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„#Reichsbürger“ aus #Burladingen schwänzt den Prozesstermin am #Amtsgericht Hechingen

Einem vorbestraften Mann aus dem Raum Burladingen, der der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet wird, sollte am Donnerstagnachmittag vor dem Hechinger Amtsgericht neuerlich der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: „Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht“. Doch er kam nicht. Wie immer, wenn es um sogenannte Reichsbürger geht, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen, sollte die öffentliche Hauptverhandlung unter beträchtlichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Ein knappes Dutzend Justizbeamte wartete auf den Fluren des Gerichtsgebäudes, um den Angeklagten in Empfang zu nehmen. Doch der Delinquent von der Alb kam nicht. Auch ein Verteidiger wurde nicht gesehen. Polizei wollte Mann zu Hause abholen Richter Dr. Desmond Weyl ließ eine akademische Viertelstunde vergehen, bis er anordnete, den Angeklagten von Beamten des Burladinger Polizeipostens von zu Hause abholen zu lassen. Nächste Unterbrechung. Doch schon eine Viertelstunde später musste der Richter verkünden: Die Verhandlung wird vertagt, weil der Angeklagte an seiner Wohnanschrift nicht anzutreffen war. Gegen Weisungen verstoßen Damit setzte der Burladinger genau das Verhaltensmuster fort, dessentwegen er angeklagt war: Der Mann hätte sich – nachdem er eine Haftstrafe verbüßt hatte – alle 14 Tage bei seinem Bewährungshelfer einfinden und darüber hinaus einmal im Monat bei der Kripo in Balingen persönlich vorstellen sollen. Gegen diese „Weisungen während der Führungsaufsicht“ soll der Reichsbürger laut Anklage dauerhaft verstoßen haben.

via zak: „Reichsbürger“ aus Burladingen schwänzt den Prozesstermin am Amtsgericht Hechingen

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Möglicher #Brandanschlag in Syke: Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund – #schauhin #anschlag

In einem Bistro in Syke bei Bremen (Landkreis Diepholz) gab es einen mutmaßlichen Brandanschlag. Die Polizei geht derzeit von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Auch der Staatsschutz hat sich bei den Ermittlungen eingeschaltet. Die Untersuchungen am Bistro Martini an der B6 in Syke dauern nach dem Brand weiterhin an. Auch der Verdacht einesfremdenfeindlichen Hintergrundes hinter der mutmaßlichen Brandstiftung wird weiterhin untersucht. Am Gebäude wurden Hakenkreuz-Schmierereien gefunden, und der Betreiber hat Migrationshintergrund

via kreiszeitung: Möglicher Brandanschlag in Syke: Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund

siehe auch: Police probe Nazi swastika graffiti and fire at German restaurant. Hate symbols were sprayed on the walls of a restaurant in Syke, near Bremen, before it was set on fire. Police think that the owner’s ethnicity might be part of the motivation for the attack.. Hate symbols, including two swastikas, were sprayed on the back wall of restaurant and its windows were smashed during an attack in Syke, a town in northern Germany, early on Thursday morning. The restaurant appears to then have been deliberately set on fire in what police are investigating as a probable arson attack. Fire services evacuated six people after the fire threatened to spread to a neighboring house, a police spokesperson said. A ‘xenophobic motive’ A “xenophobic motive” was the most likely reason for the incident, said police on Thursday. The man who ran the restaurant was from Syke but had a migrant background, added the State Protection office — the German office responsible for politically-motivate crime.

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AfD in NRW nährt Mär vom „Weißen Genozid“ in Südafrika

Die übrigen Parlamentarier sind empört über einen rassistischen Antrag der rechten Fraktion im Plenum am Donnerstag. Eigentlich wollten SPD und Grüne am Donnerstag im Landtag eine Belebung der Partnerschaft diskutieren, die NRW seit dem Ende der Apartheid vor einem Vierteljahrhundert mit Südafrika verbindet. Doch dann brachte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Landtag praktisch feststellen sollte: Das größte Problem des südlichsten Landes in Afrika ist die Entrechtung und massenhafte Ermordung weißer Bürger. Die Mär vom angeblichen „Weißen Genozid“ in Südafrika wird seit Langem – durchaus erfolgreich – international durch rechtsgerichtete Nachfahren der früheren Einwanderer gestreut. Die AfD greift sie jetzt auf – nicht ohne den Hinweis, neben den „Buren“ seien auch Frauen „schutzlos Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt“. Der Abgeordnete Andreas Keith schildert am Rednerpult den Überfall einer Männergruppe auf eine wehrlose Seniorin in deren eigenem Haus, wobei sie schwer misshandelt worden sei. „Und jetzt stellen sie sich vor, diese Täter sind schwarz und die Frau ist weiß“, sagt Keith – und modelt damit das weltberühmte Ende des Plädoyers aus dem Rassismus-Drama „Die Jury“ für eine Rede im Parlament um. Ein Stil und ein offen zur Schau getragener, zusammenhang­loser Rassismus, der die Abgeordneten der übrigen Fraktionen empört.

via wz: AfD in NRW nährt Mär vom „Weißen Genozid“ in Südafrika

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Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern

Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD. Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Das berichtete die „Zeit“. Das bedeutet, dass Verfassungsschützeer etwa die Telefonate abhören und oder Mails mitlesen können. Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden würden seit Anfang des Jahres belastende Erkenntnisse sammeln und in neu eingerichteten „Personenakten“ speichern. Der Thüringer Landeschef Höcke, sein Brandenburger Amtskollege Kalbitz und der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Tillschneider gehören dem rechtsextremen „Flügel“ der AfD an.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern

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Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

