17.500 Menschen demonstrieren gegen #Weidels Hamburg-Auftritt – #HamburgMeinePerle

AfD-Chefin Alice Weidel hat am Abend bei einer Veranstaltung ihrer Partei im Hamburger Rathaus eine Rede gehalten. Gegen den Auftritt Weidels gingen zuvor deutlich mehr Menschen als von der Polizei erwartet in der Hamburger Innenstadt auf die Straße. Am Hauptbahnhof versammelten sich am späten Nachmittag mehrere Tausend Teilnehmende zu der Hauptdemonstration, die vom Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldet wurde. Die Polizei war im Vorfeld von 2.000 Demonstrierenden ausgegangen, am Abend waren es nach Angaben eines Polizisten vor Ort 17.500 Teilnehmende. Von der Kirchenallee zogen sie über die Mönckebergstraße bis zum Rand des Bannkreises am Rathaus. Mit dabei waren mehrere linke Gruppen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien. Teilnehmende skandierten unter anderem “Ganz Hamburg hasst die AfD”. Die Polizei riegelte den Rathausmarkt mit sogenannten Hamburger Gittern ab. Viele Demonstrierende stauten sich im Bereich Bergstraße und Mönckebergstraße. Auch Wasserwerfer standen bereit, bis zum Abend blieb die Lage aber weitgehend friedlich. In der Bergstraße gingen Beamte mit Pfefferspray allerdings gegen Aktivisten vor, die offenbar versucht hatten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Insgesamt waren Hunderte Polizisten und Polizistinnen im Einsatz, zum Teil auch aus anderen Bundesländern. (…) Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erinnerte vor dem Besuch Weidels an die in der Verfassung der Hansestadt festgeschriebene Vielfalt und Weltoffenheit. “Denn manchmal hat man auch im Rathaus ungebetene Gäste”, schrieb er auf der Plattform X. “Aber unsere Demokratie ist stark und wehrhaft.” Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) repostete Tschentschers Mitteilung mit den Worten “Hamburg ist sich einig!”.

via ndr: 17.500 Menschen demonstrieren gegen Weidels Hamburg-Auftritt

#Terrorist Designations of The #Terrorgram Collective and Three Leaders

The United States remains deeply concerned about the racially or ethnically motivated violent extremist (REMVE) threat worldwide and committed to countering transnational components of violent white supremacism. Today, the Department of State is designating The Terrorgram Collective (Terrorgram) and three of its leaders as Specially Designated Global Terrorists pursuant to Executive Order (E.O.) 13224, as amended. Terrorgram is a transnational terrorist group that primarily operates on the social media and digital messaging platform Telegram. The group promotes violent white supremacism, solicits attacks on perceived adversaries, and provides guidance and instructional materials on tactics, methods, and targets for attacks, including on critical infrastructure and government officials. The group also glorifies those who have conducted such attacks. Attacks or attempted attacks by Terrorgram users motivated and facilitated by the group include an October 2022 shooting outside an LGBTQI+ bar in Slovakia; a July 2024 planned attack on energy facilities in New Jersey; and an August 2024 knife attack at a mosque in Türkiye. In September 2024, DOJ charged two U.S. Terrorgram leaders with a 15-count indictment for soliciting hate crimes, soliciting the murder of federal officials, and conspiring to provide material support to terrorists. Additionally, the Department of State is designating three leaders of Terrorgram as SDGTs pursuant to E.O. 13224, as amended. Ciro Daniel Amorim Ferreira is a Terrorgram channel administrator. Ferreira is a Brazilian national residing in Brazil. Noah Licul is a senior member of Terrorgram. Licul is a Croatian national residing in Croatia. Hendrik-Wahl Muller is a Terrorgram channel administrator. Muller is a South African national residing in South Africa.

via us departement of state: Terrorist Designations of The Terrorgram Collective and Three Leaders

Terrorgram logo.svg
By RowanJ LP Own work , Public Domain, Link

Auf Parkplatz vor AfD-Bundesparteitag – Zentrum für Politische Schönheit setzt Sirenenwagen ein – #DerAdenauer #riesa

