like

Geldgebern reicht es – #Halembas rechtsextreme #Burschenschaft vor dem Aus?

Die Skandal-Burschenschaft Teutonia des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba steht mindestens vor der Spaltung. Alte Herren mit Geld steigen aus, weil es nur noch um die AfD gehe. Es gab eine Razzia, der Verfassungsschutz beobachtet*, Videobilder von Hitlergrüßen im Haus tauchten auf und Mitglieder nutzten sie für Machtspiele in der AfD: Die Würzburger Burschenschaft Teutonia mit dem Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zerlegt sich offenbar selbst. Einige Mitglieder erklären den Bruch, weil es nur noch um die AfD gehe. In einem intern verbreiteten Schreiben rechnen nach eigener Darstellung 25 Alte Herren, also Mitglieder der Burschenschaft nach Abschluss ihres Studiums, mit Entwicklungen in der Verbindung ab. Sie ziehen ein vernichtendes Fazit: “Wir halten die Fortführung des aktiven Betriebs aktuell für aussichtslos.” Die Stellungnahme, die t-online vorliegt, deutet auf einen heftigen Richtungsstreit hin, in dem das AfD-Lager sich durchgesetzt hat. “Alle Initiative wird der parteipolitischen Betätigung untergeordnet.” Was steckt hinter dem Schreiben, das nach den Vorfällen um Halemba das Aus für eine der bekanntesten rechtsextremen Verbindungen bedeuten könnte? Antifa-Seite hat Schreiben öffentlich gemacht Öffentlich gemacht hat die Stellungnahme die Seite “Autonome Antifa Freiburg”. Das linke Portal hat eine lange Vergangenheit, verlässlich Informationen insbesondere über Entwicklungen von Burschenschaften im rechten Spektrum an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach t-online-Informationen soll das Schreiben der Teutonen wie darin angegeben an einen kleinen Kreis von Burschenschaftlern bei Albia Wien und Arminia Graz versendet worden sein, um sich dort quasi vorerst abzumelden. Teutonia und die beiden Burschenschaften in Österreich sind nach eigenem Verständnis so etwas wie unterschiedliche Standorte eines gemeinsamen Bundes, sie bilden zu dritt das Schwarz-Rot-Goldene Kartell.

via t-online: Geldgebern reicht es Halembas rechtsextreme Burschenschaft vor dem Aus?

siehe auch: Burschenschaft Teutonia Würzburg schachmatt Die „Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg“ in der „Deutschen Burschenschaft“ hat eine Stellungnahme an ihre „Kartellbrüder“ der „Wiener Burschenschaft Albia“ und der „Grazer Burschenschaft Arminia“ geschickt. TL;DR: Die „Teutonen“ haben Halemba nicht überlebt, der Bund ist tot. (…) Im Ergebnis ist Teutonia zu einem Instrument und einer Plattform einer einzigen politischen Partei geworden. Dies geht einher mit einer zunehmenden Radikalisierung und weltanschaulichen Verengung, welche eine differenzierte Antwort auf die Probleme Deutschlands in einer sich derzeit im Wandel befindlichen Parteienlandschaft verunmöglicht. Zum anderen muss festgestellt werden, dass zwischen dem überwiegenden Teil der Altherrenschaft sowie einigen Inaktiven auf der einen Seite und der Aktivitas mit einigen Gefolgsleuten innerhalb der Altherrenschaft auf der anderen Seite kein bundesbrüderliches Verhältnis mehr möglich ist. Diese Einschätzung ergibt sich aus einer Vielzahl von persönlichen Erfahrungen, bei denen wir uns mit Unehrlichkeit, mangelnder Charakterfestigkeit und einem Wegbrechen unserer Wertegemeinschaft konfrontiert sahen. Teutonia Prag hat vor bald 25 Jahren ähnliche Erfahrungen machen müssen, die bereits damals fast das Ende des Bundes bedeuteten. Aufgrund der Nichtbefolgung oder dem Unterlaufen von gefassten Beschlüssen erscheint eine Einflussnahme innerhalb des von der Satzung bereitgestellten Rahmens derzeit nicht mehr zielführend. Hinzu kommt die finanzielle Situation. Die bisherige Stärke der Altherrenschaft erlaubte zuletzt nur knapp den Erhalt des Hauses. Aufgrund unserer Altersstruktur war ohnehin zu erwarten, dass sich die finanzielle Tragfähigkeit zunehmend kritischer darstellen würde. Im Vorgang zu den letzten Conventen wurden demgegenüber unrealistische Vorstellungen zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten entwickelt und kommuniziert. Die jüngste Entwicklung hat auch hier Klarheit geschaffen. Wir halten die Fortführung eines aktiven Betriebes der Prager Burschenschaft Teutonia in Würzburg aktuell für aussichtslos.

