A man who, motivated by his belief in the wide-ranging conspiracy theory known as QAnon, blocked the bridge near the Hoover Dam with a homemade armored vehicle, has pleaded guilty to making a terrorist threat. Matthew Wright, 32, who initially faced charges that could have put him in prison for the rest of his life, pleaded guilty to the terrorism charge and two other felony crimes: aggravated assault and fleeing from law enforcement. Both the terrorism and aggravated assault charges were designated non-dangerous under the plea agreement. Under state sentencing guidelines, his presumptive sentence would amount to less than a decade in prison. Wright’s sentencing was set for March 4 in the Mohave County Superior Courthouse in Kingman, according to a minute entry posted on the court’s website on Tuesday. An attorney for Wright, Michael Denea, declined to comment on the case until his client was sentenced. In June 2018, Wright blocked traffic by parking his vehicle, which held weapons and 900 rounds of ammunition, across the lanes on the Mike O’Callaghan-Pat Tillman bridge that soars 890 feet above the Colorado River and stands less than a mile from the famed dam. The Colorado River demarcates the state lines of Arizona and Nevada.
Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat sich gegen eine herausgehobene Rolle von Thüringens geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung des Lagers im April ausgesprochen. Das sei für Volkhard Knigge, den Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, vor dem Hintergrund seiner Wahl nicht denkbar, erklärte ein Sprecher der Stiftung am Mittwoch in Weimar. Kemmerich hatte sich in der vorigen Woche im Landtag auch mit Stimmen der AfD wählen lassen, war aber nach heftigen bundesweiten Protesten vom Amt wieder zurückgetreten. Selbstverständlich sei Kemmerich als Mitglied und Abgeordneter einer demokratischen Partei wie der FDP zu allen Veranstaltungen im Rahmen der Befreiungsfeierlichkeiten herzlich eingeladen. Das gelte auch, wenn er im April noch geschäftsführender Ministerpräsident sein sollte, erläuterte der Sprecher. Er reagierte damit auf Medienberichte, die Gedenkstätte wolle Kemmerich an den Zeremonien zum 75. Jahrestag der Befreiung nicht teilhaben lassen. Diese waren durch eine Interview Knigges ausgelöst worden. Im Gespräch mit der Tageszeitung »Neues Deutschland« hatte er erklärt, sich nicht vorstellen zu können, »dass ein kommissarischer Ministerpräsident Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann«. (…) Mehr als 56.000 Menschen starben an Folter, medizinischen Experimenten und Auszehrung. Am 11. April 1945 wurde das KZ von US-Truppen befreit
Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hat sich gegen eine herausgehobene Rolle von Thüringens geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) bei den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung des Lagers im April ausgesprochen. https://t.co/st1zkpA0uz
Der Kommunalpolitiker verstößt offenbar gegen die „Unvereinbarkeitsliste“ seiner Partei. Dem MDR zufolge hat er weitere Kontakte zu Rechtsextremen Ein Thüringer AfD-Kommunalpolitiker steht laut einem Medienbericht mit mehreren Organisationen in Verbindung, die auf der offiziellen „Unvereinbarkeitsliste“ seiner Partei stehen. Markus Klimpel, AfD-Fraktionschef im Stadtrat von Arnstadt, ist etwa bei Kundgebungen der rechtsextremen „Freien Kräfte“ in Erfurt zu sehen, wie MDR Thüringen berichtet. Dem Sender liegen nach eigenen Angaben entsprechende Fotos und Social Media Chats vor. Die Veranstaltungen der rechtsextremen „Freien Kräfte“ hatten im Juni und September 2012 stattgefunden. Damals waren Kameradschaftsmitglieder aus mehreren Bundesländern, „Autonome Nationalisten“, Hooligans sowie Aktivisten des von NPD-Mitgliedern gegründeten und inzwischen aufgelösten Vereins „Pro Erfurt“ nach Erfurt gekommen. Die AfD wurde im Jahr darauf gegründet. Der Verein „Pro Erfurt“, den der Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufte, ist auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD verzeichnet. Ebenso die rechtsextremen „Freien Kräfte“. Klimpel soll dem MDR zufolge zudem enge Kontakte zu einer Führungsfigur der Organisation „Schlesische Jugend“ haben. Deren Vorsitzenden Fabian Rimbach hat Klimpels Fraktion in Arnstadt im vergangenen Jahr zum „sachkundigen Bürger“ berufen. In dieser Funktion soll der Rechtsextremist demnach die Stadträte im Finanzausschuss beraten. Laut Thüringer Gemeindeordnung ist das möglich. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die „Schlesische Jugend“ als rechtsextrem ein und teilte mit, die Organisation werde „von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ AfD-Landesvorstand ist Berufung eines Rechtsextremisten bekannt Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, teilte MDR Thüringen mit, dass dem AfD-Landesvorstadt die Berufung Rimbachs „seit Ende 2019 bekannt und seitdem auch Gegenstand einer Prüfung durch den Kreisverband und den Landesvorstand“ sei.
