TREFFPUNKT IM #RIEDERWALD : Wohnungsbaugesellschaft will „#Reichsbürger“ aus #Lokal herausklagen – #frankfurt

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG droht einer Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu mit einer Klage beim Frankfurter Landgericht, sollte sie ein von ihr genutztes Lokal im Stadtteil Riederwald nicht innerhalb weniger Tage verlassen. Die Gruppe um den Frankfurter Naturkost-Unternehmer David Ekwe-Ebobisse hat das Restaurant als Untermieter bezogen. Ursprünglich hatte die ABG diese Untervermietung gestattet. Nachdem jedoch herausgekommen war, dass das Lokal „Reichsbürger“-Anhängern als Treffpunkt dient, zog sie die Genehmigung wieder zurück. Seitdem weigert sich die Gruppe um Ekwe-Ebobisse, der der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ angehört, das Restaurant zu verlassen. Alexander Jürgs Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung. Folgen „Die ABG wird die weitere Nutzung der Räumlichkeiten durch den Verein aus dem Milieu der sogenannten ,Reichsbürger‘-Bewegung mit allen Rechtsmitteln und so schnell wie möglich stoppen“, erklärt nun laut einer Mitteilung Mike Josef (SPD). Der Frankfurter Planungsdezernent ist Aufsichtsratsvorsitzender der ABG. Mit einer erfolgreichen Klage auf Herausgabe der Räumlichkeiten werde man die Voraussetzungen schaffen, damit eine Zwangsräumung in Auftrag gegeben werden kann, heißt es

via faz: TREFFPUNKT IM RIEDERWALD : Wohnungsbaugesellschaft will „Reichsbürger“ aus Lokal herausklagen

TREFFPUNKT IM #RIEDERWALD : Wohnungsbaugesellschaft will „#Reichsbürger“ aus #Lokal herausklagen – #frankfurt

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG droht einer Gruppe aus dem „Reichsbürger“-Milieu mit einer Klage beim Frankfurter Landgericht, sollte sie ein von ihr genutztes Lokal im Stadtteil Riederwald nicht innerhalb weniger Tage verlassen. Die Gruppe um den Frankfurter Naturkost-Unternehmer David Ekwe-Ebobisse hat das Restaurant als Untermieter bezogen. Ursprünglich hatte die ABG diese Untervermietung gestattet. Nachdem jedoch herausgekommen war, dass das Lokal „Reichsbürger“-Anhängern als Treffpunkt dient, zog sie die Genehmigung wieder zurück. Seitdem weigert sich die Gruppe um Ekwe-Ebobisse, der der „Reichsbürger“-Gruppe „Königreich Deutschland“ angehört, das Restaurant zu verlassen. Alexander Jürgs Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung. Folgen „Die ABG wird die weitere Nutzung der Räumlichkeiten durch den Verein aus dem Milieu der sogenannten ,Reichsbürger‘-Bewegung mit allen Rechtsmitteln und so schnell wie möglich stoppen“, erklärt nun laut einer Mitteilung Mike Josef (SPD). Der Frankfurter Planungsdezernent ist Aufsichtsratsvorsitzender der ABG. Mit einer erfolgreichen Klage auf Herausgabe der Räumlichkeiten werde man die Voraussetzungen schaffen, damit eine Zwangsräumung in Auftrag gegeben werden kann, heißt es

via faz: TREFFPUNKT IM RIEDERWALD : Wohnungsbaugesellschaft will „Reichsbürger“ aus Lokal herausklagen

#Klimaproteste in #Lützerath : #Pinky und #Brain verlassen #Tunnel

Zwei Aktivisten haben in einem Tunnel unter Lützerath das Ende der Räumung hinausgezögert. Am Montag kamen sie zu Tage – freiwillig. Fünf Tage haben die Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen Pinky und Brain in einem Tunnel unter Lützerath ausgeharrt. Vier Meter unter der Erde. Nun wurde am Montag bekannt, dass sie den Tunnel verlassen haben – offenbar freiwillig. Die beiden waren die letzte Bastion in Lützerath. Damit ist der Weiler Lützerath gänzlich geräumt. Viele Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimabewegung feierten die beiden als Helden. „Hammer Aktion“, „Helden für 2023“ oder „erholt euch gut“ kommentierten sie etwa unter dem Aktionsticker der Vereinigung „Lützi lebt“ auf Twitter. Hunderte bedankten sich für den Einsatz und Mut der beiden Aktivisten Pinky und Brain. Die Polizei hatte schon am Sonntag die Räumung für beendet erklärt und die Verantwortung für die Tunnelräumung an RWE übergeben. Da hieß es noch, dass völlig unklar sei, wann die beiden letzten Aktivisten aus dem Tunnel geholt werden können. (…) Auf einem am Montag veröffentlichten Video ist zu sehen, wie Pinky und Brain vermummt und mit einem Plastikblumenstrauß aus dem Haus kommen, in dem sich der Tunneleingang befindet. Sie gehen entschlossen, aber ein wenig desorientiert, inspizieren die Sauerstoffgeräte, die die Feuerwehr wegen ihnen aufgebaut hat

