81 JAHRE DANACH – Schweiz plant Verbot von Nazi-Symbolen

Die Schweiz will das Zeigen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit endlich verbieten. Nazi-Symbole stünden für eine »menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht«, erklärte die Regierung in Bern am Freitag bei der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Dieser sieht ein Verbot etwa von Symbolen, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen mit Bezug zum Nazismus in der Öffentlichkeit vor. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 200 Schweizer Franken (rund 216 Euro). Ausnahmen sollen gelten, sofern Nazi-Symbole etwa im schulischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder journalistischen Kontext verwendet werden.

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„Schwerwiegende Differenzen im Weltbild“ – AfD-Bundestagsfraktion will Raum im Biohof in Kevelaer mieten – und erhält klare Abfuhr

Auf einem familiengeführten Betrieb wollte die Partei einen Raum für einen Bürgerdialog mieten. Die Betreiber des Rouenhofs in Kevelaer waren völlig überrascht, weil sie erhebliche Differenzen im Weltbild sehen. In ihrer Absage machten sie AfD-Mitgliedern aber auch ein Angebot – für den Fall, dass sie aus der Partei austreten. Die Anfrage sei völlig überraschend gekommen, sagt Johann Verhoeven vom Rouenhof in Kevelaer-Kervenheim. Dort, wo normalerweise Bio-Würstchen hergestellt werden und viele Familien zum Lämmertag vorbeikommen, wollte die AfD-Bundestagsfraktion (Alternative für Deutschland) einen Raum mieten, um einen Bürgerdialog abzuhalten. Der sollte im August stattfinden. Gesucht wurde ein Raum mit Platz für 100 bis 150 Personen. Die Anfrage ist knapp und endet mit freundlichen Grüßen. Die Antwort des Biohofs fällt um einiges länger aus und beginnt höflich mit einem herzlichen Dank für das Interesse. Allerdings sehe man „schwerwiegende Differenzen im Menschen- und Weltbild“. Das Interesse an den Themen der ökologischen und extensiven Landwirtschaft, des Klimaschutzes, der Inklusion und des Naturschutzes, die der Betrieb allesamt verfolgt, hätte den bisherigen Programmen der Partei nicht entnommen werden können. „Eine Vermietung an Parteien, deren Positionen wir als menschen- und schöpfungsfeindlich bewerten und deren Kommunikationskanäle wir eher als furchterfüllten Monolog erachten, schließen wir jedoch grundsätzlich aus.“ Als guter Gastgeber sehe man sich aber in der Pflicht, auch „echte Alternativen“ anzubieten. Als Vorschläge werden unterbreitet: „Beim Austritt aus der AfD möchten wir Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestags- und Landesfraktion gerne dauerhaft einen Rabatt von 50 Prozent auf unsere reguläre Raummiete anbieten.“ Die zweite Alternative ist eine hohe Spende „im Sinne eines Schmerzensgeldes“. Gegen die Spende von je drei Millionen Euro auf das Konto der „Aktion Deutschland hilft“, die sich weltweit für humanitäre Hilfe einsetzt und auf das Konto des „Zentrums für politische Schönheit“, die laut eigener Aussage ein „Mahnmal setzt gegen die schleichende Normalisierung des Faschismus in Deutschland“, wäre die Raummiete auch möglich.

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4.000 Euro Strafe – Bonner AfD-Politiker wegen Beleidigung verurteilt

Der Vorfall liegt bereits ein Jahr zurück. Im Juni war der AfD-Politiker Gerald Christ in der Linie 61 an der Endhaltestelle Quirinusplatz in Bonn-Dottendorf unterwegs. Dort ist ein Streit ausgebrochen. Christ ist nach Angaben des Gerichts dabei ausfallend geworden und hat einen Mann als “Arschloch” bezeichnet. Streit eskaliert Hintergrund des Streits war ein lautes Telefonat eines Mannes mit Migrationshintergrund in der Bahn. Darüber ärgerten sich einige Fahrgäste. Als Christ sich daraufhin als AfD-Politiker zu erkennen gab, kam es zu dem Streit, der eskalierte und schließlich in der Beleidigung gipfelte. Bei der Verhandlung heute gab es keinen Zeugen, der die Beleidigungen gehört hatte. Trotzdem hielt die Richterin die Aussagen des Geschädigten für glaubwürdig und verurteilte den AfD-Politiker.

