Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt hat Mike Müller die Wählenden der Partei als Nazis bezeichnet. Ein bekennender AfD-Wähler hat ihn nun deswegen verklagt. Gegen Schauspieler und Komiker Mike Müller («Der Bestatter») ist eine Strafanzeige eingereicht worden. Darüber berichtet der «Sonntagsblick». Der 62-Jährige hatte nach dem überwältigenden AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt auf der Plattform X einen Tweet abgesetzt, in dem er die Wählerinnen und Wähler der AfD als Nazis bezeichnete. «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll», schrieb Müller. Das war einem anderen Müller zu viel. Peter Müller, deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren im Kanton Zürich ansässig, hat Strafanzeige bei der Zürcher Staatsanwaltschaft eingereicht, wie diese gegenüber dem «Sonntagsblick» bestätigt. «Ich finde es schockierend, wie Mike Müller die Wähler einer demokratischen Partei pauschal mit den schlimmsten Verbrechern der deutschen Geschichte gleichsetzt», sagt der Sohn des deutschen Milchbarons Theo Müller («Alles Müller, oder was?») gegenüber der Boulevardzeitung. Sowohl Müller senior als auch junior sind bekennende AfD-Wähler.
siehe auch: Strafanzeige gegen Mike Müller Nach seinem Post zur AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt wird Komiker Mike Müller angezeigt – von einem Spross der deutschen «Müllermilch»-Dynastie, die zu Alice Weidels prominenten Unterstützern gehört. (…) Dass in der polarisierten deutschen Innenpolitik mit schrillen Tönen reagiert wird, war zu erwarten. In helvetischen Gefilden hingegen war es eher ungewöhnlich, was der Schauspieler und Komiker Mike Müller (62) von sich gab. Auf der Plattform X schrieb er, Bezug nehmend auf Rücktrittsforderungen an Bundeskanzler Friedrich Merz (70): «Was ich nicht so verstehe, warum der Kanzler eines achtzig Mio.-Landes wegen einer knappen Million Nazis in einem gescheiterten Gliedstaat zurücktreten soll.» Bemerkenswert an der Geschichte ist, wer die Anzeige erhoben hat: Peter Müller (46), deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren im Kanton Zürich wohnhaft. Er ist der Sohn des deutschen Lebensmittelmilliardärs Theo Müller (86, «Alles Müller, oder was?») – und wie sein Vater bekennender AfD-Wähler. Theo Müller ist ein bekannter Unterstützer der AfD und bezeichnet Co-Parteichefin und Wahlschweizerin Weidel als Freundin. «Eine Relativierung des Nationalsozialismus» Blick hat den Filius des Milchbarons erreicht. «Ich finde es schockierend, wie Mike Müller die Wähler einer demokratischen Partei pauschal mit den schlimmsten Verbrechern der deutschen Geschichte gleichsetzt», sagt Peter Müller. Als AfD-Wähler finde er die Aussage seines Schweizer Namensvetters «nicht nur beleidigend, sondern auch eine Relativierung der historischen Verbrechen des Nationalsozialismus».
