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Holocaust-Überlebender “Die AfD ist brandgefährlich”

Ivar Buterfas-Frankenthal ist einer der letzten verbliebenen Holocaust-Überlebenden. Nach 30 Jahren Aufklärungsarbeit zieht er sich nun weitgehend zurück. Doch vor den Gefahren des Rechtsextremismus will er weiterhin warnen. (…) Über den Horror der NS-Zeit aufzuklären, ist seine Lebensaufgabe geworden. In mehr als 1.500 Vorträgen hat er seine Geschichte erzählt. Doch weil die Kräfte nachlassen, sind nun nur noch ein paar wenige Auftritte geplant. Ivar Buterfas-Frankenthal wird damals von den Nationalsozialisten als “Halbjude” eingestuft. Sein jüdischer Vater wird früh deportiert. 1938 kommt Buterfas-Frankenthal mit seiner deutschen Mutter und seinen Geschwistern in ein sogenanntes Judenhaus. Die Jahre danach verbringen sie auf der Flucht und in Verstecken, in ständiger Angst, gefunden und deportiert zu werden. (…) Doch er muss auch einiges aushalten: Immer wieder gibt es Morddrohungen gegen ihn. Sein Haus bei Hamburg ist mit Kameras, Scheinwerfern und Panzerglas gesichert. Seine Vorträge finden inzwischen größtenteils unter Polizeischutz statt.All das hat ihn aber nie aufgehalten. Angetrieben wird er bis heute durch die Reaktionen vieler junger Menschen, vor denen er spricht. (…) Dass nun beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam wieder Deutsche über Deportationspläne fantasieren, empfindet er als mehr als schockierend. “Da läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken.” Es erinnere ihn vieles an die Situation von damals.Die AfD bezeichnet Buterfas-Frankenthal als brandgefährlich. Sie seien Feinde der Demokratie. “Die haben in unserem friedlichen Land nichts zu suchen.” Am liebsten würde er weitermachen, bis die AfD aus dem Bundestag verschwunden sei.Was ihm aber Mut macht, sind die zahlreichen Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in den vergangenen zwei Wochen.

via tagesschau: Holocaust-Überlebender “Die AfD ist brandgefährlich”

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Proteste gegen AfD-Politiker Krah und Rechtsextremen Kubitschek in Wien

Die Österreichische Landsmannschaft lud rechtsextreme Vordenker nach Wien ein. Welchen Hintergrund die führenden Vertreter der Szene im deutschsprachigen Raum haben. Am Donnerstagabend lud die Österreichische Landsmannschaft zu einer Veranstaltung in ihr Haus in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Angesagt waren der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und der deutsche Publizist Götz Kubitschek. Beide Männer gelten als Vordenker der Szene im deutschen Sprachraum, Kubitschek ist ein wichtiger Stratege. Der Einladung der Landsmannschaft folgten neben jüngeren Männern mit strengen Scheiteln auch FPÖ-Politiker sowie weitere Personen. Der Andrang hielt sich in Grenzen. Das hatte auch damit zu tun, dass vor dem Veranstaltungsort 500 Antifaschisten und Antifaschistinnen demonstrierten und die Polizei mit einem beachtlichen personellen Aufgebot und Drohnen ebenfalls vor Ort war. Das schreckte offensichtlich ab. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle und endeten mit einer Spontandemonstration, die durch zahlreiche Straßen Wiens führte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Haus der Landsmannschaft mit roter Farbe besprüht. “Nazis töten”, in großen Lettern. Eine Erinnerung daran, dass Rechtsextreme in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen ermordeten – etwa im deutschen Hanau oder im neuseeländischen Christchurch.

via standard: Proteste gegen AfD-Politiker Krah und Rechtsextremen Kubitschek in Wien

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Anlass ist AfD-Treffen – 3000 Menschen protestierten in Eitorf gegen AfD-Treffen

