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Ermittlungen nach Vorfall an Wahlstand in Bayern: Hat der AfD-Bürgermeisterkandidat einen Angriff von Linken erfunden? #lügenafd

Nach einer Rangelei an einem AfD-Stand beklagen Parteivertreter einen Angriff auf einen Kandidaten. Doch ein Video wirft Zweifel auf – und die Ermittlungen bringen ein überraschendes Ergebnis. Gut fünf Monate nach einem Gerangel an einem AfD-Infostand in Oberbayern ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen drei vermeintliche Angreifer, sondern gegen das vermeintliche Opfer. Der damalige AfD-Bürgermeisterkandidat in der Gemeinde Rott am Inn, Michael Maurer, werde der falschen Verdächtigung verdächtigt, teilte die Staatsanwaltschaft Traunstein mit. Für Maurer, der nach dem Vorfall die vermeintlichen Angreifer wegen Körperverletzung angezeigt hatte, gilt die Unschuldsvermutung. Es gebe nach den eingestellten Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen die vermeintlichen Angreifer Anhaltspunkte, dass Maurer selbst eine verfolgbare Straftat begangen hat, teilte die Staatsanwaltschaft mit. (…) Der AfD-Kandidat habe sich für einen kurzen Moment an der Rangelei beteiligt, dann sein Gleichgewicht verloren und sei nach vorn zu Boden gefallen, sagte eine Behördensprecherin. „Eine aktive Einwirkung auf den Kandidaten durch eine andere Person ist nicht festzustellen.“  So sei dem Mann kein Bein gestellt und er sei auch nicht am Boden liegend angegriffen worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die der linken Szene zuzuordnenden Menschen hätten sich vielmehr passiv verhalten und von Maurer entfernt. Zwei unbeteiligte Zeuginnen hätten das bestätigt.

via tagesspiegel: Ermittlungen nach Vorfall an Wahlstand in Bayern: Hat der AfD-Bürgermeisterkandidat einen Angriff von Linken erfunden?

siehe auch: Große Wende nach vermeintlichem Angriff auf AfD-Politiker in Rosenheim. in Vorfall an einem AfD-Infostand in Oberbayern hat eine überraschende Wendung genommen: Rund fünf Monate nach dem Gerangel in Rosenheim richtet sich das Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen die zunächst beschuldigten Gegendemonstranten – sondern gegen den AfD-Bürgermeisterkandidaten selbst. Falscher Verdacht? Ermittlungen gegen Michael Maurer Michael Maurer, der damalige AfD-Kandidat für das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Rott am Inn, steht nun im Fokus der Staatsanwaltschaft Traunstein. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung. Maurer hatte nach dem Vorfall vom 28. Februar Strafanzeige gegen mehrere Personen aus der linken Szene wegen Körperverletzung gestellt. Diese Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Für Maurer gilt die Unschuldsvermutung. Die Behörde erklärte, es gebe nach Abschluss des Körperverletzungsverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass Maurer selbst eine verfolgbare Straftat begangen haben könnte; Vorfall in Rosenheim Angriff war keiner: Jetzt wird gegen den AfD-Kandidaten ermittelt. Der vermeintlich linke Übergriff auf einen AfD-Bürgermeisterkandidaten war gar keiner. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Kommunalpolitiker. Die Staatsanwaltschaft in Traunstein hat die Ermittlungen gegen drei Personen aus der linken Szene eingestellt, denen aus der AfD ein Übergriff auf den Bürgermeisterkandidaten der AfD im bayerischen Rott am Inn vorgeworfen wurde. Die Personen sind nach den Feststellungen der Ermittler unschuldig. Stattdessen wird nun gegen das anfängliche Opfer ermittelt. Das Geschehen hatte sich am 28. Februar* in Rosenheim an einem Wahlkampfstand der AfD abgespielt: Bürgermeisterkandidat Michael Maurer ging bei einem Handgemenge zu Boden, der 70-Jährige fiel aufs Kopfsteinpflaster. Sein Parteifreund, der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, fotografierte den am Boden liegenden Maurer und verbreitete die Nachricht von einem Angriff “ortsbekannter Linksextremisten”. Maurer hatte zunächst erklärt, Tritte zwischen die Beine bekommen zu haben, deshalb gestürzt zu sein und dann am Boden liegend von einer jungen Frau und einem jungen Mann gegen Beine und Brust getreten worden zu sein. (…) Das Verfahren gegen die jungen Männer ist nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt: Es gibt keinen hinreichenden Tatverdacht. Pressesprecher Rainer Vietze auf t-online-Anfrage: “Da die Ermittlungen ergeben haben, dass die drei Beschuldigten keine Straftat begangen haben, wurden deren Daten wegen erwiesener Unschuld gesperrt.” Strafantrag, kein Strafantrag, doch Strafantrag Am selben Tag leitete die Staatsanwaltschaft ein neues Verfahren ein: Gegen den AfD-Bürgermeisterkandidaten wird wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung ermittelt. Sprecher Vietze: “Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse besteht ein Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten, da es aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte möglich erscheint, dass er eine verfolgbare Straftat begangen hat.”; Angeblicher Angriff auf AfD-Politiker: Justiz ermittelt jetzt gegen Michael Maurer selbst Verfahren gegen drei Beschuldigte aus der linken Szene wurden eingestellt. Videoaufnahmen und Zeugenaussagen widersprechen der Darstellung des früheren AfD-Bürgermeisterkandidaten.. Nach einem öffentlich als linker Übergriff dargestellten Vorfall am Rande eines AfD-Wahlkampfstands in Rosenheim ermittelt die Staatsanwaltschaft Traunstein jetzt gegen den früheren AfD-Bürgermeisterkandidaten von Rott am Inn, Michael Maurer. Das teilte der Sprecher der Behörde, Rainer Vietze, dem Nachrichtenportal t-online mit. Der Vorwurf laute auf falsche Verdächtigung

