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Einstufung als rechtsextrem: Brandenburgs Regierung verbietet AfD-Werbung an Schulen

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das hat auch Folgen für die Partei an Schulen. Die AfD kritisiert dies. Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung verbietet der AfD an Schulen die Verbreitung von Materialien und Werbemitteln. „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“, teilte das Bildungsministerium mit. „Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“ Die AfD-Landtagsfraktion wandte sich vehement dagegen. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Dienstag. „Das kann doch nicht sein, dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist und dazu führt, dass massiver Druck auf die Schüler ausgerichtet wird.“
Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. Schulgesetz wurde verschärft Im Brandenburger Schulgesetz wurde im Jahr 2024 ein Paragraf ergänzt, der ein Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in Schulen vorsieht. Die Schulen müssen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle sofort melden. Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen Brief von Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Die Verschärfung des Schulgesetzes gilt als Konsequenz daraus. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ein.

via tagesspiegel: Einstufung als rechtsextrem: Brandenburgs Regierung verbietet AfD-Werbung an Schulen

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Migranten schließen Geschäfte aus Protest gegen Rassismus

Was würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde? Um ihre Sorge auszudrücken, schließen viele Menschen mit Migrationshintergrund heute in Magdeburg ihre Geschäfte. Forscher warnen, ohne Migration werde das Wachstum zurückgehen. In Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, schließen heute viele Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe. Die Aktion soll im Vorfeld der Landtagswahl ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.
“Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben”, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Initiative der Gewerbetreibenden. Am Nachmittag ist eine Kundgebung vor dem Landtag geplant, bei der Betroffene von Erfahrungen berichten.Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein, ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen. “Lasst euch nicht spalten in Ausländer und Deutsche, die Gesellschaft muss zusammenbleiben”, so Saaeid. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD einen deutlich schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Zudem lehnt sie unter anderem die staatliche Anwerbung ausländischer Pflegekräfte und die allgemeine Arbeitsmigration in diesem Bereich grundsätzlich ab.

via tagesschau: Migranten schließen Geschäfte aus Protest gegen Rassismus

siehe auch: Gegen Rassismus und für Demokratie : “Migrations-Streik”: Geschäfte in Magdeburg geschlossen. In Magdeburg haben heute Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe geschlossen. Die Aktion soll ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus sein. Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten, Zwischen 10 und 15 Uhr sollten die Geschäfte im Rahmen des “Migra-Streiks” demnach geschlossen bleiben. Für 13 Uhr war eine Kundgebung vor dem Landtag geplant. “Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben”, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat in der ARD. Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein und ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen.

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Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert die im ARD-Sommerinterview von AfD-Chef Tino Chrupalla geäußerten Behauptungen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl in Pflegeheimen. Wer einen solchen Verdacht öffentlich äußert, muss ihn belegen. Andernfalls geraten pflegebedürftige Menschen und die Menschen, die sie täglich professionell versorgen, zu Unrecht unter Generalverdacht.   Im Interview sprach Chrupalla über angebliche Fälle in Pflegeheimen, in denen bei der Stimmabgabe der „Stift geführt wurde“. Konkrete Belege oder Fälle nannte er nicht. Dass solche Vorwürfe ausgerechnet vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhoben werden, wiegt besonders schwer: Unbelegte Zweifel beschädigen das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess.   Für die Landespflegekammer ist damit eine Grenze überschritten. Pflegefachpersonen haben den beruflichen Auftrag, die Selbstbestimmung der ihnen anvertrauten Menschen zu achten und zu schützen. Den Pflegebedürftigen eine leichte Beeinflussbarkeit zu unterstellen und gleichzeitig diejenigen unter Verdacht zu stellen, die Verantwortung für sie tragen, widerspricht jedem professionellen Pflegeverständnis.   Wer konkrete Hinweise auf mögliche Wahlfälschungen hat, kann diese den Behörden melden und Anzeige erstatten – auch ohne selbst Zeuge zu sein. Ein begründeter Verdacht gehört geprüft. Ihn jedoch ohne Fakten als Tatsache darzustellen, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern schürt gezielt Misstrauen.   Das betrifft vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner selbst. Alter oder Pflegebedürftigkeit stellen das Wahlrecht nicht infrage. Gerade die Briefwahl ermöglicht Menschen, die ein Wahllokal nicht aufsuchen können, ihre Stimme abzugeben. Besonders mit Blick auf Sachsen-Anhalt ist diese Rhetorik befremdlich: Viele Menschen dort haben die DDR selbst erlebt und wissen, was fehlende Wahlfreiheit bedeutet.

