Streit um AfD-Praktikum: Brandenburg stellt sich hinter Schulleiter

Ein Schulleiter im Kreis Potsdam-Mittelmark hat einem Zehntklässler ein Praktikum bei der AfD-Landtagsfraktion verboten. Die Entscheidung löste scharfe Kritik der AfD aus, während Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) den Schulleiter öffentlich verteidigt. Das Ministerium bestätigte das Verbot und wies den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurück. AfD-Landeschef René Springer forderte die Landesregierung auf, das Verbot rückgängig zu machen. Er erklärte: «Die AfD-Landtagsfraktion ist ein regulär anerkannter Ausbildungsbetrieb.» Weiter sagte Springer: «Wer einem Schüler den Zugang zu diesem Lernort verweigert, verhindert Bildungschancen und instrumentalisiert staatliche Institutionen für politische Ausgrenzung.» Minister stellt Kindeswohl in den Mittelpunkt Bildungsminister Freiberg verteidigte die Entscheidung im Bildungsausschuss. «Die Schulaufsicht hat den Vorgang geprüft und weist den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurück», stellte er klar. Schulen seien zentrale Orte für Demokratie: «In jeder Bildungssituation muss die klare, demokratische und menschenrechtsorientierte Haltung entsprechend erkennbar sein.» (…) Freiberg bekräftigte: «Es wird hier das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt. Das ist fachlich, sachlich und auch rechtlich im Übrigen an keiner Stelle zu beanstanden

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Online-Händler entfacht mit Anti-AfD-Werbung heftige Diskussion

Ein Online-Händler plante mit zweideutigen Aussagen im Internet Werbung für sich zu machen – auf Kosten der AfD. Die Kampagne hatte ein Nachspiel. Der Online-Händler Galaxus Deutschland steht wegen einer umstrittenen Werbekampagne in den sozialen Netzwerken in der Kritik. Hintergrund ist ein kurzer Clip, in dem eine junge Frau bei dem Spiel „Wer bin ich?“ mehrere Anspielungen zur AfD-Vorsitzenden Alice Weidel macht und sich dabei ausfällig äußert. Das Video wurde innerhalb weniger Tage mehr als zehn Millionen mal aufgerufen. Die AfD reagierte mit einem Statement. Bei dem Spiel „Wer bin ich?“ wird einer Person ein Zettel mit einem Begriff auf die Stirn geklebt, den sie anschließend durch einfache „Ja“- oder „Nein“-Fragen erraten muss. In dem Werbevideo des Online-Händlers sitzt eine junge Frau ebenfalls auf dem Bett, auf ihrer Stirn prangt ein Post-It mit dem Begriff „Galaxus“. Durch ihre Fragen folgt sie aber erst einmal einer anderen Spur: „Bin ich in manchen Teilen Deutschlands erfolgreicher?“, fragt sie und legt nach mit „Kennt man mich in letzter Zeit vor allem wegen einer blonden Frau? Hatte die was mit der Schweiz zu tun? Bin ich queerer, als ich tue? Und wählen mich auch Idioten?“ „Diffarmierung“ und „unterste Schublade“ – AfD reagiert in Stellungnahme auf umstrittene Werbung In dem knapp 50 Sekunden lange Werbeclip blickt die Frau am Ende genervt in die Kamera, schnaubt „Ernsthaft?“ und rät anschließend: „Dann bin ich Alice…“ Der Nachname wird mit einem Piepton zensiert. Die Frau simuliert einen Würgereiz und ist erleichtert, als sie erfährt, dass sie falsch liegt. Mit ihrem zweiten Versuch tippt sie richtig, wer sie ist. Dann endet der Clip.

