Feuerwehrmann wegen rechtsextremer Symbolik in der Kritik

Ein Feuerwehrmann aus Schwichtenberg bei Friedland soll in sozialen Medien rechtsextreme Symbole und Codes verbreitet haben. Es ist ein weiterer Fall, der durch die Initiative “Retter gegen Rechts” öffentlich gemacht wurde. Es geht um mehrere Profile in sozialen Netzwerken, die dem stellvertretenden Wehrleiter der Schwichtenberger Feuerwehr (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zugeordnet werden: Mehrfach ist er auf Fotos mit der “White Power”-Geste zu sehen. “White Power” bedeutet übersetzt “weiße Macht” und wird im Sinne einer “weißen Vorherrschaft” verwendet. Außerdem nutzt er die Farben der Reichsflagge sowie Zahlencodes aus der rechtsextremen Szene. Geteilt haben soll der Feuerwehrmann unter anderem auch diesen Text: “Ich bin nicht rechtsextrem, ich bin nur extrem im Recht.” Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz Die Profile sind inzwischen nicht mehr für jeden sichtbar oder wurden gelöscht. Die betreffenden Fotos wurden durch die Initiative “Retter gegen Rechts” dokumentiert und veröffentlicht. Die Initiative bezeichnet sich selbst als Kollektiv aus Rettungsdienstmitarbeitenden, die aktiv gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Intoleranz im Rettungsdienst ankämpfen. Vor einigen Wochen hatte sie bereits den Fall eines Feuerwehrmanns aus Neustrelitz öffentlich gemacht. Dieser engagierte sich für die Jugendfeuerwehr und soll menschenfeindliche Kommentare im sozialen Netzwerk Instagram verfasst haben. “Hoher Grad an Menschenverachtung” Auffällig sei in beiden Fällen der hohe Grad der Menschenverachtung und die hohen Positionen innerhalb der Feuerwehr, heißt es von “Retter gegen Rechts”.

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NACH SUIZIDVERSUCHEN Angeklagter im Antifa-Ost-Prozess gestorben: Schwere Vorwürfe gegen Dresdner Gericht

Es ist eines der spektakulärsten Verfahren vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden: Seit November 2025 verhandeln die Dresdner Richter gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer linksextremen kriminellen Vereinigung. Nun hat das Verfahren eine dramatische Wendung erfahren. Nach Informationen von MDR INVESTIGATIV ist der Angeklagte Henry A. in der Nacht zum Samstag verstorben. Das bestätigte sein Anwalt Felix Isensee dem MDR auf Nachfrage. Vorangegangen waren mehrere Suizidversuche des 38-Jährigen aus Leipzig. Im September war das Verfahren gegen ihn daher abgetrennt worden. Bereits damals hatten die Verteidiger von Henry A. schwere Vorwürfe gegen den Staatsschutzsenat und insbesondere dessen Vorsitzenden Richter erhoben. Sie warfen dem Gericht vor, trotz des psychischen Zustands ihres Mandanten auf dessen Teilnahme an der Hauptverhandlung bestanden und dabei seine Gesundheit gefährdet zu haben. Anfang September war öffentlich geworden, wie dramatisch sich die Situation des Angeklagten bereits Wochen zuvor zugespitzt hatte. Bei der Fortsetzung des Prozesses am Oberlandesgericht hatten dessen Verteidiger eine gemeinsame Erklärung verlesen. Demnach habe Henry A. am 15. August einen weiteren Suizidversuch unternommen. Seitdem habe er im Koma gelegen. Schon zuvor soll es zu zwei weiteren Suizidversuchen gekommen sein. Nach Angaben seiner Verteidigung war Henry A. deshalb Anfang August zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit auf Grundlage einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig in einer psychiatrischen Klinik zwangsuntergebracht worden. Trotzdem wurde zunächst weiter verhandelt – mit Henry A. Seine Anwältinnen hatten daher bereits im August beantragt, das Verfahren gegen ihren Mandanten abzutrennen. Der Staatsschutzsenat vertagte die Entscheidung damals. Dabei lagen offenbar unterschiedliche medizinische Einschätzungen vor. Während ein vom Gericht bestellter psychiatrischer Sachverständiger Henry A. für verhandlungsfähig hielt, hatte dessen behandelnder Arzt nach Darstellung der Verteidigung von einer Fahrt nach Dresden abgeraten. Um den Angeklagten gesundheitlich zu stabilisieren, sei zunächst eine Unterbrechung der Verhandlung erforderlich gewesen. Auf Grundlage der Beratung durch einen Gutachter hatte der Vorsitzende Richter entschieden, dass Henry A. könne auch während seiner psychiatrischen Unterbringung zur Hauptverhandlung nach Dresden gebracht werden könne, in Begleitung von Justizpersonal oder Polizeibeamten. Mitte August war der Angeklagte daraufhin vom Landeskriminalamt ohne zusätzliche medizinische Begleitung aus Leipzig nach Dresden gefahren worden. Nach Darstellung seiner Anwältin hatte das Gericht für den Fall, dass Henry A. nicht freiwillig mitkommen würde, auch eine zwangsweise Vorführung in Aussicht gestellt.

