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Erstmals gemeinsamer Wahlaufruf der Religions-Gemeinschaften

Erstmals vor einer Landtagswahl haben sich die katholische und evangelische Kirche gemeinsam mit den Spitzen der muslimischen und jüdischen Gemeinden auf einen gemeinsamen Wahlaufruf verständigt. Christen, Juden und Muslime appellieren an die Wählerinnen und Wählern im Land, mit ihrer Stimme die demokratische Gesellschaft zu stärken. von Stefan Ludmann Es ist ein leidenschaftlicher Appell für Demokratie, Toleranz und Freiheit. Die Spitzen der evangelischen und katholischen Kirche in Mecklenburg-Vorpommern und die Vertreter der muslimischen und jüdischen Gemeinden erklärten, sie hätten zwar unterschiedliche Glaubensüberzeugungen, aber: Gemeinsam stehe man ein für die Würde aller Menschen. Die Wahl am 20. September gebe die Möglichkeit, alle zu stärken, die sich uneingeschränkt zur Würde jedes und jeder Einzelnen bekennen und danach handeln. Auch in der eigenen Kirche im Gespräche bleiben In dem Aufruf an die Wähler heißt es: “Prüfen Sie, ob und wie der Schutz von Minderheiten und Schutzbedürftigen garantiert wird.” Die AfD wird zwar nicht genannt, aber die Partei ist gemeint, wenn in dem Aufruf davon die Rede ist, dass die Demokratie in Gefahr sei. Die Unterzeichner ließen das auf einer Pressekonferenz in Schwerin auch klar durchblicken. Der evangelische Bischof Tilman Jeremias im Sprengel Mecklenburg und Pommern sagte, er wolle mit AfD-Wählern auch in der eigenen Kirche im Gespräche bleiben, aber die AfD sei eine in Gänze rechtsextreme Partei. Die Kirche habe schon zur NS-Zeit grob versagt. “Und da müssen wir doch aus der Geschichte lernen und sagen, das kann nicht noch mal so sein.”

via ndr: Erstmals gemeinsamer Wahlaufruf der Religions-Gemeinschaften

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Graffiti am Wahlkreisbüro der AfD in Grimmen – #161

Am 31.08.2026, in der Zeit zwischen 10:30 Uhr und 16:30 Uhr, kam es am Wahlkreisbüro der AfD in der Mühlenstraße in Grimmen zu einer Sachbeschädigung. Durch bislang unbekannte Täter wurde auf eine Scheibe des Büros in weißer Farbe der Schriftzug “161” gesprüht. Dieser hat die Größe von 0,80m mal 1,10m. Der entstandene Sachschaden wird auf ca. 50,- Euro geschätzt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

via presseportal-blaulicht: Graffiti am Wahlkreisbüro der AfD in Grimmen

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Schattendatenbank:  Datenschützer mahnen Schufa ab

Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. Dagegen wehrt sich jetzt die Datenschutzorganisation noyb mit einer Abmahnung – und der Vorbereitung einer möglichen Sammelklage. Die Datenschutzorganisation noyb hat die Schufa abgemahnt, weil diese eine Schattendatenbank mit historischen und veralteten Daten über Millionen von Menschen vorhält. Die Existenz dieser Datenbank hatte eine gemeinsame Recherche von NDR und Süddeutscher Zeitung im Juli herausgefunden. Die Schufa bewertet die Kreditwürdigkeit von Menschen, zu ihren Kunden gehören unter anderem Banken, Energieversorger oder Telekommunikationsunternehmen. Laut der Recherche von NDR und SZ handelt es sich bei den Daten um „alte Kredite und Kreditkarten, Pfändungen und Privatinsolvenzen, Schulden, die die Betroffenen oft schon vor Jahren beglichen haben“. Es seien Daten, die die Schufa schon längst gelöscht haben müsste, so der Bericht damals weiter. Die sensiblen Daten könnten großen Schaden anrichten. Wenn Menschen allerdings bei der Schufa anfragten, welche Daten diese über sie gespeichert hat, gab die Auskunftei diese historischen Informationen bei der Datenauskunft nicht an.

via netzpolitik: Schattendatenbank:  Datenschützer mahnen Schufa ab

siehe auch: SCHUFA-Datenskandal – Interessentenliste Du hast es vielleicht schon mitbekommen: Die SCHUFA betreibt eine sogenannte “Schattendatenbank”, in der sie unzählige Daten speichert, die eigentlich schon gelöscht sein müssten. Selbst Betroffenen, die eine Kopie ihrer Daten verlangt haben, wurden die hier gespeicherten Daten vorenthalten. Wir gehen davon aus, dass dieses Vorgehen gegen Datenschutzrecht verstößt. noyb (ein gemeinnütziger Verein im Bereich Datenschutz) hat deshalb eine Abmahnung an die SCHUFA geschickt.

