“Hat in unserem Haus nichts zu suchen”: Hospizträger kündigt AfD-Kandidatin – #KickHerOut

Weil Martina Müller für die Alternative für Deutschland (AfD) kandidiert, hat ihr Arbeitgeber ihr fristlos gekündigt. Der diakonische Hospizträger in Friesland beruft sich auf kirchliche Loyalitätspflichten. Müller will für den Kreistag Friesland und den Gemeinderat Wangerland kandidieren. Man habe die Mitarbeiterin zunächst abgemahnt und sie aufgefordert, auf ihre Kandidatur zu verzichten, heißt es von ihrem Arbeitgeber Mission:Lebenshaus in Jever. Nachdem dies nicht erfolgt sei, habe man arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen. Die Entscheidung für die Kündigung sei Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung auf Grundlage des Grundgesetzes und der geltenden kirchlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, so der Verein. Träger sieht Kandidatur als Frage der Haltung Bei Mission:Lebenshaus werde die Kündigung als Frage der Haltung verstanden. Die Einrichtung betreut unter anderem Menschen, die von der AfD immer wieder zum politischen Gegenstand gemacht würden, etwa Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete oder Wohnungslose. Aus Sicht der Geschäftsführung müsse sich eine Organisation fragen, wie glaubwürdig sie ihre Arbeit fortsetzen kann, wenn Personen in verantwortlicher Position für eine Partei kandidieren, die Teile der betreuten Gruppen ablehnen oder soziale Träger angreifen.Grundlage der Entscheidung sei eine Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Diese verpflichte Beschäftigte dazu, auch außerhalb ihres Dienstes die Grundwerte der Kirche zu achten. Der Träger sieht diese Loyalitätspflicht durch die Kandidatur für eine Partei verletzt, die als rechtsextrem eingestuft werde. “Unsere christlichen Werte stimmen nicht mit den Themen überein, für die diese Kandidatin antritt. Und deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass so eine Mitarbeiterin in unserem Haus, im Umgang mit zu schützenden Personen, nichts zu suchen hat”, sagte Roman Mölling, Sprecher der Mission:Lebenshaus. Sie ist eine Tochter der Bremer Inneren Mission und betreibt sechs Hospize in Norddeutschland.

via ndr: “Hat in unserem Haus nichts zu suchen”: Hospizträger kündigt AfD-Kandidatin

siehe auch: Wegen AfD-Kandidatur: Hospizbetreiber trennt sich von Mitarbeiterin Weil sie für die AfD in Niedersachsen kandidieren möchte, hat sich die Mission:Lebenshaus, eine Tochtergesellschaft des Vereins für Innere Mission in Bremen, in Jever von einer Mitarbeiterin getrennt. Die Mission:Lebenshaus, Trägerin von sechs stationären Hospizen in Norddeutschland, hat sich am Standort in Jever von einer Mitarbeiterin getrennt, die für die AfD bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen kandidieren will. Das Unternehmen begründet die Entscheidung mit der Unvereinbarkeit dieser Kandidatur mit den Grundwerten kirchlich-diakonischer Arbeit. Die Mission:Lebenshaus ist eine Tochtergesellschaft des Vereins für Innere Mission in Bremen. Zentrale Werte wie Menschenwürde, Nächstenliebe und der Schutz vulnerabler Menschen seien nicht verhandelbar, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens.

siehe auch: Statement aus aktuellem Anlass Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine 100%-ige Tochter des Verein für Innere Mission in Bremen und unterhält sechs stationäre Hospize in Norddeutschland. Der Verein für Innere Mission in Bremen ist Teil der evangelischen Kirche sowie auch Teil der Diakonie und erfüllt seit 177 Jahren seinen Auftrag auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Die unantastbare Würde jedes Menschen, Nächstenliebe, Respekt, Teilhabe, Solidarität sowie die besondere Verantwortung für Menschen in vulnerablen Lebenslagen sind zentrale Grundlagen unseres Handelns. Diese Werte prägen nicht nur unsere Arbeit mit den Menschen, die wir begleiten und unterstützen. Sie bilden auch die Grundlage für die Zusammenarbeit innerhalb unserer Einrichtungen, für die Auswahl von Kooperationspartnern und für die Anforderungen an unsere Mitarbeitenden. Als kirchlich-diakonische Organisation tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass unser Auftrag glaubwürdig wahrgenommen werden kann. Die Mitarbeitsrichtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland beschreibt ausdrücklich, dass Mitarbeitende durch ihr dienstliches und außerdienstliches Verhalten die Glaubwürdigkeit kirchlicher und diakonischer Arbeit nicht beeinträchtigen dürfen. Gerade weil Kirche und Diakonie für bestimmte Werte stehen, können wir nicht losgelöst von der Frage handeln, ob öffentlich vertretene Haltungen oder Aktivitäten mit diesem Auftrag vereinbar sind. Grundsätzlich arbeiten wir nicht mit Personen, Organisationen oder Netzwerken zusammen, deren Handeln oder vertretene Positionen im Widerspruch zu den grundlegenden Werten von Kirche und Diakonie stehen oder geeignet sind, das Vertrauen in unsere Arbeit zu beeinträchtigen. Dabei geht es für uns nicht um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei oder Organisation als solche. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob Haltungen, Positionen und öffentliches Handeln mit dem kirchlich-diakonischen Auftrag und den daraus folgenden Loyalitätsanforderungen vereinbar sind.

Charlotte Knobloch über die AfD – »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP«

Charlotte Knobloch empfiehlt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Die Partei ähnele zunehmend der NSDAP. Im Kampf um die Demokratie hält die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden radikale Mittel für angemessen. Charlotte Knobloch fühlt sich durch die Erfolge der AfD an dunkle Zeiten erinnert. Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern zieht nun Vergleiche zwischen der AfD und der NSDAP. Dem Magazin »Stern« sagte die 93-Jährige: »Natürlich sahen die Nazis von damals anders aus, hatten Uniformen, waren anders organisiert. Sie hatten von Anfang an klargemacht, was sie vorhatten, wie ihre Politik aussehen würde. Jeder konnte das wissen.« Zugleich sagte sie auf die Frage nach einem Vergleich zwischen AfD und dem Siegeszug der NSDAP in den Dreißigerjahre: »Man kann es nicht gleichsetzen, aber vergleichen sollte man.« Die 93-Jährige äußerte sich wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen: In Sachsen-Anhalt am 6. September rechnet sich die AfD Chancen auf eine Alleinregierung aus. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, liegt die AfD in Umfragen ebenfalls vorn. Auch bundesweit ist die Partei in Umfragen derzeit klar stärkste Kraft. »Auch die NSDAP hat einmal klein angefangen und ausprobiert, was alles möglich ist. Exakt das passiert bei der AfD: Ihre Politiker testen aus, was zumutbar ist. Und wir sehen: Sie wachsen mit zunehmender Radikalität«, sagte Knobloch. »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist. Ich habe viele schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden. Keine war so gefährlich, wie es die AfD ist.«

via soiegel: Charlotte Knobloch über die AfD »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied zur NSDAP«

Dortmunder Gerüstbauer setzt Plakataktion gegen Rassismus fort

Die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Dortmund setzt ihre Plakataktion gegen Rassismus fort. Selbst beschädigte oder entfernte Motive halten das Familienunternehmen nicht davon ab, seine Gerüste weiterhin für gesellschaftliche Botschaften zu nutzen. Die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Dortmund setzt weiterhin auf sichtbares Engagement gegen Rassismus. Mit Plakataktionen an Baustellen und gezielten Botschaften zeigt das Unternehmen Haltung – trotz einzelner Angriffe durch Gegner. An zahlreichen Gerüsten in Dortmund und Umgebung macht die Bönninger Gerüstbau derzeit wieder mit Plakaten auf ihr Engagement gegen Rassismus aufmerksam. “Rassismus ist, wenn weiße Zebras mit schwarzen Streifen schwarze Zebras mit weißen Streifen hassen.” Die humorvoll formulierte Botschaft hat einen ernsten Hintergrund. Bereits seit mehreren Jahren nutzt Bönninger Gerüstbau Gerüstflächen, um öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen. Die Plakate machen die Botschaft an zahlreichen Orten in Dortmund und Umgebung sichtbar. Nach Angaben des Unternehmens ist die Resonanz überwiegend positiv: Passanten sprechen Mitarbeitende auf die Aktion an, die Motive werden in sozialen Netzwerken geteilt, und auch Kunden äußern Zustimmung. Mehrere Geschäftspartner veröffentlichten zustimmende Beiträge in den sozialen Medien. Das aktuelle Motiv ergänzt bereits bestehende Botschaften, beispielsweise ein großes “Stop Racism”-Plakat am Dortmunder Hauptbahnhof.

via handwerksblatt: Dortmunder Gerüstbauer setzt Plakataktion gegen Rassismus fort

Polizeigewerkschafter Ostermann klagte Böhmermann gewinnt gegen “selbst radikalisierten Michel”

Knapp anderthalb Jahre nach einer brisanten Böhmermann-Sendung über die Bundespolizei in Pakistan ist der Streit entschieden: Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann muss Böhmermanns Attacken hinnehmen. Ein Urteil im Streit zwischen zwei Männern, die beide oft Kontroversen auslösen, steht fest: Jan Böhmermann siegt über Manuel Ostermann – der Moderator und Satiriker geht mit dem ZDF als Gewinner aus einem Prozess hervor, den der Gewerkschaftsfunktionär der Bundespolizei und Bestsellerautor angestrengt hatte. Das Landgericht München I hatte über die Sendung des “ZDF Magazin Royale” vom 28. März 2025 zu entscheiden, die politisch einige Sprengkraft hatte. Es ging um mögliche Sicherheitsprobleme bei der Aufnahme von Menschen aus Afghanistan und um die sogenannte Visa-Affäre. (…) Böhmermann wählte für Ostermann in der Sendung Bezeichnungen wie “Herrenmensch im Skoda”, “selbst radikalisierten Michel” und “dreiviertel gefüllten Boxsack mit Blitzkriegsfrisur”. Der Polizeigewerkschafter hatte sich dadurch herabgewürdigt und zu Unrecht in die Nähe des Rechtsextremismus gerückt gesehen. Mit der Rechtsanwaltskanzlei Höcker hatte er Programmbeschwerde beim ZDF-Fernsehrat eingelegt. Ralf Höcker kündigte auf X an, dem “Hetzer Böhmermann” einzuheizen. Den Antrag bei Gericht, diese Aussagen zu untersagen, zog Ostermann dann aber zurück. Der Rechtsstreit drehte sich nun um die grundsätzlichere Frage, wie die Vorgänge in Pakistan und die Rolle der Bundespolizei dabei zu bewerten sind. (…) Das Gericht gestand Ostermann zu, selbst in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht berührt zu sein: Den Zuschauern werde er als Teil der Bundespolizei präsentiert, die nach der Darstellung missbraucht werde, “um Politik zu machen”. Sein eigenes Auftreten fiel aber auch aus Sicht des Gerichts auf ihn zurück.