via taz: Klimaproteste in Lützerath :Pinky und Brain verlassen Tunnel

#Corona-#Bußgelder: #Hamburg nimmt über zwölf Millionen Euro ein

Hamburg hat im Zuge der Corona-Maßnahmen mehr als zwölf Millionen Euro durch Bußgelder eingenommen. Das teilte die AfD-Fraktion am Mittwoch nach der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Große Anfrage mit. Demnach seien zwischen 2020 und Mitte Dezember 2022 über 48.000 Bußgeldbescheide wegen Nichteinhaltung von Corona-Verordnungen ausgestellt worden. Zudem wurden laut Senat rund 6.300 Verfahren gegen Beschäftigte im Gesundheitswesen geführt, weil sie gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstießen – 413 Personen erhielten ein Betretungsverbot. Seit Februar 2022 gab es zudem über 1.300 Verfahren wegen Verdachts auf gewerbsmäßige Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Zusammenhang mit Corona, die in einer mittleren dreistelligen Anzahl mit einem Strafbefehl endeten, hieß es. 308 Verfahren richteten sich gegen Anordnungen zu gewerblichen Schließungsauflagen sowie 107 Verfahren gegen Quarantäne-Vorschriften, so der Senat.

via ndr: Corona-Bußgelder: Hamburg nimmt über zwölf Millionen Euro ein

#URTEIL AM #AMTSGERICHT – #Corona-#Masken-#Atteste: #Haftstrafe und #Berufsverbot für #Weinheimer #Ärztin

Am Amtsgericht Weinheim ist am Montagabend das Urteil gegen eine Ärztin gefallen. Wegen rechtswidrig ausgestellter Masken-Atteste erhielt sie eine mehrjährige Haftstrafe. In einem der größten Prozesse wegen falscher Masken-Atteste hat das Gericht die Weinheimer Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ordnete an, rund 28.000 Euro einzuziehen. Zudem erhielt die Medizinerin ein dreijähriges Berufsverbot. Sie nahm das Urteil regungslos an. Die Bürokraft der Ärztin muss eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro zahlen. Bei den 28.000 Euro handelt es sich nach Angaben der Richterin um die Summe, die die Ärztin für das Erstellen der Atteste von den Empfängerinnen und Empfängern eingenommen hat. Bundesweit hätten Menschen entsprechende Atteste bestellt und bekommen – ohne dass die Ärztin sie untersucht hätte oder auch nur Kenntnisse über etwaige Vorerkrankungen gehabt hätte. Es seien auch keine Patientenakten angelegt worden. “Der Vorgang erinnert eher an einen Verkauf von Attesten als an eine medizinische Maßnahme”, hieß es in der Mitteilung. Die Verteidigung der Ärztin kündigte an, in Revision gehen zu wollen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Im Fall der Angestellten ging das Gericht davon aus, dass die Frau “von ihrer Vorgesetzten zu den Taten angewiesen worden ist und mutmaßlich ihrer Rechtspflicht nur hätte nachkommen können, wenn sie ihre Anstellung aufgegeben hätte”. Daher befand es eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro als ausreichend und sah von einer Freiheitsstrafe auf Bewährung ab.

via swr: URTEIL AM AMTSGERICHT Corona-Masken-Atteste: Haftstrafe und Berufsverbot für Weinheimer Ärztin

siehe auch: Corona-Maskenpflicht : Ärztin wegen Ausstellung falscher Atteste verurteilt Geldstrafe und Berufsverbot: Weil eine Ärztin wohl über viertausend falsche Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht ausgab, hat ein Gericht sie verurteilt. Eine Ärztin aus Baden-Württemberg soll während der Corona-Pandemie unrechtmäßig 4.247 Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben. Dafür hat ein Gericht die Frau nun zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem verhängten die Richter nach Angaben der Direktorin des Amtsgerichts Weinheim bei Mannheim ein vorläufiges Berufsverbot und ordneten an, dass rund 28.000 Euro eingezogen werden. Diesen Betrag soll die Ärztin für das Erstellen der Atteste von den Empfängern eingenommen haben.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:JoePhin” title=”User:JoePhin”>JoePhin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Streit in San Francisco – Vermieter verklagt Twitter wegen ausbleibender Miete

