Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dürfen in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören. Das sei am Samstag auf der Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen worden, sagte Geschäftsführerin Corinna Hersel auf Anfrage. Der AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Mitglieder, bei denen die Zugehörigkeit zur AfD bekannt werde, würden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, betonte Hersel. Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dürfen in Thüringen nicht zugleich der AfD angehören. Das sei am Samstag auf der Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen worden, sagte Geschäftsführerin Corinna Hersel auf Anfrage. Der AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Mitglieder, bei denen die Zugehörigkeit zur AfD bekannt werde, würden aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, betonte Hersel.
Angestellte reichen mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi Kündigungsschutzklagen ein. In den USA läuft bereits ein ähnlicher Rechtsstreit. Vor der ersten großen Kündigungswelle bei Twitter hatte dessen Deutschland-Sparte etwa 30 Angestellte. Viele davon waren ebenfalls von Elon Musks Kahlschlag betroffen, wogegen sie nun rechtlich vorgehen wollen – mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi, wie die Dienstleistungsgewerkschaft in einer Aussendung bekanntgab. Nach Verdi-Angaben haben die Betroffenen zeitgleich mit den Twitter-Angestellten in den USA am 4. November eine Benachrichtigung per E-Mail erhalten und am 16. November ihre schriftliche Kündigung zugestellt bekommen. Demnach trat der Twitter-Mitarbeiter “Tom” nach Erhalt der Benachrichtigung Anfang November der Gewerkschaft bei und konnte “auch die anderen Gekündigten in Deutschland” von einem Beitritt überzeugen. (…) Die gekündigten deutschen Twitter-Angestellten wollen nun mithilfe von Verdi Kündigungsschutzklagen gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber einreichen. Innerhalb der nächsten Wochen dürfte in diesem Fall ein sogenanntes Güteverfahren eingeleitet werden, in dessen Verlauf es meist zu einem Vergleich kommt. Andernfalls kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, wo die Rechtmäßigkeit der Kündigungen geprüft wird. Ein für die Klägerseite positives Urteil hätte die Ungültigkeit der Kündigungen zur Folge.
sieeh auch: Twitter-Beschäftigte wehren sich Schießt Elon Musk, der Tesla- und neuerdings auch Twitter-Chef, den Vogel ab? Seit Musk das soziale Netzwerk mit dem kleinen Vogel im Logo, am 28. Oktober übernommen hat, befindet es sich im Sinkflug. Kaum war der Übernahmevertrag unterschrieben, feuerte Musk von jetzt auf gleich die gesamte Führungsriege in den USA, im Mutterland des Konzerns. Nur eine Woche später, am 4. November, erhielten weltweit nahezu 50 Prozent der 7.500 Twitter-Beschäftigten per E-Mail ihre Kündigung. Insgesamt 3.738 Mitarbeiter*innen wurden noch am selben Tag sämtliche Zugänge zum Betrieb einschließlich ihrer Mail-Accounts gesperrt. Unter den rund 30 Beschäftigten der Twitter Germany GmbH in Deutschland wurden die Kündigungen am 4.11.22 per Mail angekündigt. (…) Zu diesem Zeitpunkt war Tom bereits in ver.di eingetreten. „Ich habe mich geärgert, dass ich es nicht schon längst getan habe.“ Erst die Art und Weise wie ihnen gekündigt wurde, nach dem Motto: Ich rede mit niemanden vorher, ich feuere einfach, hat Tom persönlich getroffen und sauer gemacht. Ihm kam sein Großvater in den Sinn, ein Gewerkschaftshistoriker, der mehrere Bücher über die Entstehung und das Wirken der Gewerkschaften geschrieben hat. Unter anderem darüber, wie sich einst die Drucker zusammengeschlossen haben. Tom sei da klar gewesen, „wir müssen uns organisieren“. Gedacht, getan. Er konnte auch die anderen Gekündigten in Deutschland überzeugen, in ver.di einzutreten. Ihre Kündigungsschutzklagen führen sie jetzt mit ver.di an der Seite. Und auch einen Betriebsrat wollen sie gründen. Selbst, wenn sie am Ende nicht im Unternehmen verbleiben sollten, sollen wenigstens ihre Kolleg*innen, die bleiben werden, in Zukunft besser gegen weitere Schnellschüsse von Elon Musk geschützt sein.