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Gamer gegen AfD: Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen

Wichtige Wahlen stehen vor der Tür, in Sachsen-Anhalt könnte die AfD künftig allein regieren. Die Partei ist auch bei der Computerspiel-Messe Gamescom Thema: Dort will man nichts mit ihr zu tun haben. Bei der Computerspiel-Messe Gamescom haben Vertreter der AfD nach Ansicht der Veranstalter nichts verloren. „Diejenigen, die demokratische Prinzipien und eine offene Gesellschaft bekämpfen, so wie die AfD es tut, die sind nicht unser Partner und die sind auf einer Gamescom nicht willkommen“, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Game, Felix Falk, in Köln.  Deutschland sei ein Land, in dem Vielfalt, Gleichberechtigung und demokratischen Rechte hochgehalten und beschützt werden. „Wir treten ein für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat, wir treten ein für Vielfalt und das respektvolle Miteinander unterschiedlicher Perspektiven und wir treten ein für eine offene Gesellschaft.“

via tagesspiegel: Gamer gegen AfD: Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen

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„Artgemeinschaft“: Razzia bei zwei AfD-Kandidaten wegen verbotener Neonazi-Vereinigung

Die AfD-Politiker Sebastian Koch und Simon Lansmann sollen an einer Feier im Dunstkreis der verbotenen „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben. Beide wollen für die AfD in den Landtag Sachsen-Anhalt. Ermittler haben am Donnerstagmorgen in fünf Bundesländern Wohnungen von Anhängern und Sympathisanten der verbotenen Neonazi-Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht. Von den Durchsuchungen betroffen sind auch zwei AfD-Politiker, die sich in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September stellen. Der Spiegel hatte zuerst berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gegenüber CORRECTIV am Donnerstag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. „Bei den Durchsuchungen wurden keine Personen festgenommen, aber zahlreiche Dokumente sichergestellt, die nun gesichtet werden“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle auf CORRECTIV-Anfrage. Verbotene Gruppe „Artgemeinschaft“: „Sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“
Der Verein „Artgemeinschaft“ wurde im September 2023 verboten. „Wir verbieten eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung. Das ist ein weiterer harter Schlag gegen den Rechtsextremismus“, kommentierte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Entscheidung. Die „Artgemeinschaft“ Laut Spiegel kam es aber im Juni 2026 zu einer sogenannten Sonnenwendfeier in Gardelegen (Altmarkkreis, Sachsen-Anhalt), an der Personen aus dem Dunstkreis der „Artgemeinschaft“ teilnahmen. Bei der Feier sollen Zeremonien mit Tierhörnern abgehalten und Lieder der „Hitlerjugend“ gesungen worden sein. Alles erinnerte offenbar stark an die „Artgemeinschaft“. An der Feier in Gardelegen nahmen laut Medienberichten auch die AfD-Politiker Sebastian Koch (AfD-Listenplatz 8) und Simon Lansmann (AfD-Listenplatz 19) teil. Beide treten für die AfD Sachsen-Anhalt auch bei der kommenden Landtagswahl an. Gegenüber CORRECTIV schweigt die AfD Sachsen-Anhalt zu den Razzien: „Die Berichterstattung ist bekannt, aber ich werde sie nicht kommentieren“, sagte Pressesprecher Patrick Harr, der früher selbst bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war

via correctiv: „Artgemeinschaft“: Razzia bei zwei AfD-Kandidaten wegen verbotener Neonazi-Vereinigung

siehe auch: Durchsuchungen in mehreren Bundesländern Razzia bei zwei AfD-Landtagskandidaten aus Sachsen-Anhalt wegen verbotener Rassistensekte Die »Artgemeinschaft« sah sich als Hüterin einer »germanischen Rasse«. Nun hat die Polizei nach SPIEGEL-Informationen 15 Objekte mutmaßlicher Unterstützer des verbotenen Vereins durchsucht. Auch zwei AfD-Kandidaten sind betroffen. Rund drei Jahre nach dem Verbot der völkisch-rassistischen »Artgemeinschaft« gehen Sicherheitsbehörden in fünf Bundesländern gegen mutmaßliche Anhänger und Sympathisanten des aufgelösten Vereins vor. Seit dem frühen Morgen durchsucht die Polizei nach SPIEGEL-Informationen insgesamt 15 Objekte in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle (Saale). Nach Angaben einer Behördensprecherin gegenüber dem SPIEGEL werde wegen »Vorwurfs des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot« ermittelt. Nach SPIEGEL-Recherchen betraf die Razzia unter anderem Objekte in Lippstadt (NRW), im brandenburgischen Zossen und in Gardelegen-Ipse in Sachsen-Anhalt. Illegales Treffen eines verbotenen Vereins? Dort war die Polizei bereits im Juni wegen einer sogenannten Sonnwendfeier im Einsatz gewesen. Nach SPIEGEL-Recherchen fand die als »privat« deklarierte Veranstaltung  am Anwesen des AfD-Landtagskandidaten Simon Lansmann statt. Die Polizei kontrollierte damals die Zufahrt und stellte Gäste aus dem Dunstkreis der »Artgemeinschaft« fest. Einige der Teilnehmer hielten eine Zeremonie mit Tierhörnern und Sprüchen ab, die stark an Rituale der »Artgemeinschaft« erinnerte. Auch ein Lied der »Hitlerjugend« (HJ) wurde gesungen; Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt – Razzien bei AfD-Männern wegen verbotener Artgemeinschaft Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt rückt die Polizei bei zwei AfD-Kandidaten an. Ihnen wird vorgeworfen, die rechtsextreme Artgemeinschaft fortgeführt zu haben. Das Treffen fand am Abend des 20. Juni statt, auf einem Gehöft in Ipse bei Gardelegen in Sachsen-Anhalt. Auf dem Fest sollen damals Gesichter aufgetaucht sein, die man aus anderem Kontext kennt: von der Ende 2023 durch das Bundesinnenministerium verbotenen rechtsextremen Artgemeinschaft. Und auch der Gastgeber war kein Unbekannter. Es handelte sich um Simon Lansmann, Rinderzüchter und AfD-Landtagskandidat. Am Donnerstagmorgen nun bekam Lansmann wieder Besuch, diesmal von der Polizei. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle wurden Immobilien von ihm und 14 weiteren Personen in fünf Bundesländern durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, die Artgemeinschaft trotz Verbot fortzuführen. Unter ihnen war nach taz-Informationen auch Sebastian Koch, ein weiterer AfD-Landtagskandidat. Auch er soll bei dem Treffen am 20. Juni in Ipse dabei gewesen sein. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle bestätigte der taz, dass der zentrale Verdachtspunkt für die Durchführung der Maßnahme die Zusammenkunft am 20. Juni in Ipse war. Durchsuchungen habe es auch in Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben. (…) Den Verdacht, dass frühere Aktive die rechtsextreme Gruppe trotzdem fortführen, gab es schon länger. Die taz hatte bereits im Mai ein Treffen im Brandenburger Dorf Arenzhain beobachtet, zu dem auch einstige Mitglieder angereist waren. Rund 70 Personen waren damals vor Ort, darunter auch Kinder. Zuvor hatte die taz über einen Sprengstofffund auf dem Hof eines früheren Artgemeinschaftsmitglieds in Weißenborn in Sachsen-Anhalt berichtet. Fest mit Lied der Hitlerjugend Zuletzt hatte dann der Spiegel das Treffen im Juni in Ipse offengelegt. Ein bekränzter Holzpfahl soll dort aufgestellt worden sein, Männer hätten mit Tierhörnern hantiert und ein Kampflied der Hitlerjugend gesungen. Auch die Partnerin von Gastgeber Simon Lansmann, der aktuell AfD-Stadtrat ist, stand laut Spiegel früher auf einer Mitgliederliste der Artgemeinschaft. Lansmann ließ danach dem Magazin über seinen Anwalt ausrichten, es sei kein illegales Treffen gewesen, von der Artgemeinschaft oder nationalsozialistischem Liedgut distanziere er sich. Die Razzien gegen die beiden AfD-Männer in Sachsen-Anhalt werfen erneut ein Schlaglicht auf das radikale Personal des Landesverbandes. Die dortige AfD war schon 2023 durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Im Umfeld von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund arbeiten heute auch Rechtsextreme einer anderen bereits 2009 verbotenen Neonazi-Gruppe, der Heimattreuen Deutschen Jugend; Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der rechtsextremen “Artgemeinschaft” In Sachsen-Anhalt und vier weiteren Bundesländern laufen derzeit Razzien. Sie richten sich gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen rechtsextremen “Artgemeinschaft”. Ein Schwerpunkt der Aktion liegt in der Altmark. Ermittler durchsuchen seit Donnerstagmorgen 15 Objekte in fünf Bundesländern. Wie die Staatsanwaltschaft Halle MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, geht es dabei um ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. Es richtet sich den Angaben nach gegen die verbotene rechtsextreme “Artgemeinschaft” und konkret gegen 15 deutsche Beschuldigte. Betroffen sind Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Ein Schwerpunkt der Razzia liegt in Gardelegen in der Altmark und dort nach MDR-Informationen unter anderem im Ortsteil Ipse. Die Durchsuchungen dauern derzeit noch an. (…) Das Bundesinnenministerium hatte die “Artgemeinschaft — Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.” mit Verfügung vom 4. August 2023 verboten und aufgelöst, das Verbot wurde Ende September 2023 vollzogen. Nach Auffassung des Ministeriums richtete sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte das Verbot am 29. April 2026 als rechtmäßig. Die Richter sahen im Selbstverständnis der Gruppe zentrale Elemente der NS-Rassenlehre.

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7,2 Millionen Jobs in Gefahr: Bayerische Industrie rechnet mit AfD-Plänen für Schengen- und Euro-Austritt ab

Die bayerische Wirtschaft warnt vor den Plänen der AfD, aus Schengenraum und Euro auszutreten. Eine Studie des Prognos-Instituts beziffert allein den Wohlstandsverlust durch 20 Minuten Wartezeit an Grenzen auf 800 Millionen Euro jährlich für Deutschland. Forderungen der AfD nach einem Austritt Deutschlands aus dem Schengenraum und aus dem Euro haben die bayerische Industrie auf den Plan gerufen.
„Solche Gedankenspiele sind ein Frontalangriff auf die deutsche und die bayerische Wirtschaft. Europa ist unser außenwirtschaftlicher Stabilitätsanker“, erklärte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).
Insgesamt hängen 7,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland am Handel mit Europa, hat eine aktuelle Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der vbw ergeben. 550 Milliarden Euro Wertschöpfung sind demnach von der Nachfrage aus anderen EU-Ländern abhängig. „Wir brauchen ein geeintes Europa mehr denn je, wirtschaftlich ebenso wie politisch“, betonte Brossardt gegenüber unserer Zeitung. Auch die Freizügigkeit, die der Schengenraum ermöglicht, sei für die Wirtschaft unverzichtbar. Allein die Annahme zusätzlicher Wartezeiten für Pendler von 20 Minuten je Grenzübertritt ergäbe laut Studie einen jährlichen Wohlstandsverlust von 7,9 Milliarden Euro im Schengenraum, 800 Millionen allein für Deutschland.
„Wer solche Vorschläge macht, schadet der Wirtschaft und den Beschäftigten“, sagte der vbw-Chef. Industrie: Europa bringt Stabilität „Im internationalen Vergleich ist die EU für Deutschland deutlich wichtiger als andere große Wirtschaftsräume“, betont Brossardt. „Sie bietet stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, deren Bedeutung angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten weiter zunimmt.“

via merkur: 7,2 Millionen Jobs in Gefahr: Bayerische Industrie rechnet mit AfD-Plänen für Schengen- und Euro-Austritt ab

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Einstufung als rechtsextrem: Brandenburgs Regierung verbietet AfD-Werbung an Schulen

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das hat auch Folgen für die Partei an Schulen. Die AfD kritisiert dies. Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung verbietet der AfD an Schulen die Verbreitung von Materialien und Werbemitteln. „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“, teilte das Bildungsministerium mit. „Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“ Die AfD-Landtagsfraktion wandte sich vehement dagegen. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Dienstag. „Das kann doch nicht sein, dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist und dazu führt, dass massiver Druck auf die Schüler ausgerichtet wird.“
Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. Schulgesetz wurde verschärft Im Brandenburger Schulgesetz wurde im Jahr 2024 ein Paragraf ergänzt, der ein Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in Schulen vorsieht. Die Schulen müssen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle sofort melden. Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen Brief von Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Die Verschärfung des Schulgesetzes gilt als Konsequenz daraus. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ein.

via tagesspiegel: Einstufung als rechtsextrem: Brandenburgs Regierung verbietet AfD-Werbung an Schulen

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