Der umgebaute Gefängnisbus steht vor der Sachsenarena: Neben einer Nebelmaschine ist der Bus mit LED-Screens und Boxen ausgestattet. Ein umgebauter Gefangenentransporter hat ganz nah am AfD-Bundesparteitag geparkt. Stundenlang beschallte ein Künstlerkollektiv die ganze Innenstadt. Mehr als 10.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Riesa gegen den AfD-Parteitag. Dutzende Lautsprecherwagen rollten durch die Innenstadt. Doch ein Geräusch übertönt all das: ein ohrenbetäubendes Sirenengeheul, das fast pausenlos in der gesamten Innenstadt zu hören war. (…) Mit einer Spendenkampagne sammelte die Gruppe mehr als 225.000 Euro, um die AfD im Wahlkampf zu stören. Ein Teil des Geldes floss in den Umbau eines ehemaligen Gefangenentransporters. Die imposanten Druckkammerlautsprecher ließen sie gleich drauf – daher das ohrenbetäubende Signal. Ein Geräusch, das sonst eigentlich nur bei Katastrophenwarnungen zum Einsatz kommt. “Wir warnen auch vor einer Katastrophe – vor der Katastrophe des Faschismus”, rechtfertigt ein Sprecher vom Zentrum für Politische Schönheit die Aktion. Nach einer Premiere am Brandenburger Tor kam der Bus am Samstag das erste Mal beim Bundesparteitag der AfD zum Einsatz. Das Bündnis hatte direkt vor der Halle des Parteitages geparkt, eine Panne fingiert und die ganze Stadt stundenlang beschallt. “Unsere Mission ist es, den AfD-Parteitag zu stören. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD ihren Parteitag abhalten kann, nur weil sie sich hinter einem massiven Polizeischutz verstecken darf”, so der Sprecher weiter. Im Inneren des Busses lagert ein quadratmetergroßer Aktenschrank. Er enthält verfassungsfeindliche Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern – von Holocaustrelativierungen über antisemitische Äußerungen bis hin zu Aufrufen zu gewalttätigen Umstürzen. Inhalte daraus wollen die Aktivisten per Lautsprecher verbreiten oder als Zitate an Häuserwände projizieren

via t-online: Auf Parkplatz vor AfD-Bundesparteitag Zentrum für Politische Schönheit setzt Sirenenwagen ein

BREAKING: Durchbruch!! Wir sind entkommen und der Adenauer hat jetzt auf der Hauptzufahrtstr. für die AfD leider eine PANNE!! Wir blockieren damit die (einzige) Hauptprotokollstrecke der Polizei. Die AfD-Abgeordneten müssen jetzt zu Fuß am Adenauer vorbeigeschleust werden. Wir haben alles an Bord!

Zentrum für Politische Schönheit (@politicalbeauty.bsky.social) 2025-01-11T11:45:47.954Z

ZSK-Sänger Joshi über Anti-AfD-Proteste „Meine Band wäre vermutlich im Gefängnis“

Die Punkband ZSK wird am Samstag in Riesa bei der Kundgebung gegen den AfD-Parteitag spielen. Ihr Sänger sagt, die Partei ist die größte Gefahr für die Demokratie seit 1945. ZSK-Sänger Joshi: „Mit überzeugten Kadern spreche ich nicht. Das macht keinen Sinn.“ Joshi läuft am Freitagmittag suchend über den Parkplatz vor der WT Arena, in der die AfD am Wochenende ihren Parteitag abhalten will. Die markante Frisur des Sängers der Punkband ZSK ist unter einer schwarzen Mütze versteckt. Er helfe schon beim Aufbau der Bühne und trage ein paar Zäune, erzählt Joshi der taz. Trotzdem habe er Zeit für ein kurzes Interview. taz: Joshi, warum spielt Ihr hier am Samstag auf einer Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag? Joshi: Ganz ehrlich, die Situation ist einfach so dramatisch, da müssen sich alle gerade machen. Wir sind da auf eine gewisse Art verpflichtet. Ich kann nicht zu Hause sitzen oder bei Rock am Ring spielen, aber nicht nach Riesa fahren und hier Flagge zeigen. Im Interview: Joshi (ZSK) Joshi ist der Sänger von ZSK. Die ursprünglich aus Göttingen stammende Punkband gab ihr erstes Konzert im Dezember 1996. Inzwischen füllt sie bundesweit Konzerthallen. In Zusammenarbeit mit anderen Bands wie den Ärzten initiierte ZSK ab 2007 das Projekt „Kein Bock auf Nazis“. taz: Was meinst Du damit, „die Situation ist dramatisch?“ Joshi: Die AfD ist die größte Gefahr für die Demokratie seit 1945, und ich habe das Gefühl, viele haben das immer noch nicht verstanden. Wenn die AfD irgendwann an die Macht kommen sollte, in ein oder zwei Bundesländern, in der Bundesregierung, dann würde es sehr finster. Wenn man sieht, was bei der AfD für ein harter Rassismus und Antisemitismus gepredigt wird, welche Vernichtungsfantasien Leute da haben. Das wäre keine rosige Zukunft, sondern eine Diktatur. Die taz wäre verboten und meine Band wäre vermutlich im Gefängnis. taz: Ihr habt auch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gespielt. Die AfD bekam dort trotzdem hohe Wahlergebnisse. Joshi: Mir ist klar, dass wir mit dieser Demo keinen AfD-Wahlerfolg verhindern. Es geht darum, den Leuten, die sich gerade machen, den Rücken zu stärken. Aber es wird kein AfD-Wähler morgen vorbeikommen und sich denken: Na gut, die haben recht, wähle ich die doch nicht.