As Abuse Is Known, Material Assistance Makes Rome Complicit. The Italian government should suspend all support to the Libyan Coast Guard until Libya commits to a clear plan to fully respect migrants’ safety and rights, Human Rights Watch said today. The plan should include closing abusive migrant detention centers and, in particular, a guarantee to protect migrants against arbitrary detention and inhuman and degrading treatment. “Italy can’t paper over its complicity in the suffering of migrants and refugees who fall into the hands of the Libyan Coast Guard,” said Judith Sunderland, associate Europe and Central Asia division at Human Rights Watch. “Humanitarian rhetoric doesn’t justify continued support to the Coast Guard when Italy knows people apprehended at sea will be returned to arbitrary detention and abuse.” On February 9, 2020, the Italian Foreign Ministry announced that it had sent Tripoli its proposal for changes to the 2017 Memorandum of Understanding that provides the framework for cooperation on border control between the two countries. The statement says only that the changes are designed to increase protection for migrants, asylum seekers, and refugees in Libya, and to require consolidating the activities of the United Nations refugee agency UNHCR and the International Organization for Migration (IOM). The Italian foreign minister, Luigi Di Maio, told parliament on January 30 that Italy would advocate closing detention centers and opening facilities under UN auspices, as well as supporting greater voluntary returns from Libya to countries of origin.

via human rights watch: Italy: Halt Abusive Migration Cooperation with Libya

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Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

Sie hätten „geplant, Terrorakte zu planen“ – so lautete die Anklage der russischen Staatsanwaltschaft gegen sieben jungen Männer im sogenannten Fall Set (dt. Netzwerk). Am 10. Februar wurden sie in der Stadt Pensa, 550 Kilometer südöstlich von Moskau, schuldig gesprochen. Die Richter folgten mit den sechs- bis 18-jährigen Haftstrafen in vollem Umfang der Forderung der Staatsanwaltschaft. Set gehört nun neben IS und Taliban zu den in Russland „verbotenen terroristischen Organisationen“. Dabei ist nicht mal klar, ob es diese Vereinigung wirklich gab, ob sich die einzelnen Verurteilten überhaupt untereinander kannten. Die meisten der Verurteilten haben keinen Hehl aus ihren linken und antifaschistischen Überzeugungen gemacht, außerdem spielten sie gerne Airsoft, ein Geländespiel mit Softairwaffen. Viele Menschenrechtler in Russland bringen die Strafen allerdings nicht damit zusammen, sondern halten sie schlicht für drakonische Abschreckungsmaßnahmen: Die Verhaftungen seien willkürlich, der Fall selbst konstruiert, um die Menschen im Land einzuschüchtern, so der Tenor.
In der Tat ist die Beweislage dünn – es gibt auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Verurteilten einen terroristischen Anschlag während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 „geplant [haben] zu planen“. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen gefunden – doch konnte deren Herkunft nicht nachvollzogen werden. Demgegenüber gibt es aber Hinweise, dass sie den Männern untergeschoben wurden. Zahlreiche Hinweise gibt es auch darauf, dass die 23- bis 31-jährigen Männer ihre „Geständnisse“ unter Folter abgelegt haben. Die Menschenrechtsorganisation Memorial etwa, listet die Verurteilten als „politische Gefangene“, deren Aussagen unter Folter erzwungen wurden. Massive Verletzungen sind zwar genauso dokumentiert wie die Aussagen der Angeklagten, sie wurden bei dem Prozess aber nicht als Beweise der Verteidigung zugelassen. Diese Aussageprotokolle finden sich nun allerdings auf Meduza – zur Verfügung gestellt von Mediazona-Journalist Jegor Skoworoda. Drei davon hat dekoder übersetzt.

via dekoder: Delo Seti – Protokolle von Willkür- und Folterjustiz

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Opfer des Nationalsozialismus – Nicht länger „asozial“

Der Bundestag will die Anerkennung der „Asozialen“ und „Berufsverbrecher“ als NS-Opfer beschließen. 75 Jahre nach der Befreiung.
US-Soldaten verteilen Zigaretten an Gefangene des KZ Dachau bei der Befreiung. Der Bundestag wird am Donnerstag, 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, endlich auch jene als Opfer anerkennen, die im Nationalsozialismus als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ in den Konzentrationslagern zu Arbeit gezwungen, gequält, gedemütigt und vernichtet wurden. „Vor zwei Jahren, als ich den Appell dem Bundestagspräsidenten übergab, hätte ich das nicht für möglich gehalten“, sagt Frank Nonnenmacher, der sich seit Jahren für die Anerkennung dieses kaum beachteten nationalsozialistischen Unrechts einsetzt. In einer Petition forderten über 21.000 Menschen die Anerkennung der beiden Opfergruppen, Frank Nonnenmacher initiierte sie Anfang 2018 mit vier weiteren Wissenschaftler*innen.
Unterstützung erfuhr der Aufruf zu einer „gemeinsamen Entschließung“ auch aus der Politik, Bundestagsabgeordnete von Linkspartei bis CDU unterzeichneten. Dementsprechend liegen dem Bundestag am Donnerstag vier ähnlich lautende Anträge der Großen Koalition, sowie der Grünen, der Linken und der FDP vor. Mit einem grünen Stoffwinkel – Homosexuelle etwa trugen einen rosafarbenen, politische Gefangene einen roten und jüdische Häftlinge zumeist zwei gelbe – markierten die Nazis jene Häftlinge, die sie als „Berufs-“ oder „Gelegenheitsverbrecher“ internierten. Ihnen wurde ein kriminelles Gen unterstellt, von dem das deutsche Volk „gesäubert“ werden sollte. Sie wurden als nicht resozialisierbar behauptet und verfolgt.

via taz: Opfer des Nationalsozialismus – Nicht länger „asozial“

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