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Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

Richter und Anwälte warnen nach dem Treffen von Potsdam davor, Rechtsextreme zu unterschätzen. Massendeportationen aus Deutschland dürfe es nie wieder geben. Der Deutsche Richterbund und weitere führende juristische Organisationen sehen in dem kürzlich bekannt gewordenen rechtsextremen Treffen von Potsdam einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. “Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision”, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Organisationen, die unter anderem auf der Website des Richterbunds und des Deutschen Anwaltsvereins veröffentlicht wurde. “Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.” Die Unterzeichner forderten ein hartes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut, wie es bei dem Treffen in Potsdam formuliert worden war. “Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden”, heißt es in der Stellungnahme. “Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.” Das Treffen unter anderem von AfD-Vertretern und Rechtsextremen wie dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner dürfe sich in der Rückschau nicht als “zweite Wannseekonferenz” entpuppen.

via zeit: Rechtsextremes Treffen in Potsdam : Juristische Verbände warnen vor “zweiter Wannseekonferenz”

siehe auch: Juristische Organi­sa­tionen verurteilen rechts­extre­mis­tischen „Masterplan“ aufs Schärfste. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legiti­mation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannsee­kon­ferenz“ entpuppen. Die unterzeich­nenden juristischen Organi­sa­tionen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinter­stehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzuma­chenden und dauerhaften Schaden zufügen würde. Die unterzeich­nenden Organi­sa­tionen
Bundes­rechts­an­walts­kammer Deutscher Anwalt­verein, Deutscher Juristin­nenbund, Deutscher Richterbund, Neue Richter­ver­ei­nigung, Republi­ka­nischer Anwältinnen- und Anwälte­verein, Vereinigung Berliner Strafver­teidiger*innen, Hamburger Arbeits­ge­mein­schaft für Strafver­tei­di­ge­rinnen und Strafver­teidiger, Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften, Bundes­verband der Unterneh­mens­ju­riste,n Bundes­verband rechts­wis­sen­schaft­licher Fachschaften e.V.

brown wooden gavel on brown wooden table
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Nach AfD-Treffen mit Rechtsextremen: 2.000 Menschen bei Demo in Hamburg

Ein Treffen von Rechtsextremen und AfD-Mitgliedern in Potsdam sorgt auch in Hamburg für Entsetzen. Am Freitagabend demonstrierten etwa 2.000 Menschen vor der AfD-Parteizentrale in der Hamburger Innenstadt. Die Veranstaltung wurde von den Jusos Hamburg Nord unter dem Namen “Demo gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion” angemeldet, wie die Polizei mitteilte. “Die Demonstration war friedlich, es gab keine Straftaten”, sagte ein Sprecher. Geheimtreffen mit AfD-Beteiligung in Potsdam Bei dem Treffen in Potsdam war über die millionenfache Abschiebung von Migranten und Migrantinnen gesprochen worden. Vier teils hochrangige Mitglieder der AfD sollen im November an dem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben, darunter der österreichische Neonazi Martin Sellner. Auch mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte, sollen dabei gewesen sein. In dem Hotel in Brandenburg wurde laut Recherchen von Correctiv besprochen, wie nach einer möglichen Machtübernahme Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vertrieben werden sollen – und deutsche Staatsbürger, die den Rechtsextremen nicht passen, gleich mit. Breites Bündnis hatte zur Demo in Hamburg aufgerufen Im Aufruf zur Demonstration am Freitagabend hieß es, die Pläne seien “ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und unsere Demokratie”. In Hamburg sei kein Platz für Faschisten und ihre Unterstützer. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein breites Bündnis an Gruppen, Vereinen und Parteien. Demo-Veranstalter: “AfD bedroht Menschen” Die Demonstrierenden gingen auf die Straße, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und die AfD zu setzen. Auf Plakaten standen Aufschriften wie “Wer AfD wählt, wählt Hass. Wer Hass wählt, tötet Menschen” oder “Bunt statt Braun”. Demo-Veranstalter Leo Schneider von den Jusos Hamburg Nord sagte NDR 90,3: “Wir sind hier, weil die AfD Menschen bedroht. Wir als Gesellschaft wollen uns vor diese Menschen stellen, um sie vor der AfD zu beschützen.”

