The World Bank has ceased all paid advertising on Elon Musk’s social media platform X, which was formerly Twitter, after a CBS News investigation found promoted advertisements from the organization showing up under a racist post from an account that prolifically posts pro-Nazi and white nationalist content. CBS News found a verified X account with more than 115,000 followers that had posted a racist image alongside a post praising Europe’s colonization of Africa. CBS News is not publicly identifying the accounts spreading racist content on X. A promoted advertisement for the World Bank showed up in the comments section below the post. “The World Bank Group had already reduced its paid marketing on X while working with the platform to implement the strongest safety protocols X offers for our content,” a spokesperson for the World Bank told CBS News on Friday, adding: “This latest incident is entirely unacceptable, and we are immediately ceasing all paid marketing on X.” (…) The account has shared dozens of antisemitic and racist posts over the course of the past week alone, and CBS News found promoted advertisements from numerous businesses under multiple posts from the account as it shared pro-Nazi content, including one post showing archival video of Adolf Hitler with the caption: “We defeated the wrong enemy.” That post has garnered more than two million views on the platform, according to X’s own metrics. CBS News has found more than a dozen accounts on X with the blue check indicating “verification” by the platform that have large followings and regularly post white nationalist or pro-Nazi content, and which have promoted advertisements from some recognizable brands showing up in their comments threads.
Zu Hause hat sie schon fast jede und jeder – die Unisextoilette. In Island müssen nun auch Schulen oder Bars mit nicht gegenderten Klos ausgestattet werden. In Island müssen öffentliche Einrichtungen künftig über Unisextoiletten verfügen. Wie der Rundfunksender RÚV berichtet, bestätigte Umweltminister Guðlaugur Þór Þórðarson eine entsprechende Reform, die in Kürze offiziell veröffentlicht werden soll. Die Neuregelung betrifft laut Árni Davíðsson von der Gesundheitsbehörde “Orte, in die Menschen zur Unterhaltung gehen oder Dienstleistungen erhalten, etwa Schulen, Schwimmbäder oder andere Badeeinrichtungen, große Einkaufszentren mit vielen Besuchern, Event-Hallen, Restaurants, Kinos und so weiter”. Gibt es dort derzeit bereits Männer- und Frauen-Klos, müssten diese entweder in Unisextoiletten umgewidmet oder eine dritte Toilette eingerichtet werden, die allen Geschlechtern zugänglich ist. Davíðsson erklärte weiter, er erwarte keine Schwierigkeiten bei der Umsetzung – schließlich müssten in den meisten Fällen nur Schilder ausgetauscht werden. LGBTI-Aktivist*innen begrüßten den Schritt Islands, so auch Alex Diljar Birkisbur Hellsing von “Trans Ísland”: “Das ist ein großer Schritt, der wirklich kaum einen Einfluss auf die Durchschnittsperson, die eine Toilette benutzt, haben sollte. Für mich ist es aber wunderbar, dass ich mir keine Sorgen mehr machen muss, welche Toiletten ich benutzen kann, wenn ich mein Zuhause verlasse.”
