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Demonstrationen in Erfurt: Proteste gegen AfD-Parteitag verliefen überwiegend friedlich

Zehntausende Menschen haben an Kundgebungen, Blockaden und Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag teilgenommen. Der Tag verlief laut Polizei ohne größere Zwischenfälle. Die Aktionen und Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt sind nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich verlaufen. An den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen hätten sich im Tagesverlauf insgesamt knapp 31.000 Menschen beteiligt, teilte die Polizei am Abend in einer Zwischenbilanz mit. Die Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen sprachen hingegen von 50.000 Demonstranten. Vereinzelt sei es zu kleineren Auseinandersetzungen gekommen, die aber durch Einsatzkräfte schnell beendet worden seien, teilte die Polizei weiter mit. Insgesamt wurden laut der Polizei 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. In einem Fall habe es einen Verdacht des schweren Landfriedensbruchs gegeben. Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung und Angriffe auf Einsatzkräfte konnten nach Angaben der Thüringer Polizei verhindert werden. Da bei »vereinzelten Vorkommnissen« Aktivisten und Medienvertreter leicht verletzt wurden, wurden Ermittlungen eingeleitet. (…) Der Parteitag der AfD begann trotz der Blockaden pünktlich. Viele AfD-Delegierte fuhren schon in den frühen Morgenstunden mit Reisebussen zum Parteitagsgelände, um die Blockaden zu umgehen. Nach Angaben von Delegierten versammelten sie sich bereits vor vier Uhr an Treffpunkten weit außerhalb der Stadt. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnet den Parteitag mit Spott: »Der frühe Vogel fängt den Wurm, die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.« Das Bündnis selbst war trotz des pünktlichen Beginns des AfD-Parteitags zufrieden: »Das waren die größten Blockaden, die wir je auf die Beine gestellt haben. Die antifaschistische Bewegung geht gestärkt aus diesem Tag«, sagte Noa Sander von Widersetzen.

via zeit: Demonstrationen in Erfurt: Proteste gegen AfD-Parteitag verliefen überwiegend friedlich

siehe auch: Polizei ermittelt wegen Angriffen auf Medienschaffende Mehr als 30.000 Menschen haben in Erfurt gegen den Parteitag der AfD demonstriert, weitgehend friedlich. Doch es gab eine Attacke auf Reporter eines rechtspopulistischen Portals. Ermittlungen laufen, Politiker verurteilen den Angriff. Meist friedlicher Protest, aber auch Sitzblockaden und Verletzte: Bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag ist es am Samstag auch zu Übergriffen auf Medienschaffende gekommen. Wie Polizeipräsident Thomas Quittenbaum sagte, seien drei Vertreter des rechtspopulistischen Portals »Apollo News« körperlich angegriffen worden, die Polizei habe ihnen Hilfe geleistet. Wie SPIEGEL-Reporter beobachteten, flogen Flaschen und Farbbeutel. Der Apollo-News-Chefredakteur schreibt auf der Plattform X, einem seiner Mitarbeiter sei gegen den Hinterkopf getreten worden. Die Polizei führt zu den Angriffen auf Medienschaffende und Livestreamer Ermittlungen. Einem Vertreter der »Jungen Freiheit« sei zudem sein Handy geraubt worden. Einige Tatverdächtige des Raubs wurden nach Angaben der Polizei bereits identifiziert. (…) »Man kann zufrieden sein. Es ist bunt und laut«, hatte Thüringens Innenminister Georg Maier bei einer ersten Zwischenbilanz gesagt. Mit dem friedlichen Ablauf der Proteste habe Erfurt »ein Zeichen für eine lebendige Demokratie gesetzt« und sich weltoffen gezeigt, sagte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU). Nach Angaben der Initiatoren beteiligten sich rund 50.000 Menschen an Kundgebungen und weiteren Protestaktionen gegen die AfD. Das Bündnis »Widersetzen« organisierte Blockaden, vor allem auf den Zufahrtswegen zum Tagungsort. Die Polizei schätzte die Zahl der Gegendemonstranten auf bis zu 31.000 und sprach von rund 12.000 Blockierern.

