Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden.” Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: „Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, betonte die Ministerin. Prien warnte auch vor Folgen für die Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern, falls eine AfD-Landesregierung Lehrpläne drastisch ändern sollte. Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen. „Das hat aber Grenzen“, betonte sie „Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden“, sagte die Ministerin. „Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.“
Das Nahverkehrsabo kostet nächstes Jahr 66,80 Euro im Monat. Derweil steckt der Bund viel Geld in den Tankrabatt. Eine falsche Priorität, finden Verbände. 30.9.2026 16:31 Uhr teilen Schneller als ein Eilzug? Das Deutschlandticket wird schon zum dritten Mal in drei Jahren teurer Foto: Friso Gentsch/dpa Von Nanja Boenisch Der Preissprung war schon seit Monaten befürchtet worden, jetzt ist er besiegelt: Das Deutschlandticket soll ab dem 1. Januar 2027 nicht mehr 63,00 Euro, sondern 66,80 Euro pro Monat kosten. Das haben Vertreter:innen der Bundesländer am Mittwochnachmittag bekanntgegeben. Das Deutschlandticket als Jobticket soll ab Januar demnach 63,46 Euro, das Semesterticket für Studierende 40,08 Euro im Monat kosten. Den neuen Preis hat die D-Tix-Gesellschaft berechnet, die seit der Einführung des Deutschlandtickets mit der Verteilung der Einnahmen aus dem Abo auf verschiedene Verkehrsverbünde betraut ist. Grundlage ist ein Kostenindex, in den unter anderem die Personal-, Energie- und Betriebskosten der Nahverkehrsbetreiber einfließen. Die Verkehrsminister:innen der Länder hatten sich Ende März auf die Formel geeinigt. Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), suchte nach dem Beschluss nach versöhnlichen Worten: „Wir haben Verständnis dafür, dass eine Preiserhöhung in Zeiten steigender Verbraucherpreise für manche Fahrgäste schmerzhaft ist.“ Die Kostensteigerungen träfen aber auch die Verkehrsunternehmen hart. „Sie können diese Mehrkosten nicht auffangen“, sagte Wortmann – vor allem, weil Bund und Länder ihre Zuschüsse zum Deutschlandticket seit dessen Einführung konstant bei insgesamt 3 Milliarden Euro hielten.
Der protestantische Oranier-Orden wollte durch einen katholischen Teil der Stadt Portadown in Nordirland marschieren. Doch Gegner blockieren den Marsch. Es geht um eine Straße, die früher ein Unruhen-Brennpunkt war. Von Franziska Hoppen, ARD London Weder Regen noch die frühen Morgenstunden konnten die Demonstranten davon abhalten, die Garvaghy-Straße zu blockieren. Tausende waren in dem überwiegend katholischen Teil der nordirischen Stadt Portadown zusammengekommen, sogar Nordirlands Regierungschefin Michelle O’Neill.”Es geht uns darum, auf Frieden und unseren Fortschritt aufzubauen und nicht zuzulassen, dass uns jemand zurückwirft”, sagte O’Neill. Ihr Blick sei auf die Zukunft gerichtet. “Aber ich sage Ihnen, was in unserer Gemeinschaft absolut nichts zu suchen hat: ein Marsch, der gegen den Willen dieser Gemeinschaft durchgesetzt wird. Das wird nirgendwo toleriert werden.”Denn kurz zuvor hatten Richter entschieden, dass die umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens die besagte Garvaghy-Straße entlangführen darf. Anwohner waren vergebens juristisch dagegen vorgegangen. Player: videoAusschreitungen in Belfast und Southhampton nach Messerangriff 10.06.2026 Ausschreitungen in Belfast “Sie versuchen, Spaltung und Hass zu schüren” Politiker schlagen Alarm: Sie warnen davor, den Messerangriff für politische Zwecke zu instrumentalisieren. mehr Straße war Schauplatz schwerer AuseinandersetzungenEnde der 1990er-Jahre war die Straße Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen zwischen katholischen, pro-irischen Republikanern und protestantischen, pro-britischen Unionisten gewesen. Die sogenannte Drumcree-Parade entwickelte sich damals zu einem der bekanntesten Konflikte der nordirischen Unruhen.Aus diesem Grund durfte der Oranier-Orden seit 1998 auch nicht mehr auf der traditionellen Route entlangmarschieren. Doch dieses Jahr erteilte die zuständige Parade-Kommission der protestantischen Organisation erstmals wieder eine Genehmigung.