LG Frankfurt sieht Angriff auf die Menschenwürde NiUS darf trans Frau nicht “Mann” nennen. Eine trans Frau darf nicht im Frauenfitnessstudio trainieren, berichtete im Mai das Nachrichtenportal NiUS – und bezeichnete sie dabei als Mann. Dagegen wehrt sie sich nun erfolgreich vor Gericht. Für NiUS-Chef Julian Reichelt ein Déjà-vu. Im März wollte eine transidente Frau Mitglied in einem Erlanger Frauenfitnessstudio werden. Die Frau hat ihren Geschlechtseintrag vor Jahren auf “weiblich” ändern lassen, sie nimmt Hormone, aber eine operative Geschlechtsangleichung hat nicht stattgefunden. Nachdem die Frau ihrerseits auf ihre Transgeschlechtlichkeit hingewiesen hatte, verwehrte ihr die Betreiberin eine Mitgliedschaft. Nur cis Frauen dürften hier trainieren, also solche, bei denen zugeschriebenes Geschlecht und geschlechtliche Identität übereinstimmen. Daneben auch trans Frauen zum Trainingsbetrieb zuzulassen, widerspreche dem Studiokonzept als Schutzraum für Frauen. Auch ein Kompromiss fand sich nicht. Der Fall erlangte bundesweite Aufmerksamkeit, nachdem die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sich mit einem Schreiben an das Fitnessstudio eingeschaltet und zum Versuch einer gütlichen Streitbeilegung eine Entschädigung von 1.000 Euro vorgeschlagen hatte. Neben LTO berichteten auch andere Medien, zuerst allerdings das von Ex-Bild-Chef Julian Reichelt geführte Nachrichtenportal “NiUS” in einem Artikel vom 30. Mai mit der Überschrift: “Regierung will 1000 Euro Bußgeld für Frauen-Fitnessstudio, weil es einen Mann nicht in Dusche lassen will.” Dem Bericht folgten weitere NiUS-Artikel, auch hier war stets von einem Mann die Rede, der sich Zugang zu dem Fitnessstudio habe verschaffen wollen. Die falsche Anrede einer (trans) Frau als Mann oder umgekehrt nennt man Misgendern. Das ist keine zulässige Meinungsäußerung, sondern ein Angriff auf die Menschenwürde, entschied nun das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Mit dem Eilbeschluss (v. 18.07.2024, Az. 2-03 O 275/24), der LTO vorliegt, untersagte das LG NiUS einstweilen nicht nur die falsche Anrede, sondern auch die Verbreitung eines Fotos und des Klarnamens der Betroffenen. Die Begründung fällt knapp aus. Hinsichtlich des Misgenderns begnügte sich das Gericht mit der Feststellung: “Die Bezeichnung einer Frau als Mann und die Verwendung des männlichen Geschlechts bzw. Pronomens in Bezug auf eine Frau stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und einen Angriff auf ihre Menschenwürde dar.” Längere Ausführungen sind wohl auch deshalb nicht nötig, weil das LG Frankfurt selbst sowie das dortige Oberlandesgericht (OLG) im vergangenen Jahr bereits einen ähnlichen Fall entschieden hatten.
Ein Sprecher von Donald Trump hat Beyoncés Song “Freedom” für ein Video genutzt. Die Sängerin droht der Wahlkampfkampagne des Republikaners nun mit einer Unterlassungsklage. Der amerikanische Superstar Beyoncé (42) reiht sich offenbar in die Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern ein, die gegen die unrechtmäßige Nutzung ihrer Songs durch Donald Trumps (78) Wahlkampagne vorgehen. Dabei geht es um ihren Song “Freedom” aus dem Album “Lemonade” (2016), den auch Demokratin Kamala Harris (59) – mit Erlaubnis – bei ihren Wahlkampfauftritten nutzt. Donald Trumps Sprecher Steven Cheung hatte laut “Rolling Stone” am Dienstag ein Video des ehemaligen US-Präsidenten auf der Plattform X (früher Twitter) geteilt, in dem er zu “Freedom” aus einem Flugzeug steigt. Beyoncés Team soll der Trump-Wahlkampagne daraufhin mit einer Unterlassungsklage gedroht haben. Inzwischen ist das Posting nicht mehr auf Cheungs Account zu finden. Im Juli hatte Beyoncé der Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, genehmigt, den Song “Freedom” für ihre Kampagne zu verwenden. Erst am Montag veröffentlichte die Kampagne der derzeitigen Vizepräsidentin und ihrem Vizekandidaten Tim Walz (60) eine neue Wahlwerbung mit dem Track