via ndr: Nach AfD-Treffen mit Rechtsextremen: 2.000 Menschen bei Demo in Hamburg

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„Ganz Berlin hasst die AfD“: Tausende bei Demo in Berlin

„Demokratie verteidigen, zusammenhalten“ – unter diesem Motto haben verschiedene Organisationen am Sonntag zur Demo aufgerufen. So voll ist der Pariser selten. Laut der Polizei sind mehr als 10.000 Menschen zu der Kundgebung für Demokratie und gegen Rechts gekommen. Die Veranstalter sind überrascht über die große Teilnahme und bitten, nicht weiter nach vorne zu drängen. Unter den Linden ist mindestens bis auf Höhe der Russischen Botschaft voller Menschen. „Demokratie verteidigen, zusammenhalten“ – unter diesem Motto haben der paritätische Gesamtverband, die Bewegung Fridays for Future sowie zahlreiche weitere Organisationen und Initiativen ab 14 Uhr an den Pariser Platz zu einer Demonstration aufgerufen. Derzeit wird hier noch mit Slogans wie „Ganz Berlin hasst die AfD“ die Tontechnik getestet. Später sollen hier unter anderem die Menschenrechtlerin Düzen Tekkal, Vertreter des paritätisch Gesamtverbandes, Aktivisten von Fridays for Future und andere sprechen. Anlass der kurzfristig anberaumten Veranstaltung ist auch hier das jüngst enthüllte rechten Geheimtreffen in Potsdam. Anlass sei der „Rechtsruck in Deutschland, die Tabubrüche der AfD und der apathische Umgang mit diesen gefährdet jetzt schon Menschen in unserem Land, und unsere Demokratie”, so der Veranstalter, der Paritätische Gesamtverband, in seinem Aufruf. Zu den Unterstützern gehören neben Jusos und Grüner Jugend Berlin, die Organisation „Hawwar help” der Menschenrechtlerin und Journalistin Düzen Tekkal auch Bau Initiativen wie „Omas gegen rechts“ bis hin zur umstrittenen Gruppierung „Extinction Rebellion“, die für radikale Störaktionen bekannt ist. Allerdings war der Aufruf erst relativ kurzfristig und wohl auch nur in den sozialen Netzwerken erfolgt.

via morgenpost: „Ganz Berlin hasst die AfD“: Tausende bei Demo in Berlin

siehe auch: Kundgebung am Alten Markt Tausende demonstrieren für Demokratie und gegen Rechts in Potsdam. Nach den Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam demonstrieren zur Stunde tausende Menschen in der Landeshauptstadt für Demokratie. Auch in Berlin wird demonstriert – am Brandenburger Tor. Tausende Menschen haben am Sonntag in Potsdam ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Zu der Kundgebung auf dem Alten Markt hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) anlässlich eines Treffens radikaler Rechter mit AfD-Politikern in der Brandenburger Landeshauptstadt aufgerufen. Er sprach von 10.000 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher nannte dem rbb am Sonntagmittag die Zahl 2.000, der Zustrom hätte zu diesem Zeitpunkt noch angehalten. Demonstrierende hielten Plakate hoch mit Aufschriften wie “Potsdam ist bunt” und “Wir halten zusammen”. Unter den Teilnehmenden waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). “Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen und Linken im Brandenburger Landtag nahmen an der Kundgebung teil.

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Breitseite gegen AfD-Politiker – Comedian unterstellt Höcke “Schrumpfpimmel-Komplexe”