Die “One Love”-Binde ist das Thema der ersten WM-Tage. Nun reagiert der erste Sponsor des DFB. Der Kölner Handelsriese Rewe beendet wegen der Fifa-Entscheidung zur “One Love”-Armbinde ab sofort die Kooperation mit dem Deutschen Fußball-Bund. Das Unternehmen wolle sich in aller Deutlichkeit von der Haltung des Weltverbands Fifa und den Äußerungen von Präsident Gianni Infantino distanzieren und werde deshalb auf seine Werberechte aus dem bestehenden Vertrag mit dem DFB insbesondere im Kontext der Weltmeisterschaft verzichten, sagte Konzernchef Lionel Souque am Dienstag. “Wir stehen ein für Diversität – und auch Fußball ist Diversität”, sagte Souque. “Die skandalöse Haltung der Fifa ist für mich als CEO eines vielfältigen Unternehmens und als Fußballfan absolut nicht akzeptabel.” Sorge, dass weitere Sponsoren abspringen, hat man beim DFB nach t-online-Informationen zurzeit noch nicht. (…) Rewe hatte bereits im Oktober dem DFB mitgeteilt, den langjährigen Partnerschaftsvertrag nicht weiterzuführen – damals noch ohne inhaltliche Verbindung zur Weltmeisterschaft. Nach den aktuellen Entscheidungen der Fifa stelle der Konzern den Vertrag mit dem DFB aber ab sofort ruhend und verzichte auf Werberechte, hieß es in Köln. Dies habe das Unternehmen dem DFB bereits mitgeteilt.
Die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) hat ihre Tagung am 19. November unterbrochen, um gemeinsam mit dem Kollegium des Landeskirchenrats an der Kundgebung des „Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer“ auf dem Domplatz teilzunehmen. Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst (Speyer) und der römisch-katholische Bischof der Diözese Speyer, Karl-Heinz Wiesemann, hatten gemeinsam zur Teilnahme aufgerufen. Die Kundgebung unter dem Motto „Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!“ war als Gegendemonstration zu einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung der AfD angesetzt worden. Zum Bündnis gehören unter anderen neben mehreren evangelischen und katholischen Kirchengemeinden und kirchlichen Vereinigungen die kommunalen Vereinigungen der Parteien CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, der Stadtverband des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), Amnesty International Speyer sowie die „Antifa Speyer“.
Erneut scheitert ein AfD-Abgeordneter bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten. Der vom Verfassungsschutz überwachte Hans-Thomas Tillschneider erhielt allerdings mindestens eine Stimme aus anderen Fraktionen. Auch Hans-Thomas Tillschneider ist es nicht gelungen, eine Mehrheit im Landtag hinter sich zu vereinen. Der AfD-Abgeordnete scheiterte am Freitag mit dem Versuch, in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt zu werden. Tillschneider war bereits der fünfte Kandidat seiner Fraktion. 21 Abgeordnete stimmten für Tillschneider, 64 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung. Die Wahl war geheim. Da aber nur 20 von insgesamt 23 AfD-Abgeordneten anwesend waren, stimmte somit mindestens ein Mitglied einer anderen Fraktion für Tillschneider. Das Abstimmungsergebnis war erwartet worden. Tillschneider hatte im Vorfeld breite Ablehnung aus allen anderen Fraktionen erfahren. Der vom Verfassungsschutz überwachte Politiker war ein Kopf des extrem rechten “Flügels” in der AfD und ist ein enger Vertrauter von Björn Höcke.
Am 20. November ist der Transgender Day of Remembrance (TDoR). Das Trans Murder Monitoring (TMM) hat zwischen dem 01. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 327 Morde an trans* und genderdiversen Menschen gezählt. 95 % der getöteten trans* Menschen waren trans* Frauen. Zum TDoR erklärt Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): In einer Zeit, in der die Sichtbarkeit von trans* und genderdiversen Sichtbarkeit und die Zivilcourage gegen transfeindliche Gewalt noch immer lebensgefährlich sein können, darf unser Gedenken an die Opfer transfeindlicher Gewalt kein Stilles sein. Wir erinnern uns an 327 Menschen, die wegen ihres Trans-Seins, ihrer Nichtbinärität oder ihrer Zivilcourage ermordet wurden. In Gedanken sind wir bei Menschen wie Malte C., der in Münster getötet wurde, weil er zwei Frauen schützen wollte. Aber wir denken auch an Sameera Iftikhar, die in Pakistan erschossen wurde oder an Tatiana “Tee Tee” Labelle, die in den USA ermordet wurde. Ihr fehlt und wurdet viel zu früh aus dem Leben gerissen. Auch als Community müssen wir laut und sichtbar solidarisch füreinander einstehen, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans, intergeschlechtliche oder queere Menschen angefeindet oder angefeindet werden. Auch in Deutschland gehört massive Diskriminierung bis hin zu Gewalt und Pathologisierung zum Alltag von trans*geschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Lange Zeit war transfeindliche Gewalt kein Thema für die Innenministerien in Bund und Ländern. Vor wenigen Monaten hat das Bundesinnenministerium endlich den langeforderten Arbeitskreis „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt” ins Leben gerufen. Dieser soll bis zum nächsten Jahr Handlungsvorschläge und Maßnahmen erarbeiten. Auch der LSVD ist in diesem Arbeitskreis vertreten. Neben der Bekämpfung von queerfeindlicher Hassgewalt muss endlich auch das unwürdige „Transsexuellengesetz“ durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden.