via taz: ZSK-Sänger Joshi über Anti-AfD-Proteste „Meine Band wäre vermutlich im Gefängnis“

Organisatoren mit Protest zufrieden – 650 Menschen demonstrieren in Nehren gegen AfD-Politiker

Was für ein Empfang: Bei einem Wahlkampftermin in Nehren wird ein AfD-Politiker von 650 Demonstrierenden ausgepfiffen. Sie wollen die AfD nicht in dem kleinen Ort. In Nehren (Kreis Tübingen) haben am Dienstagabend rund 650 Menschen demonstriert. Grund war ein Besuch des Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei hat sich auf SWR-Anfrage bisher nicht geäußert. Einige Protestierende ärgern sich, dass die AfD ihre Veranstaltung im Gasthaus Nehrener Hof abhalten konnte. Der Inhaber, Werner Jung, kann den Unmut nicht verstehen. Er sieht sich als politisch neutral und versichert, er würde den Raum an jede Partei vermieten, ganz egal ob rechts oder links. Die Veranstaltung der AfD hat er als ruhig und unproblematisch wahrgenommen. Laut ihm ging es dort vor allem um Wirtschaftspolitik. Die Demonstration hat ihn gestört. Im Gespräch mit dem SWR klagte er über das “unmögliche laute Geschrei” von draußen. Nun hat er zahlreiche schlechte Bewertungen von den Demonstrierenden für seinen Gasthof bekommen. Trotzdem würde er wieder so handeln, sagt er. Wahlkampf in Nehren: Eine gute Idee? Während drinnen im Gasthaus der AfD-Politiker Malte Kaufmann aus dem Wahlkreis Heidelberg vor etwa 90 Interessierten sprach, riefen draußen die Demonstrierenden “Alle zusammen gegen den Faschismus” und sangen “Schrei nach Liebe” von der Band Die Ärzte.

via swr: Organisatoren mit Protest zufrieden 650 Menschen demonstrieren in Nehren gegen AfD-Politiker

Neue Bewegung: Studis gegen Rechts – Vom Hörsaal auf die Straße

An vielen Universitäten haben sich Ortsgruppen der „Studis gegen Rechts“ gegründet. In Riesa gehen sie gegen den AfD-Bundesparteitag auf die Straße. Die studentische Initiative Studis gegen Rechts ruft zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am 11. Januar im sächsischen Riesa auf. Die Hochschulgruppen, die es bundesweit in 35 Städten gibt, werben für die Teilnahme an den Protesten und verkaufen Bustickets für eine gemeinsame Anreise. Zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag mobilisieren auch das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das Bündnis Widersetzen ruft zudem zu zivilem Ungehorsam rund um den Parteitag auf. Die Studis gegen Rechts haben sich nach dem Bekanntwerden des sogenannten AfD-Geheimtreffens im Januar letzten Jahres gegründet. Mit der Ini­tia­ti­ve, die dem linken Studierendenverband SDS nahesteht, wollen sich Studierende gegen den Rechtsruck engagieren. Im vergangenen Jahr haben die Studis gegen Rechts unter anderem studentische Vollversammlungen vor Ort einberufen und ein bundesweites Vernetzungstreffen in Berlin abgehalten, an dem 280 Studierende aus 35 Städten teilnahmen. Für einige Ortsgruppen der Studis gegen Rechts ist der Protest in Riesa der Auftakt ihres Engagements.

via taz: Neue Bewegung Studis gegen Rechts Vom Hörsaal auf die Straße

50 Fälle in der Prüfung – Behörde entzieht AfD-Mitgliedern Waffenscheine

Mehrere AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt haben ihren Waffenschein verloren. Die Behörden prüfen weitere Fälle. In Sachsen-Anhalt haben Behörden AfD-Mitgliedern den Waffenschein entzogen. Fünf AfD-Mitglieder haben bisher einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis aufgrund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt mitteilte. Doch damit nicht genug: Insgesamt 51 Fälle werden derzeit geprüft. In Sachsen-Anhalt haben den Angaben zufolge insgesamt 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. 49 von ihnen sind Sportschützen, 25 sind Jäger. Insgesamt verfügen sie laut Innenministerium über 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre. (…) Hintergrund der Prüfungen ist die Einstufung des Landesverbands der AfD sowie ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz.

via t-online: 50 Fälle in der Prüfung Behörde entzieht AfD-Mitgliedern Waffenscheine

siehe auch: Ersten AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt werden Waffenscheine entzogen. Dürfen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt weiterhin Waffen besitzen oder nicht? Das prüfen aktuell die zuständigen Behörden. Dabei geht es laut Innenministerium derzeit um 51 Fälle.

9-мм пистолет Макарова с патронами.jpg
Von Andrey MironovEigenes Werk https://img-fotki.yandex.ru/get/3306/28688052.2/0_c3b14_59424cfd_orig, CC BY-SA 3.0, Link