Das Geheimtreffen von Nazis in Potsdam schlägt weiter hohe Wellen. Auch Prominente sind entsetzt wegen der Enthüllungen. So auch Komiker Kurt Krömer. Es liest sich wie ein dystopisches Thrillerszenario in einer Netflix-Serie: Nazis, einflussreiche Millionäre, AfD-Leute, teilweise sogar CDU-nahe Politiker der Werteunion versammeln sich an einem abgeschiedenen Ort, in einer Potsdamer Prunkvilla. Dort fantasieren sie über Deportationspläne – und das nur wenige Kilometer von der Wannseevilla entfernt, also genau dem Ort, wo 1942 die Nationalsozialisten den millionenfachen Mord an Europas Juden orchestrierten. Doch das alles ist keine Fiktion und auch keine überspitzte Parabel à la “Babylon Berlin”. Es ist die Realität, enthüllt durch Reporter des Recherchenetzwerks “Correctiv”. Das sorgt bei Politikern der Mitte und überall in der Gesellschaft für Entsetzen. Auch Promis gehen auf die Barrikaden, rufen wie Moderatorin Ruth Moschner zur Unterschrift bei einer Petition auf, die die Prüfung eines AfD-Verbots fordert. Nora Tschirner, Bela B und Enissa Amani machen sich ebenfalls für den Aufruf stark. “Null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland” Kurt Krömer ist nicht dabei und dennoch ist der Comedian nun mit einer Nachricht an die Öffentlichkeit gegangen, die nach dem Motto Frontalangriff verfährt. Der 49-Jährige schreibt auf seinem Instagram-Account: “Mein Opa ist damals aus Böhmen und Mähren nach Deutschland geflüchtet. Ich bin daher leider kein ‘reinrassiger Deutscher’. Und ich habe auch null Bock auf faschistische Strukturen in Deutschland”, beginnt er seine Ausführungen noch vergleichsweise harmlos, nimmt dabei aber die Nazirhetorik des konspirativen Treffens aufs Korn. Dann wird Krömer, der bürgerlich Alexander Bojcan heißt, deutlich: “Nur weil Björn Höcke aufgrund seines Schrumpfpimmels Komplexe hat, muss das ja jetzt nicht ein ganzes Land ausbaden”, schießt er gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

via t-online: Breitseite gegen AfD-Politiker Comedian unterstellt Höcke “Schrumpfpimmel-Komplexe”

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Winnipeg Art Gallery dropping Nazi-linked Ferdinand Eckhardt name

‘Part of a continued journey towards equity, decolonization, and reconciliation,’ WAG says. The Winnipeg Art Gallery is dropping the Ferdinand Eckhardt name from its main entrance hall, website, and all other gallery materials. The decision comes after recent allegations and research show that while living in Germany in the 1930s, the former WAG director was a Nazi supporter, the gallery posted in a statement on its website last month. The gallery is also conducting research into the origins of donated materials made by Eckhardt and the Eckhardt-Gramatté Foundation to ensure none of it is artwork confiscated during the Nazi regime. If that is discovered “all efforts would be made to return it to the rightful owners or their heirs,” the statement says. (…) Eckhardt’s connection to, and support of, Nazi Germany was reported in an article by Conrad Sweatman that was published in The Walrus last November.  According to the article, “Eckhardt’s public endorsements of Nazism include signing an oath of allegiance to Hitler and producing several polemics in far-right and Nazified journals in the early 1930s, urging, among other things, that Germany’s cultural arena align itself with the goals of the Nazi state.” Sweatman also noted “Eckhardt went to work for one of the most notorious players in Hitler’s war machine, IG Farben, the same company that built the Auschwitz concentration camp and manufactured Zyklon B, used in the gas chambers.”