siehe auch: Tense standoff over loyalist march in Portadown as protesters block route Sinn Féin leaders join those on streets opposing decision to allow Garvaghy Road parade for first time since 1998. Hundreds of protesters spent the day blocking the route of a hugely contentious parade in Northern Ireland after a court gave late-night clearance for the Orange Order to march on a historically significant road for the first time in nearly 30 years. The loyalist Drumcree parade along the mainly nationalist Garvaghy Road in Portadown was given the go-ahead by the Parades Commission for the first time since 1998, a decision denounced by Sinn Féin as “madness”. It led to a weekend of intense legal wrangling which concluded at 2.15am on Sunday when the court of appeal said it could not interfere with the commission’s decision. In driving rain on a cold Sunday morning, hundreds of nationalist protesters gathered to block the route. Many linked arms and sang songs as announcements were made over loudspeaker that they were liable to arrest and prosecution. The Orangemen spent the day ensconced a mile away in a church, the proposed start of the march, and said they would wait until police told them the road was clear. Among the protesters was the Sinn Féin president, Mary Lou McDonald, who said the decision to allow the parade was “madness” and “primitive treatment of any community in the year 2026. It is intolerable, and it will not be tolerated.”
OpenAI schaffte es erneut nicht, die Testumgebung eines KI-Modells abzusichern. Auch bei den Vereinten Nationen hackten die KI-Agenten. Der ChatGPT-Entwickler OpenAI hat nach einem neuen Zwischenfall das Training seiner leistungsstärksten KI-Modelle ausgesetzt. Bei dem Vorfall schaffte es ein KI-Modell in einem Test, Antworten von einem externen Chatbot zu bekommen, obwohl es eigentlich keinen Internet-Zugang haben sollte. Die Software habe jedoch eine Lücke in den Netzwerk-Einstellungen gefunden und ausgenutzt, wie OpenAI in einem Blogeintrag berichtete. Das Training solle nun erst wieder aufgenommen werden, wenn man sich sicher sei, dass die Lücke geschlossen ist. (…) Bekenntnisse von OpenAI, man wolle jetzt das Training neuer Modelle pausieren, bis es bessere Sicherheitsvorkehrungen gibt, sind nichts Neues. Im August hatte OpenAI so etwas schon mal versprochen. Und meldete seitdem wieder zahlreiche Sicherheitsvorfälle bei Tests neuer KI. Dazu gehört, dass sie 53 Mal von Nutzern hochgeladene Bilder auf Online-Plattformen platzierte. Die Links dazu seien nicht öffentlich gewesen, erklärte OpenAI. Ein Großteil sei bereits wieder entfernt worden und man arbeite mit den Plattformen daran, auch den Rest zu löschen. Es ist aber der erste bekannt gewordene Vorfall, bei dem auch Daten von OpenAI-Nutzern betroffen waren. Wenig später wurde zudem bekannt, dass automatisierte KI-Agenten von OpenAI auch auf mehreren Webseiten der US-Regierung aktiv waren. Derweil deutet sich an, dass noch viele weitere Enthüllungen um eigenständige Hacking-Aktivitäten der KI von OpenAI folgen könnten. Man habe „Dutzende“ Organisationen informiert, mit deren Webseiten Software von OpenAI auf ungeplante Weise „interagiert“ habe, teilte die KI-Firma mit. Auch die Webseite der Vereinten Nationen wurde laut dem Wall Street Journal (WSJ) von OpenAIs KI-Agenten angegriffen. Demnach sollen sie von Dezember 2025 bis Juni dieses Jahres mehr als 16.000 öffentlich verfügbare Daten durchsucht haben – und dabei unter anderem Sicherheitsmechanismen umgangen haben, die ihre Anfragen normalerweise blockiert hätten.
