Tatti wettert nach AfD-Linken-Gleichsetzung gegen Donth

Wütend und enttäuscht angesichts der Äußerungen ihres CDU-Kollegen Michael Donth ist die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Donth hatte, gefragt zu den Vorgängen in Thüringen, im Gespräch mit dem GEA gesagt, »aus unserer Sicht sind die Linken genauso schlimm wie die AfD«. Darauf reagierte Tatti nun äußerst empört: »Ich hatte den respektvollen Umgang mit meinen Wahlkreiskollegen für etwas Wertvolles gehalten. Aber diesen Satz nehme ich Michael Donth sowohl politisch als auch persönlich übel. Wer sich mit der AfD gemein macht, haben wir in Thüringen gesehen«, sagte sie dem GEA. »Donth stellt Bodo Ramelow, der fünf Jahre lang nicht nur für seine Partei, sondern für alle Bürger des Bundeslandes Thüringen geleistet hat, und auch mich auf eine Stufe mit einem Faschisten wie Björn Höcke«, schimpfte die Linken-Politikerin und ergänzte: »Das ist nicht nur eine persönliche Beleidigung. Es entblößt ein erschreckendes Verständnis von Demokratie und lässt jede Demut und Scham für die unfassbaren Vorgänge in Thüringen vermissen«.

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Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02.

Die Stadt Bamberg hat eine rechtsextreme Veranstaltung am 15.02. verboten. Der “III. Weg” wollte an diesem Tag eine “Gedenkveranstaltung” in der Bamberger Innenstadt abhalten. Die Stadt Bamberg hat einen rechtsextremen Aufmarsch am 15.02. verboten. Da teilte die Stadt am Freitagnachmittag mit. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ hatte eine Versammlung in der Bamberger Innenstadt angemeldet: „Ein Licht für Dresden“ sollte eigentlich am 15. Februar von 16 bis 24 Uhr stattfinden. Da laut Aussage der Stadt bereits andere politische Veranstaltungen am Samstag, dem 15.02., in der Innenstadt von Bamberg stattfinden, sei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu groß. In der Mittteilung der Stadt heißt es: „Nach Einschätzung der Stadt liegt somit eine Sachlage vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für das öffentliche Leben und die Bürgerschaft darstellt.“

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Ex-Ministerpräsident Althaus hat CDU vor möglicher AfD-Finte gewarnt

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die CDU-Landesspitze vor dem Abstimmungsverhalten der AfD im dritten Wahlgang zur Ministerpräisdentenwahl gewarnt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatte Althaus am vergangenen Sonntag in einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums gesagt, dass die AfD mit ihrem eigenen Kandidaten nur die “Leimrute” auslege. Laut Konferenzteilnehmern hatte er in der Telefonschalte CDU-Landeschef Mike Mohring und dem Präsidum dringend eine Enthaltung im dritten Wahlgang empfohlen. Althaus soll dabei mehrfach darauf hingewiesen haben, den derzeitigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nicht zu wählen. Auch das Verhalten des FDP-Landeschefs ist für Althaus unverzeihlich. “Was Kemmerich sich da geleistet hat, ist unverzeihlich und die Krönung der politischen Dummheit aus Machtversessenheit. Der Gewinner dieses Spiels ist bei der nächsten Wahl die AfD und die Linke”, schreibt Althaus in einer Mail an CDU-Parteikollegen, die MDR THÜRINGEN vorliegt. In dieser geißelt er das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion am vergangenen Mittwoch scharf. “Das ist bescheuert, naiv oder bewusst kalkuliert” , schreibt Althaus.

