Kein „Döp dö dö döp” mehr für Neonazis : Initiative sichert sich Markenrechte an „Sylter Lied“

Seit dem rassistischen Vorfall auf Sylt vertreiben Neonazi-Shops die codierte, ausländerfeindliche Parole auf Kleidung. Nicht mehr lange. Die ersten Abmahnungen sind bereits unterwegs. Eine deutsche Nordseeinsel sorgte im Frühsommer 2024 für die zweifelhafte Renaissance eines italienischen Dance-Klassikers der Jahrtausendwende. Junge Erwachsene grölten zu den Zeilen von „L’Amour toujours“ des DJs Gigi D’Agostino in einer luxuriösen Bar auf Sylt rassistische Parolen. Das Video der Szene verbreitete sich in Windeseile. Der ausländerfeindliche, umgedichtete Refrain „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ blieb im Ohr. Auf Volksfesten und in Diskotheken der Republik wurde die Parole immer wieder angestimmt. In der rechtsextremen Szene wurde der Code „Döp dö dö döp“ zum Kassenschlager. Bis jetzt. Die Initiative „Laut gegen Nazis“ hat sich gemeinsam mit der Werbeagentur „Jung von Matt“ im Rahmen der Aktion „Recht gegen Rechts“ die Markenrechte an der Lautmalerei gesichert. Zahlreiche Neonazi-Onlineshops vertreiben seit vergangenem Sommer Merchandise, das auf den viel diskutierten Vorfall von Sylt anspielt. Auch einer der bekanntesten rechtsextremen Onlineshops der Szene, „Druck 18“, hat mehrere T-Shirts dieser Art im Sortiment. „Durch den Verkauf des Merchandises finanzieren sie ihre rechtsextremen Aktivitäten. Diesem Treiben setzen wir ein Ende“, erklärt Jörn Menge, Vorsitzender des Vereins „Laut gegen Nazis“. Die Online-Shops, die Kleidung mit der Parole führen, müssten die Ware mit den fragwürdigen Aufdrucken bald aus dem Verkehr ziehen oder vernichten. Andernfalls drohen rechtliche Schritte und Geldstrafen. Im Falle von Nichtzahlung sind laut dem Verein sogar Haftstrafen möglich. (…) Unterstützt wird die gemeinsame Aktion der Hamburger Initiative und der Werbeagentur „Jung von Matt“ von Neonazi-Aussteiger Philip Schlaffer. In seiner Zeit als aktives Mitglied der norddeutschen Neonazi-Szene war er selbst erfolgreicher Betreiber eines Onlineshops. „Ich habe selbst Nazi-Codes entwickelt und weiß, wie wichtig sie – gedruckt auf Shirts und Merch – für die Szene sind. Nicht nur als Erkennungszeichen, sondern auch zur Finanzierung der Gruppierungen“, sagt Schlaffer. Mit der Sicherung des Markenrechts sei ein Coup gelungen. „Wir nehmen den Nazis damit nachhaltig den Spaß und treffen sie an ihrer Geldquelle“, sagt der Ex-Neonazi, der mittlerweile als Deradikalisierungstrainer arbeitet.

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Größte Bildungsmesse Europas didacta gestartet: 100 Menschen protestieren am AfD-Stand