via t-online: Polizeigewerkschafter Ostermann klagte Böhmermann gewinnt gegen “selbst radikalisierten Michel”Polizeigewerkschafter Ostermann klagte Böhmermann gewinnt gegen “selbst radikalisierten Michel”

Gericht bestätigt Nutzungsverbot von Kino für AfD-Events

Die AfD wollte in Weilheim unter anderem ein Kino als Veranstaltungsraum nutzen. Die Pläne trieben Bürger auf die Straße – das Landratsamt lehnte die Pläne ab. Nun waren die Richter am Zug. Es bleibt dabei: Die AfD darf ein ehemaliges Kino sowie ein Bürgerbüro im oberbayerischen Weilheim vorerst nicht für Veranstaltungen nutzen. Die Behörden hatten dem Plan der Partei, gegen den es massive Bürger-Proteste gab, einen Riegel vorgeschoben. Nun hat das Verwaltungsgericht München Eilanträge von AfD-Abgeordneten gegen die Nutzungsuntersagungen des Landratsamts Weilheim-Schongau abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte darüber berichtet.  Die Kammer sei zu der Auffassung gelangt, dass die beabsichtigte Nutzung der Räume für Veranstaltungen nicht von den bestehenden Baugenehmigungen gedeckt sein dürfte. Diese sehen für die betroffenen Räume eine Nutzung als Ladenflächen beziehungsweise als Kino vor. Deshalb sei für die geänderte Nutzung eine neue Baugenehmigung nötig.

via schwäbische: Gericht bestätigt Nutzungsverbot von Kino für AfD-Events

Polizeifunktionär warnt: AfD-Sieg könnte “inneren Notstand” auslösen

Der GdP-Vize ruft die Polizei zu Vorbereitungen auf eine AfD-Regierung auf. Die Beamten sollen Widerstand leisten – unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Polizei haben. Denn gewinnt die Partei die absolute Mehrheit, könnte sie sämtliche Ministerien besetzen – auch das Innenministerium, das den Kurs der jeweiligen Landespolizei bestimmt. In Sachsen-Anhalt sind dort 6.400 Polizisten im Dienst. Für viele Beamte stellt sich damit auch die Frage nach dem möglichen Umgang mit einer solchen Regierung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in einer AfD-Regierung eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So appelliert der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Hüber in einem Beitrag für die Gewerkschaftszeitung an die Polizisten, in bestimmten Fällen Widerstand zu leisten. Er verweist dabei auf die Lehren aus dem Nationalsozialismus. Gerichtsentscheidungen: Über 100 AfD-Mitglieder können Waffen verlieren Angriff war keiner: Jetzt wird gegen den AfD-Kandidaten ermittelt Hüber argumentiert, Polizisten seien zuallererst ans Grundgesetz gebunden. Daher seien Maßnahmen gegen eine AfD-Regierung legitim, sollte diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber was folgt aus seinen Äußerungen? Verfassungsrechtler widersprechen in manchen Punkten. Polizisten in der AfD? “No-Go” Hüber sieht zunächst einmal keine Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und einer Tätigkeit als Polizist. Aufgrund der Einstufung zahlreicher AfD-Landesverbände als “gesichert rechtsextrem” sowie der Einordnung weiterer Landesverbände als Verdachtsfall fordert Hüber grundsätzlich für alle Polizisten: “No-Go mit der AfD!” Wer seinen Eid auf das Grundgesetz abgelegt habe, könne keine verfassungsfeindliche Partei wählen oder unterstützen, betont der Gewerkschafter. Wer bei der AfD mitmache, besitze “nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Polizeiberuf”, schreibt er mit Verweis auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. In der GdP gibt es bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Allerdings zeigt die Realität, dass diese Ansicht nicht in der gesamten Polizei vorherrschend ist. Zwar hat die GdP rund 214.000 Mitglieder und ist damit die größte Polizeigewerkschaft in Deutschland, allerdings vertritt sie längst nicht alle Polizisten. Neben ihr existiert noch die inhaltlich weiter nach rechts ausgerichtete Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit rund halb so vielen Mitgliedern. Trotz inhaltlicher Schnittmengen distanziert sich aber auch die DPolG von der AfD.

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