Allgemein

100.000 Euro – Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das Gericht wertete die Erklärungsversuche des Konzerns sogar straferhöhend. Weil Facebook zu langsam Falschbehauptungen gelöscht hat, hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen den Mutterkonzern Meta verhängt. Laut dem Gericht wurden auf dem Netzwerk falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten gepostet und dieser zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Auch sein Name und ein Bild von ihm seien veröffentlicht worden. Den Angaben zufolge war der Mann gegen diese Einträge in einem Eilverfahren vorgegangen. Daraufhin untersagte die Kammer Meta am 23. März 2026 die Veröffentlichung dieser »wahrheitswidrigen Einträge« auf Facebook und drohte ein Ordnungsgeld an, sollte dies nicht beachtet werden. »Diese Anordnung wurde Meta einen Tag später zugestellt«, hieß es. Da die Einträge zunächst nicht gelöscht worden seien, habe der Soldat den Erlass eines Ordnungsgeldes beantragt. Die Posts seien dann am 8. und 10. April von der Plattform entfernt worden. Jedoch wurde das Ordnungsgeld laut dem Gericht verhängt, da Meta für insgesamt 15 und 17 Tage die Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht beachtet hatte.

via spiegel: 100.000 Euro Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

siehe auch: LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta Face­book löscht zu langsam. Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor. Gerichtliche Löschungsanordnungen sind von Tech-Giganten unverzüglich umzusetzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main dem Facebook-Mutterkonzern Meta verdeutlicht. Weil das Unternehmen eine entsprechende Anordnung tagelang nicht befolgte, hat das Gericht nun ein Ordnungsgeld verhängt. Die Argumente des Konzerns, wonach interne Prozesse und Sprachbarrieren Gründe für die späte Löschung seien, ließ die Kammer nicht gelten: Ein Großkonzern müsse seinen Betrieb so organisieren, dass Gerichtsentscheidungen sofort umgesetzt werden können (Beschl. v. 28.05.2026, Az. 2-03 O 128/26). Zugrunde liegt der Entscheidung dieser Fall: Auf Facebook kursierten Falschbehauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten. Der Mann wurde dort als Kriegsverbrecher bezeichnet. Zudem veröffentlichten die Verfasser der Beiträge den Klarnamen und ein Foto des Soldaten. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des LG Frankfurt am Main vor. Das LG untersagte Meta die Verbreitung dieser wahrheitswidrigen Einträge. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte die Kammer ein Ordnungsgeld an. Dieser gerichtliche Beschluss wurde dem Konzern am 24. März 2026 zugestellt.

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Christopher Street Day Tausende demonstrieren in Dresden für sexuelle Vielfalt und gleiche Rechte

Das Straßenfest zum Christopher Street Day in Dresden hat am Sonnabend mit einer großen Demonstration seinen Höhepunkt erreicht. Am Mittag startete der Umzug auf eine rund neun Kilometer lange Rundstrecke durch die historische Altstadt und die Neustadt Dresdens. Auf 17 Trucks und zu Fuß beteiligten sich Menschen an dem Aufzug, teils bunt gekleidet oder kostümiert. Veranstalter und Polizei sprachen übereinstimmend von mehreren tausend Teilnehmern. Zahlreiche Zuschauer säumten die Strecke. Unter dem Motto “100 Prozent Mensch – ohne Wenn und Aber” forderten die Demonstrationsteilnehmer auf Plakaten, Transparenten und mit Parolen gleiche Rechte für Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten. Zugleich protestierten sie gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und gewalttätige Übergriffe. Die Demonstration durch Dresden verlief nach Aussage eines Polizeisprechers störungsfrei. Nach ihrem Ende fand eine angemeldete Kundgebung aus dem rechten Spektrum statt, allerdings abseits des CSD und laut Polizei mit wenigen dutzend Teilnehmern. Bis zum Abend wurden keine Zwischenfälle bekannt.

via tagesschau: Christopher Street Day Tausende demonstrieren in Dresden für sexuelle Vielfalt und gleiche Rechte

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Exclusive leaked documents expose growing white supremacist group