via mdr: Ex-Ministerpräsident Althaus hat CDU vor möglicher AfD-Finte gewarnt

„#AfD-Hilfstruppe“ – #CDU-interne Debatte um #Werteunion – #steigbügelhalter

In der CDU steht nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen die parteiinterne Werteunion in der Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Christdemokraten, Bäumler, sagte dem „Handelsblatt“, man brauche „keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“. Wer die Werte der Christdemokraten nicht teile, habe in der Partei nichts zu suchen, ergänzte Bäumler. Mitgliedschaft in CDU und Werteunion unvereinbar? Im Deutschlandfunk brachte der frühere CDU-Generalsekretär Polenz ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Mitgliedern der konservativen Gruppierung ins Gespräch. Die Werteunion sei inzwischen als „Partei in der Partei“ im Begriff, die Christdemokraten zu zerstören.

via deutschlandfunk: „AfD-Hilfstruppe“CDU-interne Debatte um Werteunion

Wahl von #Kemmerich: #Höcke deutete #AfD-Pläne vor Wochen in Stuttgart an – #schauhin #bernd #fckafdp

War absehbar, was die AfD in Thüringen plante? Björn Höcke hatte bereits vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis gegeben. Damals war er Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Der am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will seinen Posten wieder räumen und den Weg für Neuwahlen freimachen. “Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen”, sagte Kemmerich am Donnerstag zu den Hintergründen. Hätte Kemmerich aber nicht wissen müssen, was die AfD plante? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gab schon vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis. Der Gründer des rechtsnationalen “Flügels” der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird, war zu Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag und sagte, er sei im Augenblick in Thüringen damit beschäftigt, “einen Mann zu verhindern, der anstrebt, nochmal Ministerpräsident zu werden”, und ergänzte, “den Kryptokommunisten Bodo Ramelow”. Sein Ziel sei es, “doch noch eine Personalkonstellation in den nächsten Tagen und Wochen mit auf den Weg zu bringen, der die bürgerliche Wende in Thüringen einleitet”. Höcke nannte dabei auch explizit die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag, die diesen Plan ermöglichten. Die rot-rot-grüne Landesregierung sitze nun “mit 42 Sitzen im Thüringer Landtag und der so genannte bürgerliche Block mit 48 Sitzen”, so der AfD-Politiker

via swr: Wahl von Kemmerich: Höcke deutete AfD-Pläne vor Wochen in Stuttgart an

Wegen AfD-Kandidatur: Bayernpartei will Schropp rauswerfen

Die Kandidatenlisten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis sind jetzt öffentlich. Auf der Kreistagsliste steht Bayernpartei-Kreisrätin Regina Schropp. Ihre Partei will sie deshalb rauswerfen. Ein Antrag auf Parteiausschluss ist gestellt. Die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis hatte um ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März ein Geheimnis gemacht. Im Gegensatz zu anderen Parteien und Gruppierungen teilte der AfD-Kreisverband nach den Aufstellungsversammlungen keine Namenslisten mit. Auch war die Presse zu den Versammlungen nicht eingeladen. Kreischef Rüdiger Imgart hatte die Anonymisierung mit einem Schutz der eigenen Kandidaten vor Repressionen begründet. (…) Seit Dienstag sind alle zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich. Auch die der AfD: Sie tritt auf Kreisebene, in Weilheim, in Peißenberg sowie mit einer Zwei-Personen-Liste in Seeshaupt an. Dass der Weilheimer Imgart als Landratsbewerber die Kreistagsliste anführt war keine Überraschung. Dass zudem Regina Schropp bei der AfD auf Platz sechs steht, dagegen schon. Die 46-jährige Peißenbergerin galt als Frontfrau der Bayernpartei, sitzt für diese im Kreistag und war in der Vergangenheit erfolglos als Landtagskandidaten angetreten. Schropp, damals stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei, war im Sommer 2019 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie für den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ein Einreiseverbot im Landkreis gefordert hatte. Bei ihrer Demonstration gegen Habeck bei dessen Auftritt in Peißenberg demonstrierte Schropp offen ihre Nähe zur AfD.