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„Von Nachfragen überrollt“: Augsburger Firma Manomama produziert jetzt Anti-AfD-Jeans

Magnus Trinkwalder, der bei der Textilfirma Manomama arbeitet, äußert sich in einem sozialen Netzwerk AfD-kritisch. Plötzlich wird er von Anfragen überrollt. Plötzlich lief bei Manomama das E-Mail-Postfach voll. „Binnen 24 Stunden schrieben uns 300 Menschen an und fragten nach dieser Jeans, erzählt Magnus Trinkwalder.“ Der 21-jährige Augsburger, der im Textilunternehmen seiner Mutter Sina Trinkwalder arbeitet, hat mit einem AfD-kritischen Beitrag in den sozialen Netzwerken eine Welle ausgelöst. Er erzählt, warum die Augsburger Firma jetzt Anti-AfD-Jeans produziert. Magnus Trinkwalder hatte vor rund drei Wochen öffentlich Stellung gegen die AfD bezogen. Man brauche keine Partei, schrieb Trinkwalder im sozialen Netzwerk LinkedIn, die Menschen aus Betrieben ‚remigrieren‘ wolle, während der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. „Wer in unseren Hallen steht und Näherinnen, Zuschneidern und Logistikern in die Augen schaut, der weiß: Dieses Land funktioniert, weil Menschen unterschiedlichster Herkunft hier morgens aufstehen und arbeiten“, so der Manomama-Mitarbeiter. Außerdem appellierte er an die Verantwortung deutscher Firmen, sich auch zu positionieren, wie es bereits Bahlsen und Rossmann getan hätten. Seinen leidenschaftliche Beitrag bebilderte der 21-Jährige, der Sprecher der Augsburger Grünen-Jugend ist, mit einer Fotomontage. Genau diese löste den Ansturm auf eine Jeans aus, die es bis dahin noch gar nicht gab. (…) „Ich hätte nie gedacht, dass diese Jeans so viral geht. Mich hat das beflügelt und zwar nicht aus verkäuferischer Sicht, sondern weil wir ein demokratisches Unternehmen sind, das vom Zusammenhalt und der Arbeit unterschiedlichster Menschen lebt. Menschen, gegen die die AfD Politik macht.“ Die Jeans-Fotomontage kam so gut an, dass Sina und Magnus Trinkwalder Schnitte entwickelten, mit Lieferanten sprachen und sich ein Vorbestellungsziel von 200 Jeans setzten. Es wurde schnell gerissen. Manomama-Mitarbeiter rechnete mit Hassnachrichten „Bei uns sind bislang 400 Bestellungen eingegangen“, berichtet Magnus Trinkwalder. Die FCKAFD-Jeans geht in Produktion. Die Nachfrage erreicht das Augsburger Unternehmen aus ganz Deutschland, oft teilen die Interessenten auch ihr Anliegen mit. „Ich brauche eigentlich keine Jeans, aber die schon“, heißt es da. „Weil ich nicht schweigen will“ oder „Im Brandenburg müssen wir damit auf die Straße.“

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„Nicht aus der Toilette saufen“ – Wie Heidi Reichinnek und Ikkimel die AfD dissen

Heidi Reichinnek und Rapperin Ikkimel treffen sich zum „Mutti-Gipfel“ im Podcast. Warum die Linken-Politikerin das Parteiprogramm am liebsten rappen lassen würde und was dieses Treffen über das ewige Wechselspiel von Pop und Politik verrät. Der Podcast auf den Medienkanälen von Heidi Reichinnek war nun Schauplatz dieses ersten Mutti-Gipfels. Der Beginn einer himmelgeschenkten „Womance for life“? Reichinnek stellt Ikkimel als die vor, mit der „ich quasi jeden Morgen aufwache und die mich fit für den Tag macht“. Wie das im Detail auch immer gemeint sein mag.Was wir wissen: Wenn sich Politik an Pop ranwanzt, dann geht es immer auch um eigene Interessen und Themen. Und die spittet Podcast-Host Reichinnek schnell, ohne Punkt und Komma, und in bester Battle-Rap-Freestyle-Manier. Der Linken-Politikerin geht es nicht um journalistische Distanz.Familienpolitik und Fotzenrap – wie geht das zusammen?Sie fragt Ikkimel nicht nach ihrer Sozialisation – sie rast wie in einem assoziativen Teilchenbeschleuniger durch ihre eigene politische Themenagenda (Cancel Culture, Abtreibung, digitale Gewalt, Bildung, Care-Arbeit) und hofft, dass zumindest einige ihrer Punchlines bei der Künstlerin kleben bleiben. Zum Thema AfD heißt es: „Du säufst im Club auch nicht aus der Toilette, weil das Bier scheiße schmeckt.“ Das ist ziemlich gut. Auch Dissen kann Reichinnek.

