Comedian Kathy Griffin called the late Charlie Kirk “a straight-up Nazi” on her podcast this week, reigniting controversy over public figures’ rhetoric about the conservative activist who was assassinated at Utah Valley University last September. “I knew Charlie Kirk. I did a panel with him one time,” Ms. Griffin said on the Tuesday episode of her “Talk Your Head Off” podcast. “And, yeah, I said that, because that dude was a straight-up Nazi. And that is my opinion. But, you know, the way we’ve deified him is bizarre. I’ve never seen anything like it.” Ms. Griffin, 65, also directed comments at Kirk’s widow, Erika Kirk, mocking a recent video the grieving widow had posted. “Wasn’t that Erika Kirk video weird? Her being not girly and looking like — I don’t even know what, like a sniper?” she said. “She looks like she’s going to an anti-ICE protest, which is something she would not do.” Kirk, the Turning Point USA co-founder and close Trump ally, was shot and killed on Sept. 10, 2025, while speaking at an outdoor campus debate at Utah Valley University in Orem, Utah. He was 31. A suspect, Tyler James Robinson, surrendered to authorities the following day. Prosecutors charged Mr. Robinson with aggravated murder and announced they would seek the death penalty, alleging a politically motivated attack. Bullet casings recovered near the scene had phrases engraved on them, including a reference to an Italian anti-fascist song. Ms. Griffin’s comments drew swift condemnation from conservative media outlets and came amid a broader national debate over speech and consequences that followed Kirk’s killing
“Nius” hat es laut dem Frankfurter Oberlandesgericht mit seiner herabwürdigenden Berichterstattung über eine trans Frau zu weit getrieben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem am 30. April verkündeten Urteil die Berufung des rechtspopulistischen Onlinemediums “Nius” gegen eine Verurteilung wegen einer transfeindlichen Äußerung zurückgewiesen. Das teilte die TIN-Rechtshilfe, die Klägerin Monica Weiß (Pseudonym) unterstützt, am Mittwoch mit. Hintergrund ist ein Urteil vom August 2025, als das Landgericht Frankfurt der Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 6.000 Euro zugesprochen hatte (queer.de berichtete). Das Gericht untersagte damals dem Onlineportal, die trans Klägerin als Mann zu bezeichnen sowie ihren Namen und Fotos zu veröffentlichen. “Nius” verletzte Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Klägerin Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts steht noch aus. Das Berufungsgericht führte laut der TIN-Rechtshilfe in der mündlichen Verhandlung als Beispiel für viele Äußerungen an, dass es sich bei der Aussage, “der Mann, der behauptet eine Frau zu sein”, um eine Tatsachenbehauptung handelt, die unverhältnismäßig in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin eingreife, weil es dieser ihre rechtlich anerkannte geschlechtliche Identität als Frau abspricht. Die Meinungs- sowie Pressefreiheit der Beklagten müsse hier auch aufgrund des herabwürdigenden Kontextes der zahlreichen Artikel zurücktreten. Im Rahmen der Abwägung hielt es auch die identifizierende Berichterstattung durch die Veröffentlichung des Klarnamens sowie von verpixelten Bildern von der Klägerin in sieben Artikeln für unzulässig. “Ich freue mich sehr, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Rechtsprechung des Landgerichts folgt. Insbesondere, weil es anerkennt, dass meine (Persönlichkeits-)Rechte durch diese Berichterstattung massiv verletzt wurden”, erklärte die Klägerin. Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt auf meinem langen Weg, mich für meine Rechte als trans* Frau einzusetzen.” Ihre Anwältin Katrin Giere begrüßte das Urteil ebenfalls – und erklärte mit Blick auf “Nius”: “Das Portal hat sich offensichtlich nicht an journalistische Sorgfaltspflichten gehalten und der Klägerin ihr Geschlecht bewusst und vielfach abgesprochen. Besonders erfreulich ist, dass das Oberlandesgericht dem Landgericht folgt und der Klägerin im Sinne der Genugtuungs- und Präventionsfunktion eine Geldentschädigung zuspricht.” “Ein wichtiges Zeichen für die Rechte von trans Menschen” René_ Rain Hornstein von der TIN-Rechtshilfe bezeichnete das neue Urteil als “ein wichtiges Zeichen für die Rechte von trans Menschen in Deutschland”. “Wer über uns Bericht erstatten will, muss unsere Geschlechtsidentitäten respektieren und darf keine Hetze über uns verbreiten”, so Hornstein weiter