Exif_JPEG_PICTURE
By , ago

Heftiges VideoRassismus-Fall bei Köln – Firma reagiert mit rigoroser Maßnahme – #KickHimOut

Der Rassismus-Fall von Kerpen hat für Wirbel gesorgt. Das Unternehmen des Fahrers, der unter anderem Hitler-Vergleiche zur Rate zog, hat nun reagiert. Ein Fall von Rassismus in Kerpen hat in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Walther S. (Name geändert), Fahrer eines Transporters für behinderte Menschen, attackierte Leona (29) und vor allem ihren Nabil (36) vor ihrer eigenen Haustür mit üblen Parolen. Das Unternehmen Engler Transfer, für das Walther S. die behinderten Personen fuhr, hat nun seine Konsequenzen gezogen und gegenüber EXPRESS.de auf den Rassismus-Eklat reagiert. Günter Schutte, Fahrdienstleiter für das Bonner Unternehmen in den Bereichen Bergheim und Brühl und damit auch der direkte Vorgesetzte von Walther S., sagt: „Wir haben den betroffenen Fahrer am Freitag (23. Februar 2024) noch direkt entlassen. Er hatte mir gegenüber zugegeben, diese unflätigen Dinge gesagt zu haben. Das Unternehmen steht für das genaue Gegenteil, und zwar für Inklusion, Rücksicht und Unterstützung für jedwede Person, egal welche Beeinträchtigung, Religion oder Nationalität diese hat.“ Walther S. war nach einer alltäglichen Situation im Straßenverkehr ausgerastet und ließ gegenüber Nabil, der marokkanische Wurzeln hat, unter anderem Sprüche los wie: „Hitler hätte euch alle in die Gaskammer gesteckt“, „Ihr Moslems solltet alle verbrennen“, „Hitler bräuchte drei Monate, dann wärt ihr alle tot.“

via express: Heftiges VideoRassismus-Fall bei Köln – Firma reagiert mit rigoroser Maßnahme

By , ago

30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen Rechtsextremismus

In Münster haben Parteien, Verbände, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen vor dem historischen Rathaus gegen die AfD demonstriert. Es kamen 20-mal so viele wie erwartet. Etwa 30.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Münster für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dem Aufruf der Initiative Keinen Meter den Nazis hatten sich zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und rund 30 Bürgermeister aus mehreren Orten im Münsterland angeschlossen.  Anlass des Protests war der Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Münster im Rathaus der Stadt. Als Gäste waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer und Martin Reichardt angekündigt worden. (…) Angemeldet hatten die Veranstalter bei der Polizei 1.500 Teilnehmende, diese Zahl war aber bereits zum Auftakt am frühen Abend erreicht, der Platz überfüllt. Auf dem Platz vor dem Dom, wenige Meter entfernt vom Rathaus, übertrug eine Leinwand das Geschehen von der Bühne. Einige Demonstrierende hätten versucht, Menschen den Zugang zu der AfD-Veranstaltung zu versperren, teilte die Polizei mit. Dabei habe es Rangeleien gegeben. Mindestens 17 Strafanzeigen seien gestellt worden – unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Zwölf Personen hätten Platzverweise erhalten. Angeblich Geleitschutz verweigert Wie der NRW-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller in einem Video sagte, sei es NRW-Landeschef Martin Vincentz nicht möglich gewesen, ins Rathaus hineinzukommen, er sei aus Sicherheitsgründen wieder abgereist. Vincentz bestätigte das und sagte ZEIT ONLINE: “Die Polizei weigerte sich auf mehrfache Ansprache, meiner Begleitung und mir Begleitschutz durch die Menge zu geben, verwies nur darauf, dass man im Falle von körperlichen Angriffen dann schon einschreiten werde.” Weil nicht sicher gewesen sei, unverletzt durch die dichte Menschenmenge zu kommen, habe er die Innenstadt wieder verlassen.