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Mann in Linz wegen NS-Propaganda zu sieben Monaten bedingt verurteilt

Das Urteil gegen einen 27-Jährigen ist nicht rechtskräftig. Im Verfahren ging es um mindestens 71 Fälle von NS-Propaganda. Das Schwurgericht am Landesgericht Linz verhängte am Freitag am späten Nachmittag sieben Monate bedingte Freiheitsstrafe gegen einen 27-jährigen Schichtarbeiter aus St. Martin im Mühlkreis. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verurteilte akzeptierte die Entscheidung, die Staatsanwaltschaft Linz bat hingegen um Bedenkzeit. Ein sofortiger Haftantritt bleibt dem Mann erspart, sofern die gesetzlichen Bedingungen für einen bedingten Strafnachlass erfüllt sind. Im Strafregister wird eine strafrechtliche Verurteilung grundsätzlich vermerkt, während eine Diversion diesen Eintrag nicht nach sich zieht. Dem Verfahren lagen mindestens 71 Fälle zugrunde. Der Vorwurf betrifft den Zeitraum zwischen April und Ende November 2024: Der 27-Jährige soll NS-Propaganda in Form von Videos, Postings und Bildern einem breiteren Kreis von Personen übermittelt haben. Zu den Vorwürfen gehörte, dass er den systematischen Mord an jüdischen Menschen bejaht und Adolf Hitler glorifiziert haben soll. Die rechtliche Grundlage für den Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung bildete Paragraf 3g des Verbotsgesetzes

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Amtsgericht Hamburg “Feiger Schwuler”: Ex-AfD-Politiker verurteilt

800 Euro Geldstrafe für “dreckige Schlampe” und “feiger Schwuler”: Ein ehemaliger AfD-Kommunalpolitiker ist in Hamburg wegen Beleidigung von Gegendemonstrierenden verurteilt worden. Zum Urteil erschien er nicht. Ein ehemaliger AfD-Kommunalpolitiker ist vom Hamburger Amtsgericht wegen mehrfacher Beleidigung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt worden – in Abwesenheit. Wie die “taz” berichtete, erschien Reinhard S. am Freitag nicht zur Urteilsverkündung, obwohl er sich am Vormittag noch selbst verteidigt und auf Freispruch plädiert hatte. Der Richter habe in 15 Jahren ein solches Fernbleiben “noch nie erlebt”, hieß es. Auch ein Anruf beim Angeklagten blieb erfolglos. Nach Überzeugung des Gerichts hatte S., früher Vorsitzender der AfD Buchholz/Nordheide, im Januar 2022 bei einer Hamburger Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit rund 13.000 Teilnehmenden vier Gegendemonstrierende im Alter von 50 bis 70 Jahren gezielt angegangen. In Begleitung seines Bernhardiners umkreiste er die Gruppe und beschimpfte sie. Eine der Frauen nannte er laut “taz” eine “dreckige Schlampe”, einen der Männer einen “feigen Schwulen”. Die vier hatten den Demonstrierenden zuvor den Mittelfinger gezeigt. Als eine Demonstrantin sie daraufhin mit dem Handy fotografieren wollte, gingen sie auf die Frau zu, um sie davon abzubringen. Dann mischte sich S. ein. Vor Gericht behauptete er, die Gegendemonstrierenden hätten die Frau bedroht und er habe ihr helfen wollen. Einer der Männer wies das zurück: “Das ist nicht unsere Wortwahl.” Der Richter hielt die Aussagen der Zeug*innen, die für S. aussagten, für falsch oder nicht relevant für das Verfahren.