via pflegekammer rlp: Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

siehe auch: Chrupalla sieht Wahlfälschungen AfD spielt mit unbelegtem Briefwahl-Vorwurf: „Stift geführt” Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla spricht über Fälle, bei denen die Briefwahl in Altenheimen manipuliert worden sein soll. Belege liefert er keine. Damit bereitet er ein „Gestohlene-Wahlen“-Szenario vor, wie es Trump seit Jahren strategisch einsetzt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wartete im ARD-Sommerinterview mit einem schwerwiegenden Vorwurf zum Thema Wahlmanipulation in Pflegeheimen auf: Er kenne „Aussagen von Pflegern, im übrigen auch von Angehörigen“, die auf Manipulationen bei der Briefwahl hinwiesen. Die Angehörigen seien ins Pflegeheim gekommen, als die Wahlen schon erledigt waren, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, so Chrupalla. Gleichzeitig räumte er ein, er habe die Informationen nicht „nachprüfen“ können. Deshalb könne der AfD-Politiker adhoc kein Pflegeheim nennen. Chrupallas Aussagen betreffen strafrechtlich relevante Vorwürfe. Nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch können Wahlfälschungen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Das gilt auch für Pfleger, Betreuer oder Angehörige in Heimen: „Unbefugt wählt […], wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.“

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Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

Sie positioniert sich regelmäßig gegen die AfD, nutzt ihre Reichweite und ihre Prominenz. Jetzt nimmt Ruth Moschner Teile des Wahlprogramms der Partei auseinander. Ruth Moschner hat auf Instagram eine Bilderreihe geteilt, in der sie AfD-Positionen satirisch auf sich selbst bezieht. Auf jedem Foto teilte sie Vorhaben der Partei und endete jeweils mit dem Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moschner begann ihren Beitrag mit den Worten: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Schließlich ging sie auf das Thema Steuern ein, erklärte: “Die AfD möchte Steuern für Reiche senken! Kein Spitzensteuersatz, kein Soli …” Dann schlussfolgerte die 50-Jährige: “Ich würde dadurch mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.” Daraufhin war schließlich zu lesen: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” (…)
In gesellschaftspolitischen Punkten setzte Moschner die Argumentation fort. “Die AfD möchte die Schulpflicht lockern”, schrieb sie und ergänzte: “Ich bin gewollt kinderfrei – und freue mich, dass ich dann noch weniger Steuern für die Kinder anderer Leute zahlen muss.” Beim Thema Altersvorsorge beschrieb sie die AfD als Partei, die private Vorsorge mit Aktien und ETFs bevorzuge. Als Selbstständige wäre das für sie ein “tolles Steuergeschenk”, schrieb Moschner. Und: “Denn die Kosten zahlt – IHR!”

via t-online: Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

siehe auch: Ruth Moschner nimmt sich das AfD-Programm vor. Ruth Moschner nimmt auf Instagram politische Positionen der AfD satirisch auseinander – und stellt sich dabei selbst als Profiteurin dar. Ihr wiederkehrender Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moderatorin Ruth Moschner hat auf ihrem Instagram-Kanal mehrere Bilder veröffentlicht, mit denen sie zentrale Vorhaben der AfD auf satirische Art und Weise mit ihrer eigenen Lebenssituation verknüpft. Am Ende jedes einzelnen Fotos steht der Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Eingeleitet wird die Reihe mit der Aufforderung: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Zunächst widmet sich Moschner der Steuer- und Immobilienpolitik der Partei. Die AfD wolle den Spitzensteuersatz und den Solidaritätszuschlag abschaffen – sie selbst würde dadurch “mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen”, so die 50-Jährige. Beim Thema Wohnen argumentiert sie ähnlich: Durch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer könne sie “Immobilien noch günstiger kaufen und ohne Mietpreisbremse so hoch vermieten” wie sie möchte.

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Erstmals CSD in Königs Wusterhausen: Innenminister Redmann nimmt an Umzug teil – rechtsextreme Jugendgruppierung kündigt Protest an

