Was ist struktureller Rassismus? Das ist struktureller Rassismus! – #polizei #ariernachweis

Die Stuttgarter Polizei will die familiäre Herkunft jener Verdächtigen aus der Krawallnacht überprüfen, die einen deutschen Pass haben. Das ist gutes Anschauungsmaterial. Es ist ja manchmal so eine Last mit den abstrakten Begriffen: Sie schwirren durch die Diskussionen und bedeuten, solange man sich nicht im Einzelfall auf eine Definition geeinigt hat, für alle etwas Anderes. Wenn Horst Seehofer etwa zum Thema Rassismus bei Polizeikontrollen befindet, man habe “kein strukturelles Problem diesbezüglich” und daher auch keine Notwendigkeit für eine Studie dazu, dann besteht immer auch die Möglichkeit, dass er unter “struktureller Rassismus” etwas völlig Falsches versteht, etwa offen rechtsextreme Strukturen. Vor diesem Hintergrund kann man fast ein bisschen dankbar dafür sein, dass die Stuttgarter Polizei nun Anschauungsmaterial liefert, wie dieser strukturelle Rassismus so funktioniert: Zumindest berichtete die Stuttgarter Zeitung am Samstag, Polizeipräsident Franz Lutz habe im Gemeinderat angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht, die einen deutschen Pass haben, mithilfe der Landratsämter deutschlandweit “Stammbaumrecherche” zu betreiben. Begründet werde das auch mit dem öffentlichen Interesse an dem Fall. “Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt”, wird ein Sprecher des Polizeipräsidiums zitiert. Es würden, so paraphrasiert die Zeitung weiter, Fragen gestellt wie: Wer waren die Täter, politisch, geschlechtlich, welche Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht? Diesen sehe die Polizei per Definition bei “einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft” erfüllt. (…) Von dort bis zum Terminus “Passdeutsche” der Rechtspopulisten ist es dann aber nicht mehr weit. Und von dort ist es wiederum überhaupt nicht mehr weit bis zu einer rechtsextremen Weltsicht, die eine große Errungenschaft der halbwegs offenen Gesellschaft infrage stellt: dass es heute eben keinen Herkunftsnachweis braucht, um gleiche Rechte und gleiches Ansehen als deutscher Staatsbürger zu genießen. Dazu sollte schließlich auch gehören, in allen Situationen des öffentlichen Lebens genauso angeschaut zu werden wie jene, die eine weiße Haut und Urahnen im Landkreis haben. Wenn nun eine Polizeibehörde anfängt, bei Menschen, die einer Tat auch erst einmal nur verdächtig sind, Ahnenforschung zu betreiben, dann ist das sogar struktureller oder institutioneller Rassismus im engeren Sinn: ein staatliches Verfahren, das auf ungleicher Wahrnehmung beruht und auf Ungleichbehandlung aus ist. Dabei ist es dann auch völlig egal, wenn dahinter verantwortungsbewusste Motive stehen wie zukünftig bessere Gewaltprävention durch milieuspezifischere Sozialarbeit – auf Ähnliches berief sich das Polizeipräsidium am Sonntagnachmittag.

via zeit: Was ist struktureller Rassismus? Das ist struktureller Rassismus!

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Stammbaumforschung. Symbolbild

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Von #Neonazis beobachtet, von türkischen #Faschisten bedroht – #Berliner #Bundestagsabgeordnete steht auf „#Feindesliste“ – #schauhin #terror

Ein Neonazi besaß Fotos der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer und ihre Ehemanns. Zuvor drohte ihr ein türkischer Faschist mit Vergewaltigung. Rechtsextreme hatten offenbar mehr Politiker im Blick als bislang bekannt. So sind auch Daten über die Berliner Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) bei einem Neonazi entdeckt worden. Der Fall reiht sich in eine Serie sogenannter Feindeslisten ein, auf der allein in Berlin 500 Personen vermerkt worden sein sollen. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, vom „NSU 2.0“ bedroht worden ist. Sommer, die seit 2017 für den Wahlkreis Spandau im Bundestag sitzt, ist während ihrer politischen Laufbahn aus verschiedenen Szenen heraus bedroht worden. Vor zehn Jahren war Sommer zudem Opfer eines Brandanschlages geworden. Im März 2010 hatten Unbekannte das Auto der Politikerin in Lichtenberg angezündet. (…) Im aktuellen Fall schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) an Sommer, die „Besondere Aufbauorganisation Fokus“ der Berliner Polizei habe nicht nur von der Abgeordneten selbst Bilder auf den Datenträgern gefunden, sondern auch von ihrem Ehemann, einem in der NS-Forschung bekannten Historiker. Bei den Daten, die „letztmalig vor mindestens sieben Jahren“ bearbeitet worden seien, handele es sich „nicht um eine strukturierte Auflistung von Personendaten, aus der eine konkrete Gefährdung abgeleitet werden kann, sondern um eine Datensammlung über Institutionen, Organisationen und Personen, die von den Urhebern als ’politische Gegner’ angesehen werden“, schreibt das BKA, bietet aber ein „Sicherheitsgespräch“ an.

via tagesspiegel: Von Neonazis beobachtet, von türkischen Faschisten bedroht Berliner Bundestagsabgeordnete steht auf „Feindesliste“

Saftige #Geldstrafe – #NPD-Mann schlägt in #Bonn mit #Kamerastativ zu – #schauhin #schläger

Weil ein Mitglied des NPD-Parteivorstandes in NRW auf einen politischen Gegner mit einem Kamerastativ eingeschlagen hatte, hat das Bonner Amtsgericht den 29-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Am Vorabend des Europatages am 5. Mai 2019 hatten Parteien Infostände auf dem Bonner Marktplatz aufgebaut. Als es zu einer unangemeldeten Kundgebung von mehreren Dutzend Antifa-Demonstranten vor dem NPD-Pavillon kam, hatte der angeklagte NPD-Politiker, der auch als Kameramann im Einsatz war, Szenen der Gegendemo mit hochgehaltenen Transparenten gefilmt. Gegen die Aufnahmen wiederum hatte sich ein Student (21) gewehrt. Er hatte den Angeklagten aufgefordert, das Filmen zu lassen. Nach einem heftigen Wortwechsel kam es schließlich zu dem Schlag mit dem Stativ in Richtung Körpermitte des Gegners. (…) Eine Polizeibeamtin (28), die eingesetzt gewesen war, um den NPD-Stand vor den Demonstranten zu schützen, hatte die Szene beobachtet – und angezeigt.

via express: Saftige Geldstrafe NPD-Mann schlägt in Bonn mit Kamerastativ zu

siehe auch: Urteil im Prozess gegen NPD-NRW Vorstandsmitglied Kevin Bredereck. Heute (10.7.20) ging der Prozess gegen Kevin Bredereck am Amtsgericht Bonn mit einem Schuldspruch von 120 Tagessätzen wegen gefährlicher Körperverletzung zu Ende. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da seitens der Verteidigung Berufung eingelgt wurde. Dem Beisitzer des Landesvorsitzender der NPD NRW wurde zulast gelegt, einen Antifaschisten im vergangen Mai bei einer Wahlveranstaltung zu Europawahl in Bonn mit einem Kamerastativ geschlagen zu haben. Ausschlaggebend für das Urteil waren unter anderem die Aussagen des betroffenen Genossen sowie einer damals anwesenden Polizistin. Die Einlassungen Bredereck’s und seines Parteikameraden und Vorstandvorsitzenden der NPD-NRW Claus Cremer (1) fanden wenig Anklang bei der vorsitzenden Richterin. Cremer lies sich im Anschluss seiner Aussage außerdem nicht den Versuch nehmen, den Betroffenen noch im Gerichtssaal einzuschüchtern und zu bedrohen.

Philly’s police union says it didn’t invite Proud Boys to a Pence after-party. It didn’t ask them to leave, either.

A day after members of the alt-right group the Proud Boys were seen openly mingling with officers outside a party following Vice President Mike Pence’s Thursday visit to Philadelphia, the head of the city’s police union said he had not invited them — though he stopped short of condemning their presence at the event. About 10 men who identified themselves as members of the group attended the “Back the Blue” after-party Thursday evening at the 7C Lounge, a members-only bar housed at the headquarters of Lodge 5 of the Fraternal Order of Police in Northeast Philadelphia, where the vice president had addressed a crowd earlier in the evening. Police officers in and out of uniform milled about the parking lot with the group’s members — one of whom was carrying a Proud Boys flag and others who wore baseball caps embroidered with the organization’s name. Officers stopped at one point to ask if a group of men, some wearing Proud Boys paraphernalia, were OK as they surrounded and aggressively questioned two Inquirer reporters. (…) He did not respond to follow-up questions about whether the union took any steps to remove the men and whether he personally found their presence to be troubling. But Brian Levin, a former New York City police officer and director of the Center for Study of Hate & Extremism at California State University-San Bernardino, described a Proud Boy presence at any police-sponsored event as alarming.

via inquirer: Philly’s police union says it didn’t invite Proud Boys to a Pence after-party. It didn’t ask them to leave, either.

#Polizeigewalt im #Fußball – Opfer: #Fußballfan – #schauhin

Nicht nur Fans im Fußball sind gewalttätig. Auch durch die Polizei kommt es immer wieder zur rechtswidriger Körperverletzung. Eine Studie liefert nun erstmals Ergebnisse. (…) Als die Polizei in den Block geht, um das Plakat zu entfernen, will dies ein Frankfurter verhindern. Er wird von einem Polizisten mit einem Schubs daran in Richtung Werbebande gehindert. Der Fan bleibt dort ruhig stehen und hat auch keinen Zugriff mehr auf das Transparent. Dennoch stoßen ihn kurze Zeit später zwei Polizeibeamte über die Werbebande, der Anhänger erleidet dabei einen Lendenwirbelbruch. Ein Jahr später verurteilt das Landgericht Frankfurt wegen dieses Vorfalls das Land Hessen zu einer Zahlung von 7.000 Euro Schmerzensgeld an den Frankfurter Fan, weil die beiden Polizeibeamten ihre Amtspflichten verletzt haben: „Von dem Kläger ging ab dem Zeitpunkt keine Gefahr mehr aus, als er nach dem Stoß des ersten Beamten an der Bande stand. Weder drohte der Kläger erneut den Abtransport des Banners zu behindern, noch Polizeibeamte anzugreifen“, erklärte das Gericht. (…) Für Laila Abdul-Rahman vom Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ der Ruhr-Universität Bochum ein ideales Beispiel dafür, wie komplex die Situationen sind, in denen Fälle von Polizeigewalt auftreten: „Wenn nämlich keine Gefahr mehr von der Person ausgeht, sowie es dann hier im späteren Verlauf der Fall war, ist natürlich ein Gewalteinsatz nicht mehr gerechtfertigt. Und das war juristisch betrachtet schon immer so. Aber problematisch ist häufig in diesen Fällen, dass die Beweislage für die Betroffenen schwierig ist. Und auch die Glaubwürdigkeit des Opfers in Frage gestellt wird. Allein schon dadurch, dass es eventuell vorher Widerstandshandlungen gegeben hat. Und hier in diesem Fall gab es hier ein Video, was dann die Vorwürfe letztendlich bestätigen konnte.“ Im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie hat Laila Abdul-Rahman sich mit anderen Forschern erstmals diesem Thema „Polizeigewalt“ angenommen. Mehr als 3300 Menschen haben in einem Fragebogen angegeben, Erfahrungen mit – aus ihrer Sicht – rechtswidriger Polizeigewalt gemacht zu haben – ein bedeutender Anteil von ihnen beim Fußball. „Fast ein Viertel der Befragten hat angegeben im Rahmen eines Fußballspiels mit rechtswidriger Polizeigewalt in Kontakt gekommen zu sein. Und dabei handelt es sich vor allen Dingen um junge Männer Mitte 20, die der aktiven Fanszene angehören.“