Am Dienstag hat die Bildungsmesse didacta in Stuttgart eröffnet. Dass die AfD dort vertreten ist, hat bereits im Vorfeld massive Kritik ausgelöst. Nun kam es in der Halle zu den ersten Protesten. Bei Europas größter Bildungsmesse didacta in Stuttgart hat es am Dienstag eine lautstarke Protestaktion am Stand der AfD gegeben. Eine Gruppe von rund 100 Personen stellte sich am Mittag direkt vor dem AfD-Stand in Halle 7 auf und sang minutenlang: “Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land, haltet fest zusammen, haltet fest zusammen! (…) Unter den mehr als 700 Ausstellern sind erstmals politische Parteien. Gegen die Teilnahme der AfD gab es bereits im Vorfeld Proteste von Lehrer- und Bildungsverbänden sowie Schüler- und Elternvertretern. Auch christliche Hilfsorganisationen und der Zentralrat der Juden kritisierten, dass sich eine in Teilen rechtsextremistische Partei auf der didacta präsentiert. In Halle 7 waren zudem die CDU, die Grünen, die FDP, die Linke und Volt vertreten. Rund 100 Protestierende verdeckten für rund 20 Minuten den Stand der AfD. Danach zog die Protestgruppe weiter. Mitorganisatorin Dorothee Berres von “Teachers for Future” sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): “Es handelt sich um eine Graswurzelbewegung, die sich aus Ausstellern gebildet hat.” Damit wolle man gegen die Entscheidung der Veranstalter protestieren, den Stand der AfD zuzulassen. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW und Greenpeace seien an der Aktion beteiligt. Die Aktion soll in den nächsten Tagen wiederholt werden.

via swr: Größte Bildungsmesse Europas didacta gestartet: 100 Menschen protestieren am AfD-Stand

symbolvideo: Busters / Wackernagel: Wehrt Euch

#Urteil in #BadenWürttemberg – #Lohnkürzungen gegen »#Reichsbürger«-Lehrerin sind rechtmäßig

Einer Lehrerin wurden die Bezüge gekürzt, nachdem sie an der Verfassung zweifelte. Ihre Klage dagegen ist nun gescheitert. Es sei unmöglich, den Staat zu leugnen und für ihn zu arbeiten, argumentierte das Gericht. Eine Lehrerin und selbst erklärte »Reichsbürgerin« klagte gegen die Kürzung ihrer Dienstbezüge – und ist nun vor Gericht gescheitert. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staates zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, argumentierte die Disziplinarkammer in ihrem Urteil. Das Gericht wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme wegen »reichsbürgertypischen Verhaltens« ab, wie aus einer Mitteilung  hervorgeht. Die Klägerin arbeitet in Baden-Württemberg als verbeamtete Lehrerin. Nachdem ein Bußgeldverfahren gegen sie eröffnet worden war, schickte sie ein Schreiben an das Landratsamt, in dem sie die Gründungsurkunden der Bundesrepublik und des Bundeslands Baden-Württemberg einforderte. Dabei bezog sie sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896, also eine Norm, die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland Bestand hatte. Daraufhin wurde ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet, weil die Lehrerin mit dem Schreiben gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen habe. Ihre Dienstbezüge wurden für drei Jahre um ein Zehntel gekürzt.

via spiegel: Urteil in Baden-Württemberg Lohnkürzungen gegen »Reichsbürger«-Lehrerin sind rechtmäßig

siehe auch: VG Sigmaringen zur Verfassungstreuepflicht von Lehrern – Bezüge wegen “reichs­bür­ger­ty­pi­schen Ver­hal­tens” zu Recht gekürzt. Eine mutmaßliche “Reichsbürgerin”, die als Lehrerin arbeitet, zweifelt die Gründung der BRD an. Ihre Bezüge werden daraufhin gekürzt. Dagegen hat sie vor dem VG Sigmaringen geklagt – ohne Erfolg. Einer Lehrerin, die der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, sind zu Recht die Bezüge gekürzt worden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen entschieden (Az. DL 12 K 2486/24).  Die Lehrerin hatte ein Schreiben an das Landratsamt geschickt, sich darin über ein Bußgeld beschwert und “reichsbürgertypisches Verhalten” an den Tag gelegt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. So habe sie in dem Schreiben unter anderem die Gründungsurkunden der Bundesrepublik und des Landes Baden-Württemberg verlangt. Außerdem habe die im Jahr 1984 geborene Frau Bezug genommen auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus dem Jahr 1896 und damit auf eine Norm vor der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. “Mit diesen Handlungen geht die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland einher”, sagte der Gerichtssprecher. “Reichsbürger” erkennen keinen Rechtsstaat an Das Regierungspräsidium Tübingen als Disziplinarbehörde hatte der Frau dann vorgeworfen, mit dem Schreiben gegen ihre Verfassungstreuepflicht verstoßen zu haben. Ihr Dienstbezüge wurden in der Folge für die Dauer von drei Jahren gekürzt. Dagegen klagte sie vor dem VG Sigmaringen. Dieses wies die Klage auf Aufhebung der Disziplinarmaßnahme nun wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ab. Es sei unmöglich, die rechtliche Existenz eines Staats zu leugnen und sich gleichzeitig für diesen einzusetzen, so  das VG.

