Die „Verfolgung“ eines AfD-Wahlkämpfers durch eine AfD-Gegnerin am Samstag (6. September) in der Kamener Fußgängerzone hatte keine strafrechtliche Relevanz. Diese Einordnung der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort (wir berichteten) bestätigte uns jetzt auf Nachfrage der Pressechef der Kreispolizei Unna, Bernd Pentrop. Der auf einem Handyvideo aufgenommene Zwischenfall zeigt, wie ein AfD-Wahlkämpfer aus Werne mehrere Minuten lang von einer Frau dicht verfolgt wird, die ein Schild trägt „AfD-Verbot jetzt“. In dem Wortwechsel, der in dem Video zu hören ist, bezichtigen sich beide gegenseitig der „Verfolgung“, wobei die Frau auf wiederholte Forderungen des Mannes, wegzugehen und ihn in Ruhe zu lassen, nicht reagiert. Statt dessen erwähnt sie mit lauten Worten seine „Gesinnung“. Der Mann wendet sich schließlich vor Ort an einen Polizeibeamten. Polizeipressechef Bernd Pentrop erläutert den Vorfall aus Sicht seiner Behörde folgendermaßen: „Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt (im Anschluss an den bei der Stadt Kamen angemeldeten Wahl-Infostand) traf man sich erneut in der Innenstadt, obwohl man den Veranstaltungsort zunächst in unterschiedliche Richtungen verlassen hatte. Durch diesen Zufall fühlten sich beide gegenseitig verfolgt und gaben gegenseitig an, dass man verfolgt werde. Mit beiden Parteien wurden konstruktive Gespräche geführt. Strafrechtlich relevanter Inhalt konnte nicht festgestellt werden.“
Mit einem Sketch über Menschen mit dunkler Hautfarbe sowie Sinti und Roma sorgte Dieter Hallervorden im Frühjahr für Schlagzeilen. Nun gibt es daran erneut Kritik – aus der eigenen Familie. (…) Zu Wort kommt unter anderem auch Hallervordens Sohn Johannes, 26, und der findet klare Worte. »Für mich ist dieser Auftritt absolut unnötig gewesen«, sagt er über einen Sketch, mit dem Hallervorden senior erst im Frühjahr für Aufsehen sorgte. (…)Die ARD verteidigte den Sketch wortreich als bewusste Provokation im »satirischen Kontext«, der 89-jährige Hallervorden erklärte sich ebenfalls, sah die Verantwortung aber beim Zeitgeist und den sozialen Netzwerken: »Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen.« Wie man jetzt erfährt, irritierte die Selbstinszenierung als vermeintlich Verfolgter auf großer Bühne jedoch auch in der eigenen Familie. »Man darf einfach nur nicht mehr sagen, was andere Menschen verletzt oder diskriminiert – und das ist auch richtig so«, erklärt Hallervordens Sohn jetzt in der ARD-Dokumentation fast schon pädagogisch.
siehe auch: ARD-Eklat: Dieter Hallervordens Sohn Johannes distanziert sich mit scharfer Kritik – „Ist richtig so“. Es sollte eine Hommage an 75 Jahre ARD werden, doch der Auftritt von Didi Hallervorden (89) sorgte für einen handfesten Skandal. In der Jubiläumsshow im April 2025 verwendete der Komiker in seinem berühmten „Palim Palim“-Sketch das N-Wort und das Z-Wort – Begriffe, die heute als diskriminierend und rassistisch gelten. Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien und eine breite gesellschaftliche Debatte über die Grenzen der Satire. Doch die schärfste Kritik kam ausgerechnet aus den eigenen Reihen: von seinem jüngsten Sohn Johannes Hallervorden (26). Johannes Hallervorden machte in der neuen ARD-Dokumentation „Hallervorden – Didi gegen den Rest der Welt“ deutlich, was er von dem umstrittenen Auftritt seines Vaters hält. „Für mich ist dieser Auftritt, um es deutlich zu sagen, absolut unnötig gewesen, weil es wieder suggeriert, man dürfe ja nicht mehr sagen, was man denkt“, erklärte Johannes Hallervorden in der Doku. „Dabei darf man einfach nur nicht mehr sagen, was andere Menschen verletzt, was andere Menschen kränkt und was diskriminierend ist. Und das ist auch richtig so.“