One of the nation’s largest white supremacist groups is rapidly expanding, adding hundreds of members across 49 states in the past two years. Internal documents leaked to USA Today show a coordinated recruitment push fueled by step-by-step manuals and a network of fight clubs where members meet and sign up new recruits. The files, provided by a source inside Patriot Front, offer a rare look at the group’s inner workings as it accelerates its growth. Known for its highly choreographed rallies — rows of identically dressed men in blue shirts, chinos and white face coverings carrying American flags — the group has used disciplined optics to amplify its reach and visibility nationwide. A USA Today analysis of the group’s 72-page member roster and other obtained documents revealed: The group has more than 540 members covering every state except Hawaii, as of early 2026. It has roughly doubled in size every year since its founding in 2018, and gained more than half its new members in surges during the past two years. It is affiliated with dozens of “active clubs,” where young white supremacists are known to train in mixed martial arts and congregate. The group closely manages its propaganda and marketing with several guides that members must strictly adhere to. Zach D Roberts, NurPhoto In an internal communication provided in the leak, the Texas-headquartered group’s leader, 27-year-old Thomas Rousseau, urges his members to get more involved, stay fit and continue their campaign of white supremacist propaganda. He calls for 600 members by July 4, 2026: “This is a picked band of dedicated men that far exceeds any of our domestic contemporaries,” Rousseau writes. “These teams need dedicated members. Men willing to work for the cause and not just fight for it.” The secretive organization portrays itself as merely patriotic, fighting for “traditional” American values. But the documents obtained by USA Today provide fresh evidence of the group’s intentions and future direction “working to secure a future for White children,” as one applicant to the group wrote.

via nws8000: Exclusive leaked documents expose growing white supremacist group

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Partei spricht von „Schmach“: Aktivisten servieren der AfD Hakenkreuz aus veganem Hack

Beim Hotelfrühstück vor dem Landesparteitag taucht ein Hakenkreuz aus Hack auf. Serviert von Aktivisten, garniert mit Gurken und scharfer Botschaft. Ein Hakenkreuz aus veganem Hack, garniert mit Gewürzgurken und einem politischen Appell: Linke Aktivisten haben AfD-Politikern im Vorfeld des Landesparteitags in Heidenheim beim Frühstück im Hotel gestört – und eine Protestbotschaft auf einem Drehteller serviert: ein Hakenkreuz, geformt aus veganem Hackfleisch. Zu der Aktion bekannten sich Aktivisten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Um das von den Nazis verwendete Symbol formten die Aktivisten einen Schriftzug: „Vorsicht vor der NSAFD“ – eine Buchstabenkombination aus der von Adolf Hitler geführten NSDAP und der AfD. Für den Zugang zum Frühstücksraum hatten sich die Aktivisten nach eigenen Angaben heimlich im Hotel am Congress Centrum in Heidenheim einquartiert, wo auch viele AfD-Delegierte übernachteten. Wegen ihrer kritischen politischen Botschaft werten sie die Aktion nicht als Straftat, weil man das Hakenkreuz, eigentlich ein verbotenes Symbol, durch diese Botschaft ja eingeordnet habe. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Eine dem linken Spektrum zuzuordnende Person habe sich in das Hotel eingemietet und dort am Morgen ein „hakenkreuzförmiges Gebilde aus Hackfleisch“ am Büfett platziert, sagte ein Sprecher (…) Ziel sei es gewesen, Menschen zum Nachdenken anzuregen. Der Mett-Igel sei schließlich eine „deutsche Institution“. Nach Angaben der Aktivisten bestand das Kunstwerk aus 1,2 Kilogramm veganem Hackfleisch. Nach dem Aufbau des Arrangements seien die Beteiligten teilweise von AfD-Politikern bedroht worden.

via tagesspiegel: Partei spricht von „Schmach“: Aktivisten servieren der AfD Hakenkreuz aus veganem Hack