Frankfurt: Reklame gegen rechts

Das Kollektiv Kleistermeister:innen protestiert mit subversiven Plakaten in Frankfurt. Bis zur Bundestagswahl sollen Motive an vielen Orten zum Denken anregen. Wir zitieren ja nur. Das ist jetzt nicht die mit allen abgestimmte Meinung der Redaktion, sondern wir lesen quasi nur vor. Achtung: „Die AfD ist ein Scheissverein und gehört verboten.“ Daneben sind auf der einen Seite vermutlich Jahreszahlen abgebildet, auf der anderen Wasserstände. 2015 stand das Wasser demnach bei 15 Fuß, 2020 bei 20, und 2070 wird es folglich bei 70 Fuß stehen, Tendenz weiter steigend. Unten auf dem Plakat steht auf Englisch: „Bitte beachten: Dieses Plakat sollte bei 15 Fuß gelesen und sein Inhalt darf nicht vergessen werden.“ Die Interpretation der Details ist der Betrachterin, dem Betrachter auf der Berger Straße überlassen. Die Kernaussage dürfte klar sein. Stell dir vor, es ist Bundestagswahl, und Plakate beziehen eindeutig Stellung. Die explizite AfD-Einordnung ist nur eines von mehreren Motiven, die seit der vorigen Woche an öffentlichen Orten in Frankfurt auftauchen. Da gibt es an zentralen Stellen etwa im Westend, in Bornheim und im Nordend unter anderem den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu sehen. Abgebildet auf einem blauen Karton des Telekommunikationsgeräts „Fritz-Box“, Aufschrift: „Fritz! AfD-Repeater“, also auf Deutsch: AfD-Verstärker, und weiter unten steht: „Mit High-Speed nach rechts“. (…) Wer steckt dahinter? Die Kleistermeister:innen sind es. Mit ihren Namen wollen sie nicht in Erscheinung treten, auch nicht unbedingt mit der FR telefonieren, aber ein paar Sätze zu ihrer Motivation schicken sie auf Anfrage gern. „Wir sind eine kleine Gruppe Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet, die sich zusammengefunden hat, um der Allgegenwärtigkeit von belangloser und konsumfördernder Werbung etwas entgegenzusetzen“, schreiben sie. Aber nicht irgendwas entgegenzusetzen. Der öffentliche Raum, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, werde in seinem Erscheinungsbild zunehmend durch großflächige Werbung kommerzieller Unternehmen bestimmt – „unsere demokratischen Werte kommen nicht vor“. Viele dieser Unternehmen stünden für ein „Weiter so“ des maßlosen Ressourcenverbrauchs, für entfesseltes Wachstum und „die Anhäufung von Reichtum und Macht in den Händen Weniger auf Kosten der Zukunft von uns allen“.

via fr: Frankfurt: Reklame gegen rechts

Holocaust-Überlebender Weinberg gibt Verdienstkreuz definitiv zurück

Der 99-Jährige aus Leer bleibt bei seiner Entscheidung. Auch Bundespräsident Steinmeier konnte ihn nicht umstimmen.Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg aus Leer will sein Bundesverdienstkreuz definitiv zurückgeben. Auch ein Telefongespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag habe ihn nicht mehr umstimmen können, berichtete das Magazin “Stern”. Er habe sein Bundesverdienstkreuz dem Mannheimer Fotografen Luigi Toscani mitgegeben, der sich am Dienstag mit Steinmeier treffen und es ihm überreichen solle, sagte Weinberg demnach. Der 99-Jährige hatte zuvor angekündigt, das ihm verliehene Bundesverdienstkreuz aus Protest gegen eine Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik Ende Januar zurückzugeben, bei der die Union Stimmen der AfD in Kauf nahm. Auch Toscani erklärte daraufhin, seine Auszeichnung zurückgeben zu wollen