siehe auch: Unvereinbarkeitsliste – AfD Thüringen geht auf Distanz zu Arnstädter Stadtrat Klimpel. Markus Klimpel ist erster Mann der AfD-Stadtratsfraktion in Arnstadt und Vize-Fraktionschef seiner Partei im Ilm-Kreistag. Auch außerhalb der Parlamente war und ist er ein aktiver Mann. Klimpel sympatisiert beispielsweise mit einer Holocaust-Leugnerin und pflegt Kontakte zu Islamfeinden und Rechtsextremisten. Es gibt Verbindungen, die selbst für die AfD problematisch sind. Denn die betreffenden Gruppen stehen auf der offiziellen “Unvereinbarkeitsliste” der Partei. (…) “Linkes Gezeter, 9 Millimeter”, skandierten sie. Kurz darauf schallte die Parole “Ein Baum, ein Strick, ein Antifa-Genick” über den Platz vor dem Erfurter Hauptbahnhof. Die Stimmung war aggressiv an diesem 29. September 2012. Rund 80 Rechtsextremisten waren einem Aufruf der rechtsextremen Vereinigung “Freie Kräfte Erfurt” gefolgt, die auf der “Unvereinbarkeitsliste” der AfD zu finden ist (“Freie Kräfte mit allen Regionalgruppen”). Kameradschaftsmitglieder aus mehreren Bundesländern, “Autonome Nationalisten”, Hooligans sowie Aktivisten des von NPD-Mitgliedern gegründeten und inzwischen aufgelösten Vereins “Pro Erfurt” waren an diesem Samstag vor den Bahnhof in der Erfurter Innenstadt gekommen. Mittendrin: der heutige AfD-Fraktionschef in Arnstadt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Ilmkreis Markus Klimpel.
Als der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, hatte die konservative Werteunion dies begrüßt. Deren Vorsitzender wirbt seit Längerem für einen rechteren Kurs in der CDU. Nun wird bekannt, dass er vor einigen Jahren Geld an die AfD gespendet hat. Der Bundesvorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hat der AfD in den Jahren 2014 und 2016 Geld gespendet. Das berichtet das ARD-Magazin “Monitor”. Mitsch bestätigte dies dem Magazin und sagte auch, er habe über einen Eintritt in die Partei nachgedacht. Es handelt sich demnach um eine Spende in Höhe von 100 Euro im Dezember 2016 und eine in Höhe von 20 Euro. (…) Auf die Spende gestoßen war laut “Monitor” das Recherchenetzwerk Exif. (…) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb auf Twitter: “Die Loyalität der sogenannten #WerteUnion gilt nicht #CDU und #CSU. Es wundert überhaupt nicht und ist sogar konsequent, dass Herr #Mitsch mindestens 2x an die rechtsradikale #AfD spendete.”
Weil sie sich nationalsozialistische und antisemitische Inhalte geschickt haben sollen, mussten sieben Polizeischüler in Baden-Württemberg sofort den Dienst verlassen. Zudem wurden Verfahren gegen sie eingeleitet. Die Polizeihochschule in Baden-Württemberg hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch mit. Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr (Ortenaukreis) in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer „erheblichen charakterlichen Mängel“ seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Da auch Polizeischüler in einem Dienstverhältnis mit dem Land stehen, seien zudem Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft Offenburg sei eingeschaltet worden, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen, teilte die Hochschule weiter mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle:
Berlin Wie die Union trotz gegenteiliger Beschlüsse mit Linke und AfD kooperiert. Vor allem im Osten gibt es einige Beispiele. Keine Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD – so hatte es schon Ende 2018 ein Bundesparteitag der CDU beschlossen. Vor dem aktuellen Hintergrund des Wahl-Eklats im Thüringer Landtag bekräftigte das Bundespräsidium der Christdemokraten jetzt noch einmal diese Position: „Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei“, heißt es in einer am vergangenen Freitag verabschiedeten Vorlage. Die Praxis allerdings ist vielschichtiger. Im kommunalen Bereich gibt es mitunter wenige Berührungsängste zwischen CDU und Dunkelroten beziehungsweise Rechtsaußen-Partei. Und im Bundestag ist die Haltung der Union zumindest gegenüber den Linken ambivalent. Als spektakulärer Fall auf örtlicher Ebene gilt die Gemeinde Eilsleben in Sachsen-Anhalt. Hier bildete die CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem AfD-Ratsmitglied, das laut ARD an mehreren Nazi-Aufmärschen teilgenommen hatte. Die öffentliche Empörung sorgte dafür, dass die CDU die Zusammenarbeit im vergangenen September aufkündigen musste. Im sächsischen Görlitz sorgte im Sommer letzten Jahres ein ähnlicher Vorgang für Aufmerksamkeit. Dort wählten CDU-Stadträte ein AfD-Mitglied in den Umweltausschuss, das als Anhänger der rechtsextremen identitären Bewegung gilt.
Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym hat nach eigenen Angaben mit den Stimmen der AfD für den FDP-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kemmerich gerechnet. „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“, sagte Heym der „Zeit“. Dass es nun so gekommen sei, finde er „nicht schlimm“. Aus seinem Wahlkreis habe er „Bestätigung“ erfahren. Die erregten Reaktionen auf Kemmerichs Wahl hätten ihn nicht überrascht, so Heym. „War klar, dass sich öffentlich alle empören.“ Er kritisierte zugleich die Reaktionen aus der Bundes-CDU. „Wenn sich Frau Merkel aus Südafrika einschaltet und fordert, dass das Ergebnis rückgängig zu machen ist da habe ich kein Verständnis