via zeit: 30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen Rechtsextremismus

By , ago

30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen AfD-Empfang

In Münster demonstrieren gerade laut Polizei mindestens 30.000 Menschen gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus der Stadt. Wegen des großen Andrangs hat die Polizei inzwischen alle Versammlungsbereiche abgesperrt. Tausende Menschen hatten sich bereits bis Freitagnachmittag auf dem Prinzipalmarkt in Münster versammelt. Kurz nach Beginn der Kundgebung waren es 30.000 Menschen in der Innenstadt, teilte die Polizei mit. Wegen des großen Andrangs musste die Polizei den Zugang zum Prinzipalmarkt kurz nach Beginn der Kundgebung sperren. Gegen 18:15 Uhr wurden alle Versammmlungsbereiche dicht gemacht. “Nazis raus” und “Ganz Münster hasst die AfD” rufen die Demonstranten in Richtung Rathaus, wo die AfD ihren Neujahrsempfang abhält. Die Teilnehmenden dieser Veranstaltung werden von den Demonstranten mit Parolen begrüßt.

via wdr: 30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen AfD-Empfang

By , ago

„#dieBasis“-Kanzlerkandidat – #Göttinger „#Querdenker“-Anwalt #Fuellmich verliert seine Zulassung – #KickHimOut

Der frühere Co-Bundesvorsitzende der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Fuellmich sitzt derzeit in Rosdorf in Untersuchungshaft. Seit Ende Januar muss er sich vor dem Landgericht Göttingen verantworten. Der frühere Co-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren. Wie aus dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis hervorgeht, ist der 65-Jährige seit Kurzem nicht mehr Mitglied der Rechtsanwaltskammer. Inzwischen sei ein Abwickler bestellt worden, der die noch laufenden Mandate des früheren Göttinger Anwalts zu Ende bearbeite, teilte die Rechtsanwaltskammer Braunschweig mit. Fuellmich hätte derzeit auch kaum Möglichkeiten, sich persönlich um Mandanten zu kümmern: Der 65-Jährige sitzt seit mehr als drei Monaten in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er sich mehreren gegen ihn laufenden Strafverfahren in Deutschland entzogen. Zuletzt hatte er sich in Mexiko aufgehalten. Mitte Oktober 2023 schoben ihn die mexikanischen Behörden aus ausländerrechtlichen Gründen nach Deutschland ab. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde er aufgrund eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls festgenommen. Seit Ende Januar muss er sich in einem Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen wegen Untreue in zwei Fällen sowie wegen Subventionsbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft ihm vor, Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro von Konten des sogenannten „Corona-Ausschusses“ auf Privatkonten umgeleitet und privat verbraucht zu haben. Außerdem habe er im April 2020 in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe unzutreffende Angaben gemacht und dadurch zu Unrecht eine von der NBank ausgezahlte Soforthilfe von 15.000 Euro erlangt.

via goettinger tageblatt: „dieBasis“-Kanzlerkandidat – Göttinger „Querdenker“-Anwalt Fuellmich verliert seine Zulassung

By , ago

Greek parliament to vote on legalizing same-sex marriage in first for an Orthodox Christian country

Lawmakers in Greece have begun a debate on a landmark bill to legalize same-sex marriage. It would make Greece the first Orthodox Christian country to do so. The Valentine’s Day session in parliament follows vocal opposition and protests from the Church, but public opinion has shifted and is narrowly supportive of the reform. If approved, the bill would grant same-sex couples full parental rights but not allow male partners to seek children born in Greece through surrogacy. The vote on the same-sex marriage bill is due Thursday. Greece’s parliament is to vote Thursday to legalize same-sex civil marriage in a first for an Orthodox Christian country and despite opposition from the influential Greek Church. As lawmakers debated the bill for a second day, opinion polls suggest that most Greeks support the proposed reform by a narrow margin. The issue has failed to trigger deep divisions in a country more worried about the high cost of living. The landmark bill drafted by Prime Minister Kyriakos Mitsotakis ′ center-right government is backed by four left-wing parties, including the main opposition Syriza. That would secure it a comfortable majority in the 300-seat parliament. Several majority and left-wing lawmakers are expected to abstain or vote against the reform — but not enough to kill the bill. Three small far-right parties and the Soviet-inspired Communist Party have rejected the draft law.