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Breitscheidplatz: Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt

Die Berliner Senatsverwaltung besitzt einen USB-Stick mit sensiblen Aufnahmen vom Breitscheidplatz. Einer der Produzenten des 3D-Scans ist der frühere Deutschland-Chef von Uniter. Der Verein soll mit dem rechtsextremen “Hannibal-Netzwerk” verwoben sein – Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigt sich besorgt. Jedes Detail ist zu erkennen. Fast wirkt es so, als sei eine Drohne über das Gelände geflogen und habe Video-Aufnahmen gemacht. Der technisch anspruchsvolle 3D-Scan vom Berliner Breitscheidplatz liefert hochsensible Daten über mögliche Sicherheitsrisiken eines Ortes, der im Dezember 2016 Schauplatz des bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden war. Zwölf Menschen verloren ihr Leben, als der Tunesier Anis Amri mit einem Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt am Fuß der Gedächtsniskirche raste. Nach Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wurde der Scan im Herbst 2018 angefertigt. Er befindet sich auf einem USB-Stick im Besitz der Berliner Landesregierung. Hergestellt wurde er von einer Firma namens „Faro Technologies“ aus Korntal-Münchingen in Baden-Württemberg. Mitbeteiligt war ein Mann, den die Berliner Sicherheitsbehörden eigentlich hätten kennen müssen: Marco D’Arcangelo (33), Unternehmensentwickler bei Faro – und bis November 2019 Distriktleiter Deutschland von Uniter.
Uniter soll mit “Hannibal-Netzwerk” verwoben sein Der Verein Uniter steht in dem Verdacht, Teil des rechtsextremen „Hannibal-Netzwerkes“ zu sein, dem auch der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. angehört haben soll. „Hannibal“ war der Online-Benutzername des Bundeswehrunteroffiziers André S., Mitbegründer von Uniter. Seit etwa Herbst 2015 richtete „Hannibal“ als Administrator Chats ein und koordinierte sie. Die Teilnehmer bereiteten sich auf einen Zusammenbruch der Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. Dazu gehörten die als rechtsextrem eingeschätzte Gruppe Nordkreuz, Mitglieder des Vereins Uniter, Reservisten, Elite-Soldaten und -Polizisten sowie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. „Hannibal“ gehörte dem Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw an. Insider berichten von einem harten Kern mit bis zu hundert Mitgliedern und angelegten Waffenlagern
D’Arcangelo war gemeinsam mit “Hannibal” bei der Bundeswehr Beobachter deuten das Netzwerk als Versuch, eine „Schattenarmee“ aufzubauen und politische Gegner zu töten. D’Arcangelo sagte dem RND, er kenne „Hannibal“ seit 2006. Sie seien zusammen als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr gewesen, zunächst in Altenstadt, später in Lebach und dreimal in Afghanistan. 2017 sei er Uniter beigetreten und zunächst Distriktleiter des Chats Süd gewesen. Im November 2019 sei er, inzwischen Distriktleiter Deutschland, im Streit mit „Hannibal“ ausgetreten. Mit Rechtsextremismus will er nichts zu tun haben. „Davon distanziere ich mich ausdrücklich“, sagte er dem RND. Die Berliner Innenbehörde erklärte dem RND, sie sei mit D’Arcangelo nie direkt in Kontakt getreten. 2018 habe man an den national und international anerkannten Zufahrtschutzexperten Christian Schneider den Auftrag erteilt, ein Zufahrtschutzkonzept für den Breitscheidplatz zu erstellen. Schneider habe vor Eröffnung des Weihnachtsmarktes 2018 telefonisch in der Innenbehörde angefragt, ob etwas gegen eine Visualisierung der Schutzmaßnahmen durch einen 3D-Scan spreche. Der 3D-Scan solle durch eine spezielle 3D-Kameratechnik erfolgen, mit der die Sperrmaßnahmen aufgenommen würden. Anschließend sei dann ein virtueller Rundgang durch die Sperrmaßnahmen möglich.

via rnd: Breitscheidplatz: Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt