Aktionsplan für sexuelle Vielfalt : Mehr Schutz für queere Menschen

Die Ampel-Regierung will mit einem Aktionsplan die Rechte von LGBTIQ+ stärken. Er sieht auch eine Anpassung im Grundgesetz vor. Am Freitagmittag wurde der Aktionsplan „Queer leben“ für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Kabinett beschlossen. Der bundesweit erste Aktionsplan dieser Art soll Queerfeindlichkeit entgegenwirken und die Rechte von LGBTIQ+ stärken. „Dieser Tag ist historisch“, sagte Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, der den Aktionsplan mit den einzelnen Ressorts abstimmte. Die Demokratie messe sich daran, wie die Gesellschaft mit Minderheiten umgehe: „Damit das auch für queere Menschen in der Gesellschaft gilt, ist eine aktive Politik notwendig.“ Die Bundesregierung sende damit „ein starkes, auch internationales Signal“. Die Maßnahmen des Aktionsplans gliedern sich in sechs Teilbereiche, darunter rechtliche Anerkennung, Sicherheit, Gesundheit und die Stärkung von Communitystrukturen. Konkret soll beispielsweise der Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3) um ein „explizites Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität“ erweitert werden. (…) Das teilweise verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) soll durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, das die Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich machen soll. Für trans und inter Personen, die in der Vergangenheit durch die Gesetzgebung Körperverletzungen durchlebten und Zwangsscheidungen vollziehen mussten, wird ein Entschädigungsfonds eingerichtet.

via taz: Aktionsplan für sexuelle Vielfalt :Mehr Schutz für queere Menschen

handgrip against progress pride flag
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#Regierungskritiker im #Iran – Tausende folgen #Protestaufrufen – #MahsaAmini #Woman_life_freedom #StandWithIranianWomen #IranProtests2022

Im Iran gehen Regierungskritiker weiter auf die Straßen. Aktivisten hatten auf Zetteln zu Protesten aufgerufen. Derweil befürchtet das UN-Menschenrechtsbüro weitere Todesurteile gegen Demonstranten. Nach Protestaufrufen sind im Iran erneut Tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Teheran versammelten sich Demonstranten an Universitäten, auf zentralen Plätzen und den Basaren, wie Augenzeugen berichteten. An mehreren Orten sollen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Proteste vorgegangen sein.Die neuen Demonstrationen sollen an das gewaltsame Niederschlagen der Proteste von 2019 erinnern, die mit mehreren Hundert Toten auch als “blutiger November” bekannt geworden sind. Damals ging es zunächst um steigende Benzinpreise. Die Demonstrationen richteten sich jedoch schnell auch gegen die politische Führung in Teheran. Aktivisten hatten in den vergangenen Tagen zu mehrtägigen Protesten und Streiks aufgerufen. Angesichts der Einschränkung des Internets setzten Aktivisten im Land auch zunehmend auf Zettelbotschaften. In Irans Kurdenprovinzen folgten Händler Berichten zufolge dem Streikaufruf, viele Geschäfte blieben heute geschlossen. Auch mehrere Arbeiter eines staatlichen Stahlwerks nahe der Millionenstadt Isfahan sollen ihre Arbeit niedergelegt haben. Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September gehen Menschen landesweit auf die Straßen, um gegen die vielschichtigen Restriktionen ihres täglichen Lebens zu protestieren, insbesondere mit Blick auf die Situation von Frauen. Amini hatte aus Sicht der Sittenpolizei gegen die strenge Kleiderordnung verstoßen und starb wenige Tage nachdem sie in Polizeigewahrsam kam.

via tagesschau: Regierungskritiker im Iran Tausende folgen Protestaufrufen

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#Banksy unveils #mural in #Ukrainian town liberated from #Russians

Renowned street artist Banksy has unveiled his latest artwork in an Instagram post — a mural in the liberated Ukrainian town of Borodianka. The artwork shows a female gymnast balancing on a pile of rubble on the side of a building damaged by Russian strikes. The graffiti artist posted three images of the piece Friday on social media, with a simple caption reading “Borodyanka, Ukraine,” using an alternative spelling for the town’s name. Speculation had been mounting that Banksy was in the war-torn country after a series of murals appeared in Borodianka, located about 35 miles northwest of the capital, Kyiv. Borodianka was hit particularly hard by Russian airstrikes in the first few weeks of the conflict. Credit: Ed Ram/Getty Images One artwork, not officially claimed by the artist, depicted a man being flipped during a judo match with a little boy. Another showed two children using a metal tank trap as a seesaw. Borodianka was hit particularly hard by Russian airstrikes at the start of the invasion of Ukraine in February, with many buildings reduced to piles of rubble by long-range attacks. It was home to 13,000 people before the war, but most fled after Russia’s invasion. What was left of Borodianka, after intense shelling and devastating strikes, was then occupied by Russian forces, who moved in on February 28.