Die Initiative “Bedienungen gegen Rechts” appelliert an einen toleranteren Umgang auf dem Oktoberfest. Die Organisatorinnen erinnern an den rechtsterroristischen Anschlag von 1980 und wünschen sich mehr Einsatz von den Veranstaltern. Auf Instagram und TikTok veröffentlichte der Account “bedienungengegenrechts” nun einen Appell zahlreicher Bedienungen. In dem heißt es: “Seit Jahren beobachten wir, wie Dinge wieder sagbarer werden und plötzlich weniger Widerspruch bekommen.” In schnell wechselnden Bildern zwischen den Teilnehmern erinnern sie an den rechtsterroristischen Anschlag auf das Oktoberfest von 1980 und die Namen der Opfer. (…) Sei es die Verwendung des “N-Wortes”, eine Blaskapelle die Songs über rassistische Stereotype spiele, Gäste die sich über Ausländer auf der Wiesn auslassen oder sexistische Sprüche in Richtung der Bedienungen. Und diese Beobachtungen scheinen viele ihrer Kollegen zu teilen. Tatsächlich deuten die jüngsten Zahlen der Münchner Polizei auf einen Anstieg hin: So wurden im vergangenen Jahr auf der Wiesn elf staatsschutzrelevante Delikte angezeigt, 2024 waren es sechs. Hierbei habe es sich meist um den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen gehandelt, so die Polizei. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2025 insgesamt 74 verzeichnet, im Jahr zuvor waren es 58. Die Polizei weist darauf hin, dass sich ältere Zahlen nicht gut mit heutigen vergleichen ließen, da es in dem Bereich einige gesetzliche Veränderungen gegeben habe. (…) Der 21-Jährige Attentäter war Teil von neonazistischen Verbindungen. “Es gibt das Denkmal am Eingang, aber viele wissen nicht, dass das rechtsextremistisch war. Und das finde ich total krass”, so Fanny. Insgesamt wünschen die beiden sich noch mehr Einsatz von den Veranstaltern und Zeltwirten. Wirte und Stadt weisen Vorwürfe zurück Diesen Handlungsbedarf sehen die Wiesn-Wirte jedoch nicht. Deren Sprecher, Peter Inselkammer, der selbst seit Jahren ein Zelt auf dem Oktoberfest betreibt, betont auf BR24-Anfrage, dass “die gesamte Wiesn-Familie schon immer jede Art von Diskriminierung, Rassismus und Sexismus auf das Entschiedenste” ablehne.
siehe auch: Trend beunruhigt Wiesn-Bedienungen – Wirte lehnen Reaktion ab. Beste Stimmung auf der Wiesn, aber nicht nur: Eine Entwicklung bereitet offenbar zahlreichen Kellnern Sorgen. Sie haben einen Video-Appell veröffentlicht. (…) Rassismus, Sexismus, Sprüche über Ausländer – das alles erleben Bedienungen auf dem Münchner Oktoberfest. Nun haben sich über 100 von ihnen mit einem Appell an die Öffentlichkeit gewandt. Auf einem Instagram- und TikTok-Account namens “bedienungengegenrechts” heißt es in einem Aufruf: “Seit Jahren beobachten wir, wie Dinge wieder sagbarer werden und plötzlich weniger Widerspruch bekommen.” (…) Seit 2022 ist sie laut dem Bericht auf der Wiesn und hat dort demnach auch schon viel Negatives erlebt: Etwa die Verwendung des “N-Wortes”, eine Blaskapelle, die Songs über rassistische Stereotype spiele, Gäste, die sich über Ausländer auf der Wiesn auslassen, und auch sexistische Sprüche gegenüber Bedienungen. Im offiziellen Bericht der Münchner Polizei aus dem vergangenen Jahr finden sich keine Angabe zur Zahl von staatsschutzrelevanten Delikten, Straftaten also, bei denen eine rassistische Motivation des Tatverdächtigen eine Rolle gespielt haben könnte. Laut dem BR soll es im vergangenen Jahr elf Fälle in diesem Bereich gegeben haben, 2024 waren es demnach sechs. Dafür finden sich in dem Abschlussbericht der Münchner Ermittler zur Wiesn 2025 Angaben zu Sexualstraftaten: Die nahmen im vergangenen Jahr demnach zu, 74 Fälle wurden registriert – 2024 waren der Münchner Polizei dagegen 58 aufgefallen.
Mit Fahnen, Trommeln und historischen Symbolen sind Reichsbürger durch Darmstadt gezogen. Allerdings trafen sie auf Widerstand und eine Blockade durch Gegendemonstranten. Experten stufen die Demokratie-Feinde als rechtsextrem ein. Deutlich mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer sind nach Einschätzung der Polizei bei einem Treffen der Reichsbürger-Szene am Samstag in Darmstadt zusammengekommen. Die Beamten sprachen von etwa 200 Teilnehmern bei der Veranstaltung selbst und von etwas über 800 Menschen bei der Gegendemonstration. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin, als die Demonstrationen noch andauerten. Allerdings blockierten Gegendemonstranten am Nachmittag die Strecke, auf der die Reichsbürger entlanggehen wollten. Die Polizei bemühte sich darum, dass sie die Strecke wieder freigaben. Letztlich löste sie die Blockade jedoch nicht auf, sondern rief die Reichsbürger dazu auf, den Weg zurückzugehen, auf dem sie gekommen waren. Zu der Gegendemonstration hatte das Darmstädter Bündnis gegen Rechts unter dem Motto “Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt!” aufgerufen. Eine Sprecherin des Bündnisses schilderte ebenfalls, dass bislang alles friedlich geblieben sei, und freute sich über die Zahl der Gegendemonstranten. “Ich würde sagen: großartig, bunt, vielfältig”, sagte sie: “Ein gutes Zeichen für unsere Stadt.” (…) Aus allen Gegenden Deutschlands wollten die selbst ernannten Bürger des Deutschen Kaiserreichs anreisen. Die Veranstalter des Reichsbürgertreffens hatten rund 1.500 Teilnehmer angemeldet, es kamen dann entschieden weniger. Bei den vergangenen Treffen waren es zwischen 100 und 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Portal Rhein-Main Rechtsaußen dem hr berichtete.
