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Nach Schüssen auf #Bürgerbüro – #Morddrohung gegen #SPD-Politiker #Diaby – #terror #lübcke

Der im Senegal geborene Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird von Rechtsradikalen bedroht. Die Verfasser unterzeichneten mit „Heil Hitler“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. „Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge bezeichnen sich die Verfasser als „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“ und unterzeichneten mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Diaby erklärte weiter: „Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten.“ Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen.

via tagesspiegel: Nach Schüssen auf Bürgerbüro Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

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Von Ralf Lotys (Sicherlich), CC-BY 4.0, Link

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„Tag der Ehre“ als internationaler Magnet

Am 8. Februar zelebriert die rechtsextreme Szene wieder ihr jährliches Treffen in Budapest. Stattfinden sollen auch eine Gedenk- und Wandertour sowie zwei Rechtsrock-Konzerte. Alle Jahre wieder wird Budapest Anfang Februar zu einem internationalen Sammelpunkt der extrem rechten Szene. Ob ultrarechte Nationalisten, Neonazis, Kameradschaften, Freie Kräfte, stramm rechte Hooligans, Rechtsrock-Milieu, „Hammerskins“ oder „Blood&Honour“ und „Combat 18“: Der so genannte „Tag der Ehre“ in Ungarn führt sie alle zusammen. In diesem Jahr zelebriert man die 75. Wiederkehr der als vermeintlich heldenhaft heroisierten Schlacht um Budapest im Februar 1945, als deutsche und ungarische Truppen aus der Belagerung heraus einen Ausbruch wagten. Er endete in einer blutigen Niederlage mit weit über 50 000 Toten. Das damalige Kriegsgeschehen wird jedes Jahr mit Aufmärschen glorifiziert. Dabei anzutreffen sind Vertreter verschiedener rechtsextremer Parteien und Organisationen, die durch ihre mitgebrachten Fahnen und Transparente identifiziert werden können oder auch bei Redebeiträgen vorgestellt werden.
„Gedenkmarsch“ am 15. Februar in Dresden. War es anfangs nur die NPD, die aus Deutschland anreiste, hat sich zuletzt vor allem „Die Rechte“ in Budapest gezeigt. Und das dürfte auch in diesem Jahr rund um den 8. Februar nicht anders sein. In den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden, dass vor Ort auch internationale Absprachen getroffen wurden, beispielsweise, wer dann nur eine Woche später beim ebenfalls jährlich wiederkehrenden rechtsextremen Aufzug in Dresden mit dabei ist. Der vom Dresdner NPD-Vorsitzenden Maik Müller seit Jahren organisierte selbst ernannte „Gedenkmarsch“ anlässlich der Alliierten-Bombardierung 1945 findet am 15. Februar statt. Dies verkündete Müller höchstpersönlich am 17. Januar in Magdeburg, wo die rechte Szene ebenfalls wegen der historischen Bombenangriffe auf die Stadt im Jahr 1945 auf die Straße ging. Etabliert hat sich in Ungarn zudem eine Gedenk- und Wandertour, die mittlerweile das 14. Mal durchgeführt wird. Was die Teilnehmer durchaus mit ideologischem Ansinnen verfolgen, stellen die Veranstalter als beinahe harmloses Freizeit- und Sporterlebnis unter dem Titel „Ausbruch 60“ dar. Neben dem Logo eines Ritterkreuzes, Stahlhelms und Eichenlaub heißt es dazu: „Das Ziel der Gedenktour ,Ausbruch‘ ist es, jeden Februar den ungarischen und deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg Budapest und damit ganz Westeuropa zweieinhalb Monate lang heldenmütig gegen die bolschewistische Rote Armee verteidigt hatten, unseren Respekt zu bekunden.“ Eigens dafür hat man eine Homepage in deutscher Sprache mit exakten Informationen angelegt.

via bnr: „Tag der Ehre“ als internationaler Magnet

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Wegen Teilnahme der #AfD – Tumulte bei #Gedenkveranstaltung für NS-Opfer – #vvn #kaltland

