Weitgehend friedlich blieb es am Dienstagabend auf dem Kübelmarkt Bruchsal, nachdem kurzfristig eine Veranstaltung der Bruchsaler Fraktion AfD/UBiB vom Inhaber des Brauhauses Wallhall, Christian Hochhaus, abgesagt wurde. Er hatte von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, so die Polizei. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis wollte dort über „Minderheitswerdung der Deutschen“ sprechen. Sie musste die Gaststätte nach einer Intervention der Polizei unverrichteter Dinge verlassen (…) Nach den Ermittlungen der Polizei wurde die Veranstaltung „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ in dem Wirtshaus angemeldet. Polizei holt AfDler aus Gaststätte Dort sei man eher von einer internen Mitgliederversammlung ausgegangen. Erst kurzfristig habe die Geschäftsführung über Hinweise in den sozialen Medien erfahren, dass Christina Baum kommen soll. Baum wird dem „deutschnationalen Flügel“ der Partei zugerechnet und gilt als Sympathisantin von Björn Höcke, wie Eberhard Schneider im Aufruf zur Gegendemo schreibt. An der Eingangstür der Gaststätte hing ein Zettel, der über die Absage informierte. Laut Polizei ignorierten einige Anhänger der Partei den Hinweis. Sie waren trotz der kurzfristige Absage per Internet gekommen. Auch Baum verschwand nach ihrer Ankunft in den Räumen. Sie musste durch die Polizei über das Hausrecht des Wirtes informiert werden. Gegen 19.40 Uhr war die Veranstaltung beendet.
Kiffer und Neonazi: Die Kriminalpolizei Husum hat die Wohnung eines offenbar rechtsradikalen Waffennarrs durchsucht und neben großen Mengen Marihuana auch Kriegswaffen, Sprengstoff, eine Reichskriegsflagge und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Jetzt muss sich der 40-jährige Mieter für das illegale Sammelsurium verantworten. Die Wohnung des Neonazis wurde am Dienstag von der Kriminalpolizei Husum durchsucht. Nach Hinweisen auf Kriegswaffen fand der Kampfmittelräumdienst ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff sowie Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition. Außerdem besaß der offenbar rechtsextreme Waffenfan Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien, sowie eine große Menge an Marihuana.
siehe auch: POL-FL: Großer Waffenfund in Nordfriesland. Am Dienstag (04.02.2020) durchsuchte die Kriminalpolizei Husum das Wohnhaus eines 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Mit Unterstützung des Kampfmittelräumdienstes konnten diverse Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff, u.a. ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien sichergestellt werden. Weitere Waffen wurden in einer Scheune vorgefunden. Zudem fanden die Beamten eine nicht geringe Menge Marihuana in den durchsuchten Räumen. Der Umgang des Beschuldigten mit den sichergestellten Gegenständen und die unsachgemäße Lagerung, stellten dabei eine erhebliche Gefahrenquelle dar. Bei dem 40-Jährigen wurden bereits 2015 umfangreiche Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoffen gefunden. Nun gab es erneut einen Hinweis, sodass auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg durch das Amtsgericht Flensburg ein Durchsuchungsbeschluss für das Wohnhaus erlassen wurde; Sprengstoff und Kriegswaffen bei Durchsuchung entdeckt. Mann hortet Kriegswaffen und Munition: Wiederholungstäter. In Nordfriesland werden das Haus und eine Scheune eines Waffennarrs durchsucht. Die Polizei findet Sprengstoff und Kriegswaffen. Der Beschuldigte ist kein Unbekannter. (…) Der 40 Jahre alte Mann ist kein Unbekannter. Bei ihm wurden bereits im Sommer 2015 umfangreiche Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoffen gefunden, darunter knapp 90 Kilogramm des Sprengstoffs TNT, 40 Langwaffen, zwei Panzerfäuste und eine Landmine russischer Herkunft. Die aktuelle Sammlung ist nach Angaben der Polizei nicht so groß. 2015 hatte der Mann angegeben, die Waffen aus “Sammelleidenschaft” gehortet zu haben. Auch aktuell haben die Ermittler keine Hinweise darauf, dass der 40-Jährige Kontakte zur rechten Szene oder zu Reichsbürgern hat. Gegen ihn wird unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz ermittelt
Die Polizei hat Wohnungen von Rechtsextremen in Hessen durchsucht. Die Einsatzkräfte fanden Waffen und rechtsextreme Symbole. Zwei Personen wurden verhaftet. Bei einer hessenweiten Razzia hat die Polizei am Donnerstag zwölf Wohnungen und Immobilien durchsucht. Auch zwei Haftbefehle seien vollstreckt worden, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums. Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) und der verschiedenen Polizeipräsidien hätten Waffen, Betäubungsmittel, Datenträger, rechtsextreme Symbole sichergestellt. Die Aktionen seien von der Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R koordiniert worden. Die BAO war im Juli vergangenen Jahres nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gebildet worden.