siehe auch: Die AfD spricht von einer “Schmach” Hakenkreuz: Aktivisten lösen Polizeieinsatz aus. Beim Hotelfrühstück vor dem AfD-Landesparteitag taucht ein Hakenkreuz aus veganem Hack auf – serviert von Aktivisten. Die AfD spricht von einer “Schmach”. Ein Hakenkreuz aus veganem Hack, garniert mit Gewürzgurken und einem politischen Appell: Linke Aktivisten haben AfD-Politikern im Vorfeld des Landesparteitags in Heidenheim beim Frühstück im Hotel gestört – und eine Protestbotschaft auf einem Drehteller serviert: ein Hakenkreuz, geformt aus veganem Hackfleisch. Zu der Aktion bekannten sich Aktivisten aus dem Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit. Um das von den Nazis verwendete Symbol formten die Aktivisten einen Schriftzug: “Vorsicht vor der NSAFD” – eine Buchstabenkombination aus der von Adolf Hitler geführten NSDAP und der AfD; Ärger am Frühstücksbuffet Aktivisten servieren der AfD Hakenkreuz aus veganem Hack Beim Hotelfrühstück vor dem AfD-Landesparteitag in Heidenheim taucht ein Hakenkreuz aus veganem Hack auf – serviert von Aktivisten, garniert mit Gurken und scharfer Botschaft. Die AfD spricht von einer «Schmach». Ein Hakenkreuz aus veganem Hack, garniert mit Gewürzgurken und einem politischen Appell: Linke Aktivisten haben AfD-Politikern im Vorfeld des Landesparteitags in Heidenheim beim Frühstück im Hotel gestört – und eine Protestbotschaft auf einem Drehteller serviert: ein Hakenkreuz, geformt aus veganem Hackfleisch. (…) Für Empörung sorgte die Aktion bei der Parteiführung. Der Landesvorsitzende Emil Sänze sprach auf dem Parteitag von einer Schmach, die AfD-Politiker ertragen müssten. Er berichtete von «Antifa-Leuten», die im Hotel gewesen seien und «meinten, sie müssten aus Hack ein Hakenkreuz auf die Theke setzen». «So weit ist die Republik gekommen», sagte Sänze. Er riet den linken Aktivisten, es «vielleicht einmal mit Arbeit zu versuchen» statt nur mit Demonstrationen; Aktivisten servieren AfD-Politikern veganes Mett-Hakenkreuz Beim Frühstück im Hotel sind AfD-Politiker von einer politischen Botschaft überrascht worden: ein Hakenkreuz aus veganem Mett, garniert mit Gurken. Die Partei reagiert empört. (…) Für den Zugang zum Frühstücksraum hatten sich die Aktivisten nach eigenen Angaben heimlich ins Hotel am Congress Centrum in Heidenheim einquartiert, wo auch viele AfD-Delegierte übernachteten. Bei Instagram schrieben sie:  »Wir waren schon etwas verwundert, wie einfach es war, für unser 7-köpfiges Volleyballteam vom FC Brandmauer SRP+, noch Zimmer im Hotel direkt am Landesparteitag der AfD zu bekommen.« Wegen ihrer kritischen politischen Botschaft werten sie die Aktion nicht als Straftat, weil man das Hakenkreuz, eigentlich ein verbotenes Symbol, durch diese Botschaft eingeordnet habe.

screenshot Instagram: https://www.instagram.com/p/DZQGkjNqGcj/
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„Während AfD-Leute gerade Putin huldigen“: Joko und Klaas zeigen dreistündige Ukraine-Dokumentation auf ProSieben

Die beiden Entertainer durften nach einer gewonnenen Spielshow frei über 15 Minuten Sendezeit auf ProSieben verfügen. Zur Primetime sprengten sie den Sendeplatz mit einer dreistündigen Doku. Stand: 05.06.2026, 14:24 Uhr Die Entertainer Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf haben ihre freie Sendezeit bei ProSieben dazu genutzt, den Alltag an der ukrainischen Front aus der Sicht Betroffener zu zeigen. Die eigentlich geplanten 15 Minuten Sendezeit, die die beiden bei ihrem Haussender ProSieben im Rahmen einer Spielshow gewonnen hatten, wurden am Donnerstagabend für die Dokumentation „Joko & Klaas Live- #dontlookaway“ auf mehr als drei Stunden verlängert. Was sind die 15 Minuten? In der ProSieben-Show „Joko & Klaas gegen ProSieben“ spielen die beiden Entertainer in mehreren kleinen Spielen gegen ihren Haussender. Das Prinzip funktioniert wie folgt: Gewinnen die beiden Moderatoren die Spiele, dann dürfen sie am darauffolgenden Abend über 15 Minuten Sendezeit zur Primetime um 20.15 Uhr gänzlich frei verfügen und bestimmen, was auf ProSieben gesendet wird. Bereits in der Vergangenheit nutzten die beiden Stars diese 15 Minuten, um auf gesellschaftliche und politische Themen wie etwa die Seenotrettung, Rechtsextremismus oder Frauenrechte aufmerksam zu machen. Statt wie gewohnt 15 Minuten, zeigten Joko und Klaas dieses Mal eine rund 200-minütige – und komplett werbefreie – Dokumentation. Mit dem Film #dontlookaway wollten die beiden Moderatoren auf das Schicksal von Menschen aufmerksam machen, die aus ihrer Sicht gehört und gesehen werden sollten. Doku #dontlookaway – Worum geht es? In der Dokumentation erzählen und schildern ein Drohnen-Pilot, ein Chirurg, eine Mitarbeiterin einer Stadtverwaltung, ein Evakuierungshelfer und ein Polizist in der Ukraine das Grauen des mittlerweile mehr als 1.560 Tage dauernden russischen Angriffskriegs. Guckt euch mal an, bei wem ihr da eigentlich seid. Klaas Heufer-Umlauf an Teilnehmer des Wirtschaftsforums in Russland gerichtet Eine in der Ukraine lebende Kontaktperson führte nach Senderangaben die Interviews mit den Betroffenen. Der Film beginnt mit den Worten eines Protagonisten: „Vor einiger Zeit haben sie uns Kameras in die Ukraine geschickt und gefragt: Was würdet ihr Menschen über euren Alltag erzählen? Was sollten sie sehen? Das ist es, was wir euch zeigen wollen. So sehen unsere Tage aus. Das ist unser Leben. Schaut nicht weg.“ Die Dokumentation endet mit den Worten: „Wenn der Krieg kommt, ist es so schockierend. Es ändert alles. Deshalb leben wir im Augenblick.“