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siehe auch: URTEIL NACH SCHWULEN-HETZE Homophobe Beleidigung: Ex-AfD-Politiker verurteilt 800 Euro Geldstrafe nach homophoben Beleidigungen in Hamburg: Ein früherer AfD-Kommunalpolitiker erschien nicht zur Urteilsverkündung. Vor Gericht wollte er einen Freispruch, zur Verkündung kam er nicht mehr: Das Hamburger Amtsgericht hat den früheren AfD-Kommunalpolitiker Reinhard S. wegen mehrfacher Beleidigung zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt. Zu den Beschimpfungen gehörte „feiger Schwuler“. Über die Verhandlung vom 23. Oktober berichtet die taz aus dem Gerichtssaal; Prozess gegen früheren AfD-Politiker Verurteilt in Abwesenheit In Hamburg wurde ein Ex-AfD-Politiker wegen Beleidigung verurteilt. Verteidigt hat er sich selbst, zur Urteilsverkündung erschien er dann nicht mehr. Am Freitag kurz vor 14 Uhr sollte am Hamburger Amtsgericht ein Urteil wegen mehrfacher Beleidigung fallen. Im Saal 176 warteten das Gericht, die Staatsanwaltschaft und Zeugen. Nur der Angeklagte, Reinhard S., kam nicht. Also suchten ihn die Gerichtsdienerin und der Richter auf dem Flur. In Abwesenheit verurteilte das Gericht dann den ehemaligen AfD-Kommunalpolitiker Reinhard S. zu einer Geldstrafe von 800 Euro. Im Saal 176 hatte sich Reinhard S. am Vormittag noch selbst verteidigt. Sein Anwalt Martin Kohlmann war zu keinem der vier Verhandlungstage erschienen. (…) Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Richter folgte aber in der Urteilsbegründung der staatsanwaltlichen Einschätzung, dass Reinhard S. in Begleitung seines Bernhardiners bei einer Demonstration im Januar 2022 zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 50 bis 70 Jahren gezielt angegangen sei. Eine der Frauen bezeichnete er als „dreckige Schlampe“, einen der Männer nannte er „feiger Schwuler“.

21 Hausdurchsuchungen am Samstagmorgen – Großrazzia in Kaltern nimmt rechtsextreme Jugendgruppen ins Visier

Die Carabinieri von Bozen haben am Samstagmorgen im Rahmen eines Großeinsatzes zwei Jugendgruppen der rechtsextremen Szene im Überetsch einen Schlag versetzt. Betroffen sind der „Aktverein Kaltern“ und die „Snusboys-Koltern“. Am Samstagmorgen wurden aufgrund von Vollstreckungsbefehlen der Bozner Staatsanwaltschaft und der Jugendstaatsanwaltschaft insgesamt 21 Hausdurchsuchungen im Raum Kaltern durchgeführt. Den Beschuldigten werden unter anderem Volksverhetzung und Anstiftung zu Straftaten, Verunglimpfung staatlicher Symbole, Sachbeschädigung und Diebstahl zur Last gelegt. Rechtsextreme Symbolik in sozialen Netzwerken Nach Erkenntnissen der Ermittler zeichnen sich die Verdächtigen seit dem Jahr 2025 für die Gruppierungen „Aktverein Kaltern“ und „Snusboys-Koltern“ verantwortlich. Über Online-Kanäle wie Instagram, TikTok und Telegram sollen die Jugendlichen Inhalte, Symbolik sowie rassistische Hassbotschaften, die sich auf die „White Supremacy“-Ideologie zurückführen lassen, verbreitet haben. Genutzt wurden unter anderem neonazistische Zahlencodes wie „88“ – eine Anspielung auf den Hitler-Gruß, da H der achte Buchstabe im Alphabet ist – oder „44“, ein Verweis auf die Neonazi-Organisation „Wolfsbrigade 44“. Einzelne Mitglieder sollen zudem Kontakte zu extremistischen Rändern der lokalen Eishockey-Fanszene gepflegt haben.

via südtirolnews: 21 Hausdurchsuchungen am Samstagmorgen Großrazzia in Kaltern nimmt rechtsextreme Jugendgruppen ins Visier