via cnn: Banksy unveils mural in Ukrainian town liberated from Russians

siehe auch: Banksy Takes Credit For Bombed-Out Building Art In Ukraine, Could Be Behind More The elusive street artist has copped to one piece in Borodyanka and is presumed responsible for at least three more murals in the war-torn country. Banksy appears to have been to Ukraine. The anonymous British street artist said Friday that he is behind a mural of a gymnast doing a handstand that was painted on a bombed-out building in liberated Borodyanka, near capital city Kyiv. Banksy confirmed the piece was his via Instagram.

Universität Jena bleibt bei Empfehlung zur geschlechtergerechten Sprache

Uni-Präsident Walter Rosenthal reagiert auf den “Gender-Verzicht” des Thüringer Landtags. „Sprache wird an der Friedrich-Schiller-Universität Jena wissenschaftlich betrachtet. Studien der Sprachwissenschaften, Soziologie und Psychologie haben gezeigt, dass Sprache die Welt nicht nur abbildet, sondern formt und sich auf die soziale Wahrnehmung und das Verhalten auswirkt“, sagt Walter Rosenthal, Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Auch an einer Universität ist geschlechtergerechte Sprache ein wichtiger Aspekt, um die Gleichbehandlung der Geschlechter zu fördern. Wir halten aus diesem Grund an unseren Empfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache fest. Den Universitätsangehörigen ist es mit Verweis auf die Freiheit von Forschung und Lehre freigestellt, die vielfältigen sprachlichen Möglichkeiten einer geschlechtergerechten Sprache für sich zu wählen. Gleichzeitig wird niemandem ein Nachteil entstehen, der auf das Gendern verzichtet. Ich rate, den Umgang mit dem Thema nicht durch politisch motivierte Maßgaben zu polarisieren“, betont der Präsident aus Anlass der im Thüringer Landtag verabschiedeten Empfehlung, auf das Gendern zu verzichten.

via uni-jena: Universität Jena bleibt bei Empfehlung zur geschlechtergerechten Sprache

Angebliche Flucht aus Hausarrest – Journalistin #Owsjannikowa in Russland auf Fahndungsliste gesetzt

Der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa droht wegen ihrer Protestaktion im Staatsfernsehen eine hohe Haftstrafe. Sie stand unter Hausarrest und soll sich nun nach Angabe ihres Ex-Mannes auf der Flucht befinden. Die durch ihren Live-Protest gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa ist in Russland auf eine Fahndungsliste gesetzt worden. Auf der Website des russischen Innenministeriums war am Montag zu lesen, dass die 44-Jährige im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens gesucht werde. Gegen Owsjannikowa war im August wegen der »Verbreitung von Falschinformationen« über die russische Armee Anklage erhoben worden. Ihr drohen deswegen bis zu zehn Jahre Haft. Die Journalistin war Mitte August unter Hausarrest gestellt worden, der bis zum Beginn ihres Prozesses dauern sollte. Vorerst war ihr Hausarrest bis zum 9. Oktober verhängt worden. Angeblich sei Owsjannikowa aus dem gerichtlich angeordneten Hausarrest geflohen. Die staatliche Nachrichtenagentur Russia Today berichtete am Samstag, dass sie zusammen mit ihrer Tochter geflohen und ihr Aufenthaltsort unbekannt sei.

via spiegel: Angebliche Flucht aus Hausarrest Journalistin Owsjannikowa in Russland auf Fahndungsliste gesetzt

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:%D0%90%D0%BA%D1%83%D1%82%D0%B0%D0%B3%D0%B0%D0%B2%D0%B0&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Акутагава (page does not exist)”>Акутагава</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