via ap news: Greek parliament to vote on legalizing same-sex marriage in first for an Orthodox Christian country

rainbow
By , ago

NS-Akten digitalisiert: Die Barberei unter dem Aktendeckel

Das brandenburgische Landeshauptarchiv hat 40.000 digitalisierte Akten von Menschen veröffentlicht, die als jüdisch oder “reichsfeindlich” verfolgt und ausgeplündert wurden. Angelegt wurden die Akten seinerzeit von der NS-Finanzverwaltung. Zwei Tischdecken. Drei Stühle. Ein Familienbild. Drei Scheibengardinen. 80 Reichsmark “in meinem Schrank” – handschriftliche Angaben von Elly Sara Arnheim, festgehalten auf vergilbten Seiten des Finanzamtes Moabit im Januar 1941. Auf den Blättern der sogenannten Vermögensverwertungsstelle stehen ihre letzten Habseligkeiten. Manchmal sogar Lebensmittelmittelmarken, die sie noch in der Küche hatten.   Für die Betroffenen ist es ein Offenbarungseid, eine weitere Stufe bürokratisch nüchterner Entrechtung im NS-Deutschland. Ihr Eigentum kassierte die Diktatur, das Inventar wurde geschätzt und verscherbelt. Insgesamt belaufe sich die Summe des eingezogenen Vermögens alleine in Berlin zwischen 1942 und 1945 auf umgerechnet rund vier Milliarden Euro, rechnet das Landesarchiv vor. Bei vielen Betroffenen – Jüdinnen, Juden, Roma und Sinti, Schwulen, Lesben und politisch Andersdenkenden ist das Dokument oftmals das letzte Schriftstück vor ihrer Deportation in ein Vernichtungslager. In den Quellen finden sich viele Angaben zu letztem Wohnsitz, Kindernamen, Geburtsdaten und Angaben zu Konten und sonstigem Besitz – ein Fundus für die Forschung und die Nachkommen von Opfern der NS-Zeit.Zeugnis menschenfeindlicher BürokratieIm brandenburgischen Landeshauptarchiv in Potsdam lagern Tausende solcher Akten, einst angelegt von der eigens eingerichteten Vermögensverwaltungsstelle des Finanzamtes in Berlin-Moabit.   Vor den Massendeportationen wurden im ganzen Reichsgebiet solche Behörden aufgebaut, allein in Berlin arbeiteten bis kurz vor Kriegsende etwa 200 Menschen an einer möglichst reibungslosen Eintreibung jüdischen Vermögens. Im Landeshauptarchiv wurden nun 2,5 Millionen Seiten aus den Akten der NS-Zeit von zwölf Mitarbeitern des Archivs gescannt. Finanziert wurde das Projekt vom Bund, auch um NS-Raubkunst auf die Spur zu kommen. Analog zugänglich waren die Dokumente schon immer, nun soll sich eine breitere Öffentlichkeit ein Bild davon machen können wie aufwendig und effizient Verwaltung in Deutschland an der Vernichtung von Menschen arbeitete, um es dann kühl in Verwaltungsdeutsch zu übersetzen. (…) Hinter den Aktendeckeln verberge sich die Barbarei, so der wissenschaftliche Archivar Dominic Strieder. “Wenn man sich die Akten ansieht, besteht kein Zweifel, dass die deutsche Gesellschaft umfassend von den Vorgängen wissen musste”, so Strieder. Die Gesellschaft hatte umfassende Kenntnisse über die Deportationen, Versicherungen und Banken etwa wussten bestens Bescheid, Reichskasse, Spediteure und Gestapo arbeiteten eng zusammen.   Nachdem die Menschen deportiert worden waren, wurden die Schlüssel zu ihren Wohnungen oftmals dem Hausmeister übergeben. Strieder verweist auch auf die Bedeutung der Dokumente für die Geschichte nach dem Holocaust. Die Akten seien “Knotenpunkte” auf dem Weg zu einer materiellen Entschädigung von NS-Verfolgten. Sie seien Beweisstücke.

via tagesschau: NS-Akten digitalisiert: Die Barberei unter dem Aktendeckel

By , ago