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„KRUDE AUSWEISUNGSPHANTASIEN“ : Katholische Bischöfe warnen vor AfD

Die sechs katholischen Bischöfe in Ostdeutschland haben davor gewarnt, die AfD zu wählen. Sie könnten vor dem Hintergrund ihres eigenen Gewissens „die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben. „Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer“ sowie die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete seien mit den „Grundwerten unserer Gesellschaft“ nicht vereinbar. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der Europawahl rufen die Bischöfe dazu auf, „verantwortungsvoll“ zu wählen. (…) Die Bischöfe appellieren an die Wähler: „Treten Sie ein für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung!“ Unterzeichnet haben das „Gemeinsame Wort“ die Erzbischöfe Heiner Koch (Berlin) und Stefan Heße (Hamburg), zu dessen Erzbistum der mecklenburgische Landesteil von Mecklenburg-Vorpommern gehört, sowie die Bischöfe Gerhard Feige (Magdeburg), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Wolfgang Ipolt (Görlitz) und Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen). Nicht alle Bischöfe halten Verurteilung der AfD für hilfreich Im Gegensatz zu den sechs Unterzeichnern vermeidet die Deutsche Bischofskonferenz es in ihren offiziellen Verlautbarungen explizit vor einer Wahl der AfD zu warnen. Sie verurteilt deren Positionen ohne namentliche Nennung der Partei.

via faz: „KRUDE AUSWEISUNGSPHANTASIEN“ : Katholische Bischöfe warnen vor AfD

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#AfD und #Höcke in #Thüringen – #Innen­mi­nister will #Par­tei­verbot und #Grund­rechts­ver­wir­kung prüfen

Demonstrationen, Petitionen, Experteneinschätzungen: Die Diskussionen um ein mögliches AfD-Parteiverbot und eine Verwirkung von Grundrechten für Björn Höcke spitzen sich zu. Nun meldet sich auch Thüringens SPD-Innenminister zu Wort. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. “Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft”, sagte der SPD-Politiker der taz. “Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gibt es bei der Partei in dieser Frage immer weniger Zweifel.” Natürlich müsse man die AfD inhaltlich stellen. “Aber wir kommen gar nicht drum herum, auch einen Verbotsantrag zu prüfen”, sagte Maier. Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat wieder Fahrt aufgenommen, seit ein geheimes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam aufgeflogen ist. Die Entwicklung der AfD sei “brandgefährlich”, sagte Maier. “Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.” Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) könnten die Bundesregierung, aber auch der Bundesrat und der Bundestag stellen (§ 43 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG). Das BVerfG muss nicht gleich die ganze Partei verbieten, sondern kann seine Entscheidung auch auf einzelne Landesverbände beschränken. “Höcke ist der Spiritus Rector der AfD” Darüber hinaus befürwortet Maier im Fall des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auch ein Verfahren der Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 S. 2 GG. “Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln”, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeit. In diesem Verfahren kann das BVerfG einer Person die Ausübung bestimmter Grundrechte versagen, wenn sie diese Rechte “zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht”. Den Antrag kann der Bundestag, die Bundesregierung oder auch eine Landesregierung stellen (§ 36 BVerfGG). Wie LTO vergangene Woche berichtete, liegt dieses Verfahren in Höckes Fall durchaus nahe. “Höcke ist der Spiritus Rector der AfD”, sagte Maier. Eine Petition, die die “demokratischen Fraktionen” im Bundestag dazu auffordert, einen Antrag nach Art. 18 S. 2 GG zu stellen, hatte am vergangenen Freitag ihr Unterschriftenziel von 500.000 erreicht. Mittlerweile liegt sie bei 1,4 Millionen Unterschriften.

via lto: AfD und Höcke in Thüringen

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!

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Zehntausende in #Hamburg auf der Straße – Zu viele bei Anti-AfD-Demo – #Protest abgebrochen

In Hamburg gehen Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Der Andrang ist gewaltig. So sehr, dass die Veranstalter die Reißleine ziehen. Etwa 80.000 Menschen sind laut Angaben der Veranstalter am Freitagnachmittag bei winterlichen Temperaturen in der Hamburger Innenstadt gegen rechts auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Jungfernstieg, wo ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen zu einer Kundgebung unter dem Motto “Hamburg steht auf – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke” aufgerufen hatte. Die Demonstration musste am frühen Abend wegen Überfüllung abgebrochen werden. Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demonstration mitorganisiert hatte, sprach am Abend von 130.000 Teilnehmern. Die Veranstalter korrigierten die Zahl kurz später auf 80.000. Erwartet worden waren rund 10.000. Abaci machte während des Protests Sicherheitsbedenken geltend. Es seien bereits Menschen in der Menge kollabiert, die Feuerwehr komme nicht mehr durch.

via t-online: Zehntausende in Hamburg auf der Straße Zu viele bei Anti-AfD-Demo – Protest abgebrochen

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Berliner Abgeordnetenhaus: Abgeordnete verlassen Plenarsaal bei Rede der AfD-Vorsitzenden Brinker

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken haben bei einer Rede von Kristin Brinker am Donnerstag den Plenarsaal verlassen. Die Aktion soll nicht abgesprochen gewesen sein. Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken haben am Donnerstag zu Beginn der Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Kristin Brinker gemeinsam den Plenarsaal im Abgeordnetenhaus verlassen. Das Parlament debattierte in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarsitzung über das Thema „Gemeinsam rechten Umsturzphantasien eine demokratische Mobilisierung entgegenstellen – Berlin bleibt offen, vielfältig und solidarisch“. Brinker hatte gerade ihre Rede begonnen, als die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erhoben und gemeinsam rausgingen. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion blieben sitzen. Auf Nachfrage hieß es übereinstimmend, die Aktion sei weder innerhalb der Fraktionen, noch untereinander abgesprochen worden. Auch aus der CDU, die den Plenarsaal kurz nach SPD, Grünen und Linke verlassen hatte, wurde die Aktion gutgeheißen. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sagte zur Erklärung: „Ich höre keiner Rechtsradikalen zu, wie sie nach den aktuellen Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke relativiert und lügt. Deswegen haben wir spontan das Plenum nach den ersten Sätzen verlassen.“ Es sei wichtig, ein Zeichen gegen die AfD und rechtsextremes Gedankengut zu setzen, hieß es aus den Fraktionen. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Brinker im Sommer 2023 an einem rechten Treffen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth teilgenommen hatte. Dort waren unter anderem auch Götz Kubitschek, rechtsextremer Verleger und Vordenker der Neuen Rechten in Deutschland, sowie Martin Sellner, Ex-Chef der Identitären Bewegung in Österreich, zu Gast gewesen. Vergangene Woche war ein Treffen von Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam bekannt geworden, bei dem über Deportationspläne für Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen wurde. Neben AfD-Politikern haben laut „Correctiv“ auch zwei Mitglieder der CDU an dem Treffen teilgenommen, die Mitglied der Werteunion sind. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nannte die AfD-Fraktion in seiner Rede im Abgeordnetenhaus „die wahren Brandstifter in diesem Parlament“. Es dürfe keine zwei Wahrheiten geben: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Er nehme es nicht hin, wenn bei Treffen über Massendeportationen schwadroniert wird, sagte Wegner.

via tagesspiegel: Berliner Abgeordnetenhaus: Abgeordnete verlassen Plenarsaal bei Rede der AfD-Vorsitzenden Brinker

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Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen. 25 Bundestagsabgeordnete der SPD mit Migrationshintergrund fordern die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Unter den Abgeordneten sind auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (alle SPD). In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Plattform Correctiv und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. „Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, ein, schreiben die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“ (…) Es gehe nun um nichts weniger als die Demokratie, die Freiheit und das Leben. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!“ Zu den Unterzeichnern gehören neben Alabali-Radovan auch die ostdeutschen Abgeordneten Karama Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trăsnea.