Das Internationale Auschwitz Komitee wirft den demokratischen Parteien im Landtag vonThüringen Opportunismus und politische Blindheit vor. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hätten sie völlig versagt, teilte die Organisation in Berlin mit. Gestern war der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der kompletten AfD-Fraktion überraschend zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenn der FDP-Bundesvorsitzende Lindner von den machttaktischen Überlegungen Kemmerichs gewusst und diese gebilligt habe, müsse er als Vorsitzender einer liberalen Partei zurücktreten, führt der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Heubner, aus. Sollte Lindner an diesen Überlegungen nicht beteiligt gewesen sein, müsse er Kemmerich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FDP ausschließen. Die Flanke der FDP nach weit rechts sei wieder sehr weit offen. „Die FDP habe das riesengroße Problem Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.“ An diesem Tag eins nach dem Thüringer Debakel erinnere man sich sehr wohl daran, welche Nazi-Granden in der jungen Bundesrepublik gerade in der FDP ihre politische Heimat gefunden hätten. Zentralrat der Juden äußerte sich entsetzt Zuvor hatte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, entsetzt über die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD geäußert. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“. Seine Vorgängerin Knobloch schrieb auf Twitter von einem „Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes“. Einen Ministerpräsidenten, der nur mit Stimmen von Rechtsradikalen ins Amt gelange, dürfe es in einer Demokratie nicht geben. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Knigge, wertete die Ereignisse als Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik. Er habe Parallelen zur Weimarer Republik lange von sich gewiesen, sagte der Historiker im Deutschlandfunk Kultur: „Aber heute hat mich dieser Gedanke auch intensiv angeflogen“. Die Paralle sei, dass eine bürgerliche Partei zum „Steigbügelhalter der autoritären Rechten wird.“ Auch der Professor für jüdische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Michael Brenner, sieht Parallelen zu Weimar. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die zunehmende Unregierbarkeit durch die gegenseitige Blockierung der Parteien „erinnert verdächtig an Weimarer Verhältnisse. Und Erfurt liegt nicht weit von Weimar!“
Christoph Kindervater war bislang ehrenamtlicher Bürgermeister der 376-Einwohner-Gemeinde Sundhausen. Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat der Kandidat der AfD keine Chance. Nun tritt Christoph Kindervater auch als ehrenamtlicher Bürgermeister zurück. Bundestagsfraktionschef Gauland ist trotzdem zufrieden: Das Ziel der AfD sei erreicht. Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Morgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey – er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört. In der Mail habe Kindervater die Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Kindervater habe aber auch auf die aktuellen Ereignisse verwiesen, ohne diese genauer zu erläutern, sagte Frey. Die AfD hatte mit dem parteilosen Christoph Kindervater erst einen eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um dann im dritten Wahlgang den FDP-Mann Thomas Kemmerich zu wählen. Gegenüber den “Dresdner Neuesten Nachrichten” zeigte sich Kindervater nach der Wahl trotzdem zufrieden. “Der Plan ist völlig aufgegangen”, sagte er. Ziel sei es gewesen, Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Erneut hat Kontraste die Anwesenheit bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag ausgewertet. Diesmal fällt ausgerechnet die AfD-Fraktion negativ durch die höchsten Abwesenheitswerte auf, dabei waren sie angetreten, es besser als die anderen Fraktionen zu machen. Auch prominente Politiker von Linke und SPD glänzen erneut durch Abwesenheit. (…) Besonders dreist: Der FDP Abgeordnete Thomas Kemmerich: Auf Instagram posiert er am 13.12.2018 mit blauer Stimmkarte. Damit will er “Ja, zur Abschaffung des Solis” stimmen, schreibt er. Hashtag: WORKWORKWORK. Eine Täuschung, denn an der Abstimmung teilgenommen hat er nach Kontraste Recherchen nicht. Im Protokoll verzeichnet: Stimme NICHT abgegeben. Es ist nicht das einzige Mal. Julia Schwanholz, Parlamentsforscherin, Universität Duisburg/Essen “Ich halte das im Sinne der ernsthaften Ausübung eines Mandats in der repräsentativen Demokratie für bedenklich, für schwierig und wenn beispielweise Bilder in sozialen Netzwerken gepostet werden, aber dann die eigentliche Aufgabe, nämlich Gesetzgebung, nicht wahrgenommen wird.”
Politisch ist die Wahl von Thomas Kemmerich hoch umstritten. Finanziell lohnt sie sich für den FDP-Politiker aber immens. Er wird insgesamt 93000 Euro kassieren – mindestens. Thomas Kemmerich (FDP) war ziemlich genau für 24 Stunden und 31 Minuten Ministerpräsident von Thüringen, bevor er seinen Rückzug ankündigte. Auf die Steuerzahler kommen trotzdem immense Kosten zu. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagnachmittag bestätigte, erhält der FDP-Politiker für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro. Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate. Doch damit ist es für den Steuerzahler nicht getan. Denn mit seiner eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, hat Kemmerich auch Anspruch auf das Übergangsgeld erworben. Dies wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Eigentlich wird es so viele Monate gezahlt, wie jemand im Amt war, maximal aber zwölf Monate. Allerdings: die Mindestlaufzeit beträgt laut Paragraf 10 (2) sechs Monate. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: “Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.” Im konkreten Fall bedeutet dies: Kemmerich erhält in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro. Macht zusammen 75.468,33 Euro. Rechnet man dann das Monatsgehalt für Februar dazu, ergibt sich ein Betrag von 93.005.07 Euro – für eine offizielle Amtzeit von gerade einmal 24 Stunden. Für jeden Monat, den Kemmerich weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielt er weiter seine normalen Amtsbezüge. Der Gesamtbetrag könnte letztlich also deutlich über 100.000 Euro liegen.