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Holocaust Museum bans Kanye West over Nazi rants

Amsterdam’s National Holocaust Museum has banned Kanye West from visiting, saying it will not serve as a stage to rehabilitate an image damaged by antisemitic statements. The Netherlands’ National Holocaust Museum in Amsterdam has barred rapper Kanye West from entering its premises, saying it will not allow the facility to be used to rehabilitate a public image damaged by a sustained record of antisemitic and pro-Nazi statements, as West’s European tour drew protests and crowd removals at his first Netherlands concert. West, who performs under the mononym Ye, appeared in Arnhem on Saturday night in his first Netherlands concert since 2013, drawing a crowd of approximately 40,000. Three attendees were removed from the venue after holding signs that authorities said were promoting conspiracy theories about the Holocaust. Two other people were arrested on suspicion of disturbing public order, though police said those incidents appeared unrelated to the protest signs. The museum ban followed an invitation extended by Arnhem Mayor Ahmed Marcouch, who suggested ahead of the concert that West visit the National Holocaust Museum in Amsterdam, lay a wreath at the Names Monument and meet with the Dutch chief rabbi. West did not publicly respond to the invitation. The museum, operated under the Jewish Cultural Quarter, moved swiftly to close that door. In a statement, a spokesperson said the institution had been “unpleasantly surprised” by the mayor’s public announcement and that an unsolicited visit would have an “unwanted impact on other visitors” while raising “concerns about the integrity of this place of remembrance.” “A visit to the museum alone is not enough to change those views,” the spokesperson said. “Unfortunately, more is needed.” The museum added that it had no intention of serving as a “stage” for improving an image it described as damaged by antisemitic statements. Marcouch subsequently walked back the proposal, saying there was no “concrete plan” for a visit and that the idea had “come up in discussions about what you could do.” West’s track record of antisemitic conduct is extensive and documented. He has publicly identified himself as a Nazi, appeared in a swastika-emblazoned t-shirt and repeatedly praised Adolf Hitler and the leadership of the Third Reich. He subsequently apologised for some of those statements, attributing his behaviour to mental illness linked to a prior head injury.

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Neo-Nazis tried to disrupt a Pride event. It didn’t go quite as planned

Nevertheless, it’s still part of a troubling trend. About 10 neo-Nazis wearing matching red and black outfits, sunglasses, and masks protested Athens Pridefest in Georgia last Saturday, while holding a black flag with a white swastika on it, delivering Nazi salutes, and reportedly shouting “Heil Hitler” along with racist and anti-gay slurs. Pride attendees booed them, recorded their activities, walked around them with a large banner to hide their hateful display, and yelled, “Show your face, you f***ing cowards,” The Advocate reported. The watchdog group StopAntisemitism identified the group as the Blood Tribe, a neo-Nazi group founded by Christopher Pohlhaus. While police and event organizers reported neither violence nor arrests, the group is just part of a rising wave of antisemitic and white supremacist groups that have increasingly protested LGBTQ+ events in the recent past. In a statement, the Athens Pride and Queer Collective (which organized the Pridefest) said it “unequivocally condemns” the group, and added, “Their appearance was intended to intimidate, divide, and spread fear, but it failed to overshadow the overwhelming spirit of joy, solidarity, and love that defined our community celebration.” Pridefest included a parade, a daytime kids’ zone (with inflatable play areas, face-painting, and other art activities), a family-friendly musical showcase, a vendor fair, evening drag performances, and an after-party.

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siehe auch: Swastika-waving neo-Nazi group disrupts Georgia LGBTQ+ Pride celebration Attendees booed a group of masked men displaying Nazi imagery and allegedly shouting “Heil Hitler” during PrideFest in Athens. A group of men waving a flag with a swastika and hurling antigay slurs showed up at a Pride parade in Georgia on Saturday. About 10 white men in matching red and black outfits, with about half wearing black masks, appeared at Athens PrideFest and marched to boos from attendees, according to videos shared on social media. In one video, a person can be heard shouting, “Show your face, you f***ing cowards.”