Nach rechtsextremen Skandalen: 2. Kompanie des KSK aufgelöst

Mit mehreren rechtsextremistischen Vorfällen war die 2. Kompanie des KSK in den vergangenen Jahren aufgefallen. Im Juni hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann genug Nun ist die Kompanie aufgelöst worden. Die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr ist am Donnerstag als Reaktion auf rechtsextremistische Vorfälle aufgelöst worden. Dieser von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits vor vier Wochen angekündigte Schritt sei mit einem Appell in der KSK-Kaserne in Calw vollzogen worden, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin. Einige der Soldaten der Kompanie bleiben im KSK, andere werden an andere Standorte versetzt. (…) Die 2. Kompanie hatte die berüchtigte “Schweinekopf-Party” veranstaltet, mit der im April 2017 die Rechtsextremismus-Affäre beim KSK begann. Bei der Abschiedsfeier für einen KSK-Kommandeur hatten Soldaten mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt. Im Mai 2020 wurde auf dem Grundstück eines Soldaten der Kompanie in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben.

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Waffen aus dem 3D-Drucker: Das sagt ein Experte – #terror

Eigenbau-Waffen können eine Gefahr werden, wenn sie funktionieren. Der Halle-Attentäter verwendete ein fehlerhaftes Hybrid-Modell. 3D-Drucker erfreuen sich seit einigen Jahren unter Bastlern großer Beliebtheit. Ihre Funktionsweise unterscheidet sich im Grunde nicht sonderlich von einem Papierdrucker: Es wird eine Datei vom Computer ausgedruckt. Der Unterschied besteht in Form und Material des dreidimensionalen Endprodukts: Meistens wird Kunststoff wie Plastik in dünnen Schichten möglichst präzise aufgetragen, bis das Objekt entsteht. Die günstigsten 3D-Drucker sind bereits um 200 Euro im Verkauf. Ausdrucken kann man damit, was man will, solange man eine entsprechende Datei besitzt. So können Objekte für den Modellbau gedruckt werden – und theoretisch auch Schusswaffen. Dafür sind auf einschlägigen Seiten Baupläne kostenlos verfügbar. Gedruckt werden zahlreiche Einzelteile, die anschließend zusammengeschraubt werden. Besonders gefährlich ist, dass reine Plastikwaffen nicht von Metalldetektoren erkannt werden. Nur die Munition besteht weiterhin aus Metall. Nun warnt das europäische Polizeiamt Europol laut eines Spiegel-Berichts ausdrücklich vor der Gefahr durch solche Schusswaffen. Ist es wirklich möglich, selbst eine Waffe zu bauen? „Theoretisch ist alles machbar. In der Realität ist die Herstellung mit dem 3D-Drucker kompliziert und solange Science Fiction, bis man Metallteile ausdrucken kann“, sagt der Rechtsanwalt und Waffenexperte Harald Hauer im futurezone-Gespräch. Derzeit ist noch kein Metall-Druck für Heimanwender möglich. Plastik-Waffen sind meist nicht funktionsfähig. Auslöser der Europol-Warnung ist der Fall Stephan B., der vor wenigen Wochen in Halle einen Anschlag auf eine Synagoge verübte. Seine Waffen baute er selbst. Es wird vermutet, dass er auf die Baupläne des britischen Waffen-Aktivisten Philip Luty zurückgriff, die im Internet verfügbar sind. Eine Maschinenpistole war ein Hybridbau, sie bestand also aus Metallkomponenten und ausgedruckten Plastikteilen. Die von ihm hergestellten Waffen funktionierten nicht gut – aber gut genug. Ein erklärtes Ziel des Rechtsextremen war es laut Manifest, die Tauglichkeit der Eigenbau-Waffen zu demonstrieren. Das versuchte der Texaner Cody Wilson schon 2013. Er wollte die Baupläne für seine vollständig aus 3D-Drucken hergestellte Waffe „Liberator“ im Internet verkaufen. 2018 gaben US-Gerichte dafür kurzzeitig grünes Licht, doch ein Richter blockierte den Vorstoß. Allerdings waren die Pläne bereits in Umlauf und sind weiterhin im Darknet auffindbar.

via futurezone: Waffen aus dem 3D-Drucker: Das sagt ein Experte

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Von Reise ReiseEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Ingolstadt: Ex-AfD-Kreischef erhebt schwere Vorwürfe gegen Eichstätter Landratsamt

Man könnte natürlich bei der Dimension dieses Delikts von einer Privatgeschichte sprechen, die bei einem Normalbürger gewiss keine öffentliche namentliche Berichterstattung ergeben hätte. Doch bei Kraus von Sande ist es anders, obwohl sich bei ihm der Wandel vom Funktionsträger zum Ex-Mitglied der AfD und einer Privatperson ergeben hat. Wenngleich sehr rasant: Im Februar 2019 hatte er die Ingolstädter Bürgermeisterpläne noch in einem Zeitungsinterview geäußert, keine zwei Monate später hatte er schon die Partei verlassen. Er sei aber noch im Umfeld der bayerischen AfD-Landtagsfraktion im Maximilianeum aktiv und berate auch fraktionslose Abgeordnete, wie er am Amtsgericht dem Vorsitzenden Peter Hufnagl sagte. Dass hier über den Prozess berichtet wird, hängt nun eben mit von Sandes Aussagen darin zusammen. Laut den Strafbefehlen gegen ihn hatte es in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Kontrollen des Veterinäramtes des Landkreises Eichstätt, wo der Jurist im südlichen Bereich lebt(e), bei ihm zu Hause gegeben. Wie Richter Hufnagl vortrug, bemängelten die tierärztlichen Prüfer unter anderem den Zustand und die Größe der Hundezwinger. Aus diversen Annoncen habe das Amt zudem geschlossen, dass von Sande einen gewerblichen Hundehandel betreibe – und das ohne die entsprechende Genehmigung. Aus dem geschätzten gewerblichen Gewinn sowie der Ahndung der anderen Verstöße (unter anderem verweigerte er trotz einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht eine weitere Kontrolle) summierte sich der Strafbefehl auf 4300 Euro.

via donaukurier: Ingolstadt: Ex-AfD-Kreischef erhebt schwere Vorwürfe gegen Eichstätter Landratsamt

US-#Bundespolizei geht offenbar gegen #Journalisten in #Portland vor – #blm #pressefreiheit #polizeistaat #diktatur

Eigentlich dürfen Einsatzkräfte Pressevertreter nicht einmal von Protesten verweisen. In Portland sollen sie jedoch mit Gewalt gegen Journalisten vorgegangen sein. In Portland im US-Bundesstaat Oregon hat die Bundespolizei offenbar Gummigeschosse gegen Journalistinnen und Journalisten eingesetzt. Das geht aus einem Antrag der Organisation ACLU bei einem Gericht hervor. Zuvor hatte ein Bundesrichter verfügt, dass keine Gewalt gegen diese Berufsgruppe ausgeübt werden dürfe. In mehreren Fällen hätten Bundeskräfte unter anderem Gummigeschosse auf Personen abgefeuert, die sich klar als Pressevertreter oder für Menschenrechtsgruppen tätige Beobachter identifiziert hätten, heißt es in dem Antrag der Bürgerrechtsgruppe. Pfefferspray sei gegen Betroffene ebenfalls eingesetzt worden. ACLU bat darum, Einsatzkräfte des Heimatschutzministeriums und des US Marshals Service wegen Missachtung des Gerichts zu belangen und zu bestrafen. Erst vergangene Woche hatte ein Bundesrichter verfügt, dass die Einsatzkräfte Journalistinnen und Beobachter in Diensten von Menschenrechtsgruppen bei Protesten in der größten Stadt des Staats Oregon nicht festnehmen oder Gewalt gegen sie anwenden dürften. Die Berufsgruppen seien zudem von einer Anweisung zur Auflösung einer Demonstration ausgenommen. Anwälte der Regierung hatten argumentiert, dass auch Journalistinnen sich nach entsprechender Aufforderung vom Ort des Geschehens entfernen müssten.

via zeit: US-Bundespolizei geht offenbar gegen Journalisten in Portland vor

https://twitter.com/7im/status/1288260340086497280

Justizministerin für Umbenennung der Mohrenstraße

Seit Jahren wird über eine Umbenennung der Mohrenstraße diskutiert und gestritten. Nun hat Justizministerin Lambrecht einen neuen Vorschlag vorgestellt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unterstützt die Idee, die Berliner Mohrenstraße umzubenennen. „Den Vorschlag einer Fritz-Bauer-Straße fand ich total spannend“, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin „Cicero“. Der Jurist Bauer (1903-1968), der aus einer jüdischen Familie stammte und während der Nazi-Diktatur im Exil war, wurde später Generalstaatsanwalt in Hessen. Er setzte sich dafür ein, beim ersten sogenannten Auschwitz-Prozess das SS-Wachpersonal in dem Vernichtungslager vor Gericht zu stellen. Vielen wurde er auch durch den Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“ bekannt. Lambrecht hat das bis dahin namenlose Foyer im Ministerium vor Kurzem nach ihm benennen lassen, wie „Cicero“ weiter berichtet. Das Hauptgebäude des Bundesjustizministeriums liegt an der Mohrenstraße.

via tagesspiegel: Justizministerin für Umbenennung der Mohrenstraße

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Von Fritz Bauer Institut / A. Mergen – https://www.fritz-bauer-institut.de/fileadmin/editorial/publikationen/einsicht/einsicht-05.pdf, Gemeinfrei, Link