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Wer sind die Neonazis vom Stephansplatz? #terror

Die Szene organisiert sich über persönliche Kontakte, gemeinsame Veranstaltungen und soziale Netzwerke. Im Hintergrund: alte Kader. Es ist Samstag in Wien. In der City wird mit einer Demonstration der rechtsextremen Identitären gerechnet. Auf dem Stephansplatz versammeln sich Menschen zu einer antifaschistischen Kundgebung. Zwischen den Demonstrierenden tauchen plötzlich junge Männer auf. Einige sind bekannte Gesichter der Wiener Neonazi-Szene – kahlrasiert, in Springerstiefeln und Szenekleidung. Viele von ihnen waren zuvor im Umfeld der “Division Wien” aktiv – einer vor zwei Jahren gegründeten informellen Gruppe, die regelmäßig für Straßenterror sorgte. Sie stürmten queere Lokale, verprügelten Obdachlose und People of Colour, attackierten Juden und machten Jagd auf Personen, die in ihrem Weltbild als “links” gelten. Sie tauchen regelmäßig bei antifaschistischen Demonstrationen auf, um zu provozieren und Teilnehmende anzugreifen. (…) Die Sicherheitsbehörden stufen das Umfeld der “Division Wien” als neonazistisch, militant und gewaltaffin ein. Im Verfassungsschutzbericht 2025 heißt es, die Gruppe sei “wiederholt durch politisch motivierte Gewaltakte prominent in Erscheinung” getreten. Dazu zählen demnach auch als “Pedo Hunting” bezeichnete Hassverbrechen gegen homosexuelle oder vermeintlich pädophile Männer. Schon vor ihrer Auflösung gerieten Mitglieder der Szene immer wieder unter Druck. Einige wurden nach Gewalttaten verurteilt, andere zogen sich zurück. Zugleich wurden zahlreiche Personen im Internet als Neonazis geoutet. Bei ihren Auftritten und Provokationen stießen die Rechtsextremen zudem wiederholt auf Gegenwehr.

via standard Wer sind die Neonazis vom Stephansplatz?

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A 17-year-old minor, alleged leader of the neo-Nazi network 764 in Spain, arrested, accused of threatening Irene Montero with death

The agents also attribute to him threats against Sarah Santaolalla, schools and institutions, and the recruitment of vulnerable young people to subject them to sextortion and self-harm. The Ertzaintza, the Mossos d’Esquadra, and the Guardia Civil reported this Sunday the arrest in Gipuzkoa of a 17-year-old minor accused of threatening Irene Montero with death. Investigators consider him the main reference in Spain for 764, an ultraviolent transnational network that recruits teenagers online and combines neo-Nazism with Satanism, sexual exploitation, and the glorification of violence. The arrest occurred on July 16 after several months of joint investigation. Agents searched two properties linked to the minor and seized numerous electronic devices, storage media, and documentation related to his activity within 764. The Juvenile Section of the San Sebastián Court of First Instance ordered his preventive internment in a specialized center. Sources close to the investigation consulted by the media outlet ‘El País’ attribute to the detainee the threats received at the beginning of the year by the Podemos MEP and the talk show host Sarah Santaolalla. The message addressed to Montero pointed to her home, where her children and partner live, and announced that she would be murdered there. “He says he is going to murder me in my house,” the leader explained after filing a complaint and requesting protection from the Ministry of Interior. Investigators also link the minor to threats sent between January and April against schools, city councils, libraries, social associations, leisure centers, and public bodies. The messages announced shootings and armed attacks and, in some cases, promised to broadcast the murders so that other members of the network could watch them. The attacks did not materialize but forced the deployment of extraordinary security measures. From digital hate to threats against Podemos The threat against Montero came after years of harassment against the leader and other members of Podemos, including repeated concentrations in front of the family home she shared with Pablo Iglesias. Four days after the MEP’s complaint was made public, Podem Catalunya warned of threats against its headquarters and the attack suffered by the vehicle of its coordinator, María Pozuelo, near her home. The messages were then linked to another neo-Nazi organization related to 764.