»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. Das Thema ist den Kaulitz-Brüdern kaum drei Minuten wert. Fast beiläufig erzählen sie in ihrem Podcast »Kaulitz Hills« , wie Bill Kaulitz wegen eines diffamierenden Posts auf der Plattform X gegen einen Berliner AfD-Politiker vorging. »Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«, sagt der Popstar Kaulitz noch. Dann geht es weiter im Programm. Weit weniger gelassen blieb der Mann, der die Post von Kaulitz’ Anwälten bekommen hatte: der Berliner AfD-Politiker Julian Adrat. Die Meinungsfreiheit sei in »großer Gefahr! Inakzeptabel!«, schrieb er auf X. Rechte Blogs sprangen Adrat bei. Worum geht es? Die beiden Kaulitz-Brüder wurden einst mit ihrer Band Tokio Hotel bekannt und leben heute in Los Angeles. Adrat hatte sich Mitte März auf X über eine Haarpflegewerbung von Bill Kaulitz lustig gemacht. In einem Post bezeichnete er die Werbung als »zivilisatorischen Totalschaden« und »unmittelbare Folge des sogenannten ›Feminismus‹«. In einem zweiten Post wurde er deutlich persönlicher und zog über Kaulitz’ Homosexualität her. Eine von Kaulitz beauftragte Rechtsanwaltskanzlei forderte Adrat wegen des zweiten Posts zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Als dieser ablehnte, beantragte die Kanzlei eine einstweilige Verfügung gegen Adrat, die das Landgericht Hamburg auch erließ. Die Äußerung des AfD-Politikers beinhalte eine »massive Abwertung des Antragstellers, die sich an dessen sexueller Orientierung ausrichtet und den Antragsteller gezielt diffamiert«, heißt es in dem Beschluss des Gerichts, der dem SPIEGEL vorliegt. Adrat wurde untersagt, seine Äußerung zu verbreiten. Bei einem Verstoß kann nun ein Ordnungsgeld fällig werden. Der AfD-Politiker löschte daraufhin den Post. Adrat ist schon länger für schwulenfeindliche Hasskommentare bekannt. Im Netz und in Podcasts zieht er über queere Personen her, verlangte unter anderem die Ausrottung von »Transgenderismus«. Für die Aussage wurde er 2024 zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. (…) Die juristische Auseinandersetzung zwischen Kaulitz und Adrat sorgte in rechten Kreisen für Aufregung. So berichtete Rechts-außen-Blogger Alexander Wallasch zunächst darüber. Wallasch gab die diffamierenden Äußerungen wieder und unterstellte Kaulitz Zensur. »Ein Prominenter, der seine queere Inszenierung jahrelang vermarktet, zieht plötzlich die Persönlichkeitsrechts-Karte, sobald Kritik von der ›falschen‹ Seite kommt«, urteilte Wallasch. Auch auf dem rechtspopulistischen Kanal »Tichy’s Einblick« wurde der Artikel veröffentlicht. Doch nun, gut einen Monat später, sind die Artikel auf den beiden rechten Blogs gelöscht, auch zugehörige Social-Media-Einträge auf X und Facebook sind nicht mehr auffindbar. Offenkundig sei das eine Reaktion auf die Entscheidung des Landgerichts Hamburg, heißt es von Kaulitz’ Anwalt. Weder Adrat noch »Tichy’s Einblick« äußern sich auf SPIEGEL-Nachfrage. Lediglich Wallasch reagierte, Grammatikfehler und Höflichkeiten inklusive: »Macht es doch mit Eurem Fotzenblatt wie immer: Saugt Euch was aus den Finger.« (…) Kaulitz selbst gab sich in seiner Podcastfolge betont locker. »Ich mahne so was eigentlich gar nicht ab«, behauptete er, »aber da dachte ich halt, das ist so ein AfD-Vollidiot.« Der schreibe ausgerechnet als Politiker so freche Sachen, »dem kann man mal einen reinwürgen«.