Es sollte ein stilles Gedenken sein. Doch Antifaschisten wollten nicht hinnehmen, dass die AfD daran teilnimmt. Etwa 60 Polizisten sicherten die Veranstaltung. Begleitet von massiven Protesten haben Vertreter mehrerer Parteien in Berlin-Marzahn der Opfer des Nationalsozialimus gedacht. Sie legten rund um eine Erinnerungsstele für ermordete Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Kränze ab. Unter den Teilnehmern war mit Petra Pau (Linke) auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie hat ihren Wahlkreis im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Proteste wiederum richteten sich gegen die Beteiligung der AfD an dem Gedenken. Die Partei war vertreten durch mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie die beiden Abgeordnetenhausmitglieder Jeannette Auricht und Gunnar Lindemann. Auch sie haben beide ihren Wahlkreis im Bezirk und gehören zum Vorstand des Bezirksverbandes. Auricht war tags zuvor erneut in den vom Landesschiedsgericht der Partei bestellten Notvorstand auf Landesebene aufgerückt. Am Rande der als „stilles Gedenken“ gedachten Veranstaltung kam es zu tumultartigen Szenen. Zunächst waren den rund 200 Teilnehmern an einer von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) organisierten Kundgebung der Zutritt zum Friedhof verwehrt worden. (…) Inzwischen ziehen die Ereignissen auch bundesweit Kreise. Linkspartei-Chef Bernd Reixinger kommentierte via Twitter, dass die Polizei Mitgliedern des VVN-BdA am Gedenken hindere, während die AfD daran teilnehme, könne “doch nicht wahr sein”. Die AfD habe “auf diesem Friedhof nichts verloren. Das Verhalten Polizei ist unerträglich!”, twitterte Reixinger. Anne Helm (Linke), Mitglied des Abgeordnetenhauses, nannte die Vorfälle am Rande des Gedenkens “unerträglich”.

via tagesspiegel: Wegen Teilnahme der AfD Tumulte bei Gedenkveranstaltung für NS-Opfer

siehe auch: Ärger bei Gedenkveranstaltung für Naziregime-Opfer in Marzahn. Dass AfD-Politiker einen Kranz für Opfer des Nationalsozialismus niederlegen, sehen Nachkommen von NS-Verfolgten und Holocaust-Überlebenden als „Verhöhnung“. Am Samstag kam es bei einer Gegenkundgebung zu Streit mit der Polizei. (…) Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die die Kundgebung organisiert hatte, kritisierte den Polizeieinsatz: „Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren. Mehreren überlebenden Naziverfolgten, Angehörigen und Nachkommen wurde die Teilnahme handgreiflich verwehrt.“ (…) Nachdem im vergangenen Jahr Aktivisten die Kranzniederlegung durch AfD-Politiker verhindert hatten, sperrte die Polizei in diesem Jahr bereits vor der Veranstaltung die Friedhofstore und schirmte die Teilnehmer der BVV-Versammlung ab. Selbst Bezirksabgeordnete von Linke und Grünen seien zunächst, von der Kundgebung kommend, nicht zu der Gedenkveranstaltung gelassen worden, kritisierte der Berliner VVN-BdA-Geschäftsführer Markus Tervooren. „Das Andenken an die Opfer ist heute mit Füßen getreten worden“ Auch Hans Coppi, Sohn der von Nazis ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sei zunächst der Zutritt verwehrt worden. „Das Andenken an die Opfer ist heute mit Füßen getreten worden“, sagte Tervooren.

https://twitter.com/AfD_Reader/status/1221088556720054274
https://twitter.com/antifastnd/status/1221015548143816706
https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1221029773255811072
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US neo-Nazi directing group from Russia, BBC finds – #terror #theBase

The American founder of a US-based militant neo-Nazi group is directing the organisation from Russia, a BBC investigation has found. Rinaldo Nazzaro, 46, who uses an alias in public, left New York for St Petersburg less than two years ago. His extreme right-wing organisation – The Base – is a major counter terrorism focus for the FBI. Seven alleged members were charged this month with various offences, including conspiracy to commit murder. Court documents prepared by the FBI describe The Base as a “racially motivated violent extremist group” that “seeks to accelerate the downfall of the United States government, incite a race war, and establish a white ethno-state”. (…) Last year Nazzaro was listed as a guest at a Russian government security exhibition in Moscow, which “focused on the demonstration of the results of state policy and achievements”. A video posted online in March 2019 shows Nazzaro in Russia wearing a t-shirt bearing an image of President Vladimir Putin along with the words “Russia, absolute power”. We traced Nazzaro and his Russian wife to an upmarket property in central St Petersburg purchased in her name in July 2018 – the same month to which the FBI dates the creation of The Base. Records show that, before moving to Russia, Nazzaro ran a company registered in New York that offered access to a “network of security professionals” with expertise in intelligence, counterterrorism, counterinsurgency, and psychological operations

via msn: US neo-Nazi directing group from Russia, BBC finds

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AfD-Fraktionsvize lobt "kluge Politik" der Nazis