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siehe auch: Spanische Polizei verhaftet 17-jährigen Anführer der extremistischen Online-Gruppe 764 wegen Morddrohungen gegen EU-Abgeordnete Irene Montero Ein 17-jähriger Spanier wurde am 16. Juli in Gipuzkoa als wichtigste inländische Figur des transnationalen extremistischen Netzwerks 764 festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Morddrohungen gegen die Podemos-EU-Abgeordnete Irene Montero sowie Hunderte von fingierten Schusswaffenwarnungen an Schulen und öffentliche Gebäude gesendet zu haben. Ein 17-jähriger Spanier wurde am 16. Juli 2026 in der Provinz Gipuzkoa festgenommen. Die Operation wurde gemeinsam von der spanischen Guardia Civil, der katalanischen Mossos d’Esquadra und der baskischen Ertzaintza durchgeführt. Ein Jugendgericht in San Sebastián ordnete anschließend seine Untersuchungshaft in einem Jugendzentrum an. Die Polizei beschreibt ihn als den wichtigsten Referenten in Spanien des 764-Netzwerks, einer transnationalen extremistischen Gruppe, die hauptsächlich online operiert. DAS 764-NETZWERK Das 764-Netzwerk wurde 2021 von einem Teenager in den Vereinigten Staaten gegründet. Es vermischt nationalsozialistische, satanische und pädophile Bildsprache und befürwortet Gewalt mit dem Ziel, die Gesellschaft zum Zusammenbruch zu bringen. Die Behörden mehrerer Länder haben die Gruppe wegen Sextortion, organisierter Belästigung, Verbreitung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch, Aufforderung zur Selbstverletzung, extremen Gewaltinhalten, Tierquälerei sowie Drohkampagnen gegen Institutionen, gesellschaftliche Einrichtungen und Einzelpersonen untersucht. Das Netzwerk ist Teil einer breiteren Konstellation ähnlicher Gemeinschaften, die als The Com bekannt sind und gewalttätige Propaganda sowie Rekrutierungstaktiken teilen.

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Neo-Nazi Leader to Pay Thousands for Trying to Intimidate Patrons of a Drag Queen Story Hour

Christopher Hood Jr and his band of neo-Nazis stood outside a cafe yelling homophobic slurs and making Nazi salutes in 2023. A founder of a neo-Nazi group that staged an intimidation attack on a drag queen story hour in 2023 has admitted to violating New Hampshire’s civil rights law. He now has to pay $2,500 in civil penalties and an additional $7,500 if he fails to comply with all requirements of a court order, pursuant to an agreement with the state’s attorney general’s office announced last week. He also has to do 250 hours of community service. Christopher R. Hood Jr. of Massachusetts and his Nazi group, the Nationalist Social Club-131, also known as NSC-131, have been sanctioned by a court in New Hampshire after Hood and 19 others appeared outside Teatotaller Cafe during a drag queen story hour on June 18, 2023, when they hurled anti-LGBTQ+ slurs, performed Nazi salutes, and banged on the cafe’s windows during the event. (…) NSC-131 has faced other legal complaints in New Hampshire as well as in Massachusetts, the Boston Globe reports. The paper notes that Hood has been a member of the neo-Nazi groups the Patriot Front and the Proud Boys before he formed NSC-131 in 2019. The group’s members often hide their faces and wear khakis and black shirts. The New Hampshire Attorney General’s office said that because of the litigation against Hood and NSC-131 in the state, the group no longer operates there.

via gomag: Neo-Nazi Leader to Pay Thousands for Trying to Intimidate Patrons of a Drag Queen Story Hour

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Feierten Feuerwehrleute mit rechten Siedlern aus Bargdorf? „Völkische Hochzeit“ und „indigene Germaniten“ im Fokus