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Flop auf Rädern: Der Cybertruck ist zwei Jahre alt – #swasticar

Der Negativtrend hat sich für das “Swasticar” weiter vorgesetzt, die Verkäufe dürften heuer nicht einmal 10 Prozent von Elon Musks Vorhersage erreichen. Am 30. Jänner 2022 schickte Elon Musk ein neues Fahrzeug ins Rennen um die Gunst der E-Auto-Fahrer. Es war allerdings kein neues, günstiges Tesla-Modell, sondern ein Pickup. Cybertruck nannte sich das schon 2019 angekündigte Fahrzeug mit seinem kantigen Design und der Edelstahlverkleidung. Das Echo war gemischt, längst nicht jedem gefiel die Ästhetik. Mit 61.000 bis 100.000 Dollar Kaufpreis kostete das Fahrzeug außerdem deutlich mehr, als noch 2021 angegeben worden war. Musk verfolgte ehrgeizige Ziele. Bis Ende 2025, so erklärte er, rechne er mit 200.000 bis 250.000 jährlich verkauften Cybertrucks. Kurz vor Ende dieser Frist, zum 2. Geburtstag des Boliden, sieht die Realität allerdings ganz anders aus. Schon im Sommer zeigte sich beim Blick auf die Zahlen ein ernüchterndes Ergebnis. Mit Ausnahme des Model 3 verzeichnete Tesla bei allen Fahrzeugen ein teils deutliches Absatzminus im 2. Quartal. Die Verkäufe des Cybertruck hatten sich im Vergleich zum Vorjahr aber sogar halbiert. Über April, Mai und Juni wiesen Analysen dem Fahrzeug nur eine Stückzahl von 4300 aus, die an Kunden ausgeliefert wurde. Im dritten Quartal stieg diese Zahl laut Daten aus Kelleys Blue Book zwar auf knapp 5400 an, lag damit aber 63 Prozent niedriger als im Vorjahr. Im letzten Jahresviertel dürfte der Negativtrend sich auch wieder in absoluten Zahlen anbieten. Für Oktober liegt die Schätzung bei etwa 1220 verkauften Cybertrucks. Ein Blick auf die Jahresbilanz und die Konkurrenz offenbart das Fiasko. Heuer dürfte der Absatz bei unter 20.000 Stück liegen, was 45 Prozent des auf 38.000 bis 39.000 geschätzten Vorjahresabsatzes entsprechen würde. Oder nicht einmal 10 Prozent von Musks eigener Vorhersage. Hinzu kommt, dass dieser Rückgang nicht auf allgemeine Entwicklungen in der Elektrofahrzeugbranche geschoben werden kann. Denn der direkte Konkurrent von Ford, der F-150 Lightning, verkaufte sich im dritten Quartal um 40 Prozent besser als im Vorjahr und hat damit den Cybertruck überholt. Auch bei den Jahresverkäufen wird das Fahrzeug klar vorn liegen.

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Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin – Aufs falsche Hütchen gesetzt

Neonazis riefen zu einer antiziganistischen Demo gegen Hütchenspieler nach Mitte. Trotz der Proteste in Gießen, stellten sich 1.000 Antifas in den Weg. Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, ist bei ihrem ersten Demonstrationsversuch in Berlin seit fast zehn Jahren gescheitert. Nach mehr als zwei Stunden Stillstand in einem abgegitterten Bereich zwischen Humboldt Forum und Lustgarten rollten die etwa 130 Neonazis ihre Fahnen wieder zusammen. Die Polizei sah keine Möglichkeit, den Rechten eine Demonstration auf der angemeldeten Strecke bis zur Friedrichstraße zu ermöglichen. Angesichts von mehr als 1.000 Antifaschist:innen, die vor und neben dem rechten Aufzug demonstrierten, sei es „unverhältnismäßig, hier durchzurennen“, wie ein Polizeisprecher der taz sagte. Zur Gegenkundgebung hatten etwa die Omas gegen Rechts und die Initiative Geradedenken mobilisiert. Die ursprüngliche Route der Neonazis Unter den Linden war zum Teil versperrt. Es schien fast so, als sei die Polizei, die mit 300 Einsatzkräften vor Ort war, überrascht von dem starken Gegenprotest, schließlich demonstrierten zur selben Zeit mehrere tausend Berliner An­ti­fa­schis­t:in­nen in Gießen gegen den Gründungsparteitag der AfD-Jugend. Sollten die Rechten gehofft haben, das für einen ungestörten Aufzug ausnutzen zu können, ging der Plan nicht auf. (…) Im Fokus auf ihrer zur Kundgebung gestutzten Demo stand der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen „Hütchenspieler“. Was dahinter eigentlich steckt – wenn es nicht Rache für den Geldverlust eines Neonazis ist – machten die Reden klar, in denen unverhohlen von „Zgnrbanden“ gesprochen wurde. Es geht ihnen um offenen Rassismus gegen Sin­tiz­ze und Rom*nja. Doch die Außenwirkung blieb beschränkt. Unter Rufen und Tröten der Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen waren die Reden außerhalb der Nazidemo selbst nicht zu hören.