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Simson-Nachfahre protestiert in Erfurt gegen AfD – #erf0407

«Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus», forderte Dennis Baum auf dem Messegelände. Ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson hat bei einer Protestveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag gesprochen. «Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus», forderte Dennis Baum auf dem Messegelände in Erfurt. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. «Die Drohungen gegen Einwanderer, Menschen anderer Hautfarbe und sexuelle Minderheiten sind uns ein Gräuel, an dem wir keinen Anteil haben wollen.» Die in Suhl produzierten Mopeds der Marke Simson wie «Schwalbe» oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und stehen für ostdeutsches Lebensgefühl und Mobilität. Immer wieder zeigen sich AfD-Politiker nicht nur in Thüringen mit den Mopeds oder organisieren Ausfahrten. Baum beschrieb es als «großen Schock», als er über das Internet von dieser «Nähe» erfahren hatte. Das Werk in Suhl, in dem in der DDR Mopeds der Marke Simson gebaut wurden, geht auf die jüdischen Brüder Simson zurück. Es ist damit Teil der jüdischen Geschichte Thüringens. Die Familie war 1936 von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertrieben worden und in die USA geflohen.

via welt: Simson-Nachfahre protestiert in Erfurt gegen AfD

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Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

Das Freiburger Landgericht hat nach einer Verhandlung eine Einstweilige Verfügung bestätigt, wonach die Partei ein Bild von Dita Whip nicht nutzen darf. Dita Whip wehrt sich gegen die Instrumentalisierung durch die AfD. “Liebe AfD Freiburg und Karl Schwarz: ‘See you in court'”, wie sehen uns vor Gericht, “war nicht einfach nur ein Spruch. Es war ein Versprechen” – unter dieser Überschrift berichtete die Freiburger Dragquen Dita Whip am Mittwoch in ihrem Instagram-Kanal von einem juristischen Erfolg gegen die AfD. Das Gericht bestätigte eine Einstweilige Verfügung, wonach die Partei ein Bild der Dragqueen nicht verwenden dürfe, weder im Original noch in einer KI-Überarbeitung. (…) Dita Whip hatte im März angekündigt, sich dagegen zu wehren, mit Unterstellungen zur Verbindung zu schweren Vorwürfen “als Feindbild in einem politischen Kulturkampf instrumentalisiert zu werden”. Für den rechtlichen Kampf unter anderem um eine Unterlassungsaufforderung startete sie ein Crowdfunding – es gehe “um die grundsätzliche Frage, ob und wie sich Menschen – insbesondere queere Menschen – gegen politische Instrumentalisierung zur Wehr setzen können”. Letztlich berühre das “Fragen rund um Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, politische Instrumentalisierung im Wahlkampf sowie den Umgang mit queeren Themen im öffentlichen Raum”. Laut einem Bericht der “Badischen Zeitung” aus dem gut besuchten Gericht vom Mittwoch – einem Gütetermin, der ohne Einigung in einer Verhandlung und einem Urteil endete – hatte die AfD eine Frist zur Unterlassung verstreichen lassen. Das Landgericht erließ am 15. April eine Einstweilige Verfügung, gegen die die Partei Widerspruch einlegte. Nach Ansicht des Gerichts hätte die AfD das Bild nicht ohne Zustimmung veröffentlichen dürfen: Hier gelte die entsprechende Regelung des Kunsturhebergesetz. Das sieht Aussnahmen bei Personen der Zeitgeschichte vor, wie die Partei, die auch auf die Verwendung des Bildes als Promotion hinwies, dem Zeitungsbericht nach argumentierte. Das Gericht ging aber von einer Ausnahme von der Ausnahme aus, wonach berechtigte Interessen gegen die Verwendung sprechen könnten – hier etwa die Verknüpfung mit Vorwürfen wie körperlichen Übergriffen gegen Kinder. Die Nutzung eines durch KI veränderten Bildes hätte nach Gerichtsauffassung ebenfalls eine Zustimmung gebraucht – nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die AfD hatte argumentiert, dass diese nicht greife, wenn eine Person ihr Aussehen stark verändere.