via deutschlandfunk: Polizeigewalt im Fußball Opfer: Fußballfan

Rassistische Pöbeleien in Hamburg Polizei meldet Erfolg – Verdächtiger gefasst

Benoit A. wurde an der Bushaltestelle in Poppenbüttel rassistisch beleidigt. Der 21-jährige Benoit A. wurde an einer Bushaltestelle in Poppenbüttel rassistisch beleidigt. Er wählte den Notruf und wurde von der Polizei enttäuscht. Trotzdem hat diese jetzt erste Ermittlungserfolge vorzuweisen. Als Benoit A. aus Lehmsal-Mellingstedt Anfang Juli aus dem Bus ausstieg und an der Haltestelle „Schulbergredder” auf die Anschlussverbindung wartete, wurde er von zwei Männern angepöbelt. „Ein Bus fuhr mit der Werbung von Hagenbecks Tierpark an uns vorbei und die Beiden machten Affengeräusche in meine Richtung”, berichtet der Hamburger. „Außerdem beleidigten sie mich aufs Übelste.” Er wählte den Notruf, bot an, die beiden Männer festzuhalten, bis die Polizei komme. Der Beamte am Telefon wollte allerdings keinen Streifenwagen entsenden sondern riet A., sich das Kennzeichen des Busses aufzuschreiben für weitere Ermittlungen. Mit den Videoaufzeichnungen aus dem Bus könnte die Polizei auch etwas anfangen.
Hamburger Polizei nimmt Mann vorläufig fest So kam es auch: Die Polizei meldet einen ersten Erfolg in dem Fall von Benoit A. „Die Auswertung der Videoaufzeichnung und weitere Ermittlungen durch Zivilfahnder führten am Donnerstag zur vorläufigen Festnahme eines 44-jährigen Deutschen”, so Vehren. Der Mann aus Hamburg sei nach den kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden – das Ermittlungsverfahren dauere weiterhin an.

via mopo: Rassistische Pöbeleien in Hamburg Polizei meldet Erfolg – Verdächtiger gefasst

Zweites #Ischgl? #Söder besorgt wegen #Ballermann-Party ohne #Masken

Auf Mallorca haben diverse deutsche Urlauber wieder Party gemacht. Ohne Masken und ohne Abstand. Die Bilder gingen am Samstag um die Welt. Besorgt zeigte sich auch CSU-Chef Markus Söder, der die Ballermann-Fete auch mit den Corona-Vorkommnissen in Ischgl verglich. Hunderte Urlauber aus Deutschland sollen am Ballermann auf Mallorca Party gemacht haben, ohne sich um die derzeit in Spanien geltenden Corona-Regeln zu scheren. Auf einem am Samstag veröffentlichten Video der “Mallorca Zeitung” (MZ) ist zu sehen, wie die Menschen am Freitagabend auf der berühmten “Bierstraße” im dichten Gedränge feiern, trinken und tanzen – “als gäb’s kein Corona”, so die “MZ”. Praktisch niemand trägt dabei Maske, obwohl der von der spanischen Regierung für die Zeit der “neuen Normalität” vorgeschriebene Mindestabstand von eineinhalb Metern weder auf der Straße noch in den Lokalen einzuhalten ist. Die Bilder schockierten die Insel. Die Szenen zeigten, so die “Mallorca Zeitung”, “wie groß die Gefahr einer zweiten Corona-Welle auf Mallorca sein könnte”. Viele der angetrunkenen Gäste hätten mit fremden Urlauberinnen und Urlaubern geflirtet, in größeren Gruppen getanzt und Straßenhändler umarmt. Die wenigen Menschen, die Maske trugen, seien zum Teil ausgelacht worden, berichteten Medien.

via rnd: Zweites Ischgl? Söder besorgt wegen Ballermann-Party ohne Masken