siehe dazu auch: DIE SACHE MIT DER DISKUSSION DARÜBER, WAS „MAN HEUTE ÜBERHAUPT NOCH SAGEN DARF“ (2018). ES GIBT KEINE „POLITISCHE KORREKTHEIT“, DIE DIE MEINUNGSFREIHEIT EINSCHRÄNKT. ES GIBT LEDIGLICH MENSCHEN, DIE SICH ALS OPFER EINER HART UMKÄMPFTEN SITTE SEHEN, AUFEINANDER RÜCKSICHT ZU NEHMEN. „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ ist ein inzwischen hinlänglich bekannter Satz, der implizieren soll, dass der Sprechende gegen ein bestehendes Unrecht, das seine Meinungsfreiheit einschränkt, protestiert, indem er diese vermeintliche Meinungsfreiheit ausübt. Der Sprechende soll hier das Opfer sein. Paradoxerweise hat er aber IMMER das gesagt, was er vermeintlich nicht sagen darf. Und worum es sich dabei eigentlich immer handelt: Diskriminierende Sprache. Mit dem Kampfbegriff „politische Korrektheit“ wird eine Narrative aufgebaut, in welcher elitäre Gruppen die öffentliche Rede zensieren und Meinungsfreiheit einschränken. Doch diese Behauptung ist ein reiner Mythos, denn es stellt die Machthierarchien auf den Kopf: Der Schulhofschläger ist nicht das Opfer einer repressiven Schulpolitik, wenn ihm verboten wird, anderen Kindern das Pausenbrot zu klauen. Und dieser Vergleich hinkt auch noch, da die Verwendung vermeintlich untersagter Begriffe gar nicht verboten ist. Es gibt kein Menschenrecht darauf, diskriminierende Sprache verwenden zu dürfen – und nein, nur weil du es nicht für diskriminierend empfindest oder jemanden kennst, der damit kein Problem hat, so bezeichnet zu werden, hast du keinen Freifahrtschein auf die Benutzung dieses Wortes. Kein Wort hat in jedem Kontext zu jedem Zeitpunkt die gleiche Bedeutung für jeden. Sprache und Bedeutung wandeln sich und sind kontextabhängig. Eine frühere Bedeutung eines Wortes ist nicht legitimer als eine neuere – Im Gegenteil. Ein und das gleiche Wort können für zwei verschiedene Menschen etwas anderes bedeuten – Denn neben dem ebenfalls flüchtigen Denotat (der Hauptbedeutung), gibt es auch individuelle Konnotate (Nebenbedeutungen) von Begriffen.
In Wahrenholz formiert sich Widerstand gegen den offenbar politisch motivierten Diebstahl von Regenbogenflaggen. Initiativen rufen die Bewohner auf, überall im Ort die bunten Fahnen anzubringen. “Jetzt reicht es uns”, gibt sich Helmut Evers kämpferisch. Der Milchbauer aus Wahrenholz (Landkreis Gifhorn) sagt, es herrsche sehr viel Unmut im 3.800-Einwohner-Ort. Denn bereits zum vierten Mal seit Anfang 2024 hätten Unbekannte jüngst eine Regenbogenflagge vom Fahnenmast einer alteingesessenen Familie im Ort gewaltsam abgerissen. Diese habe die Fahne aus Solidarität und Überzeugung am Haus aufgehängt, erklärt Evers. Doch immer wieder verschwand die bunte Flagge. Sie ist Symbol der queeren Community und steht für Toleranz und Weltoffenheit. Ein Zeichen gegen Intoleranz Der Landwirt hat die Aktion “Wahrenholz zeigt Flagge” ins Leben gerufen. Zusammen mit der Initiative “Bauern gegen Braun” im Landkreis Gifhorn ruft er die Bewohner des Dorfes auf, an diesem Wochenende auf ihren Grundstücken Regenbogenflaggen anzubringen. “Jeder Zweite hier im Dorf hat einen Mast”, sagt Evers. “Normalerweise hängen dort andere Fahnen. Zum Beispiel wenn Schützenfest im Dorf ist.” Alle seien jetzt aufgerufen, dort jetzt als symbolischen Akt Regenbogenflaggen anzubringen, erklärt Evers. Wer keine eigene hat oder selbst keine im Internet bestellen will, der kann sich eine in Wahrenholz besorgen. Ein Schreibwaren- und Geschenkeladen im Dorf hatte sich mit 50 Flaggen bevorratet und die Flaggen zum Kauf angeboten – bis Freitag waren sie verkauft.
Markus Söder lebe „das gute Leben“, wolle das aber nicht für andere, behauptet Jette Nietzard online. Ein kurzes Video schließt sie damit ab, den CSU-Chef als Hundesohn zu bezeichnen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat auf ihrem TikTok-Account gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschossen. In einem Video bezeichnete Nietzard Söder als „Hundesohn“. Darin wirft sie Söder vor, dass er „das gute Leben“ nur für sich selbst wolle und nicht für andere. Söder reise und esse den ganzen Tag, aber müsse nicht arbeiten, behauptet Nietzard. „Er war selten bei Bundesratssitzungen, er ist selten im Parlament, eigentlich isst er die ganze Zeit und macht TikTok“, sagt sie. Und: „Würd ich auch gerne haben so ein Leben.“ Nietzard beklagt dann, Söder wolle das aber nicht für alle. „Seine Politik sagt halt: ‚Ich will reich sein, ich will geiles Essen, ich fliege um die Welt, aber ihr dürft das nicht haben‘“, so Nietzard. Es wäre ihrer Ansicht nach fair, wenn dieses Leben allen zustünde. „Aber dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle, das ist doch irgendwie Assi“, schließt sie das Video ab.