via queer: Baden-Württemberg Dragqueen erzielt Erfolg im Kampf gegen AfD

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Gutachten der NGO “GFF” – Ver­fas­sungs­ju­risten halten AfD-Verbot für “wahr­schein­lich erfolg­reich”

Ein Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO “Gesellschaft für Freiheitsrechte” sieht so gewichtige Verstöße der AfD gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde, dass es ein Verbotsverfahren für “wahrscheinlich” erfolgreich hält. Aufzuklären, ob eine Partei so verfassungswidrig ist, dass man sie verbieten kann, ist eigentlich Aufgabe des Verfassungsschutzes. Also einer staatlichen Behörde. Ein Team von Verfassungsrechtlern der zivilgesellschaftlichen NGO “Gesellschaft für Freiheitsrecht” (GFF) hat eine Prüfung selbst in die Hand genommen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass ein Verbotsantrag “wahrscheinlich Erfolg” haben würde. Über 13 Monate hat die Gruppe nach eigenen Angaben rund 3 Millionen “Texteinheiten”, Drucksachen aus den Parlamenten, Pressemitteilungen und Social-Media-Posts, ausgewertet. Ihr Ergebnis stützt sie auf Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Politik und Gesellschaft müssten sich nun mit diesem Gutachten auseinandersetzen, man habe mit der Prüfung eine bessere Sachlage geschaffen, sagte das GFF-Vorstandsmitglied und Rechtsprofessorin Dana-Sophia Valentiner am Donnerstag bei der Vorstellung des Gutachtens in Berlin. “Das Argument, ein Verbotsantrag werde wahrscheinlich scheitern, ist nach unserer Einschätzung nicht mehr haltbar.” Neue Funde durch die Recherche seien zum einen gewichtige Verstöße gegen das Demokratieprinzip. Denn die AfD würde es ausweislich rund 220 gesammelter Belege darauf anlegen, politische Gegner strafrechtlich verfolgen zu lassen, einzelne Personengruppen einzuschüchtern und aus der politischen Beteiligung zu verdrängen. Das 1.500 Seiten umfassende Gutachten sieht außerdem Belege für eine Muslimfeindlichkeit, eine Politik der Ausgrenzung von Deutschen mit Migrationshintergrund, und eine menschenunwürdige Abschiebepraxis. Darin zeige sich ein Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie. Dem Ansatz des Gutachtens haben Staatsrechtsprofessor Christoph Möllers und die Professorin Sophie Schönberger einen wissenschaftlichen und ergebnisoffenen Ansatz attestiert. Die beiden hatten Zweitgutachten erstellt, und sind den Bewertungen der GFF-Juristen weitgehend gefolgt, sagte Projektleiter Bijan Moini am Donnerstag. Finanziert wurde das Gutachten durch private Spenden von über 20.000 Menschen in Höhe von knapp einer Million Euro. (…) Parteien werden als verfassungswidrig verboten, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Aus der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich, dass es für ein Parteiverbot nicht ausreicht, verfassungsfeindliche, etwa menschenwürdefeindliche, Inhalte zu verbreiten. Es muss eine planvolle Umsetzungsdimension hinzukommen. Darin steckt erstens, dass einzelne einschlägige Aussagen auf eine Strategie, einen Plan verweisen müssen. Und zweitens muss zur Umsetzung eben genau dieses Plans angesetzt werden. Die Partei muss sozusagen dabei sein, ins Handeln zu kommen. Den Antrag an das BVerfG, die Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, können nach § 43 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nur Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellen. Für einen Antrag aus dem Bundestag bräuchte es eine einfache Mehrheit.

via lto: Gutachten der NGO “GFF” Ver­fas­sungs­ju­risten halten AfD-Verbot für “wahr­schein­lich erfolg­reich”

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Frau fuhr mit E-Scooter vorbei und warf: Berliner AfD-Abgeordneter mit Eiern beworfen – #AntifaIstHandarbeit

