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Der Wahlausschuss der Stadt München schließt Heinz Meyer einstimmig von der Wahl aus. Der Beschluss fußt auf einer Verfassungsschutz-Expertise, die ihn als rechtsextremistisch einstuft. Der rechtsextreme Heinz Meyer wird von der Wahl des Oberbürgermeisters am 15. März ausgeschlossen. Darauf einigte sich der Wahlausschuss der Stadt München am Dienstag einstimmig. Der langjährige Pegida-Chef sei nicht wählbar, weil es nachweislich keine Gewähr gebe, dass er “jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintrete”. Diese Beurteilung fußt auf einer Expertise des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. “In der Gesamtschau ist festzustellen, dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist”, heißt es in einem Schreiben der Verfassungsschützer vom 27. Januar. Der Wahlausschuss hatte um Auskunft gebeten, um die Wählbarkeit Meyers einschätzen zu können. Des Weiteren führt der Wahlausschuss Gerichtsurteile gegen Meyer an. Der Pegida-Chef, den die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp (Bia) für die Wahl des Oberbürgermeisters nominiert hat, sei unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie und wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig seien, seien die Fakten dazu gerichtlich festgestellt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. “Eine Person die sich derart demokratiefeindlich verhält und gegen bestimmte Gruppen hetzt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Es ist ein Wesenszug unserer wehrhaften Demokratie, dass so eine Person sich nicht um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben darf.”

via sz: Kommunalwahl in München:Pegida-Chef darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat zwei Tage vor der Wahl des Thüringer FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit AfD-Stimmen gegeben. Das berichtet das digitale Wirtschaftsmagazins „Business Insider“. Demnach hatte Kemmerich am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit Lindner telefoniert. Dabei informierte Kemmerich seinen Parteivorsitzenden, dass er im dritten Wahlgang antritt, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen. (…) Nach Informationen von Business Insider wurde bei dem Gespräch auch die Möglichkeit erörtert, dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – aber mit Stimmen der AfD. Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP gab Lindner dafür grünes Licht. (…) Ein FDP-Sprecher bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass sich Lindner und Kemmerich in den vergangenen Tagen über die Kandidatur Kemmerichs ausgetauscht haben. Ob dies, wie vom „Business Insider“ am Montagabend passierte und ob dabei auch über die Möglichkeit einer Unterstützung durch die AfD thematisiert wurde, könne er nicht sagen

via focus: Lindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von Kemmerich durch AfD-Stimmen

Thomas Kemmerich ist der erste Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Dabei machte sich der FDP-Abgeordnete im Thüringer Wahlkampf noch über Rechtspopulisten lustig. Seine spitzen Slogans von damals werden nun wieder aufgegriffen. (…) Der 54-Jährige ist der erste Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Ein absolutes Novum. Dass es sich dabei um Stimmen aus der AfD rund um Landeschef Björn Höcke handelt, macht den Fall noch brisanter. Eben jener Höcke, der per gerichtlichen Entscheid offen Faschist genannt werden darf, hat die anderen Parteien vorgeführt – und so unter Mithilfe der CDU und der FDP Bodo Ramelow (Die Linke) aus dem Amt gedrängt. Nun ist Kemmerich also Ministerpräsident, obwohl seine Fraktion bei der Wahl im Oktober den Einzug in den Landtag gerade einmal mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Doch woher kommt die Unterstützung der AfD? Kemmerich ist nie als Politiker mit rechtspopulistischen Tendenzen aufgefallen. Im Gegenteil: Im Wahlkampf verspottete er die AfD, stellte sein Markenzeichen in den Mittelpunkt: die Glatze. Auf Wahlplakaten war etwa zu lesen: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“

via rnd: Glatze mit Ahnung von Geschichte? Kemmerichs komisches Verhältnis zur AfD

Thüringen hat nun einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Ist das die „bürgerliche Mitte“? Haha. Gewonnen hat vor allem ein Faschist. Vielleicht hat die Thüringer AfD-Fraktion am Ende nur die Gunst der Stunde genutzt. Und die Erzählung, mit der ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller nun hausieren geht, entspricht nicht der Wahrheit. Wie so viele Erzählungen dieser Partei wenig mit der Wahrheit gemein haben. Möllers Erzählung geht so: Die AfD habe, strategisch geschickt, zuerst mit ihrem eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich, den neuen Thüringer Ministerpräsidenten von der FDP, zur Kandidatur gelockt. Um dann – trotz eigenem Kandidaten – geschlossen für Kemmerich gestimmt. Damit habe sie ihr Ziel erreicht, den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Ein ausgefuchster Plan also. So oder so: Der Thüringer AfD ist ein Coup geglückt. Der Sieger vom Mittwoch heißt Björn Höcke. Aus gleich mehreren Gründen. Erstens hat – das ist offensichtlich – Thüringen nun einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. FDP und CDU haben gemeinsame Sache mit der radikal rechten Partei gemacht – dass sie damit rechnen mussten, hat Kemmerich inzwischen eingeräumt. Gemeinsame Sache ausgerechnet mit dem Landesverband, der innerhalb der rechten Partei ganz rechtsaußen steht. Höcke, ihren Chef, darf man mit richterlichem Segen einen Faschisten nennen, der Verfassungsschutz prüft derzeit eine Beobachtung. Damit hat die Brandmauer, die FDP und insbesondere die CDU ziehen wollten und die zum Schutz der Demokratie dringend nötig ist, tiefe Risse bekommen. (…) Höcke darf aber auch parteiintern einen Sieg verbuchen. So ein Coup ist in der Partei noch niemanden geglückt. Es hagelte Glückwünsche auch von denen, die Höcke eigentlich kritisch gegenüberstehen. Das stärkt ihn und seinen „Flügel“ weiter, Kritik wird noch weiter verstummen. Die AfD ist immer fester in Flügelhand.

via taz: Coup der AfD in Thüringen – Der Sieger heißt Höcke

siehe auch: Kramp-Karrenbauer will vor “AfD-Volte” gewarnt haben. Die CDU-Vorsitzende sagt, sie habe die FDP gebeten, keinen Kandidaten in Thüringen aufzustellen. SPD und Union werden im Koalitionsausschuss über Konsequenzen reden. Vor der Überraschung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben sowohl ihren Landesverband als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer “AfD-Volte” hingewiesen. Sie habe Lindner “herzlich gebeten”, keinen Kandidaten aufzustellen, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im heute-journal im ZDF. Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen. (…) Auch Kramp-Karrenbauer hat ihre Thüringer Parteifreunde vor einer Zusammenarbeit mit Kemmerich gewarnt. Er habe keine parlamentarische Mehrheit, er müsse sich immer auf der AfD abstützen, sagte sie im ZDF. “Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen.”