Ein AfD-Politiker aus Mannheim will ein bereits geführtes Interview nachträglich stark kürzen und umschreiben. Doch die Zeitung spielt nicht mit. Was auf den ersten Blick wie ein Druckfehler aussieht, ist Absicht: Die Regionalzeitung hat ein Interview mit dem Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch mit geschwärzten Passagen veröffentlicht. Der Grund: Koch wollte das Gespräch nachträglich umfangreich verändern. Wie die Zeitung berichtet, hatte Koch rund zwei Stunden mit dem Journalisten Steffen Mack gesprochen. Anschliessend bekam er das Interview zur Autorisierung vorgelegt. Was danach folgte, ging aus Sicht der Redaktion deutlich über eine übliche Überprüfung von Zitaten hinaus. Koch habe den Text um rund zwei Drittel gekürzt und Antworten umgeschrieben. Selbst die Fragen des Journalisten habe er ändern wollen. Auch die Fotos habe er freigeben wollen. Der «Mannheimer Morgen» machte bei den Änderungswünschen nicht mit. Stattdessen entschied sich die Redaktion für eine ziemlich drastische Lösung: Die beanstandeten Stellen wurden im veröffentlichten Interview geschwärzt
siehe auch: „Das ist kein Pixel-Fehler“ „Mannheimer Morgen“ druckt AfD-Interview teils geschwärzt ab Der „Mannheimer Morgen“ hat ein Sommer-Interview mit dem AfD-Politiker Heinrich Koch veröffentlicht – mit zahlreichen geschwärzten Passagen als Reaktion auf dessen Änderungswünsche. FOCUS online bei Google bevorzugen „Nein, da ist uns nicht die Druckerschwärze ausgelaufen. Und das ist auch kein Pixel-Fehler in der App. Nur der Versuch eines AfD-Politikers, die Pressefreiheit zu beschneiden“, schreibt Miriam Scharlibbe, Chefredakteurin des „Mannheimer Morgen“, auf der Plattform LinkedIn. Demnach wollte die Zeitung – wie mit jedem Fraktionsvorsitzenden im Mannheimer Gemeinderat – ein Sommer-Interview führen. Doch bei der Autorisierung hat Koch den Artikel „fleißig gekürzt und umgeschrieben“. Wie Chefredakteurin Scharlibbe mitteilt, habe der AfD-Politiker sogar die Fragen des Journalisten Steffen Mack eigenhändig ändern wollen. Zudem wollte Koch Fotos des Interviews selbst auswählen und freigeben.
The individuals, aged between 19 and 42, were seen in a group performing a so-called Roman salute in a Serie A match against Atalanta. Sixteen Roma fans have been issued with stadiums bans for making Nazi salutes and wearing clothing glorifying extremism during a recent league match against Atalanta. The Italian state police said on Wednesday the group were identified in the Curva Sud section, where Roma’s ultras congregate, in the Stadio Olimpico during the Serie A match on September 5. It outlined how the individuals, aged between 19 and 42, were seen in a group performing a so-called Roman salute, while some of the individuals were wearing tops emblazoned with ‘uber alles’ — a German phrase that means “above all else” — which the police describe as “a well-known Nazi reference”. The individual bans range between one and five years, and will be applied across all Italian stadiums. The sanctions will also be applicable for all matches of Roma and the Italian national team outside of Italy. For four of the 16 banned individuals, they will be required to report to local police stations before, during and after matches to verify they are not at the stadium. The duration of the sanctions was linked to the fans’ previous records, with several of those sanctioned having previously been identified “in possession of weapons and offensive objects, threats, damage, brawling, and smuggling”, the police said.
Wer glaubt, sich in der Energiepolitik aus Deutschland und Europa abkoppeln zu können, schade dem Land, sagt Verbandschef. Zudem appelliert er an die Kommunalen. Mit ernsten Worten hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Stadtwerkekongress in Berlin eröffnet. “Noch nie war ich so sehr in Sorge um die innere Verfassung unseres Landes wie zurzeit”, sagte er in seiner Auftaktrede. Es gehe ihm dabei nicht um den Erfolg einer populistischen Partei – das sei ein Symptom – sondern um den Vertrauensverlust in die Parteien der demokratischen Mitte. Wer glaubt, sich in der Energiepolitik aus Deutschland und Europa abkoppeln zu können, wieder auf russisches Gas setzen, der macht sich nicht nur abhängig von Autokraten, der schadet dem Land und den Menschen und hat uns zum Gegner. Mit Blick auf die AfD und deren Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wurde Liebing jedoch deutlich: “Deshalb sage ich auch mit Blick auf eine Partei, die sich in Sachsen-Anhalt anschickt, alles umzukrempeln: Wer glaubt, sich in der Energiepolitik aus Deutschland und Europa abkoppeln zu können, wieder auf russisches Gas setzen, der macht sich nicht nur abhängig von Autokraten, der schadet dem Land und den Menschen und hat uns zum Gegner.” Wer glaube, die Energiewende abblasen und rückgängig machen zu können, der schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland und verspiele die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, der handele verantwortungslos “und hat uns zum Gegner.” Wer glaube, er müsse der Kommunalwirtschaft neue Fesseln anlegen, der schade der Daseinsvorsorge vor Ort, der schade der Wertschöpfung vor Ort, der gefährde Arbeits- und Ausbildungsplätze “und hat uns zum Gegner.”