Ein AfD-Politiker steht an einer Straßenecke in Friedrichshain an einem Informationsstand, als eine Frau auf einem E-Scooter vorbeifährt. Dann fliegen Eier. Stand: heute, 16:54 Uhr Jetzt neu: Tagesspiegel bei Google bevorzugen Ein Berliner AfD-Abgeordneter ist an einem Stand seiner Partei in Berlin-Friedrichshain mit Eiern beworfen worden. Der gezielte Angriff ereignete sich am Samstagvormittag an der Andreasstraße, wie die Polizei mitteilte. Eine Frau fuhr demnach mit einem E-Scooter auf dem Gehweg an dem Stand vorbei und soll dabei mehrere Eier auf den Politiker geworfen haben.

via tagesspiegel: Frau fuhr mit E-Scooter vorbei und warf: Berliner AfD-Abgeordneter mit Eiern beworfen

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Mann zeigt in Kassel Hitlergruß auf Mustang-Dach: Fußballfans reißen Neonazi-Kennzeichen ab – #AntifaIstHandarbeit

Nach dem Deutschlandspiel am Samstag hat in Kassel ein Mann auf dem Dach eines Ford Mustang stehend den Hitlergruß gezeigt. Umstehende beschädigten daraufhin das Auto und rissen das Kennzeichen ab. Nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft in der Nacht zum Sonntag gegen die Elfenbeinküste ist es zu einem größeren Polizeieinsatz bei dem Autokorso auf der Friedrich-Ebert-Straße in Kassel gekommen. Ein Mann soll auf dem Dach eines Autos den Hitlergruß gezeigt haben, sagte die Polizei auf Nachfrage. Anschließend sollen die Insassen des Wagens attackiert worden sein. Von dem Vorfall kursieren mittlerweile zahlreiche Videos im Internet. Auf ihnen zu sehen ist eine deutlich aufgeheizte Stimmung. Zahlreiche Polizisten versuchen, die Menge zu beruhigen – ebenso wie den Fahrer des Wagens. In einem anderen Video sieht man, wie ein Mann abgeführt wird. Auch Beschädigungen am Auto sind deutlich zu sehen – etwa demolierte Heckscheibe. Zu hören ist zudem, wie die Menge „Nazis raus“ skandiert. Nach Angaben von Polizeisprecher Daniel Kalus-Nitzbon waren gegen 1.20 Uhr drei Männer im Alter von 22 bis 40 Jahren sowie eine 16-Jährige gemeinsam in einem Ford Mustang auf der Friedrich-Ebert-Straße unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt sei der Verkehr wegen zahlreicher Personen und Fahrzeuge bereits nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Einer der Fahrzeuginsassen, ein 28-Jähriger aus dem Landkreis Kassel, wird verdächtigt, auf das Dach des Mustangs geklettert zu sein und dort den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die Geste ist in einem der Videos, die man bei Instagram findet, gut zu erkennen. Auch, wie sich der Mann, der vermummt ist und eine Fackel in der Hand hält, dabei filmen lässt. Personen, die um das Auto gestanden hätten, hätten nach dem Zeigen des Hitlergrußes den Ford beschädigt, teilte die Polizei mit. Unter anderem wurde das Kennzeichen abgerissen, dessen Buchstaben- und Zahlenkombination auch eine bekannte Symbolik im Rechtsextremismus darstellt. Nach Informationen der HNA handelt es sich um ein Kennzeichen in dem „HH 88“ enthalten ist – allerdings ist es kein Kasseler Kennzeichen. (…) Laut Polizei seien die Fahrzeuginsassen in der aufgeheizten Stimmung teilweise durch die geöffneten Fenster angegriffen worden. Durch den Einsatz zahlreicher Polizisten hätten weitere Attacken auf die Personen und das Fahrzeug verhindert werden können.

via hna: Mann zeigt in Kassel Hitlergruß auf Mustang-Dach: Fußballfans reißen Neonazi-Kennzeichen ab

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