Bernd Pachal von der AfD in Marzahn-Hellersdorf würdigt bei Facebook die Rolle des SS-Mannes Reinhard Heydrich. Die SPD fordert Konsequenzen. Sympathien für Nazis sind bei der AfD im Bezirk nicht ungewöhnlich. Die AfD in Marzahn-Hellersdorf demonstriert gern moralische Überlegenheit und erinnert die anderen Parteien an grundlegende Prinzipien demokratischen Zusammenlebens. (…) Wer sich anschaut, was mancher AfD-Politiker abseits offizieller Verlautbarungen von sich gibt, muss sich allerdings fragen, wie es die Partei selbst mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hält. Die umfasst schließlich auch Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit und die Ächtung von Gewalt- und Willkürherrschaft. Einen besonders krassen Fall brachte am Donnerstag der SPD-Verordnete Dmitri Geidel in der BVV-Sitzung zur Sprache. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Bernd Pachal, hatte sich bei Facebook anerkennend über einen führenden Vertreter des Nazi-Regimes geäußert. Pachal lobte dort „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei. „Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig.“ Heydrich ist als „Schlächter von Prag“ in die Geschichte eingegangen, als Chef des Reichssicherheitshauptamtes und Organisator der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“. Doch das alles ficht den Vize-Fraktionschef der AfD nicht an. „Heydrich“, schreibt Pachal, „war beliebt.“ Die Tschechen seien „erst verhalten, später dankbar bis begeistert“ gewesen.

via tagesspiegel: AfD-Fraktionsvize lobt “kluge Politik” der Nazis

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Netzwerk aus Lügen – So werden Sie auf Facebook von Fake-Profilen manipuliert

Gefälschte Profile verbreiten Propaganda und verführen Nutzer, möglichst viele Informationen preiszugeben. Der SPIEGEL hat ein geheimes Netzwerk enttarnt. Sie gaben vor, für das Militär und die Polizei oder auch in der Modeindustrie zu arbeiten, verbreiteten rassistische Kommentare, verehrten Wladimir Putin oder Donald Trump – und waren allesamt nur erfundene Charaktere: Der SPIEGEL und das Digital Forensic Research Lab (DFRL) der US-Denkfabrik Atlantic Council haben ein weltweites Geflecht aus mehreren Hundert gefälschten Facebook-Profilen enttarnt. Das Netzwerk war seit mindestens 2011 in über 30 Ländern aktiv, Facebook hatte es nicht erkannt. Erst nach Hinweisen durch den SPIEGEL und das DFRL hat das Unternehmen das komplette Netzwerk abgeschaltet. Wer hinter den Falschprofilen steckte, ist noch ungeklärt, die Spuren führen nach Chile. Die Betreiber des Netzwerks knüpften offenbar Kontakte zu Zehntausenden echten Menschen. Viele von ihnen arbeiteten in der Politik, Medizin, beim Militär, als Polizisten, Journalisten oder Anwälte und offenbarten mitunter unzählige private und intime Informationen. Der Verdacht liegt daher nahe, dass die virtuellen Annäherungen nicht allein zu Propagandazwecken geschahen, sondern auch das Ausspionieren realer Personen zum Ziel hatten. Zu diesem Zweck dachten sich die Betreiber der Fake-Accounts teils abenteuerliche Lebens- und Liebesgeschichten aus, über die sie sich miteinander verknüpften. Von außen wirkte es wie eine Telenovela, die nicht selten in Deutschland spielte:

via spiegel: Netzwerk aus Lügen – So werden Sie auf Facebook von Fake-Profilen manipuliert

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Revealed: the true identity of the leader of an American neo-Nazi #terror group – #theBase

The white supremacist group the Base has been a target of FBI raids and its members accused of planning a race war. The Guardian can now reveal the identity of its secretive leader. The Guardian has learned the true identity of the leader and founder of the US-based neo-Nazi terror network the Base, which was recently the target of raids by the FBI after an investigation into domestic terrorism uncovered their plans to start a race war. Members of the group stand accused of federal hate crimes, murder plots and firearms offenses, and have harbored international fugitives in recent months. The Base’s leader previously operated under the aliases “Norman Spear” and “Roman Wolf”. Members of the network do not know his true identity due to the group’s culture of internal secrecy. But the Guardian can reveal that “Norman Spear” is in fact US-born Rinaldo Nazzaro, 46, who has a long history of advertising his services as an intelligence, military and security contractor. He has claimed, under his alias, to have served in Russia and Afghanistan. The revelation of his identity comes after a months-long investigation by the Guardian into Nazzaro and the activities of the Base. (…) The Base – which is an approximate English translation of “al-Qaida” – began recruiting in late 2018. The white supremacy group, which has regional and international cells, extols the virtues of an all-out race war while specifically targeting African Americans and Jewish people. Using encrypted apps, members of the highly organized group planned terror campaigns; vandalized synagogues; established armed training camps and recruited new members. The US attorney for Maryland, Robert K Hur, speaking after the recent arrest of three members of the Base, said that they “did more than talk – they took steps to act and act violently on their racist views”.

via guardian: Revealed: the true identity of the leader of an American neo-Nazi terror group

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