Riesenwirbel auf Mitgliederversammlung: Eine ungewöhnlich zahlreich erschienene hamburgische Anwaltschaft wählt den Vorsitzenden ihres Versorgungswerks ab. Er war jahrelang mit rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen aufgefallen. Die hamburgische Anwaltschaft hat mit einem historischen Großaufgebot auf der Mitgliederversammlung ihres Versorgungswerks den langjährigen Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses abgewählt, nachdem bekannt geworden war, dass er seit Jahren zunehmend rechtes Gedankengut und Verschwörungstheorien in sozialen Medien verbreitet. Um seine Abwahl zu erreichen, hatte eine Gruppe junger Anwält:innen einen regelrechten Coup vorbereitet. LTO war vor Ort dabei. Versammlung platzt aus allen Nähten Die Lobby des Grand Elysée Hotels, in dem die Versammlung stattfindet, ist überfüllt, an der hinteren Eingangstür gibt es kaum noch ein Durchkommen. Der Vorsitzende, Jörn Weitzmann, und sein Stellvertreter, Dr. Horst Bonvie, versuchen etwas hilflos, der Lage Herr zu werden. “Passen da überhaupt alle rein?”, wundern sich die beiden besorgt. Darauf angesprochen, gibt sich Weitzmann aber positiv gestimmt: “Ist ja erfreulich, dass zu diesem Satzungsthema so viele gekommen sind”, sagt er LTO. Heute steht ein Vorschlag zur Satzungsänderung, von einer Mitgliederversammlung hin zu einer Vertreterversammlung, an. “Sonst kratzen wir eher an der Mindestteilnehmerzahl”, erklärt Weitzmann verblüfft. Den großen Ballsaal des Hamburger Luxushotels Grand Elysée hat man trotzdem gebucht. Am Montagabend füllt er sich ausnahmsweise zusehends. Weitzmann wirkt guter Dinge. Ob das so bleiben wird? Denn was Weitzmann wohl noch nicht ahnt: Den unerwarteten Ansturm hat die Mitgliederversammlung nicht der anstehenden Abstimmung über die Satzungsänderung zu verdanken. Sie sind seinetwegen hier – und sie planen einen Coup. (…) Das Versorgungswerk ist für die meisten Rechtsanwält:innen eben eher etwas, was einfach da ist. Nicht etwas, mit dem man sich allzu viel beschäftigt. Deshalb bringt es die Mitgliederversammlung auch üblicherweise nicht einmal auf die satzungsgemäß zur Beschlussfähigkeit erforderlichen 50 anwesenden Mitglieder. Am Montag sind es bei Versammlungsbeginn 510. Der Ballsaal ist bis zum Ansatz gefüllt. Wer keinen Sitzplatz mehr ergattert hat, muss stehen. Die üblicherweise kaum beschlussfähige Mitgliederversammlung platzt buchstäblich aus allen Nähten. Rechtspopulistische Äußerungen alarmierten Anwaltschaft Dass sie hier sind, ist einer verdeckten Aktion zu verdanken, die in den letzten Wochen in Hamburg auf vertraulichen Kanälen die Runde machte. Das Ziel: “Weitzmann muss weg.” Einer Gruppe Hamburger Anwält:innen um Berufsrechtler Dr. Oliver Islam waren seit Jahren die Äußerungen Weitzmanns auf X (früher Twitter) und LinkedIn aufgefallen. Diese seien zunehmend extremer geworden, sagen sie, Weitzmann habe sich immer weiter an den rechten Rand bewegt: Zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt etwa kommentierte er: “Die strategische Geduld der AfD im Osten hat sich ausgezahlt”; früher schon bezeichnete er die “Brandmauer gegen rechts” als “eine Brandmauer gegen Veränderungen”, sprach von “Armutsmigranten aus Afrika” und einem “nur mühsam kaschierten Kartell” der “Altparteien” – klassische rechtspopulistische Rhetorik eben. Unter den Anwält:innen um Berufsrechtler Islam war