via taz: Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin Aufs falsche Hütchen gesetzt

siehe auch: 300 Polizisten, 1200 Gegendemonstranten, vier Festnahmen: Neonazis demonstrieren im Herzen Berlins – doch marschieren können sie nicht Der NPD-Nachfolger Die Heimat sucht den Schulterschluss mit jungen Neonazi-Gruppen, gemeinsam wollte man am Samstag durch Mitte ziehen. Gegendemonstranten stoppten den Aufzug. Nach etwa 20 Metern war Schluss: Der Neonazi-Marsch mit etwa 150 Teilnehmern, der am Samstag durch Berlin ziehen sollte, stoppte schon kurz nach dem Start um 14 Uhr am Berliner Dom. Laut Polizei hatten sich über 1200 Personen des Gegenprotests vor der Schlossbrücke postiert. Dadurch wurde der Weiterzug blockiert. (…) Im Gespräch mit der Polizei bei der Demonstration empörte sich Heimat-Chef Peter Schreiber darüber, dass die Polizei den Weg für die Neonazi-Demo nicht frei mache. „Wären wir auf uns alleine gestellt, würden wir uns schon Raum schaffen“, sagte Schreiber dem Tagesspiegel.

“Generation Deutschland” Zehntausende protestieren in Gießen gegen neue AfD-Jugendorganisation

Zehntausende haben in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation demonstriert – die meisten von ihnen friedlich. Gleichzeitig kam es zu Blockaden, Wasserwerfereinsätzen und Gewaltvorwürfen. Die Gründung der “Generation Deutschland” verzögerte sich deutlich. Bei den Demonstrationen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation am Samstag kam es nach Angaben der Polizei neben friedlichem Protest auch zu gewaltsamen Zusammenstößen. Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen wurden durch Demonstrationszüge und selbstgebaute Barrikaden blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Nach Angaben des Innenministeriums kamen 25.000 bis 30.000 Demonstranten nach Gießen. Das Bündnis Widersetzen hatte den Tag über zu Blockade-Aktionen aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich 50.000 Menschen an Protesten. Die Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA) war vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden und hatte sich aufgelöst. Poseck: “Ich verurteile diese Gewalt massiv” Die größte Kundgebung organisierte der Deutschen Gewerkschaftsbund mit rund 20.000 Teilnehmern. Die meisten Demonstranten protestierten friedlich, mit bunten Plakaten, Musik und Parolen gegen Rechtsextremismus. (…) In den Hessenhallen gründete die AfD am Nachmittag ihre neue Jugendorganisation. Sie heißt “Generation Deutschland”. Neuer Vorsitzender ist Jean-Pascal Hohm, der 28-Jährige wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet. Der 27-jährige Nafiur Rahman aus Bad Vilbel (Wetterau) wurde als hessischer Vertreter in den Bundesvorstand der neuen Organisation gewählt. Die Gründungsversammlung mit rund 840 Teilnehmern endete am frühen Abend. Die AfD nannte die zentrale Lage Gießens als Grund für die Wahl des Veranstaltungsortes. Die Stadt hatte darauf nach eigenen Angaben keinen Einfluss. Die Vermietung durch die privat betriebene Messe Gießen war im Vorfeld umstritten.