via cbc: Winnipeg Art Gallery dropping Nazi-linked Ferdinand Eckhardt name

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Wie Rassismus krank macht

Blicke, Sticheleien und Aggressionen erleben viele Menschen mit Migrationshintergrund täglich. Nicht nur psychische Erkrankungen, auch Bluthochdruck und Übergewicht können Folgen rassistischer Diskriminierung sein. Meryam Schouler-Ocak kennt sie selbst, diese Blicke. “Neulich in der Bahn saß ich zwei älteren Damen gegenüber, die mich die ganze Zeit von oben bis unten gemustert und angestarrt haben.” Zuerst dachte Schouler-Ocak, sie habe irgendwo einen Fleck, einen offenen Knopf oder so etwas. Doch da war nichts. Sie ist lediglich dunkelhaarig, und sie ist türkischstämmig. “Mikroaggressionen” nennt Schouler-Ocak solche Formen der rassistischen Diskriminierung. “Viele Menschen mit Migrationshintergrund, dunkler Haut- oder Haarfarbe erleben sie fast täglich”, weiß die Professorin für interkulturelle Psychiatrie und Fachärztin für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie der Universitätsklinik der Charité im St. Hedwig-Krankenhaus in Berlin.  Abschätzige Blicke, dumme Sprüche oder Sticheleien – rassistische Diskriminierungen dieser Art akkumulieren sich und können krank machen. “Das kann sich bis hin zum posttraumatischen Belastungssyndrom und anderen psychiatrischen Erkrankungen entwickeln”, sagt Schouler-Ocak. Depressionen und Angststörung durch Rassismus Wie jede Form der Diskriminierung – ob Sexismus oder Antisemitismus – zielt auch Rassismus darauf ab, zu verletzen. Im Fall von Rassismus werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder anderer genereller Zuschreibungen abgewertet und ausgegrenzt.  Das erleben Betroffene nicht nur im zwischenmenschlichen Kontakt durch geringschätziges oder aggressives Verhalten anderer. Sogenannter struktureller und institutionalisierter Rassismus benachteiligen Menschen beispielsweise bei der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsmarkt. Wer dunkle Haut habe, ein Kopftuch oder einen fremdklingenden Namen trage, dessen Karten stünden schlechter, so Schouler-Ocak. Wie entsteht ein Trauma? 04:05 Ständig erlebte Verletzungen bleiben für die Betroffenen nicht ohne Folgen: “Rassistische Diskriminierung hat einen signifikanten Effekt auf die Gesundheit”, sagt Meryam Schouler-Ocak. Menschen, die diese Art von Diskriminierung erleben, würden doppelt so häufig an psychiatrischen Erkrankungen leiden wie die Menschen ohne diese Erfahrungen. Angststörungen, Depressionen, posttraumatische Belastungsstörung, Suchterkrankungen oder Psychosen – das Risiko für solche Erkrankungen steigt. Das liege daran, dass rassistische Diskriminierungen die Gehirnaktivität beeinflusse, sagt Schouler-Ocak. “Es kommt zu Dysregulationen in bestimmten Hirnarealen, so wie bei psychiatrischen Erkrankungen auch.” Hohes Gesundheitsrisiko in Sammelunterkünften Ein besonders großes Risiko haben Menschen, die beispielsweise nach der Flucht aus ihrer Heimat in Sammelunterkünften landen, so die Psychiaterin, die u.a. zu interkultureller Migrationsversorgung forscht. Zum Trauma der Flucht und der Trennung von Freunden und Familie kommen weitere Stressfaktoren: keine Beschäftigung, keine Privatsphäre und diskriminierende Erfahrungen. “Solche Erlebnisse, die auf eine Flucht folgen, haben einen kumulativen Effekt”, sagt Schouler-Ocak. Je mehr, desto schlimmer.

via dw: Wie Rassismus krank macht

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»Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen«

Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert für eine klare Kante im Umgang mit der AfD. Auf die Frage der »Bild«-Zeitung (Montag), ob es sinnvoll sei, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, um sie zu entzaubern, antwortete Gauck: »Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen, Rechtsbrecher zu bestrafen und in den Knast zu bringen.« Mit Leuten, die Angst hätten, wohin die Demokratie drifte, weil es zu viel Veränderung gebe, gelte es allerdings, anders zu reden als mit richtigen Demokratiefeinden. »Mit ihnen muss eine inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden: Wollen wir wirklich raus aus der EU? Wollen wir wirklich einen Putin-freundlichen Kurs? Wollen wir uns abkoppeln von Amerika? Gleichzeitig müssen Parteien ihrerseits Angebote der Beheimatung für Menschen machen, die wertkonservativ sind.« Kein Sonderfall Hart ins Gericht ging das 83-jährige ehemalige Staatsoberhaupt mit dem ein Jahr jüngeren AfD-Politiker Alexander Gauland. »Wissen Sie, ein älterer Deutscher wie ich, im Krieg geboren, ist bei einer Partei, die nationalistisch klingt, natürlich besorgt«, so Gauck. »Also, wenn Fremdenfeindlichkeit geschürt wird, auf nationale Alleingänge gesetzt wird und wenn ein Mann in meinem Alter die Nazizeit mit einem Vogelschiss in der Geschichte vergleicht, dann ist bei mir Schluss. Da habe ich keinerlei Verständnis. Eine solche Partei ist durchaus eine Belastung unserer liberalen, offenen Gesellschaft.«

via jüdische allgemeine: »Die richtige Form ist, Nazis Nazis zu nennen«

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Von © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), CC BY-SA 4.0, Link

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