Guatemala – Schwules Paar auf Wache getötet: 60 Jahre Haft für Ex-Polizeichef

Ein Gericht in Guatemala hat sieben ehemalige Polizeikräfte wegen der Tötung eines schwulen Paares zu Haftstrafen von bis zu 60 Jahren verurteilt. “Das ist eine verabscheuungswürdige Tat”, sagte Richterin María Castellanos am Mittwoch bei der Urteilsverkündung, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der 28-jährige Guatemalteke Eldin Choc und sein 45-jähriger salvadorianisch-kanadischer Partner Milton Santamaría waren im April 2024 in San Andrés Itzapa festgenommen worden, einer Maya-Gemeinde im Departamento Chimaltenango westlich der Hauptstadt. Anlass soll ein Streit in einem Geschäft gewesen sein. Auf der örtlichen Polizeiwache wurden die beiden Männer nach Angaben von Staatsanwalt Marco Escobar geschlagen, gefoltert und getötet. Dabei fielen homofeindliche Äußerungen. Um die Tat zu vertuschen, gaben die Beamt*­innen an, das Paar sei bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Santamarías Leiche wurde in ein Krankenhaus gebracht, die von Choc wurde Tage später mit einer verstümmelten Hand in einer Schlucht gefunden. Als entscheidendes Beweismittel galten Tonaufnahmen, die eine Polizistin während der Folter gemacht und ihren Vorgesetzten gemeldet hatte. Der damalige Polizeichef von San Andrés Itzapa, Edy Vásquez, erhielt 60 Jahre Haft wegen außergerichtlicher Hinrichtung. Er war zwei Monate nach der Tat in Texas festgenommen und an Guatemala ausgeliefert worden. Ein weiterer früherer Polizist wurde ebenfalls zu 60 Jahren verurteilt, ein dritter zu 30 Jahren. Zwei ehemalige Polizistinnen müssen wegen Pflichtverletzung und Diskriminierung für elf Jahre ins Gefängnis, weil sie das Paar homophob beleidigt hatten. Zwei weitere Angeklagte erhielten acht und zehn Jahre Haft, unter anderem wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs und Strafvereitelung. Über Entschädigungen für die Angehörigen soll laut der Zeitung “La Hora” zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Bereits 2025 und 2026 waren zwei Feuerwehrleute zu Bewährungsstrafen von einem und drei Jahren verurteilt worden. Sie hatten gestanden, auf Druck der Polizei verschwiegen zu haben, dass Santamaría bereits tot war, als sie ihn ins Krankenhaus brachten.

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Rechts-außen-Portal »Nius« darf erstmals im Kanzlerflieger mitreisen – #brandmauer #stiegbügelhalter

Das Portal »Nius« ist für seine Rechts-außen-Kampagnen bekannt. Bei bisherigen Reisen von Kanzler Friedrich Merz war das Medium in der Regierungsmaschine nicht dabei. Das hat sich nun geändert. Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen nach Montenegro reiste, nahm er in der Regierungsmaschine mehr als ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten mit. Das ist gängige Praxis auf solchen Reisen. Zum ersten Mal flog aber auch ein Mitarbeiter des Portals »Nius« mit – der ehemalige »Bild«-Journalist Ralf Schuler. Der Vorgang ist bemerkenswert. »Nius« ist das Medium des früheren »Bild«-Chefs Julian Reichelt. Das Portal verbreitet völkische Positionen, hetzt unter anderem gegen Migranten und trans Menschen. Wie Schuler bei »Nius« berichtet, waren seit Merz’ Amtsantritt 24 Mitreisewünsche des Portals aus Platzgründen abgelehnt worden. Mit einer Kaskade von Anfragen und Gerichtsverfahren habe »Nius«-Anwalt Joachim Steinhöfel die Bundesregierung »Schritt für Schritt auf ihre Auswahlkriterien festgelegt« und deren Spielraum immer weiter verengt. »Bis plötzlich Platz war.« Ein Sprecher der Bundesregierung sagte dem SPIEGEL: »Die Bundesregierung erfüllt einen Informationsauftrag, der sich aus dem Grundgesetz ableitet. Sie wählt mitreisende Medien nach sachlichen Kriterien aus. Dies ist gerichtlich überprüfbar. Jede Auswahlentscheidung ist eine Entscheidung im Einzelfall.«

via spiegel: Rechts-außen-Portal »Nius« darf erstmals im Kanzlerflieger mitreisen