man sich einig: Wer solche Positionen, so eine Wertanschauung vertritt, der kann nicht eine solche Repräsentationsfunktion in der hamburgischen Anwaltschaft einnehmen. Am Montagabend erschien diese nun mit einem historischen Großaufgebot. (…) Weitzmann reagiert zunächst gelassen. Das sei jetzt wieder dieses “Totschlagargument”, dass man rechtsaußen sei, sagt er. “Das weise ich zurück.” Dass er Verschwörungstheorien verbreite, müsse man erst mal belegen. Er spricht davon, wie wichtig es sei, dass man offen für Diskussionen bleibt. Damit scheint er im Raum viele zu erreichen, er behält die Situation unter Kontrolle. Dann jedoch beginnt sie, ihm zu entgleiten. Gerade bei Corona schreite die Aufarbeitung fort, rechtfertigt er sich, und verweist auf Bill Gates’ Investment in Biontech und Anthony Fauci’s Tagebuch – bekannte Elemente von Corona-Verschwörungstheorien. Hier ergreift nun Rechtsanwalt Oliver Islam das Wort und konfrontiert den Vorsitzenden damit, dass auch er selbst wohl einer dieser Menschen sei, die nach Weitzmanns Auffassung “remigriert” werden sollten. Weitzmann weist das aufgebracht zurück, das sei eine Verleumdung. Islam aber sagt, eine solche Weltanschauung sei nicht vereinbar mit einem Amt, wo man für die hamburgische Anwaltschaft agiere. “Es ist auch nicht so, dass ich Ihnen ihre Meinung nehmen möchte”, erklärt er an den Vorsitzenden gerichtet. “Aber Sie werben um unsere Stimmen. Meine Stimme kann ich ihnen nicht geben.” Daraufhin meldet sich der Hamburger Strafverteidiger Dr. Ralf Ritter zu Wort und liest einen X-Post Weitzmanns vor: “Deutsche leben längst in der Knechtschaft der Eroberungsmigration”, habe Weitzmann am 19. August gepostet. Dieser reagiert empört: Das habe er nicht geschrieben. Ritter sagt doch, das hätte er, das sei sein Foto, sein Name, sein Account. “Das habe ich nicht geschrieben!”, donnert Weitzmann abermals. Ritter bietet an, es ihm gerne zu zeigen, und geht unter Applaus nach vorn. Der Verwaltungsausschuss unterbricht daraufhin die Sitzung, um sich zur Beratung zurückzuziehen. Sofort werden überall im Saal die Smartphones gezückt, X- und LinkedIn-Historien überprüft. Es stellt sich heraus: Der Post ist immer noch auf X zu finden. 431 Gegenstimmen Die kurze Recherche-Pause scheint ihre Wirkung zu zeigen: Als daraufhin alle an ihren Tablets zur Wahl schreiten, kann Weitzmann nur noch 36 Stimmen für sich verbuchen, nicht einmal zehn Prozent. Gegen ihn stimmen 431 Anwält:innen. Der Coup war erfolgreich, Weitzmann ist ausgebootet. An seine Stelle rückt der bis dahin ebenfalls langjährig stellvertretende Vorsitzende Dr. Horst Bonvie, dem breit das Vertrauen ausgesprochen wird. Verschiedene Anwesende betonen später seine große fachliche Kompetenz und persönliche Qualität. Jörn Weitzmann äußerte sich nach seiner Abwahl gegenüber LTO entrüstet. Wenn “bereits das private Teilen” solcher Beiträge in sozialen Netzwerken ausreiche, damit “einzelne ‘Kollegen’ sich bemüßigt” fühlten, ihm rechtsradikale Äußerungen zuzuschreiben und ihn deshalb für “nicht wählbar'” hielten, dann sage dieses “viel über die politische (Un-)Kultur und (fehlende) Diskussionsfähigkeit sowie die Bereitschaft zum sachlichen Austausch aus”. Dass private Äußerungen die sachliche Auseinandersetzung mit den vor dem Versorgungswerk liegenden Aufgaben verdrängten, sei bedauerlich, “man könnte auch sagen besorgniserregend”.