Handgun Seized From Orangevale Home Of Alleged Neo-Nazi Group Leader Andrew Casarez – #terror

We are learning more about Orangevale resident Andrew Casarez who has been unmasked as the alleged leader of a neo-nazi group. The Sacramento County Sheriff’s Office used social media posts to convince a judge to allow them to search Casarez’s home. It’s an unprecedented move that may have prevented Casarez from carrying out serious crimes, the sheriff’s office said. Casarez has been identified by the sheriff’s office as the leader of a neo-nazi hate group called the “Bowl Patrol.” (…) Earlier this month the Sacramento County Sheriff’s Office served Casarez a gun violence restraining order along with a search warrant for an Orangevale residence related to him. “He was putting some anti, we’ll say some racist rhetoric on an assumed Facebook page that was not under his actual name. It was under the name Vic Mackey,” Nelson said. Investigators believe Casarez uses the pseudonym Vic Mackey online. (…) Officers discovered several items inside the Casarez residence including a black gun case with two empty magazines, and a semi-automatic pistol. “Whatever firearm they seized inside that house was his,” Nelson said. They also found a skull and crossbones t-shirt with a bowl cut hairstyle printed on the front. The Southern Poverty Law Center says the bowl cut hairstyle photoshopped into pictures is meant to convey a sense of approval for the actions carried out by the now-convicted mass murderer Dylann Roof. Roof’s bowl-style haircut is the inspiration for the name “Bowl Patrol,” a group experts say is extremely dangerous.

via cbslocal: Handgun Seized From Orangevale Home Of Alleged Neo-Nazi Group Leader Andrew Casarez

Umbrella Man: Minneapolis suspect linked to white supremacists – #blm #GeorgeFloyd #HellsAngels #81 #AryanCowboys

Police in Minneapolis say a man known as “Umbrella Man”, seen damaging property in the city during the Black Lives Matter protests, has links to white supremacy groups. People took to the city’s streets following the death there in May of George Floyd, an unarmed black man. Police say Umbrella Man helped turn the largely peaceful protests violent. Footage of the man wearing a mask and carrying an umbrella while smashing shop windows went viral online. In the video, taken on 27 May, Umbrella Man can be seen breaking the windows with a hammer as people approach him trying to get him to stop. He then walks away from the scene. Police said he also sprayed a message on the doors of the store. It sparked questions as to who the man was and his motives. (…) According to the Star Tribune, the man was identified following an email tip-off. The email claimed the man was a member of the Hells Angels biker gang. An investigation found that the man was also connected to the Aryan Cowboys, a prison biker / street gang. The Anti-Defamation League identifies them as a white supremacist group based primarily in Kentucky and Minnesota.
A search warrant by Minneapolis Police claims that the man has previous convictions for domestic violence and assault. It was these previous arrests that officers claim helped them identify the man. They compared images taken from the incident in Minneapolis to previous booking photos. The warrant claims that the man’s size and eye, nose and brow area match that of Umbrella Man. It is also alleged that the man was involved in an incident last month in which a Muslim woman was confronted by a motorcycle group wearing Aryan Cowboy leather vests.

via bbc: Umbrella Man: Minneapolis suspect linked to white supremacists

siehe auch: ‘Umbrella Man’ went viral breaking windows at a protest. He was a white supremacist trying to spark violence, police say. With an umbrella in his left hand and a hammer in his right, the man in black lobbed his weapon so nonchalantly into an auto parts shop’s windows that it surprised many others in Minneapolis marching nearby in a May 27 protest after George Floyd’s death. Soon after the abrupt attack, the mostly calm demonstration near a police precinct erupted into looting and arson — the first fire in riots that eventually caused $500 million in damage and left two people dead, the Associated Press reported. For weeks afterward, activists and Internet commenters homed in on a viral video of the figure nicknamed “Umbrella Man,” speculating that his intent was actually to turn the peaceful protests destructive. On Tuesday, Minneapolis police identified him as an affiliate of a white supremacist group that allegedly sought to “incite violence,” according to a search warrant affidavit filed in the Hennepin County District Court. The Star Tribune first reported of the warrant. The 32-year-old man has not been charged; Affidavit: Hell’s Angels member believed to be ‘Umbrella Man’ spotted inciting violence during George Floyd protests. A man who was spotted inciting violence during the George Floyd protests, known as “Umbrella Man” due to the umbrella he was carrying, is believed to be a member of the Hell’s Angels and an associate of the Aryan Cowboys biker gang, according to an affidavit. A search warrant application filed Monday in Hennepin County District Court states, on the afternoon of May 27, a man seen wearing all black and carrying an umbrella was spotted walking along the front of a Minneapolis AutoZone and smashing out the windows with a sledgehammer. The AutoZone was kitty-corner from the Minneapolis Third Police Precinct.