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“Narren gegen Nazis” – Tausende demonstrieren in Mainz

In Mainz haben sich am Samstagmittag rund 2.500 bunt kostümierte Menschen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus beteiligt. Es kamen deutlich mehr Menschen als erwartet. Unter dem Motto “Narren gegen Nazis” waren aktive Fastnachter, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger eingeladen, gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu demonstrieren. (…) Die Organisatoren MZ4Democracy wollten vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März ein Zeichen setzen – für ein weltoffenes, tolerantes Mainz. “Die Mainzer Fastnacht war schon immer hochpolitisch, im 19. Jahrhundert sprachen sich die Narren gegen preußische und französische Besatzer aus. (…) Vorab hatten die Veranstalter erklärt, mit dem Narrenzug solle gezeigt werden, dass Humor und demokratische Werte untrennbar zusammengehören. Man setze ein klares Zeichen gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft. “Fastnacht heißt: Haltung zeigen”, hieß es in einer Pressemitteilung von MZ4Democracy vorab.”Keine Schunkelrunden mit Nazis”Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war die Übergabe der Petition “Narren gegen Nazis – keine Schunkelrunden mit Nazis” an die Genossenschaft der Mainzer Fastnacht sein. Die Genossenschaft ist eine Dachorganisation der Fastnachtsvereine in Mainz. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als 4.500 Menschen die Petition unterschrieben.”Es geht darum zu zeigen, dass die Fastnacht weiter ein Raum für offenes Reden bleiben soll und dass man sich nicht unterwandern lassen will”, berichtet Biegger aus Gesprächen mit Fastnachtern

via tagesschau: “Narren gegen Nazis” – Tausende demonstrieren in Mainz

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Demo in Weilheim gegen “Patriotisches Kulturzentrum” der AfD

Rund 4.000 Menschen haben im oberbayerischen Weilheim für Demokratie und gegen erstarkenden Rechtsextremismus demonstriert – so die Schätzung der Organisatoren des Bündnisses “Wir in Weilheim”, wie auch der Polizei. Die Beamten mussten den Weilheimer Marienplatz vor dem Rathaus zeitweise wegen Überfüllung sperren. Die Demonstration stand unter dem Motto “Demokratie braucht Haltung. Jetzt!” Zum Artikel: Studie: Rechtsextreme “Terrorgram”-Szene wächst rasant “Kein Popcorn für Nazis”: Kino soll wohl AfD-Veranstaltungsort werden Vor allem stoßen sich die Initiatoren der Demonstration an mutmaßlichen Plänen der AfD, in einem früheren Kino ein “Patriotisches Kulturzentrum” zu betreiben. Dementsprechend trugen Demonstranten Transparente mit Sprüchen wie “Kein Popcorn für Nazis” oder “Kein Propagandazentrum in Weilheim”. Zwei AfD-Abgeordnete hatten am 15. Januar eine entsprechende Nutzungsanzeige gestellt, so die Stadt Weilheim. Der eine, Benjamin Nolte, sitzt im Bayerischen Landtag – die andere, Gerrit Huy, im Bundestag. Nolte erklärte im Dezember bei Instagram, die AfD habe das Kino schon seit Monaten angemietet: “Wir Deutschen, wir haben das Recht, uns geschlossen unter Gleichgesinnten zu treffen und auszutauschen”, heißt es darin. Was genau dort aber geplant ist, ist unklar. “Die Partei plant kein Kulturzentrum oder Ähnliches”, sagt der Vorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Nachfrage, was die AfD dort stattdessen vorhabe, antwortet er nicht. Der Landtagsabgeordnete Nolte sprach von “Falschbehauptungen”, machte aber ebenfalls keine weiteren Angaben.

via br: Demo in Weilheim gegen “Patriotisches Kulturzentrum” der AfD

siehe auch: „Kein Popcorn für Nazis“: Großdemonstration gegen AfD-Pläne in Oberbayern. Die AfD will in einem alten Kino in Weilheim ein Büro eröffnen – doch die Stadt wehrt sich massiv. Rund 4000 Menschen gingen auf die Straße. Weilheim – Rund 4000 Menschen haben im oberbayerischen Weilheim ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt und sich für demokratische Werte eingesetzt. Der zentrale Marienplatz vor dem Rathaus füllte sich am Demonstrationstag derart, dass die Polizei den Platz zwischenzeitlich wegen Überfüllung sperren musste. Organisiert hatte die Kundgebung das Bündnis „Wir in Weilheim“, die Teilnehmerzahl wird von den Veranstaltern und der Polizei auf etwa 4000 geschätzt. Unter dem Motto „Demokratie braucht Haltung. Jetzt!“ versammelten sich die Demonstranten.

