Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD. Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Das berichtete die „Zeit“. Das bedeutet, dass Verfassungsschützeer etwa die Telefonate abhören und oder Mails mitlesen können. Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden würden seit Anfang des Jahres belastende Erkenntnisse sammeln und in neu eingerichteten „Personenakten“ speichern. Der Thüringer Landeschef Höcke, sein Brandenburger Amtskollege Kalbitz und der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Tillschneider gehören dem rechtsextremen „Flügel“ der AfD an.
via tagesspiegel: Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern