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Deal mit US-Justiz – Julian Assange ist frei

Vor einem US-Gericht auf der Insel Saipan hat sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Punkt schuldig bekannt – und ist nun ein freier Mann. Die Richterin: »Ich hoffe, dass Sie Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen werden.« Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem US-Gericht auf der Marianeninsel Saipan im Zusammenhang mit Spionagevorwürfen in einem Anklagepunkt schuldig bekannt – und ist nun im Gegenzug nach seiner schon in Großbritannien verbüßten Haft auf freiem Fuß. Während der dreistündigen Anhörung räumte Assange den Tatvorwurf der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von geheimen Dokumenten der US-Regierung ein. Er habe geglaubt, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt, auch seine Aktivitäten schütze, sagte Assange vor Gericht: »Bei meiner Arbeit als Journalist habe ich meine Insider ermutigt, mir Informationen zu geben, die als geheim galten, um sie zu veröffentlichen. Ich glaubte, dass der erste Verfassungszusatz diese Tätigkeit schützte, aber ich akzeptiere, dass es ein Verstoß gegen das Spionagegesetz war.« Die leitende US-Bezirksrichterin Ramona Villagomez Manglona akzeptierte sein Schuldbekenntnis und entließ ihn, weil er die Zeit einer möglichen Haftstrafe von 62 Monaten bereits in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis abgesessen hatte. »Mit diesem Urteil werden Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können. Ich hoffe, dass nun wieder etwas Frieden einkehrt«, sagte Richterin Manglona nach Aussagen von Reportern vor Ort. Assange habe ihres Wissens nach nächste Woche Geburtstag. Zu diesem wolle sie ihm schon jetzt gratulieren. »Ich hoffe, dass Sie Ihr neues Leben auf positive Weise beginnen werden.«

via spiegel: Deal mit US-Justiz Julian Assange ist frei

siehe auch: Assange nach Deal mit US-Justiz Als freier Mann zurück in Australien. Assange ist nach mehr als einem Jahrzehnt Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien zurück in seinem Heimatland Australien. Seine Familie konnte den WikiLeaks-Gründer als freien Mann in Canberra empfangen.WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist nach 14 Jahren juristischer Odyssee in seine australische Heimat zurückgekehrt. Nach der Landung seiner Chartermaschine feierte der 52-Jährige in der Hauptstadt Canberra ein emotionales Wiedersehen mit seiner Familie.Auf Videos in sozialen Netzwerken war zu sehen, wie er kurz nach dem Ausstieg aus der Maschine seine Ehefrau Stella in den Arm nahm – zum ersten Mal in Freiheit. Gleich darauf konnte Assange auch seinen Vater John Shipton umarmen.

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Keine Doppelmitgliedschaft – Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

Das PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in seinen Reihen. Die Prinzipien des Schriftstellerverbands stünden den politischen Zielen der Partei diametral entgegen. Die Autorenvereinigung PEN-Zentrum Deutschland will keine Mitglieder der AfD in den eigenen Reihen. Eine Resolution, die eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Partei und im Schriftstellerverband untersage, wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung am Freitag in Hamburg einstimmig verabschiedet, wie das PEN-Zentrum Deutschland am Sonnabend mitteilte. Bekämpfung jedweder Form von Hass Der Generalsekretär des deutschen PEN, Michael Landgraf, erklärte: »Mit diesem Beschluss unterstreichen die Mitglieder des PEN-Zentrums einstimmig ihre Verpflichtung zu den in der Charta des PEN International formulierten Werten und Prinzipien.« Diese stünden in direktem Widerspruch zu den Zielen und Vorstellungen der AfD . Die Charta des PEN International verpflichte die Mitglieder dazu, jederzeit ihren Einfluss für das gute Einvernehmen und die gegenseitige Achtung der Nationen sowie für die Bekämpfung jedweder Form von Hass zu nutzen. Die AfD propagiere Ansichten und Ziele, die diesen Grundsätzen diametral entgegenstünden

via spiegel: Keine Doppelmitgliedschaft Autorenvereinigung PEN lehnt AfD-Mitglieder ab

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Von PEN-Zentrum Deutschland – https://www.pen-deutschland.de/de/, Gemeinfrei, Link