Unter Polizeischutz und trotz Protests will ein bunter Demonstrationszug zum Christopher Street Day durch Königs Wusterhausen ziehen. Zur Premiere am nächsten Samstag wird politischer Besuch erwartet. Zum ersten Mal feiert Königs Wusterhausen südöstlich von Berlin am kommenden Samstag (29.8.) einen Christopher Street Day. Zum Schutz ist die Polizei im Einsatz – auch weil Protest einer rechtsextremen Jugendgruppierung angekündigt ist. Die Veranstalter des CSD erwarten mindestens 500 Teilnehmer. Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will beim CSD-Umzug in der 40.000-Einwohner-Stadt Königs Wusterhausen im Landkreis Dahme-Spreewald dabei sein. Das sei ein wichtiges Zeichen der Solidarität gerade nach dem Anschlag beim CSD im Juli in Berlin, sagte Mitorganisator André-Eike Schwalbach. Außerdem wird Bürgermeisterin Michaela Wiezorek (Bündnis 21) erwartet. (…) Die Jägertruppe Berlin-Brandenburg rief zum Protest in Königs Wusterhausen auf. „Wir sagen nein zum CSD“, hieß es etwa bei Instagram. Die Jägertruppe ist laut Verfassungsschutz eine von mehreren aktionsorientierten, rechtsextremistischen Jugendgruppen, die in sozialen Medien entstanden sind. Immer wieder kommt es bei Veranstaltungen der queeren Community in Deutschland zu Gegenaktionen aus der rechtsextremen Szene. Innenminister Redmann hatte der dpa vor kurzem gesagt: „Wer an Christopher Street Days (CSD) teilnimmt, soll das ohne Angst tun können.“ Zugleich erfordere es in kleinen Orten Brandenburgs aus seiner Sicht mehr Mut von queeren Menschen, sich offen zu zeigen. Redmann ist schwul und geht offen mit seiner Homosexualität um.

via tagesspiegel: Erstmals CSD in Königs Wusterhausen: Innenminister Redmann nimmt an Umzug teil – rechtsextreme Jugendgruppierung kündigt Protest an

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AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

Eine Aktion der NGO Campact macht bekannt, welche Firmen häufig vor Videos von rechtsradikalen Youtubern warben. Einige nehmen bereits Abstand. Wie auch andere Influencer machen AfD-nahe Youtuber auf der Videoplattform ordentlich Kasse mit Werbeeinnahmen. Hohe Klickzahlen bedeuten ein großes Publikum und mit dieser Reichweite lässt sich viel Geld verdienen. Auch Hetze und Falschinformationen lassen sich im Plattformkapitalismus des 21. Jahrhunderts unter freundlicher Mithilfe von Google vergolden. Allerdings gibt es für Unternehmen die Möglichkeit, bestimmte Werbepartner zu sperren. Die Kampagnenplattform Campact wollte genauer wissen, welche Unternehmen eigentlich vor Videos der größten AfD-nahen Youtuber Werbung schalten lassen und damit die Reichweite von rechten Het­ze­rin­nen belohnen.(…) Mit Abstand am häufigsten schaltete das Portal „Kleinanzeigen“ Werbung, ganze 1.223-mal ploppten deren Clips auf. Dahinter folgte der Bezahldienst Revolut mit 599 Nennungen, dann Sumup (420), Google Pay (333), BMW (225) und Tui (216). Über 100-mal tauchten noch die Firmen Avast, Toyota, Motorola, Trade Republic, Amazon, Samsung, Indeed und Volkswagen auf. Rund 90 weitere Unternehmen ploppten zwischen 5- und 100-mal auf. Campact fordert zum Boykott auf Die Kampagnenplattform schrieb daraufhin die rund 100 häufigst genannten Unternehmen an. Im Anschreiben macht Campact geltend, dass Youtube nicht nur Unterhaltungsplattform sei, sondern auch „zentraler Radikalisierungsort für die extreme Rechte“. Bestimmte Kanäle erreichten Millionenaufrufe und würden durch Werbeanzeigen aufgewertet und teils sogar mitfinanziert. (….) Gravenhorst sagte: „Die Reaktionen zeigen: Viele Unternehmen wollen nicht mit Hass und Hetze in Verbindung gebracht werden. Aldi Süd und Kleinanzeigen haben bereits Konsequenzen gezogen und die entsprechenden Hetzkanäle auf ihre Sperrliste gesetzt.“ Das sei ein erster Erfolg und gebe Rückenwind, weiterzumachen. Bei Unternehmen, die bisher noch nicht geantwortet haben, wolle man nun noch einmal nachhaken. Die untersuchten Kanäle sind 62 Accounts der rechtsradikalen Youtube-Bubble mit mindestens über 10.000 Abonnent*innen. Darunter rechtslibertäre Anlagepodcasts wie „hkcm“ und „Aktien mit Kopf“, aber auch ein Kanal vom vorbestraften Rocker und Ex-Polizisten Tim Kellner. Dazu der Account der AfD-Fraktion im Bundestag, KetzerDerNeuzeit, Compact TV, AchtungReichelt, Clownswelt, Nius.de und Vermietertagebuch. Interessant auch: Neben den üblichen rechten Streamern wie „Weichreite“ und „Eingollan“ und rechten Portalen wie Tichys Einblick, Auf1 und Epoch Times finden sich auch viele Accounts von AfD-Abgeordneten.