Ein ehemaliges Ratsmitglied fordert die Gemeinde auf zu prüfen, ob Feuerwehrleute eine Dienstverfehlung begangen haben – sie sollen in Uniform Spalier für ein Hochzeitspaar aus der rechten Siedler-Szene in Bargdorf gestanden haben. Weitere Vorwürfe beziehen sich auf ein Betretungsverbot „indigener Germaniten“. Bargdorf wirkt auf den ersten Blick wie ein Hort der Ruhe. Landwirtschaftlich geprägtes Dorfleben auf der einen Seite, das von Wald und Natur umgebene Wochenendhausgebiet Große Heide auf der anderen. Eine Gegend zum Durchatmen und Entspannen. Doch hinter der idyllischen Fassade gärt es seit Jahren – und nun stehen erneut Befürchtungen im Raum, dass sich in dem Bienenbütteler Ortsteil rechtsextreme und völkische Strukturen festsetzen könnten. (…) Schelle-Grotes Schreiben lenkt den Blick auch auf das Wochenendhausgebiet Große Heide. Dort ist vor Kurzem auf einem Privatgrundstück ein Betretungsverbotsschild mit dem Logo der „United Indigenous Nations“ aufgetaucht. Für Schelle-Grote ein Alarmsignal – er sieht darin einen Zusammenhang mit der Gruppierung „Indigenes Volk Germaniten“, zu der Beobachter der Szene auch Bewohner in Bargdorf rechnen. Die Gruppierung selbst versteht sich nach eigener Darstellung als Nachfahren germanisch-alemannischer Vorfahren, als eigene ethnische Volksgruppe. „Diese Gruppe erkennt nur die Grenzen von 1937 an. Die Anwendung des deutschen Rechtes empfindet diese Gruppe als diskriminierend“, schreibt Schelle-Grote. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig habe sogenannte „indigene Sonderrechte“ ausdrücklich ausgeschlossen. Und, so sein Hinweis: Die Gruppierung werde im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs geführt und beobachtet. „Ich halte diese Gruppe nicht für harmlose Spinner, sondern für Feinde der demokratischen Ordnung, denen wir uns entgegensetzen sollten“, so Schelle-Grote. Auch die Grünen-Ratsfrau Petra Andreas-Stiller schlägt Alarm. Sie befürchtet mit Blick auf die Große Heide, „dass vor unseren Augen ein Wohngebiet mit völkischen Siedlern und Reichsbürgern entsteht, das für sich einen rechtsfreien Raum schafft“. Eine Einschätzung, die auch Olaf Meyer von der RADAR-Informationsstelle Lüneburg/Uelzen teilt, die sich mit rechtsextremen Strukturen in der Region beschäftigt. Er spricht von einem ganzen Netzwerk „völkischer Sippenverbände“ in der Region.

via az online: Feierten Feuerwehrleute mit rechten Siedlern aus Bargdorf? „Völkische Hochzeit“ und „indigene Germaniten“ im Fokus

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Steuerhinterziehung im Eichsfeld: Zeugin im Reichsbürger-Prozess verdächtigt

Steuerfahnder durchsuchen Räumlichkeiten im Eichsfeld einer Zeugin im Mühlhäuser Reichsbürger-Prozess: Die Frau wird verdächtigt, mehrere Hunderttausend Euro Steuern nicht gezahlt zu haben. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat die Steuerfahndung mehrere Objekte im Eichsfeld durchsucht. Ermittelt werde gegen eine Unternehmerin aus Leinefelde-Worbis in zwölf Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mit. Die Frau aus Leinefelde-Worbis wird verdächtigt, mehrere Hunderttausend Euro Steuern unterschlagen zu haben. Durchsucht wurden den Angaben zufolge mehrere Betriebs- und Privatobjekte. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Betriebsunterlagen und Speichermedien sichergestellt. Mehrere Hunderttausend Euro: Zeugin im Reichsbürger-Prozess verdächtigt Laut der Staatsanwaltschaft soll die Frau unter anderem private Aufwendungen bewusst als Betriebsausgaben eines von ihr geführten Unternehmens verbucht haben. Zudem soll die Frau in einer Zeugenaussage im Reichsbürger-Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen angegeben haben, als Geschäftsführerin Edelmetalle im Wert von rund zwei Millionen Euro von einem der Angeklagten erworben zu haben. Diese seien jedoch nur teilweise bei dem Unternehmen angekommen, hieß es.

via göttinger tageblatt: Steuerhinterziehung im Eichsfeld: Zeugin im Reichsbürger-Prozess verdächtigt

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Nach AfD-Gutachten der GFF – Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Mitte Juli 2026 richtete der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Der Verein stützt sich dabei auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), das zu dem Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 GG verstößt und damit verfassungswidrig sei. Ein Verbotsantrag hätte demnach “wahrscheinlich Erfolg”, so das Gutachten.  Der RAV-Brief war zunächst von rund 500 Jurist:innen unterzeichnet und anschließend veröffentlicht worden. Die Politik reagierte bisher nicht. In den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr Jurist:innen der Forderung des RAV an: Die Zahl der Unterzeichnenden hat sich innerhalb von zehn Tagen verdoppelt. Über 1000 Anwält:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen, Jurist:innen aus der Verwaltung und der Wirtschaft, Rechtsreferendar:innen und viele mehr stellen sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. “Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten” Der Bundestag und die Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzuleiten.

via lto: Nach AfD-Gutachten der GFF Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

siehe auch: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland machen sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht stark. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)  mit. Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.

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