via tagesschau: Holocaust-Überlebender Weinberg gibt Verdienstkreuz definitiv zurück

sieeh auch: Mannheimer Fotograf Toscano bekräftigt Entscheidung und gibt Bundesverdienstkreuz zurück. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag zur Migrationspolitik war der Auslöser. Der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano will am Dienstag sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Aus Protest gegen die Abstimmung Ende Januar, bei der die AfD Union und FDP im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen hat, will der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano am Dienstag sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Er hatte diesen Schritt unmittelbar nach der Abstimmung angekündigt – ebenso wie sein Freund, der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg. Toscano ist Träger der Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland, Albrecht Weinberg dagegen ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande.

Roland Kaiser ist fürs Gendern – Schlagersänger ist gegen die AfD

Roland Kaiser erlaubt sich eines: Er positioniert sich. Er bleibt weitherin stabil gegen Rechts und erkennt an: „Es gibt eben nicht nur Mann und Frau.“ Roland Kaiser kann sich was erlauben. Mit bald 75 Jahren blickt er auf ein fast monströs erfolgreiches Berufsleben: ein Schlager- und Popsänger, ein Mann, ähnlich sakrosankt wie in Frankreich einst Gilbert Bécaud. Mit frischem Gemüt singt er weiterhin in den allergrößten Arenen. Am Dresdner Elbufer feiert er jedes Jahr eine mehrtägige Party, die man beinahe als Anti-AfD-Event begreifen kann. Denn der bekennende Sozialdemokrat seit Urzeiten verkörpert das Gegenteil aller linken Klischees über miefigen Schlager: „Sieben Fässer Wein“, „Santa Maria“, „Schachmatt“ oder „Warum hast du nicht nein gesagt“ (mit Maite Kelly) sind eben nur ein karger Ausschnitt seines Werkes. Dazu kommen auch „Achtung und Respekt“ – einmal als Songtitel, einmal als Lebenseinstellung. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung äußerte Roland Kaiser sich so nun zum Gendern: „Es gibt eben nicht nur Mann und Frau. Punkt. Menschen sind offensichtlich vielschichtiger und haben entsprechend vielschichtige Gefühle und Bedürfnisse – und die müssen wir zulassen. Auch sprachlich.“ Er selbst spreche mit Glottisschlag, aber er respektiere, wenn es andere anders tun: „Ich war immer überzeugt, dass die Freiheit eines Menschen erst dort endet, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Warum sollte es mich eigentlich stören, wenn sich jemand als dieses oder jenes identifiziert? Ist mir doch egal. Jeder Jeck ist anders. Ende des Berichts“, so Kaiser.

via taz: Roland Kaiser ist fürs Gendern Schlagersänger ist gegen die AfD

File:Roland Kaiser - 2022309201444 2022-11-05 Roland Kaiser - Sven - 1D X MK II - 0941 - B70I4446.jpg
By Sven Mandel – Sven Mandel, CC BY-SA 4.0, Link

Demonstrators with Nazi flags leave Cincinnati-area highway overpass after residents confront them

A group of demonstrators wearing black clothing, some holding Nazi flags with swastikas, quickly left a Cincinnati-area overpass when they were confronted by residents Friday, video shows. Coverage from NBC affiliate WLWT of Cincinnati includes video of people walking up to the demonstrators, with police officers between them. The group of more than a dozen demonstrators quickly got into a U-Haul box truck and left. The demonstration included a sign posted over the freeway as well as individuals pacing with Nazi flags, according to video that aired on the station. No arrests or injuries were reported in the afternoon incident in the village of Evendale, about 12 miles north of downtown Cincinnati.

via nbcnews: Demonstrators with Nazi flags leave Cincinnati-area highway overpass after residents confront them

This is how it's done. Nazis should be scared to be out in public. Don't give them an inch.

— Alejandra Caraballo (@esqueer.net) 2025-02-08T13:06:20.765Z