Die AfD Thüringen wollte nur einen kleinen Kreis ausgewählter Journalisten bei ihrer Wahlparty dabeihaben. Dagegen zogen mehrere Medienhäuser mit Erfolg vor das LG Erfurt, das schon einen Tag später über den Eilantrag entschied. Am 1. September wählen die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag. Die AfD geht mit Spitzenkandidat Björn Höcke ins Rennen. In jüngeren Umfragen steht die Partei auf Platz eins mit Werten um die 30 Prozent. Grund genug, um nach der Wahl eine Wahlparty zu veranstalten, wie es bei den Parteien so üblich ist. Zu ihrer Wahlparty wollte die AfD Thüringen allerdings nur einen ausgewählten Kreis an Journalistinnen und Journalisten zulassen. Gegenüber der dpa begründete die AfD dies damit, man habe nicht genügend Platz für alle. Es seien bereits 50 Plätze für Journalisten vorgesehen, die seien belegt. Journalisten des Magazins Der Spiegel, der Springer-Marken Bild und Welt sowie der taz wollten sich auch für die Wahlparty akkreditieren, ihre Anträge wurden aber abgelehnt. Deshalb hatten sie am Mittwoch beim Landgericht (LG) Erfurt einen Eilantrag gegen die AfD Thüringen gestellt. Vertreten wurden sie dabei von Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch. Generell ist umstritten, ob und aus welcher Rechtsgrundlage Journalisten einen Anspruch auf Teilnahme an Parteiveranstaltungen herleiten können. Der Eilantrag stützte sich schlicht auf die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG i.V.m. dem Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG, wie Partsch gegenüber LTO berichtet. Bereits am Donnerstag hat das LG – wegen Dringlichkeit nach § 937 Zivilprozessordnung ohne mündliche Verhandlung – die beantragte einstweilige Verfügung erlassen: Die AfD Thüringen muss den Antragstellern demnach in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zur Wahlparty gewähren. Insbesondere muss sie wie beantragt jeweils einen Journalisten der Redaktionen Bild und Welt zulassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird gegenüber dem AfD-Vorstand, bestehend aus Björn Höcke und Stefan Möller, ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft angedroht (Beschl. v. 22.08.2024, Az. 9 O 941/24).
Eigentlich wollte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Jena Wahlkampf machen. Demonstranten blockierten jedoch seinen Auftritt. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen sie vor. Laut Demo-Organisatoren gibt es Verletzte. Bei der Demonstration gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in Jena hat es nach Angaben der Veranstalter Verletzte gegeben. „Durch polizeiliche Maßnahmen wie den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie Faustschlägen ins Gesicht kam es zu Verletzten“, teilte das Bündnis „Rechtsruck stoppen“ mit. Der Polizei waren nach Angaben eines Sprechers zunächst keine Meldungen zu Verletzten bekannt. Rund 2.000 Menschen hatten nach ersten Schätzungen der Polizei am Dienstagabend in Jena gegen die AfD demonstriert. Höckes Auftritt sei nach Absprache mit dem Personenschutz „aufgrund der Vielzahl an Personen und der unübersichtlichen Lage vor Ort“ kurzfristig abgesagt worden, so die Polizei. Höcke sollte ursprünglich bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum auftreten. Die Polizei hatte bereits am Dienstagabend mitgeteilt, dass bei der Demonstration auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden seien, um Sitzblockaden aufzulösen.
siehe auch: Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein: Demonstranten verhindern Höcke-Auftritt in Jena Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist die Stimmung in Jena aufgeheizt. Menschen wenden sich mit Sitzblockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, zu der eigentlich auch Landeschef Höcke kommen sollte. Rund 2.000 Menschen haben nach ersten Schätzungen der Polizei in Jena gegen die AfD demonstriert und einen Auftritt von Landeschef Björn Höcke verhindert. Die Polizei habe auch Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, um Sitzblockaden aufzulösen, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten wusste er zunächst nichts. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Höcke bei einem Bürgergespräch in einem Stadtteilzentrum auftreten sollte. Aus Sicherheitsgründen sei Höckes Auftritt – nach Absprache mit dem Personenschutz – abgesagt worden, sagte der Polizeisprecher. Höcke sei schließlich nicht angereist, die Veranstaltung der AfD sei dann beendet worden. Die Gegendemonstrationen waren laut Polizei angemeldet – es seien aber ursprünglich weniger Menschen erwartet worden; KURZ VOR LANDTAGSWAHL Demo gegen AfD-Veranstaltung in Jena – Auftritt von Höcke abgesagt. Aufgeheizte Stimmung in Jena kurz vor der Landtagswahl: Am Dienstagabend haben rund 2.000 Demonstranten gegen eine AfD-Veranstaltung mit Landeschef Björn Höcke protestiert. Der Auftritt wurde nach Blockaden abgesagt. Die Stadt Jena hat den gestrigen Polizeieinsatz am Rande einer AfD-Veranstaltung als angemessen bewertet. Der stellvertretende Oberbürgermeister Christian Gerlitz (SPD) sagte MDR THÜRINGEN, es sei zwar während des Einsatzes zu Konflikten gekommen. Das Verhalten der Polizei sei aber angemessen gewesen. Die AfD hatte am Dienstagabend einen so genannten Bürgerdialog im Stadtteil Jena-Lobeda angemeldet. Dabei sollte auch AfD-Chef Björn Höcke auftreten. Laut Polizei hatten sich bis zu 2.000 Gegendemonstranten versammelt. Höcke wurde wenige Meter vor dem Veranstaltungsort daran gehindert, mit seinem Auto weiterzufahren. Die Veranstaltung wurde daher abgebrochen. Gerlitz sprach von einem beeindruckenden Gegenprotest, der zum weit überwiegenden Teil friedlich gewesen sei. Die Polizei habe den Auftrag gehabt, der AfD ihre Veranstaltung zu ermöglichen. Bei dem Versuch, das Versammlungsrecht durchzusetzen, sei es wohl aber etwas rabiater geworden. (…) Kritik am Polizeieinsatz gibt es auch aus dem linken Lager. Das Bündnis “Rechtsruck stoppen” sprach von einem Polizeieinsatz mit schockierender Härte. “Teilweise wurde Demonstranten von den Polizisten ins Gesicht geschlagen”, sagte Bündnissprecherin Lena MDR THÜRINGEN. Zu möglicherweise gewaltbereiten Gegendemonstranten kann sie nach eigenen Angaben nichts sagen. Das Bündnis habe vor der Demonstration zu friedlichen Protesten aufgerufen. Mit dem Ergebnis der Gegendemonstration sei sie aber sehr zufrieden: “Das war ein sehr großer Erfolg. Wir haben uns dem Auftritt des Faschisten Höcke in Jena widersetzen können. Er konnte nicht auftreten dank des sehr breiten und bunten zivilgesellschaftlichen Protestes.” Auch Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss kritisierte den Polizeieinsatz und forderte Aufklärung vom Innenminister. Wer gegen Nazis kämpfe, könne sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen, sagte die Linke-Politikerin mit Blick zum Vorgehen der Polizei
Das American Jewish Committee warnt mit einer neuen Broschüre vor der „Umsturzpartei“ AfD. Auch der Zentralratspräsident findet deutliche Worte. Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin (AJC) vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In einer am Dienstag veröffentlichten Broschüre mit dem Titel „Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet“, wird die AfD als „völkisch-rechtsextreme“, „antiwestliche“ Partei mit einer „ganz offensichtlichen antisemitischen Ideologie“ bezeichnet. Das Papier listet Beispiele, Äußerungen und Aktionen von Personen in der AfD auf, um dies zu belegen. So wird etwa auf abschätzige Äußerungen aus der Partei zur deutschen Erinnerungskultur mit Blick auf den Holocaust eingegangen. Es gehe darum, zu zeigen, „über was für eine Partei wir reden, welchen Charakter sie hat“, sagte AJC-Direktor Remko Leemhuis am Dienstag bei der Vorstellung des Heftes in Berlin. Leemhuis verwies darauf, dass inzwischen mehrere Landesverbände der AfD von den zuständigen Verfassungsschutzämtern als erwiesen rechtsextrem eingestuft werden und der Bundesverfassungsschutz einen erheblichen Teil der Parteimitglieder als extremistisch einschätzt. Er habe den Eindruck, dass die öffentliche Debatte über die AfD „dieser Realität hinterherläuft“, beklagte Leemhuis. Hier solle die Broschüre Aufklärung leisten. Verfasst wurde das Heft von den Journalistinnen und taz-Autorinnen Andrea Röpke und Andreas Speit. Auf rund 40 Seiten beleuchten sie unter anderem sprachliche und mediale Strategien der AfD sowie die Vernetzung der Partei mit völkischen Initiativen und mit der russischen Führung. Die Broschüre richtet sich laut Leemhuis vor allem an Menschen, „die an der politischen Diskussion beteiligt sind“, etwa Abgeordnete und Medienschaffende.