Eine Gruppe von Juristen hat eine praktische Handreichung erstellt, um Menschen mit Migrationshintergrund und anderen potenziell von einem AfD-Kurswechsel in Sachsen-Anhalt Betroffenen Handlungsoptionen aufzuzeigen. Sie soll mit rechtlichen Einschätzungen und Fallbeispielen dabei helfen, sich gegen etwaige Diskriminierung und andere rechtswidrige Entscheidungen einer neuen Landesregierung zur Wehr zu setzen. Das Spektrum der darin beschriebenen hypothetischen Problemlagen reicht von A wie Assimilation von Zuwanderern bis Z wie Zugang zur Regelschule. Hinter dem Projekt «Recht Solidarisch – Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft» stehen der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei Die Linke und der Verein Equal Rights Beyond Borders. Die Juristen wollen unter anderem dazu motivieren, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls zu klagen
siehe auch: “Recht Solidarisch”: Plattform bietet juristische Erstorientierung Eine neue Internet-Plattform will die juristischen Grenzen staatlichen Handelns aufzeigen. Organisationen und Engagierte sollen so kostenlos juristisches Grundwissen zu politischen Forderungen erhalten. Eine Internet-Plattform mit dem Titel „Recht Solidarisch“ will der Zivilgesellschaft künftig kostenlos juristische Expertise zur Verfügung stellen. Auf der Internetseite werden Gutachten, Fallbeispiele und Informationen bereitgestellt, wie das Projektteam am Dienstag in Berlin zum Start mitteilte. Diese sollen niedrigschwelligen Zugang zu juristischem Wissen vermitteln und „autoritäre Politikforderungen“ rechtlich einordnen, hieß es. „Recht Solidarisch“ wird den Angaben zufolge durch den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken und der Organisation Equal Rights Beyond Borders getragen.
Für ihre Zwischenrufe im Bundestag muss Linke-Abgeordnete Cansin Koktürk 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Nun hat sie aus ihrem Streit mit der AfD eine erfolgreiche Spendenaktion gemacht. Die Einnahmen sollen Sea-Watch zugutekommen. ach ihren Zwischenrufen im Bundestag vergangene Woche hat ein Spendenaufruf der Linke-Politikerin Cansin Köktürk bereits rund 18.000 Euro erzielt. Bis Montagmittag (Stand 11:30 Uhr) sind laut der Plattform „GoFundMe“ 17.733 Euro eingegangen. Im Parlament hatte Köktürk am Freitag für Aufsehen gesorgt, als sie die Rede des AfD-Abgeordneten René Springer mit mehreren Zwischenrufen unterbrach. Unter anderem hatte sie Springer „rassistische Scheiße“ vorgeworfen. Von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz erhielt sie zwei Ordnungsrufe und muss nun – weil es ihr dritter Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen ist – 2000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Kurz darauf hatte die Linke-Politikerin zu der Spendenkampagne aufgerufen. Auf „GoFundMe“ schreibt die 33-Jährige: „Ich wehre mich gegen die Normalisierung rassistischer und menschenfeindlicher Inhalte der AfD im deutschen Parlament. Mich kann niemand mit kapitalistischen Geldstrafenandrohungen einschüchtern oder mundtot machen.“ Sie kassiere als migrantische Frau Ordnungsgelder, weil sie „gegen den Faschismus aufstehe“. Ihre Antwort darauf sei „Liebe“. Daher spende sie die Einnahmen an die Rettungsorganisation Sea-Watch. „Wir lassen Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken“, schreibt Köktürk weiter. In einer Instagram-Story betonte Köktürk, dass die Spenden nicht dazu da seien, um das Ordnungsgeld zu bezahlen: „Das zahle ich herzlich gerne selbst – privat und aus eigener Tasche.“