via taz: AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

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Benefizkonzert nach CSD-Anschlag – Baran Kok, Ikkimel und Grönemeyer twerken für Solidarität

Nach dem Angriff auf den CSD wird die Berliner Columbiahalle zum Ort queerer Wut auf Rechtsextreme, LGBTQIA*-Feindlichkeit und Friedrich Merz. (…) 16 Künst­le­r*in­nen treten an diesem von Baran Kok organisierten Abend als Reaktion auf den islamistischen Anschlag beim diesjährigen Berliner CSD auf. Musikalisch findet sich an dem Abend von OG Lus Frankfurter Assi-Rap, Mariybus Technorap-Stil bis zu Indie-Pop von Blond und Grönemeyers Balladen alles. Kurz nach Öffnen 90 Minuten vor dem Konzert ist die Eventhalle fast vollständig gefüllt. Mädchengruppen neben Müttern mit ihren Söhnen und schwarz gekleideten Antifas. Progressive Prideflaggen werden gehisst, selbstgebastelte Schilder rausgeholt, „Papa Herbie und Mama ikki machen die Fresse auf für queere Rechte“ steht auf einem. Als Dragqueen Barbie Breakout das Konzert eröffnet, jubelt die Menge. Der Raum wird sehr schnell still, als Barbie Breakout anfängt, über den Anschlag vom 25. Juli zu sprechen, bei welchem 31 Menschen verletzt wurden und eine 65-jährige Frau starb. „Ich bin scheiße wütend“, ruft die Dragqueen, „wütend auf die Regierung die unsere Gelder kürzt, Draglesungen verbietet und uns nicht respektiert“. Wut auf die Regierung und explizit auf Merz Als die ersten Acts zu spielen anfangen, ist das Publikum wieder da. Zu Ceren gehen die Hände hoch, zu OG Lu rappt der Saal den Text mit. Alle Künst­le­rin­nen spielen zwei Songs, zwischendurch halten die Schwulenberatung Berlin und CSD-Organisatorinnen aus dem ländlichen ostdeutschen Raum Reden. An sie gehen auch die Spenden, die durch die Konzerttickets gesammelt wurden.  Sprüht die Straßen voll und besetzt Parteizentralen! Gloria Viagra Je länger der Abend wird, desto mehr „Alerta“- und „Merz leck Eier“-Sprechchöre ertönen aus dem Publikum. Soho Bani und Baran Kok ändern extra ihre Songtexte, um dem Kanzler einen mitzugeben. Auch Gloria Viagra, die zweite Drag an diesem Abend, ruft „Januar, Februar, Arschloch, April“ in die Menge. Viagra ist wütend und fordert eine radikalere queere Szene: „Sprüht die Straßen voll und besetzt Parteizentralen!“ (…) Die Columbiahalle erlebt ihren bis dahin lautesten Moment an diesem Abend, als der 70-jährige Herbert Grönemeyer die Bühne betritt. Seine Rede gegen Queerfeindlichkeit bejubelt das Publikum so sehr, dass die Hälfte der Worte untergeht. Anschließend liefert Grönemeyer dann ab, er singt, tanzt und twerkt, was das Zeug hält. Die Einzigen, die an diesem Abend mehr twerken als Herbert Grönemeyer, sind Ikkimel und Baran Kok. Der Saal schreit zu Moshpits den Text von „Keta und Krawall“ auswendig mit.

via taz: Benefizkonzert nach CSD-Anschlag Baran Kok, Ikkimel und Grönemeyer twerken für Solidarität

siehe auch: „Berlin lässt sich das nicht gefallen“: So war das CSD-Benefizkonzert mit Baran Kok, Grönemeyer, Ikkimel und Co. Dreieinhalb Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kam die queere Community zum Benefizkonzert „Fresse auf für queere Freiheit“ in der Columbiahalle zusammen. Die Message des Abends: Wir lassen uns nicht spalten (…) Vor Badmómzjay standen bereits Mariybu, Keshia und Domiziana auf der Bühne, nachdem die Dragqueen Barbie Breakout das Publikum begrüßt hat. 16 Künstler:innen wechseln sich an diesem Abend ab. Darunter sind einige Newcomer, aber auch echte Berliner Hip-Hop-Legenden wie Juju, die nach Badmómzjay als Nächste die Bühne betritt. Auch sie richtet klare Worte an das Publikum: „Egal, ob man queer ist oder nicht: Berlin hält zusammen. Wir lassen uns nichts gefallen.“

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