siehe auch: Demonstranten blockieren Umzug von Reichsbürgern Als die Teilnehmer der Reichsbürger-Veranstaltung zu einem Umzug durch Darmstadt aufbrechen wollen, blockieren teilweise vermummte Gegner die Kirchstraße.Peter Jülich Das Aufeinandertreffen sogenannter Reichsbürger mit Gegendemonstranten in Darmstadt eskaliert. Stundenlang stehen beide Gruppen nebeneinander, dann kommt es zur Konfrontation. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken In der Innenstadt von Darmstadt haben sich am Samstag sogenannte Reichsbürger und eine deutlich höhere Zahl von Gegendemonstranten versammelt. Die Reichsbürger, deren Anhänger die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung leugnen, hielten zunächst bis zum Spätnachmittag auf dem Karolinenplatz ein „Treffen der Bundesstaaten“ mit Teilnehmern aus ganz Deutschland ab. Gegen 16.30 Uhr haben etwa 150 Anhänger der Reichsbürger einen Zug durch die Innenstadt begonnen, mussten aber schon nach einigen hundert Metern anhalten. Eine Gruppe von teils vermummten Blockierern hat sich in den Weg gestellt, um den Zug zu verhindern. Die Polizei hat die Blockierer aufgefordert, den Weg freizugeben. Weil der Appell erfolglos verhallt, nimmt der Umzug der Reichsbürger schließlich einen anderen Weg. Der Polizei zufolge haben die Veranstalter zusammen mit der Stadt entschieden, auf einem kürzeren Weg zum Karolinenplatz zurückzukehren. Daraufhin löst sich auch die Blockade wieder auf. Vor dieser Konfrontation haben beide Seiten schon Stunden im Stadtzentrum ausgeharrt. Redner der Gegenkundgebung vor dem Landesmuseum heben in ihren Ansprachen den Wert von Demokratie und Vielfalt hervor. Nach Angaben der Polizei sind etwa 200 Personen zu dem Treffen der Reichsbürger gekommen, während sich rund 800 Menschen der Gegendemonstration angeschlossen haben. Polizeiketten und Absperrungen trennen die beiden Gruppen voneinander.
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ ist nach Beurteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nicht strafbar. Ein Anfangsverdacht zu dem von der Polizei beschlagnahmten Plakat sei verneint worden, teilte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. „Das Plakat wurde wieder freigegeben.“ Das Verfahren sei eingestellt – weder ein Verdacht der Beleidigung noch des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen habe sich bestätigt. Nach einem Zeugenhinweis hatte die Polizei das Plakat im Fenster des Parteibüros am 11. September beschlagnahmt. Höcke zeigt darauf laut Staatsanwaltschaft einen ausgestreckten rechten Arm, daneben steht „#stopptdieafd“. In der Kombination sei eine ablehnende Haltung zur dahinterstehenden Ideologie erkennbar, hieß es zur Begründung.