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JD Vance wird bei Winterspielen ausgebuht – Trump findet das „überraschend“

Präsident Donald Trump sagte gegenüber Reportern, er sei überrascht gewesen, dass Vizepräsident J.D. Vance bei der Eröffnungszeremonie der Winterspiele in Mailand, Italien, am Freitag (6. Februar) mit einem Pfeifkonzert begrüßt wurde. „Das ist überraschend, weil die Leute ihn mögen“, sagte Trump einem Reporter an Bord seiner Maschine Air Force One auf dem Weg nach Palm Beach, Florida, am Freitag. JD Vance besucht die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand © picture alliance/Peter Kneffel „Er ist in einem fremden Land, fairerweise“, fügte er hinzu, nachdem er klargestellt hatte, dass er das Ausbuhen von Vance selbst nicht gesehen habe. „In diesem Land wird er nicht ausgebuht.“ Laut einem von RealClearPolitics erstellten Durchschnitt haben mehr Amerikaner (49,7 Prozent) eine negative Meinung von Vance als eine positive (42,0 Prozent). Das ist etwas besser als die Werte des Präsidenten: Nach Angaben von RealClearPolitics haben 54,0 Prozent der Amerikaner eine negative Meinung von Trump, während 42,8 Prozent eine positive haben. Trumps Vize JD Vance bei Eröffnung der Winterspiele in Italien ausgebuht Die Winterspiele 2026 in Mailand-Cortina wurden am Freitag im berühmten San-Siro-Stadion in Mailand mit Auftritten der Sänger Andrea Bocelli und Mariah Carey eröffnet. Trump vertrat die USA bei der Eröffnungszeremonie am Freitag nicht; stattdessen nahm der Vizepräsident teil. Doch die Anwesenheit von Vance bei der Zeremonie schien für Unmut zu sorgen; die Kameras fingen Buhrufe und Pfiffe, gemischt mit Applaus, ein, als sie auf Vance und seine Frau Usha schwenkten. Im Feed der Canadian Broadcasting Company (CBC) sagte die Kommentatorin Adrienne Arsenault: „Oop … das sind eine Menge Buhrufe für ihn … Pfeifen, Johlen, etwas Applaus. Kein langer Auftritt für ihn auf der Leinwand dort.“

via merkur: JD Vance wird bei Winterspielen ausgebuht – Trump findet das „überraschend“

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Trump Body-Slammed by Pro-Wrestling Crowd’s Raging ‘F*** ICE’ Chants

President Donald Trump has apparently sparked the wrath of wrestling fans with his deadly immigration crackdown. A wrestling event in Las Vegas on Wednesday night briefly went off the rails as fans broke into an anti-ICE chant, apparently taking even the wrestlers in the ring by surprise. All Elite Wrestling legend Brody King had just entered the ring for his ‘Dynamite’ title matchup with Maxwell Jacob Friedman, or MJF as he is known, when the crowd suddenly began protesting. MJF broke character and looked around in disbelief as the chant grew louder. King, a Los Angeles native, nodded in approval. Even the commentator went silent as the crowd continued, “F— ICE! F— ICE! F— ICE!” King has been outspoken about his own anti-ICE sentiment. He wore an “Abolish ICE” T-shirt during the heavy-handed clampdown in his hometown last year. The 6-foot-6 AEW heavyweight also launched a fundraiser for the families affected by raids in Minnesota. Before his bout with MJF, he posted on X, saying the fundraiser had raised almost $60k. “F— ICE,” was his sign-off. Trump’s relationship with professional wrestling is unusually deep for a political figure. It goes back decades, starting with his ties to former World Wrestling Entertainment boss Vince McMahon.

via daily beast: Trump Body-Slammed by Pro-Wrestling Crowd’s Raging ‘F*** ICE’ Chants