siehe auch: Bill Kaulitz über AfD-Klage: „Dann bekommt ihr Post von mir“. Nach queerfeindlichen Angriffen auf X handelte Kaulitz – und bekam vom Landgericht Hamburg recht. (…) Auslöser waren mehrere Beiträge auf X, in denen der Politiker zunächst eine Haarpflegekampagne des Tokio-Hotel-Sängers verspottete und anschließend persönliche Angriffe gegen dessen sexuelle Orientierung richtete. Kaulitz reagierte darauf mit juristischen Schritten. Das Landgericht Hamburg erließ schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Abgeordneten, der nicht weiter namentlich genannt wurde in der Podcastfolge. Nach Auffassung des Gerichts und laut Kaulitz zielten die Aussagen auf eine gezielte Herabwürdigung von Bill Kaulitz ab und überschritten die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung deutlich. Der betreffende Beitrag wurde inzwischen gelöscht; für den Fall weiterer Verstöße drohen Ordnungsgelder. Klare Haltung gegen Rechts Im Podcast machte Bill Kaulitz zudem deutlich, warum er in diesem Fall nicht schweigen wollte. Zwar gehe er gegen solche Online-Attacken angeblich normalerweise nicht konsequent vor, bei einem AfDler habe er jedoch bewusst reagieren wollen. Besonders deutlich wurde der Sänger mit Blick auf die politische Dimension der Äußerungen. Plus: Bereits in der Vergangenheit hatten die Twins ihre Fans dazu aufgerufen, wählen zu gehen und sich klar gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stellen.
Pussy Riot and Femen stormed the Russian pavilion at the Venice Biennale on May 6, with police on the premises tackling members from the feminist protest groups who were able to make it inside the building. According to a joint press release, 50 Pussy Riot members in pink ski masks performed the song “Disobey,” which condemns “f—king fascist bastards” and “killers of children and mothers.” Femen members rushed forward blue and yellow smoke bombs, carrying Ukrainian flags and shouting chants. It was the first time the Russian and Ukrainian feminist groups joined forces for a public protest, they said. Russia’s return to the Venice Biennale caused an international uproar from the moment the news broke, as the pavilion is funded by the Kremlin and its commissioner, Anastasia Karneeva, is linked to Russia’s military industrial complex. In the weeks leading up to the start of the major international art event, Pussy Riot co-founder Nadya Tolokonnikova publicly called on Pietrangelo Buttafuoco, the head of the Venice Biennale, to represent the art of Russian political prisoners instead. “While Pietrangelo Buttafuoco greets his Russian guests with champagne, drones and ballistic missiles fall in Ukraine, thousands of POWs and political prisoners sit in cold jail cells. Their lives are not abstraction, their lives are worth considering – they will not be forgotten and erased as the Kremlin’s stooges hope to achieve,” Tolokonnikova said in the joint press release.
siehe auch: Pussy Riot protest at Venice Biennale forces Russian pavilion to briefly close Demonstrators, angered by Russia’s inclusion at arts festival, shouted ‘Curated by Putin, dead bodies included’. The Russian pavilion at the Venice Biennale was forced temporarily to shut its doors on the second day of the preview after the activist group Pussy Riot staged a chaotic protest against the country’s inclusion in the art festival. Wearing pink balaclavas, the protesters ran towards the Russian pavilion where they gathered outside and lit pink, blue and yellow flares while playing punk music and shouting slogans, including “Blood is Russia’s Art”. At one stage the group of about 40 activists, including members of the feminist activist group Femen, attempted to enter the Russian pavilion but were pushed back by police, who lined the entrance. Some members had slogans, such as “Curated by Putin, dead bodies included”, “Russia kills, biennale exhibits” and “Russian art, Ukrainian blood” written on their bodies. A statue outside the pavilion was wrapped in a Ukrainian flag. Nadya Tolokonnikova, a founding member of Pussy Riot, said she had been horrified by the sight of people partying at the Russian pavilion during the first day, where crates of prosecco were loaded into the space, which was also playing loud techno music. Tolokonnikova, who led the protest, said: “It’s weird to me that Europe keeps saying that Ukraine is a shield for the entire European continent but it opens its doors time and time again to Russian propaganda. It’s heartbreaking for me.”, Pussy Riot und Femen protestieren gegen russischen Pavillon in Venedig Schon vor der offiziellen Eröffnung gibt es Streit über die Biennale in Venedig. Nun rebellieren Aktivistinnen um die Performancegruppe Pussy Riot gegen die Rückkehr Russlands zu der Kunstausstellung. Am Samstag wird die diesjährige Kunstbiennale von Venedig erst offiziell eröffnet. Doch schon während der Vorbesichtigungstage für die Fachwelt herrscht Unruhe um die renommierte Ausstellung. Am Mittwochmorgen protestierten Aktivistinnen aus den Performancegruppen Pussy Riot und Femen dagegen, dass Russland diesmal wieder seinen Pavillon bespielt. Bald nach Öffnung des Geländes um elf Uhr versammelten sich mit lila Mützen maskierte Personen vor dem Ausstellungsgebäude Russlands in den Giardini. Punkrock von Pussy Riot erklang, lila bengalische Feuer wurden gezündet. Die Protestierenden skandierten Slogans wie »War is Russia’s art«, »Art for show, graves below« oder auch »Fuck Russia«. Ähnliche Slogans hatten sich auch Aktivistinnen der Gruppe Femen auf ihre nackten Oberkörper geschrieben und präsentierten sie an dem regnerischen Vormittag, während sie ukrainische Flaggen hochhielten. Aus dem russischen Pavillion kam keine erkennbare Reaktion, die Biennale-Organisation ließ die Protestierenden gewähren.