siehe auch: Kriminalisierung stoppen! Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi!“ ist nicht strafbar (2023): Versuche der Kriminalisierung und Einschüchterung von Demokratinnen und Antifaschistinnen müssen sofort gestoppt werden! — Update (15. November 2023): Im November 2023 haben auch die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Nürnberg/Fürth zwei Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen wegen Verwendung von Material unserer Kampagne eingestellt. Die Einstellungsbescheide aus Hamburg (AZ 7101 Js 898/23) und Nürnberg/Fürth (AZ 406 Js 62397/23) liegen uns ebenfalls vor. Der Landessprecher der VVN-BdA Hessen und Aktivist von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain, gegen den nach einem Protest gegen den Landesparteitag der AfD Hessen in Königstein am Taunus Anfang Mai ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden war, ist mittlerweile vollumfänglich entlastet. Die Polizei hatte dem Antifaschisten eine Straftat nach § StGB 188 „Üble Nachrede und Verleumdung“ vorgeworfen. Sein angebliches Vergehen: Ein Banner mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“, das er beim Gegenprotest hochgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main machte am 12. Juni jedoch unmissverständlich klar: Die AfD muss sich gefallen lassen, dass ihr inoffizieller „Führer“ als Nazi bezeichnet wird (die Begründung zur Einstellung des Verfahrens – AZ 6402 Js 226874/23 – liegt Aufstehen gegen Rassismus vor). Denn der Slogan sei keine Beleidigung, sondern als „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ zu bewerten und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwältin gegenüber der Presse. Dies gelte umso mehr, so die Staatsanwältin weiter, weil „der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“. ; Verfahren wegen Beleidigung eingestellt Björn Höcke bleibt ein Nazi (2023). Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Welche politischen Positionen verkörpert Björn Höcke? Ein Plakat des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus (AgR) nennt den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der thüringischen AfD kurz und knapp: „Nazi“. In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen anlässlich des Plakats mit dieser Botschaft eingestellt. (…) Höcke ist ein Nazi: „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft sah darin keine strafbare Beleidigung, sondern ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“. Kerth erwartete, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft spätestens nach diesem Hinweis ihrer Anwältin die Ermittlungen einstellen würde. Doch dem war nicht so. „Beschämend, dass nun erst jetzt die Einstellung erfolgt“, sagt Kerth. Die Sozialwissenschaftlerin denkt, dass zwei Äußerungen in den vergangenen Wochen ein Umdenken eingeleitet haben könnten. Denn mittlerweile hätten „‚selbst hochrangige CDU-Politiker‘ wie der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegener oder der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst Björn Höcke als Nazi oder die AfD als Nazi-Partei bezeichnet“; Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘: Aussage ist vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt (2023) Am Rande einer Anti-AfD-Kundgebung im hessischen Königstein hat die Polizei das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beschlagnahmt. DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zur Antwort des hessischen Innenministeriums auf diese Kleine Anfrage, der zufolge das Hochhalten eines solchen Plakats keine Straftat darstelle, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bei Anti-AfD-Protesten in Königstein am 7. Mai dieses Jahres hatte die Polizeiführung angeordnet, das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ eines Versammlungsteilnehmers sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts inzwischen ein.“ Die Staatsanwaltschaft sei der Meinung, dass die Bezeichnung ‚Nazi‘ aufgrund von Höckes wiederholten öffentlichen Äußerungen als von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung zu bewerten sei, so Felstehausen. Deshalb habe die Polizei das Plakat nun zurückgeben müssen.
siehe dazu auch: Es ist amtlich: Björn Höcke darf Faschist genannt werden (2019). Führerkult, faschistische Agenda, Verharmlosung Hitlers: Ein Gericht in Thüringen hat im Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Die Begründung der Richter liest sich wie ein Fanal gegen rechts. Eigentlich sollte das Motto „Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke“ den Gegnern eines Auftritts des Rechtsauslegers in Eisenach verboten werden. So hatte es die Stadtverwaltung beantragt und in einem ersten Urteil auch recht bekommen. Nun jedoch wurde das Motto in einem Eilverfahren doch genehmigt. Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot der Bezeichnung „Faschist“ für Höcke auf, weil die Antragstellerin „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht habe, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Das Urteil sei mit Zitatstellen aus einem Buch Höckes und Presseberichten „ausreichend belegt“. Die Richter erklärten, dass es um eine „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage“ gehe, bei der „die Auseinandersetzung in der Sache (…) im Vordergrund steht“. Gericht erkennt Argumente der Höcke-Gegner an Die Antragsteller führten zahlreiche Belege an, die Höcke als Faschisten kennzeichnen sollten. In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ vertrete der AfD-Politiker „eine faschistische Agenda“. Die Rede sei dort von einem neuen Führer und dem angeblichen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“. Höcke trete für eine „Reinigung“ Deutschlands von politischen Gegnern ein und relativiere den Hitler-Faschismus. 8:::9 Der Schutz der freien Meinungsäußerung stehe über dem ehrverletzenden Charakter, den die Bezeichnung „Faschist“ haben könne, urteilte das Gericht. Die von der Stadt Eisenach angeführte strafrechtliche Relevanz des Begriffs als Beleidigung sah das Verwaltungsgericht Meiningen ebenso wenig wie eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