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Wiener Festwochen: IT-Investor Peter Thiel nach Protesten ausgeladen – #KickHimOut

Ein geplanter Diskussionsabend mit dem rechtslibertären Milliardär im Rahmen der Wiener Festwochen hatte zu Boykottandrohungen geführt. Jetzt hat die Festivalleitung reagiert. Die Wiener Festwochen haben einen geplanten Auftritt des umstrittenen IT-Investors Peter Thiel wegen wachsender Kritik an der geplanten Diskussionsveranstaltung abgesagt. Das teilte das Festival mit. Der für seine politischen Projekte bekannte Regisseur und Festwochen-Intendant Milo Rau hatte sich für den öffentlichen Diskussionsabend am 7. Juni eingesetzt. Thiel hatte bereits zugesagt. Der aus Deutschland stammende US-Milliardär Thiel ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In letzter Zeit hatten Berichte über Thiels apokalyptische Weltsicht auch seine religiöse Ideologie in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Künstler-Absagen wegen Thiel gefährdeten Festival-Programm Festival-Künstler und -Beteiligte hatten ihre Auftritte wegen des geplanten Thiel-Auftritts abgesagt. Diese Absagen schwächten die Festwochen „in einem untragbaren Umfang, weshalb sich die Geschäftsführung entschlossen hat, die Debatte mit Peter Thiel abzusagen“, hieß es von den Veranstaltern.

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FAHNDUNG ERFOLGREICH Gesuchter Rechtsextremist Christian Klar in Spanien gefasst – #ComingHome #LockHimUp

28. Mai 2026, 14:45 Uhr ARTIKEL HÖREN Nach monatelanger Fahndung schnappt die Polizei in Madrid einen bekannten Thüringer Rechtsextremisten. Von wem die entscheidenden Hinweise kamen und wie es weitergeht. Der Geraer Rechtsextremist Christian Klar ist in Spanien festgenommen worden. Eine Sprecherin des Thüringer Landeskriminalamts sagte am Donnerstag, die spanische Polizei habe ihn am späten Mittwochabend in Madrid gefasst. Die entscheidenden Hinweise seien von der Thüringer Zielfahndung gekommen. Weil er einem Prozess gegen ihn am Amtsgericht Gera wegen mehrerer Delikte ferngeblieben war, hatte die Staatsanwaltschaft Gera nach Klar auch mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet. Klar war in der Vergangenheit etwa als Organisator rechtsextremer Demos in Ostthüringen in Erscheinung getreten.

via mdr: FAHNDUNG ERFOLGREICH Gesuchter Rechtsextremist Christian Klar in Spanien gefasst

siehe auch: Gesuchter Rechtsextremist in Spanien gefasst. Nach monatelanger Fahndung schnappt die Polizei in Madrid einen bekannten Thüringer Rechtsextremisten. Von wem die entscheidenden Hinweise kamen und wie es weitergeht. (…) Ein Antrag auf Auslieferung sei bereits in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Mit dem EU-Land Spanien bestehen entsprechende Abkommen. Wie lange das Verfahren dauere, sei schwer einzuschätzen. Klar könne die Auslieferung etwa ablehnen, dann müsste sich zunächst ein spanisches Gericht mit dem Fall beschäftigen.

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