siehe auch: USA: Wrestling-Fans stellen sich mit ICE-Protest überraschend gegen Trump Donald Trump pflegt seit Jahren gute Beziehungen in die Elite des US-Wrestlings. Dennoch wendete sich nun eine ganze Halle gegen ihn. Lange schien es, als hätte US-Präsident Donald Trump ein treudoofes – fast schon sektenhaft-loyales – Lager an Unterstützer:innen. Egal welche Lügen er auftischte, um seine mal erratische, mal diskriminierende, mal demokratieschädigende Politik zu rechtfertigen: Seine Anhängerschaft schien ihm zu folgen. Doch in den vergangenen Monaten wendeten sich einerseits Teile seines Maga-Lagers von ihm ab, andererseits sanken seine Umfragewerte deutlich. (…) Trumps Verbindungen in die Wrestling-Szene reichen Jahrzehnte zurück. In den späten 1980er-Jahren war Trumps Hotel “Trump Plaza” in Atlantic City Gastgeber für große Wrestling-Events. Dadurch machte er die WWE einerseits groß und verschaffte sich andererseits auch einen festen Platz in der Wrestling-Welt. Trump ließ es jedoch nicht bei der Rolle des Gastgebers bewenden. In den folgenden Jahren trat er immer wieder bei WWE-Events auf, darunter 2007 bei der berüchtigten “Battle of the Billionaires” und wurde 2013 sogar in die Hall of Fame der WWE aufgenommen. (…) Dementsprechend wurde Trump auch in der Wrestling-Community lange von vielen Fans gemocht. Umso überraschender ist es, dass ein ganzes Publikum bei einem Event nun “Fk ICE, fk ICE …” rief – und das lautstark.

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Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte – #LockHimUp

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X eingeleitet, um die Verbreitung rechtsextremer Inhalte und Deepfakes zu untersuchen. Unterstützt von Europol, wurden Räumlichkeiten der Plattform in Frankreich durchsucht. Vorladungen für Musk und die ehemalige Geschäftsführerin Linda Yaccarino wurden ausgesprochen. Die französische Justiz hat eine umfassende Untersuchung gegen die von Elon Musk geleitete Plattform X eingeleitet. Im Zentrum der Ermittlungen stehen Vorwürfe, dass die Plattform durch algorithmische Anpassungen die Sichtbarkeit rechtsextremer Inhalte erhöht habe. Diese Maßnahmen haben in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen gesorgt, da sie die Frage aufwerfen, inwieweit soziale Medien für die Verbreitung extremistischer Inhalte verantwortlich gemacht werden können. Unterstützt von Europol, führten die Ermittler kürzlich Durchsuchungen in den französischen Büros der Plattform durch. Diese Maßnahmen sind Teil eines größeren europäischen Ansatzes, um die Verbreitung von Desinformation und extremistischen Inhalten im Internet einzudämmen. Die Vorwürfe gegen Plattform X beinhalten auch die Erstellung von Deepfakes durch den KI-Chatbot Grok, die unter anderem Holocaustleugnung und sexualisierte Darstellungen umfassen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Vorladungen für Elon Musk und die ehemalige Geschäftsführerin von X, Linda Yaccarino, nach Paris ausgesprochen. Diese Anhörungen sollen es den Verantwortlichen ermöglichen, ihre Sichtweise darzulegen und geplante Maßnahmen zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu präsentieren. Die französische Justiz verfolgt dabei einen diplomatischen Ansatz, indem sie auf eine freie Anhörung setzt, bei der die Beteiligten den Ort jederzeit verlassen können.

via it-bolwise: Französische Justiz ermittelt gegen Musks Plattform X wegen rechtsextremer Inhalte

siehe auch: Skandal um sexualisierte Bilder Ermittler durchsuchen Pariser Büro von X Für die Plattform X hat der Skandal um sexualisierte Bilder jetzt Konsequenzen: Französische Ermittler haben Büros des Unternehmens durchsucht. Musk selbst wird als Zeuge vorgeladen. Es sind nicht die einzigen Vorwürfe. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat die französischen Büros von Elon Musks sozialem Netzwerk X durchsuchen lassen. Dem Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, Beihilfe bei der Verbreitung sexualisierter Bilder Minderjähriger geleistet zu haben und mithilfe von Algorithmen die öffentliche Debatte manipuliert zu haben. Damit reagieren die Ermittler auf einen Skandal, der weltweit für Aufsehen gesorgt hatte: Durch eine neue Bildbearbeitungsfunktion des KI-Chatbots Grok konnten Nutzer über Wochen massenhaft sexualisierte Bilder von Frauen und Minderjährigen erstellen. (…) Laut einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft auf X wurden die Büros von einer französischen Cybercrime-Einheit unter Beteiligung von Europol durchsucht. Besitzer Elon Musk und die ehemalige CEO Linda Yaccarino wurden für den 20. April im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen X als Zeugen vorgeladen. Es handelt sich um eine freiwillige Anhörung, betont die Staatsanwaltschaft. Weitere X-Mitarbeiter sollen ebenfalls aussagen. X reagierte auf Medienanfragen bisher nicht.; Elon Musk zu Vernehmung in Paris vorgeladen. Ermittler haben Räumlichkeiten von Musks Plattform X in Paris durchsucht – neue Vorwürfe gegen die Plattform betreffen sexualisierte Deepfakes und Holocaustleugnung. Jetzt soll Musk in Paris aussagen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten von Elon Musks Online-Plattform X in der französischen Hauptstadt durchsuchen lassen. Im Zuge von Ermittlungen gegen das soziale Netzwerk seien außerdem Vorladungen an den Tech-Milliardär sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino zur Vernehmung am 20. April in Paris verschickt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.Bei der Durchsuchung seien auch Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol dabei gewesen. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund einem Jahr gegen X wegen des Vorwurfs, dass Algorithmen in dem sozialen Netzwerk verändert worden sein sollen, um rechtsextremen Inhalten mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Neu sind seit Kurzem auch Vorwürfe wegen Holocaustleugnung und sexualisierter Abbildungen.