Besucher und Standbetreuer treten im brandenburgischen Buckow gewalttätigen Anhängern der rechten Partei Der Dritte Weg entgegen. Zivilcourage in Buckow in der Märkischen Schweiz: Eine Wandergruppe trifft auf einem Trödelmarkt ein. Die jungen Männer und Frauen sind an ihrer Kleidung als Anhänger der neofaschistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg zu erkennen. Ein Standbetreuer bedeutet ihnen, dass sie hier nicht erwünscht seien. Auch die Veranstalterin tritt dazu und verweist die Neonazis des Hofes, auf dem der Trödelmarkt stattfindet. Daraufhin attackieren mindestens drei Personen aus der Wandergruppe den Standbetreuer mit Pfefferspray und Schlägen. Doch Besuchern und Standbetreuern gelingt es, die Angreifer vom Gelände zu entfernen. So schildert am Dienstag in einer Pressemitteilung der Verein Opferperspektive, was sich bereits am 18. April in Buckow zugetragen haben soll. »Der Angriff zeigt die hohe Gewaltbereitschaft des Dritten Weges und insbesondere deren Nachwuchsorganisation Nationalrevolutionäre Jugend«, erklärt Opferberater Joschka Fröschner. Diese trainierten in Kampfsportgruppen für Angriffe auf politische Gegner. »Vermeintlich harmlose Wanderausflüge in uniformer Parteikleidung dienen dazu, Nachwuchs zu rekrutieren und ihren extrem rechten Dominanzanspruch zu demonstrieren«, sagt Fröschner. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage.« Joschka Fröschner Opferperspektive Den Angaben des Vereins Opferperspektive zufolge konnte die alarmierte Polizei die Neonazis in unmittelbarer Nähe des Trödelmarktes stellen und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage, das zeigt, dass es möglich ist, rechter Raumnahme erfolgreich entgegenzutreten«
Die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU ist vielen noch im Bewusstsein. Andere Taten sind es hingegen kaum. Ein neues Online-Angebot bietet einen Überblick über rechtsextreme Gewalt. Link kopiert Ein neues Online-Portal informiert über rechtsextreme Gewalt wie die NSU-Morde in Deutschland. Unter www.themenportal-rechtegewalt.de können Interessierte zu einschlägigen Gewalttaten seit 1945 recherchieren. Geplant ist ein weiterer Ausbau des digitalen Angebots, wie das Bundesarchiv am Montag mitteilte. Es zählt zusammen mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur zu den Trägern des Projekts. “Das Portal ‘Rechte Gewalt’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Dokumentation und Aufarbeitung in Deutschland sowie zur Sensibilisierung mit Blick auf fremdenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in der Gegenwart”, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält für 2021 keine Bundesmittel. Das Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig. ie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März ist jetzt rechtskräftig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin verzichtete die Stiftung auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Frist dafür lief in der Nacht in Münster ab. Das OVG hatte die Berufung der Stiftung gegen ein vorinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Begründung verwies der Vorsitzende und Präsident des OVG auf die damalige Förderpraxis des Bundes: Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes 2023 erhielten ausschließlich jene parteinahen Stiftungen Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit, die im Bundeshaushaltsplan ausdrücklich genannt waren. Die DES gehörte 2021 nicht dazu.