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NACH KOMMUNALWAHL – Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (BSW) hat am Dienstagabend einen Teil der neuen Stadträte ohne den üblichen Handschlag verpflichtet. Schon in der Vergangenheit hatte sie bei den Stadtratsmitgliedern der NPD darauf verzichtet. Diesmal gab sie weder den drei Mitglieder der NPD-Nachfolge-Organisation “Die Heimat” die Hand, noch den sieben AfD-Stadträten. AfD-Fraktionschef Tim Schnitger beschwerte sich, die Oberbürgermeisterin erkenne damit ein Viertel der Eisenacher Wählerschaft nicht an. Wolf entgegnete, sie habe die Stadtratsmitglieder “ordnungsgemäß verpflichtet”. (…) Nachdem Wolf 2014 und 2019 neu gewählten NPD-Stadträten den damals noch vorgeschriebenen Handschlag verweigert hatte, gab es eine längere juristische Auseinandersetzung. Schließlich wurde die gesetzliche Vorgabe geändert. Das BSW hat auch in Thüringen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.

via mdr: NACH KOMMUNALWAHL Eisenacher OB verpflichtet Stadträte von AfD und “Die Heimat” ohne Handschlag

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Halle umbenannt – Widerstand gegen AfD-Veranstaltung in Lehre – #regenbogenhalle

In Lehre (Landkreis Helmstedt) gibt es Widerstand gegen eine Veranstaltung der AfD. Drei Bundestagsabgeordnete der Partei haben für Dienstagabend zu einem Bürgerdialog eingeladen. (…) Die AfD vergifte das gesellschaftliche Klima und trete das christliche Menschenbild mit Füßen, so Gemeindepfarrer Jonas Stark. Lehre hatte zuvor eine Aktionswoche unter dem Motto “Vielfalt und Demokratie“ ins Leben gerufen – und der Gemeinderat hat die Börnekenhalle, in der die AfD auftritt, kurzfristig in “Regenbogenhalle” umbenannt.

via ndr: Halle umbenannt – Widerstand gegen AfD-Veranstaltung in Lehre

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Pride in ukrainischer Hauptstadt Kyjiw :Im Gleichschritt für LGBTQ*

„Menschenrechte müssen immer gelten“ – unter diesem Slogan marschierten am Sonntag etwa 500 Teil­neh­me­rin­nen durch das Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw. Initiiert hatte die Aktion die Nichtregierungsorganisation „Kyiv Pride“. Die De­mons­tran­tin­nen sprachen sich für die Gleichberechtigung aller ukrainischen Bür­ge­rin­nen unabhängig von ihrer sexuellen Identität aus. Außerdem appellierten sie an die politisch Verantwortlichen, Gesetze zu verabschieden, die es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, offiziell eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Die Teil­neh­me­rin­nen des Marsches forderten die internationale Gemeinschaft zudem auf, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen und sich aktiver für die Freilassung von durch russische Truppen gefangen genommenen Ukrai­ne­rin­nen einzusetzen – darunter auch Ver­tei­di­ge­rin­nen des metallurgischen Kombinats Asowstal in der nunmehr russisch besetzten Stadt Mariupol, die immer noch in Russland festgehalten werden. Unter den Teil­neh­me­rin­nen des Marsches waren nicht nur Ver­tre­te­rin­nen der LGBTQ+ Community und Aktivistinnen, sondern auch Re­prä­sen­tan­tin­nen diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen, ausländische Po­li­ti­ke­rin­nen und internationale Beobachterinnen. Sol­da­tin­nen marschieren mit Auch ukrainische Sol­da­tin­nen nahm am Marsch teil – Ver­tre­te­rin­nen der LGBTQ+ Community, die auch aktiv an der Verteidigung der Ukraine gegen die russischen Truppen an der Frontlinie beteiligt sind. An der Spitze ihrer Kolonne trugen die Teil­neh­me­rin­nen in Uniform ein Transparent mit Fotos von mehreren Dutzend an der Front gefallenen Militärangehörigen der LGBTQ+-Community.

via taz: Pride in ukrainischer Hauptstadt Kyjiw :Im Gleichschritt für LGBTQ*

siehe auch: First Pride march since Russian invasion takes place in Kyiv Crowd dispersed by police after only 10 minutes and redirected to the subway due to threats from anti-LGBTQ+ groups, say organisers. The first Kyiv Pride march since the 2022 Russian invasion of Ukraine was stopped by police after travelling only a few metres due to safety fears. In a display of resilience amid the conflict, several hundred people gathered in the rain at 10am local time in central Kyiv under umbrellas, waving rainbow flags and carrying banners with messages of unity and peace. Chanting “glory to the heroes” and “make Russia pay”, protesters called for tougher legal protection in the form of a hate crime law, equal marriage rights and more weapons for the military. The crowd was dispersed after only ten minutes, however, and redirected into the subway and on to trains by the police. One of the event’s organisers, Robert Lutsenko, said police had warned that radical, anti-LGBTQ+ groups had also organised gatherings in the city. “We always face significant opposition and violence in our efforts to organise Pride events, many homophobes believe it should not be allowed in Ukraine for gays to have rights,” said Lutsenko. “Every day, we face homophobic opinions and protests against the way we live our lives.”

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Evangelische Pfadfinder lehnen AfD-Mitglieder ab – #KickThemOut

Die christlichen Pfadfinderinnen und Pfadfinder haben am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Mitgliedschaft in der AfD die im eigenen Verband VCP ausschließt. Dasselbe gilt auch für die Jugend- und Hochschulorganisation der Partei sowie deren Desiderius-Erasmus-Stiftung. Die Mitgliedschaft in der AfD ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft im Verband Christlicher Pfadfinder*innen e.V. (VCP). Ein entsprechendes Papier mit dem Titel „VCP – Unvereinbar mit Hass und Hetze“ habe die bis Sonntag tagende 55. Bundesversammlung des Verbands am Samstag auf der unterfränkischen Burg Rieneck beschlossen, wie der VCP am Samstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte. Zudem forderten die evangelischen Pfadfinder von staatlichen und kirchlichen Stellen mehr Geld für die Jugendarbeit.

via welt: Evangelische Pfadfinder lehnen AfD-Mitglieder ab

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Soccer fans in Germany for Euro visit Dachau, lay wreaths in memory of Nazi victims

Group tours concentration camp as part of German ‘Football and Remembrance’ program, learns about the persecution of Jewish players and coaches imprisoned there Fans from Scotland, Ukraine, Germany, Israel and other nations laid wreaths at the Dachau Concentration Camp Memorial Site on Saturday to commemorate victims of the Nazis, vowing “never again” and to use soccer as a force to unite people. The group toured the camp and heard how the Nazis had persecuted Jewish soccer players and coaches, forced prisoners to play soccer for propaganda before banning it, then allowed only some inmates to play under the camp’s hierarchy of privileges for different categories of prisoner. Fans also heard the children of former camp victims tell their parents’ stories, walked in procession with a Scottish bagpiper. Dachau is half an hour’s drive from Munich’s soccer stadium, where Euro 2024 began on Friday. It was one of the first concentration camps to be set up by the Nazis, weeks after Adolf Hitler took power in January, 1933. (…) Saturday’s event comes amid Germany’s nationwide “Football and Remembrance” program for Euro 2024, looking at how the Nazis murdered athletes and used soccer for their own ends, with tours at historical sites close to the host cities. Soccer at Dachau The Nazi SS guards had photos taken in 1933 showing prisoners playing soccer at Dachau, most likely to try to deceive the outside world that inmates were well treated. Soccer was then banned at the camp until 1943, when the Nazis needed to use the fittest prisoners for munitions manufacturing, and so allowed the sport as a perk. However, Jewish prisoners, at the very bottom of the Nazis’ racist hierarchy of prisoners, were excluded. The soccer pitch on sandy ground was by the camp’s roll-call square. “What we know from survivor accounts is that you could always notice the smell of burning bodies in the air, you saw the perimeter fence, and the emaciated prisoners. These were [soccer] games under extreme conditions,” said Maximilian Luetgens, a historian at Dachau who is leading the historical tours.

via timesofisrael: Soccer fans in Germany for Euro visit Dachau, lay wreaths in memory of Nazi victims

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