Der Verein „Laut gegen Nazis“ verschenkt die Markenrechte des rechtsextremen Shops „Druck18“ an Thüringens Innenministerium – und sorgt für Reaktionen. Das Ringen um die Markenrechte einer der größten deutschen rechtsextremen Online-Shops namens „Druck18“ geht in die nächste Runde. Erst sicherte sich der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ den Markennamen der Südthüringer Vertriebsplattform. Nun möchte er ihn zu gleichen Teilen verschenken. Die Adressaten: das Bundesinnenministerium und das Thüringer Innenministerium. Ihnen bleiben nur 24 Stunden, um die Schenkung anzunehmen. Vereinsgründer Jörn Menge sagt, dass hinter der Aktion mehrere Absichten stecken: „Wir provozieren. Und wir bieten dem Staat die Möglichkeit zu handeln. Wir selbst können keine Prognose darüber stellen, ob das erfolgreich sein wird oder nicht. Uns ist vor allem wichtig, dass die Zivilgesellschaft merkt, wie sich diese Szene finanziert. ‚Druck18‘ ist dafür ein Beispiel. Zehntausende Artikel führt die Firma. Es kann ja nicht sein, dass die Behörden das nicht sehen.“ Trotz der gesetzten 24-Stunden-Frist erwartet Menge nicht, dass die Innenminister das Thema sofort in die Hand nehmen. „Das wäre ja naiv.“ Vielmehr gelte es, auf die Versäumnisse in der Politik aufmerksam zu machen, durch die mit T-Shirts und Hoodies Millionen Euro verdient werden, die wiederum die rechtsextreme Szene finanzieren.
Ein Lautsprecher im Karlsruher Schlossgarten spielt Protestsongs als Vogelgesang – mit dem Ziel, dass Amseln und Co zur Stimme des Widerstands werden. Der antifaschistische Schlachtruf kommt im Karlsruher Schlossgarten zwitschernd daher – aus dem großen Baum direkt hinter dem Schloss: Dort ist ein Lautsprecher installiert, aus dem Frequenzen diverser Protestsongs erklingen. Diese Lieder werden nicht im Original gespielt. Der aus Frankfurt am Main stammende Künstler Dennis Siering hat sie vielmehr in künstliche Vogelgesänge übersetzt. „Radical Climate Action Bird“, also in etwa radikaler Klimaschutzvogel, ist die Installation überschrieben. (…) Die Arbeit „Radical Climate Action Bird“ wird in Karlsruhe erstmals der Öffentlichkeit präsentiert, erklärt Daniela Burkhardt vom städtischen Kulturamt. Und der Künstler setzt darauf, dass die Karlsruher Vögel bald den Protest lernen und selbst von den Bäumen singen. „Vögel ahmen zum Beispiel auch Stadtgeräusche nach, das ist ein ganz natürliches Verhalten“, so Burkhardt. Hinterm Schloss können die Tiere und ebenso die Passanten derzeit zum Beispiel Ausschnitte von „Bella Ciao“ oder den antifaschistischen Schlachtruf „Alerta, Alerta“ hören und nachahmen. Burkhardt weiß, dass der Künstler über Monate seine Idee getestet hat – mit Erfolg. Gerade Amseln seien sehr lernfähig, der Künstler will sie quasi zur Stimme des Widerstands machen.
Die Polizei wurde am Dienstag benachrichtigt, als Opa und Enkel versuchten, ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast zu entfernen. Weil zwei Meinerzhagener, ein Großvater und sein Enkel, versuchten, ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast zu ziehen, rief ein Zeuge die Polizei. Das Geschehen ist jetzt ein Fall für den Staatsschutz. In Meinerzhagen kam es am Dienstagabend zu einem Vorfall, mit dem sich jetzt der Staatsschutz beschäftigt. Wie eine Sprecherin der zuständigen Pressestelle der Polizei in Hagen bestätigte, hatten sich ein 67-jähriger Meinerzhagener und sein 15-jähriger Enkel gegen 22.30 Uhr an der Volmestraße an einem Wahlplakat der AfD, das an einer Straßenlaterne befestigt war, zu schaffen gemacht. Ein Anwohner wurde auf die beiden aufmerksam und benachrichtigte die Polizei. Plakat sollte aus der Nähe betrachtet werden Gegenüber den Beamten gab der Großvater an, dass das Plakat nur heruntergezogen werden sollte, weil es sich der Enkel aus der Nähe habe anschauen wollen.