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Geldwäsche und Nötigung: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg verhängte eine Geldstrafe gegen den 24-jährigen AfD-Politiker. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde Daniel Halemba freigesprochen. Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich. Halembas Anwälte hatten in der Vorwoche auf Freispruch plädiert, die Staatsanwaltschaft auf 240 Tagessätze zu je 215 Euro. Ankläger Tobias Kostuch hatte die Vorwürfe der Volksverhetzung, Geldwäsche, der Nötigung und versuchten Nötigung als erwiesen angesehen. Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

via tagesspiegel: Geldwäsche und Nötigung: AfD-Politiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt

siehe auch: Prozess in Würzburg AfD-Politiker Halemba wegen Nötigung zu Geldstrafe verurteilt. Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Die Vorwürfe gegen AfD-Politiker Daniel Halemba waren schwerwiegend. Das Amtsgericht Würzburg hat nun zum Teil gegen ihn entschieden. Daniel Halemba war einmal der jüngste Abgeordnete im bayerischen Landtag, in der Partei gilt er als rechts außen, durch einen Gerichtsprozess rückte er zuletzt in den Fokus der Justiz. Nun hat das Amtsgericht Würzburg den AfD-Landtagsabgeordneten wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Schöffengericht entschied auf 160 Tagessätze von je 190 Euro. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird. Halemba hatte angekündigt, im Falle einer Verurteilung Rechtsmittel einzulegen. Die Jugendkammer verurteilte Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen sprach sie den 24-Jährigen frei; AG Würzburg nimmt Geldwäsche und Nötigung an AfD-Poli­­tiker Halemba zu mehr als 30.000 Euro Geld­strafe ver­ur­teilt Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. Das Amtsgericht (AG) Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche (§ 261 Strafgesetzbuch, StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 190 Euro (30.400 Euro) verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 24-Jährige damit als vorbestraft gelten. Die Verurteilung wäre im Führungszeugnis einzutragen (§§ 4, 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG, Bundeszentralregistergesetz). Nach Auffassung des Jugendschöffengerichts ist es erwiesen, dass Halemba im Juli 2022 Gelder aus von Dritten begangenen Betrugstaten von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum weitergeleitet haben soll. Hierfür soll er eine geringfügige Provision erhalten haben. Die in drei Fällen transferierten Gelder summieren sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einen mittleren vierstelligen Betrag.

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Karneval in Köln Rassistischer Kommentar: Sänger kontert mit kleinem Song

“Gehörst du nicht auch abgeschoben”: Ein Facebook-Nutzer greift den Planschemalöör-Sänger rassistisch an. Seine Antwort geht jetzt viral. Ein Facebook-Kommentar mit Abschiebe-Forderung, eine spontane Antwort in Reimform – und plötzlich ist Juri Rother, Sänger der Kölner Band Planschemalöör, der Held der Karnevalssession. Sein Video ging am Wochenende viral. “Auch ein Sohn der Wüste. Gehörst du nicht auch abgeschoben?”, schrieb ein Nutzer auf Facebook offenbar in Richtung des Musikers. Eine rassistische Anfeindung, die der in Porz geborene Karnevalist nicht auf sich sitzen lassen wollte. Angelehnt an den Paveier-Hit “Leev Marie” sang der Musiker nun in einem Facebook-Video: “Leev Nazi, du häst ja wohl en Bomb jeköpp. Leev Nazi, auch du kriegst Hexeschuss beim Stippefot. Leev Nazi, mich abschieben mät keine Sinn. Weil jeder weß, dass ich Sohn von Kölle bin.” Zum Abschluss zeigte er dem Absender einen geküssten Mittelfinger und ein Herz.

via t-online: Karneval in Köln Rassistischer Kommentar: Sänger kontert mit kleinem Song

https://www.instagram.com/reel/DUJJF85DR4f
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