Ärger mit Ansage: Mitte Dezember berichtete eine US-Zeitung, dass Twitter angeblich seit Wochen keine Büromieten mehr bezahlt. Jetzt hat die Sparmaßnahme Konsequenzen. Twitter hat es offensichtlich versäumt, rechtzeitig 136.260 Dollar Miete an den Vermieter eines seiner Büros in San Francisco zu bezahlen. Das legt eine Klage nahe,  die das betroffene Unternehmen namens Columbia Reit – 650 California LLC vergangenen Donnerstag beim zuständigen Superior Court eingereicht hat . Dem Dokument zufolge dreht sich der Streit nicht um den Hauptsitz von Twitter, sondern um eine weitere Präsenz des Unternehmens im sogenannten Hartford Building. Twitter sitzt dort im 30. Stock, 2017 wurde ein Mietvertrag über sieben Jahre unterzeichnet. Seit Elon Musk den Kurznachrichtendienst im Herbst übernommen hatte, gab es dort nicht nur eine große Entlassungswelle. Das Unternehmen setzt flankierend dazu auf drastische Sparmaßnahmen, die angeblich so weit gehen, dass manche Mitarbeiter jetzt eigenes Klopapier mit zur Arbeit bringen (mehr dazu hier). Medienberichten zufolge ist auch das zumindest vorläufige Zurückhalten von Mieten Teil dieser Sparstrategie. Die »New York Times« berichtete unter Berufung auf Insider bereits Mitte Dezember, dass Twitter angeblich seit Wochen weder für seinen Hauptsitz, noch für seine anderen Büros die Miete gezahlt habe. Dem Bericht zufolge weigert sich die Techfirma zudem, eine Rechnung in Höhe von 197.725 Dollar für zwei private Charterflüge zu bezahlen, die in der Woche der Übernahme durch Elon Musk durchgeführt wurden. Auch in diesem Fall wurde Twitter kürzlich von dem Anbieter der Flüge verklagt .

via spiegel: Streit in San Francisco Vermieter verklagt Twitter wegen ausbleibender Miete

siehe auch: Sparen mit allen Mitteln: Klage gegen Twitter wegen nichtgezahlter Miete. Weil Twitter für Büros in San Francisco seit Wochen keine Miete zahlt, wurde nun Klage eingereicht. Es ist nicht die erste wegen ausgebliebener Zahlungen. Weil Twitter unter dem neuen Chef Elon Musk die Miete für Büroräume in San Francisco nicht bezahlt hat, wurde jetzt Klage gegen den US-Konzern eingereicht. Das berichtet unter anderem das Wall Street Journal. Demnach geht es um mehr als 136.000 US-Dollar, die bereits Mitte Dezember fällig gewesen sind. Bei den Räumlichkeiten geht es demnach nicht um das Hauptquartier Twitters, sondern eine Etage im Hartford Building im Norden der Innenstadt. Die Klage ist demnach nur eine von mehreren, mit denen unter anderem ein Softwareanbieter und ein Transportunternehmen aktuell versuchten, nicht eingegangene Zahlungen von Twitter zu bekommen.

#Hai-Skulptur fällt um – #Nutrias nagten sich durch Unterbau – #NatureStrikesBack

Auf dem Lichterweihnachtsmarkt im Dortmunder Fredenbaumpark haben sich Nutrias im Unterbau einer Hai-Skulptur eingerichtet. “Nutrias killen 15 Meter langen Monsterhai” – so beschreibt ein Veranstalter des Phantastischen Lichterweihnachtsmarkts das, was im Dortmunder Fredenbaumpark passiert ist. Seile und Gurte durchgebissen Die Biberratten haben sich in der Unterkonstruktion von Hai “Bruce” in einem See im Dortmunder Fredenbaumpark eingerichtet. Der Unterbau besteht aus Stahlträgern, Paletten, Holz, Seilen, Zurrgurten und Jute. Er ist dazu da, dass die 15 Meter lange und fünf Meter hohe Skulptur bei Wind nicht umkippt.

via wdr: Hai-Skulptur fällt um – Nutrias nagten sich durch Unterbau

siehe auch: Dortmund: „Tragödie“ auf Weihnachtsmarkt – Hingucker einfach zerstört. Mega-Hai „Bruce“ ist auf dem Dortmunder Lichterweihnachtsmarkt Opfer einer Nutria-Attacke geworden. Großer Schreck in Dortmund: Der 15-Meter-Monsterhai „Bruce“ war eigentlich DER Hingucker auf dem Phantastischen Lichterweihnachtsmarkt in Dortmund – jetzt ist er Nutrias zum Opfer gefallen! Der bunt beleuchtete Kunststoff-Hai „Bruce“ war eines der Highlights auf dem Phantastischen Lichterweihnachtsmarkt in Dortmund. Doch von dem prächtigen Kunstwerk ist jetzt nicht mehr viel übrig. Bieberratten haben sich an ihm zu schaffen gemacht, sich in der Unterkonstruktion aus Stahlträgern, Paletten, Holz, Seilen, Zurrgurten und Jute einquartiert – und dann eiskalt zugeschlagen. Dortmund: „Bruce“ bricht plötzlich zusammen Dem konnte auch der 1.000 Kilo schwere, 15 Meter lange und 5 Meter hohe „Bruce“ nicht standhalten. Die Nutrias trieben in der Unterkonstruktion so sehr ihr Unwesen, dass sie „Bruce“ damit aus dem Gleichgewicht brachten. Sie zerbissen Seile und Zurrgurte. Zu viel für „Bruce“. Der Kunststoff-Hai brach bei einem Windstoß mit einem lauten Knall zusammen.

https://twitter.com/SonjaLemke/status/1609538786911784965