via tagesspiegel: Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

siehe auch: Nach rechtsextremen Treffen – Professorinnen und Professoren fordern Debatte über AfD-Verbot. Beim Treffen rechter Netzwerker in Potsdam waren auch Protagonisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, die sich einst in Halle vernetzte. Wissenschaftler der dortigen Uni warnen nun in einem Aufruf vor der AfD. Mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (an der Saale) fordern eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD. Der entsprechende Aufruf mit der Überschrift »Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken« liegt dem SPIEGEL vor. Dabei sind etwa die Juraprofessorin Lucia M. Sommerer, der Politikwissenschaftsprofessor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst. (…) »Offenkundig hat jüngst der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt an einer Runde zum ›Masterplan Remigration‹ teilgenommen, und dies erinnert an dunkelste Stunden der deutschen Geschichte«, heißt es im Aufruf. Jeder kundige Beobachter wisse: »Die AfD ist gesichert rechtsextrem.«

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“Remigration”: Rechter Kampfbegriff wird Unwort des Jahres

Wenn die “Grenzen des Sagbaren” verschoben werden, ist die AfD oft nicht weit. Das aktuelle Unwort des Jahres lautet “Remigration” – und findet sich unter anderem im AfD-Parteiprogramm. Von Ingo Neumayer Das “Unwort des Jahres” 2023 lautet “Remigration”. Das Wort werde als “beschönigende Tarnvokabel” von rechten Parteien und rechtsextremen Gruppierungen verwendet, um damit die Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fordern, sagte die Jurysprecherin der sprachkritischen Aktion, Constanze Spieß, am Montag in Marburg. “Das Eindringen und die Verbreitung des vermeintlich harmlosen und beschönigenden Ausdrucks in den allgemeinen Sprachgebrauch führt zu einer Verschiebung des migrationspolitischen Diskurses in Richtung einer Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen”, befand die Jury. Dies dürfte sich 2024 auch in den Wahlkämpfen niederschlagen, erwartet Spieß. Eigentlich stammt der Begriff aus der Migrationsforschung. Er ist dort auf Individuen bezogen und beschreibt in der Regel die freiwillige Rückkehr in das Land, das man selbst – und nicht die Vorfahren – verlassen hat. Der Begriff werde von Rechten und Rechtsextremen ideologisch vereinnahmt und umgedeutet, so die Jury. Ziel sei die Verschleierung einer menschenunwürdigen Abschiebe- und Deportationspraxis.

via wdr: “Remigration”: Rechter Kampfbegriff wird Unwort des Jahres

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Treffen mit Rechtsextremen: Silke Schröder tritt zurück – #vds

Silke Schröder hatte an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen zu massenhaften Abschiebungen teilgenommen. Nun ist sie als Vorstandsmitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS) zurückgetreten. Nach ihrer Teilnahme an einem rechtsextremen Vernetzungstreffen hat Silke Schröder ihre Mitgliedschaft im Verein Deutsche Sprache (VDS) gekündigt und ist als Vorstandsmitglied zurückgetreten. Das teilte der Verein auf seiner Homepage mit. Schröder sei mit ihrem Rücktritt einem Vereinsausschluss auf der Vorstandssitzung am kommenden Freitag zuvorgekommen, hieß es weiter. Die Immobilienunternehmerin hatte Medienberichten zufolge im November an einem Treffen im Landhaus Adlon teilgenommen, bei dem über die als “Remigration” bezeichnete Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen wurde, wie das Medium Correctiv in der vergangenen Woche aufgedeckt hatte. Rechtsextremist Sellner war Redner in Potsdam An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November neben Schröder unter anderem einzelne AfD-Funktionäre, darunter der persönliche Referent von Parteichefin Alice Weidel, Roland Hartwig, und die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy teilgenommen – sowie zwei CDU-Mitglieder, die der rechtskonservativen Werteunion angehören.

via br: Treffen mit Rechtsextremen: Silke Schröder tritt zurück

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