Globaler #Klimastreik : Fridays-Protest größer als erwartet

Es ist die 214. Woche von Greta Thunbergs freitäglichem Schulstreik fürs Klima, wie ihr Protestschild vom Freitag wissen ließ. Diesmal lächelten um die schwedische Aktivistin noch acht Mit­strei­te­r:in­nen von dem Foto, das sie in den sozialen Medien verbreitete. Die Zeiten, in denen Thunberg wie eingangs vor vier Jahren allein vor dem schwedischen Parlament saß, sind vorbei. Die Zeiten, in denen Fridays for Future wie 2019 Millionen von Menschen auf die Straße trieb, allerdings auch – und das trotz Rekordsommer mit Waldbränden, Dürre und leeren Flussbetten. Für den Freitag hat Fridays for Future zum globalen Streik aufgerufen, die elfte weltweite Aktion der Bewegung. Auch wenn die Proteste für eine ausreichende Klimapolitik nicht mehr so groß sind wie einst, kamen teils mehr Menschen als erwartet. In Berlin hatten die Veranstalter zum Beispiel nur 8.000 Klimastreikende angemeldet. Bei der Polizei war nachmittags von 22.000 die Rede, die auf dem Invalidenplatz vor dem Bundeswirtschaftsministerium zusammengekommen seien. Das wäre ungefähr ein Zehntel derer, die 2019 in der Hauptstadt protestierten, als über ganz Deutschland verteilt sogar 1,4 Millionen Menschen auf der Straße waren. Die Aktivistin Luisa Neubauer sprach am Nachmittag auf Twitter aber sogar von 36.000 demonstrierenden Berliner:innen. Forderung: 100 Milliarden Euro fürs Klima Tagelang hatten hier zuvor die Ak­ti­vis­tin­nen von Extinction Rebellion auf dem Demo-Platz in Zelten kampiert. Nun war Fridays for Future dran. „100 Milliarden für internationale Ausgleichszahlungen, für unsere Generation und für alle, die nach uns kommen“, forderte Maya Winkler, die Sprecherin der Gruppe. Investiert werden solle das Geld etwa in eine „Energiewende im Rekordtempo“ und „ein Null-Euro-Ticket“. Die Idee: langfristige Schutzmaßnahmen anstelle von kurzfristigen Entlastungen. Es ist eine der zentralen Forderungen von Fridays for Future in Deutschland: Ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, wie es die Bundesregierung auch für die Bundeswehr eingerichtet hat. Ein breites Bündnis hatte den Klimastreik in Berlin unterstützt. Greenpeace, WWF und Amnesty International hatten Stände aufgebaut. Bundeskanzler ging lieber zur Bergbau-Gewerkschaft Gar nicht nur jugendlich waren die Proteste in Hannover. Nach und nach strömten am frühen Nachmittag auch hier die Klimabewegten zusammen. In der niedersächsischen Landeshauptstadt folgten mehrere Tausend dem Aufruf. Jung und Alt sammelten sich mit Fahrrädern und Schildern am Königsworther Platz. Schü­le­rin­nen waren augenscheinlich in der Unterzahl. „Es ist 2022, die Klimakatastrophe ist jetzt“, rief eine junge Rednerin von der Bühne. „Nur wenn wir die nächsten Jahre den Druck erhöhen, können wir dafür sorgen, dass die am stärksten von der Krise Betroffenen echte Klimagerechtigkeit erfahren“, schallte es über den Platz. Eine Kundgebung, die sich eher wie ein gemütliches Get-together als wie wütender Protest anfühlte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach das aber offenbar nicht an. Er würdigte die Demo kaum eines Blickes, als er gegenüber der Auftaktkundgebung aus seiner Limousine stieg, um bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie zu sprechen.

via taz: Globaler Klimastreik :Fridays-Protest größer als erwartet

Wegen #Beleidigung – #Lauterbach zeigt AfD-Abgeordnete von #Storch an – #LockHerUp #Pöbelpartei

Zur Debatte des Infektionsschutzgesetzes hielt Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine engagierte Rede. Danach zeigte ihm die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch den Vogel. Das soll nun Konsequenzen haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt. Nachdem der SPD-Politiker seine Rede zum Infektionsschutzgesetz im Bundestag gehalten hatte, soll Storch in Richtung Regierungsbank geschaut und Augenkontakt zu Lauterbach gesucht haben, heißt es in der Anzeige, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach äußerte sie laut vernehmlich die Worte: »Sie sind völlig irre!«, begleitet von einer kreisrunden Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn, was Lauterbach als »einen Vogel zeigen« interpretierte. Als Zeugen sind in der Anzeige bei der Polizei Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales Annette Kramme angegeben.

via spiegel: Wegen Beleidigung Lauterbach zeigt AfD-Abgeordnete von Storch an

2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–025.jpg
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link