via hessenschau: “Generation Deutschland” Zehntausende protestieren in Gießen gegen neue AfD-Jugendorganisation

Eine Zugchefin der Deutschen Bahn wollte über Rassismus reden. Der Konzern ließ sie nicht

Hakenkreuz und Ausländerwitze in ihrem ICE: Eine Zugchefin der Deutschen Bahn machte sich mit einer Durchsage gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus stark. Darüber hätte man gern mit ihr gesprochen, doch es gibt ein Problem. Ist das die neue Deutsche Bahn? Wenn man sich die aufwendigen Filmclips mit Anke Engelke anschaut, mit denen der Konzern gerade sein Freudlos-Image aufzupolieren versucht, verspürt man unwillkürlich Sympathie für den Staatskonzern. Wer sich selbstironisch an den eigenen Schwächen abarbeitet – Unpünktlichkeit, Pannen und kaputte Zugtüren – dem kann man kaum mehr böse sein, wenn der Anschlusszug tatsächlich wieder mit 40 Minuten Verspätung einfährt. Aber leider: Lockerheit und Souveränität, das ist nicht die neue Wirklichkeit bei der Deutsche Bahn, wie dieser Fall zeigt. Vergangenen Sonntag überraschte eine Mitarbeiterin der Bahn mit einer engagierten Durchsage, der SPIEGEL war Zeuge ihrer Ansprache. Im ICE 1602 auf der Fahrt von Berlin nach Hamburg bat sie die Fahrgäste um Aufmerksamkeit: Sie wolle mal etwas Persönliches loswerden, sagte sie. Soeben habe eine Passagierin sie darauf hingewiesen, dass im Zug »ein Hakenkreuz eingeritzt wurde«. Kurz darauf sei sie selbst durch ein Abteil gegangen, in dem sich »über Ausländer lustig gemacht wurde« – ein Verhalten, das weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Deutsche Bahn toleriere, so die Mitarbeiterin der DB. »So etwas gehört nicht in meinen Zug«, sagte sie. »Und ich sage bewusst, meinen Zug – denn ich bin die Zugchefin. Mein Name ist …«, sagte sie und stellte sich mit ihrem vollen Vor- und Nachnamen vor. »Ich habe einen Migrationshintergrund«, machte die DB-Mitarbeiterin deutlich. »Lassen Sie uns einfach nett zueinander sein und jeden so akzeptieren, wie er ist.«

via spiegel: Eine Zugchefin der Deutschen Bahn wollte über Rassismus reden. Der Konzern ließ sie nicht

Eklat auf Weihnachtsmarkt: AfD-Promi kriegt keinen Schinken – und flippt aus

Eklat auf dem Weihnachtsmarkt – zumindest aus Sicht eines AfD-„Promis“. AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch wollte auf einem Weihnachtsmarkt Schinken kaufen, berichtet die 54-Jährige auf Facebook. Doch der Besitzer des Wurststandes machte ihr einen Strich durch die Rechnung. An von Storch wollte er keine seiner Produkte veräußern. So zumindest schildert es die AfD-Politikerin. In einem Beitrag auf Facebook lässt von Storch ihrem Unmut freien Lauf – und zieht einen absurden Vergleich. „Gestern schöner Weihnachtsmarkt in Schleswig-Holstein“, beginnt die AfD-Politikerin ihren Beitrag. „Und ganz zum Schluss wollte ich hier noch Schinken einkaufen. Aber dieser Nazi da im Bild verkauft nicht an Leute, gegen die er was auch immer hat. Er benimmt sich wie ein Nazi.“ (…) Beatrix von Storch gilt als Scharfmacherin der AfD. Sie gehört dem rechtskonservativen Parteiflügel innerhalb der Partei an. Im Bundestag handele man von Storch als „Abteilung Attacke“, da sie immer wieder durch feindselige Zwischenrufe auffalle, schreibt die Zeit

via merkur: Eklat auf Weihnachtsmarkt: AfD-Promi kriegt keinen Schinken – und flippt aus