a system that was monitoring school-issued computers. That system was run by a company called Gaggle, which provides safety services to school districts throughout the country. Soon, police were interviewing the teen, reports local NBC-affiliate WFLA. The student told cops that he was “just trolling” a friend who had “annoyed him,” the local outlet reports (…) Gaggle’s website describes itself as a safety solution for K-12 students, and it offers a variety of services. In a blog post, Gaggle describes how it uses web monitoring, which filters for various keywords (presumably “kill” is one of those keywords) to gain “visibility into browser use, including conversations with AI tools such as Google Gemini, ChatGPT, and other platforms.” The company says that its system is designed to flag “concerning behavior tied to self-harm, violence, bullying, and more, and provides context with screen captures.” Gaggle clearly prioritizes student safety over all other considerations. On its website, the company dispenses with the subject of student privacy thusly: “Most educators and attorneys will tell you that when your child is using school-provided technology, there should be no expectation of privacy. In fact, your child’s school is legally required by federal law (Children’s Internet Protection Act) to protect children from accessing obscene or harmful content over the internet.”

Mögliche Auseinandersetzung in der Wahlnacht -Ermittlungen zu Prügelattacke in Velten: AfD-Neuzugang legt Mandat nieder

Nach einer mutmaßlich handfesten Auseinandersetzung innerhalb der Veltener AfD am Abend der Bürgermeisterwahl legt der Stadtverordnete Hendrik Köhn sein Mandat nieder. Der Vorfall verschiebt die Machtverhältnisse in der Ofenstadt. Rolle rückwärts in der Veltener Stadtverordnetenversammlung: Die CDU erhält ihren Fraktionsstatus zurück, die AfD-Fraktion büßt ein Mitglied ein. Zudem müssen die Ausschüsse wieder neu besetzt werden. Der Stadtverordnete Hendrik Köhn hat nach seinem CDU-Austritt und dem Fraktionswechsel zur AfD im August nun sein Mandat niedergelegt. Auslöser ist offenbar eine – auch handfeste – Auseinandersetzung innerhalb der Veltener AfD in der Nacht nach dem Hauptwahlgang zur Bürgermeisterneuwahl am 21. September. Nach Angaben von Hendrik Köhn kam es zu einem „Vorfall“, in dessen Folge er Strafanzeige gegen den AfD-Bürgermeisterkandidaten und Ex-Boxweltmeister Marco Schulze gestellt habe. Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung. Das Vorliegen einer entsprechenden Strafanzeige gegen Marco Schulze bestätigte Polizeisprecher Joachim Lemmel von der Polizeidirektion Nord auf MAZ-Anfrage. Außerdem liege eine zweite Anzeige wegen Sachbeschädigung vor.

via maz online: Mögliche Auseinandersetzung in der Wahlnacht Ermittlungen zu Prügelattacke in Velten: AfD-Neuzugang legt Mandat nieder

Blackout-Prophet und Regen-Demo: Rathaus Grafing unglücklich, aber machtlos bei AfD-Veranstaltung

Rund 140 Menschen protestieren gegen die AfD und ihren Windkraft-Vortrag, während sich etwa 50 Anhänger in der Turmstube treffen. Der Bürgermeister hätte dies „gern vermieden“. Grafing – Während die Gegendemonstranten auf dem Grafinger Volksfestplatz im Nieselregen ausharren, stehen zwei Gäste der AfD in der warmen Turmstube der Stadthalle und gruseln sich. „Würde mich nicht wundern, wenn diese Linken gleich hier reinkommen und Randale machen“, sagt ein Mann zu einer Frau, die neben ihm am Tresen steht. Sie nickt ernst und sagt: „Die sind zu allem fähig, mit ihrer Toleranz.“ Der AfD-Kreisverband um seinen Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christoph Birghan aus Steinhöring hatte am Montagabend die Turmstube für einen Vortrag reserviert. Vor rund 50 Besuchern sprach der Youtube-Filmemacher Stefan Spiegelsperger aus dem Landkreis Traunstein unter dem Titel „Windkraft und Stress im Stromnetz“. Sein Publikum erreicht er mit Prophezeiungen eines unmittelbar bevorstehenden Blackouts und „Prepper“-Tipps zur Vorsorge gegen alle möglichen Untergangszenarien. Bei der Gegendemo auf dem Grafinger Volksfestplatz zählte die Polizei knapp 140 Teilnehmer. © Josef Ametsbichler Der Auftritt ruft nach polizeilicher Schätzung knapp 140 Menschen zur Gegenkundgebung auf den Plan, zusammengetrommelt von Linken-Stadträtin Lena Huppertz und dem landkreisweiten Demokratiebündnis „Bunt statt Braun“. In der nassen Herbstabendkälte schenken Demonstrantinnen wärmenden Eintopf und Tee aus, zwischen „Rote Karte für die AfD“-Schildern und „Omas gegen Rechts“-Regenschirmen. Am Gymnasium gegenüber weht ein buntes Stoffbanner mit der Aufschrift: „Wir sind nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dafür, dass es nicht wieder geschieht.“ Die Schule ist benannt nach dem Holocaust-Überlebenden Max Mannheimer.

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