Ein Zeichen für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt setzte das Eitorfer Bündnis gegen Rechtsextremismus am Dienstagabend. Anlass ist ein Treffen der AfD in Eitorf. Mit jedem ankommenden Zug erhöhte sich die Teilnehmerzahl: Rund 3000 Menschen haben sich nach ersten Schätzungen der Polizei am Dienstagabend am Bahnhofsvorplatz in Eitorf versammelt, teils mit Plakaten und Regenschirmen, um unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt“ ein Zeichen für Demokratie, Menschlichkeit und Vielfalt zu setzen. Zur Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis gegen rechts, dem in Eitorf Grüne, SPD, CDU und die Linke angehören. Unterstützt wird das Bündnis von weiteren Vereinen und Organisationen, unter anderem von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der evangelischen Kirche. Für die Demonstration in Eitorf gibt es einen konkreten Anlass: Die AfD trifft sich dort zum „Bericht aus dem Bundestag“. Auf der Tagesordnung dieser Veranstaltung steht unter anderem die sogenannte „Remigration“ – eine verharmlosende Umschreibung für die Deportation von Bürgern mit Migrationshintergrund.

via ga: Anlass ist AfD-Treffen 3000 Menschen protestierten in Eitorf gegen AfD-Treffen

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Massenproteste gegen rechts – Falsche Behauptungen über Demo-Bilder – #LügenAfD #perspektive

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht. “Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?” Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: “Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]”Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war.Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt. Das zweite Bild ist ebenfalls eine Luftaufnahme der Szenerie – aus einer etwas anderen Perspektive. Auf diesem Bild wird der Eindruck erweckt, die Menschen würden plötzlich zum Teil dort stehen, wo auf dem ersten Bild bereits das Wasser der Kleinen Alster beginnt. Für Höcke und viele andere im Netz steht fest: Das zweite Bild wurde manipuliert, damit die Menschenmasse noch größer wirkt. Doch das ist falsch.Aufgenommen wurde das Bild von einem Fotografen der Nachrichtenagentur dpa. Daher wurde es auch von einigen Medien verwendet, die auf das Bildmaterial der dpa zurückgreifen. Die dpa teilte dazu bereits am Wochenende unter dem Post von Höcke mit, dass es sich um ein Original-Foto handele, “an dem selbstverständlich nichts manipuliert wurde”. Dass das Bild im Vergleich zu dem anderen geteilten Foto den Eindruck erwecken könnte, die Menschen stünden auf dem Wasser, liegt vielmehr an dem Perspektivunterschied. Das erste Bild ist zum einen von weiter oben aufgenommen worden. Dadurch bietet das Bild einen besseren Blick auf die Brücke und das Wasser auf beiden Seiten.Das zweite Bild wurde hingegen von weiter unten aufgenommen, zudem aus einem leicht anderen Winkel. Das lässt sich gut anhand markanter Gebäude im Hintergrund wie dem Fernsehturm erkennen. Aus dieser Perspektive ist das Wasser der Kleinen Alster durch die Menschen im Vordergrund nicht mehr zu sehen.

via faktenfinder tagesschau: Massenproteste gegen rechts Falsche Behauptungen über Demo-Bilder

siehe auch: Falsche Vorwürfe gegen Medien – Höcke verbreitet Fake-News über Proteste gegen Rechts. Über eine Million Demonstrierende gegen Rechts: Das passt nicht ins Narrativ des AfD-Politikers Björn Höcke. Im Netz verbreitet er deshalb „Fake News“ – und wird prompt korrigiert. Hamburg – Über eine Million Menschen gingen nach Veranstalterangaben am Wochenende in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Anlass waren die Enthüllungen über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Nazis im vergangenen November. Die AfD bekommt Gegenwind, doch das will der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke offenbar nicht wahrhaben. Auf der Plattform X (vormals Twitter) verbreitete der AfD-Politiker zunächst Framing und am Samstag (20. Januar) dann Falschbehauptungen über ein Foto der Hamburger Kundgebung.

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#AfD und #Höcke in #Thüringen – #Innen­mi­nister will #Par­tei­verbot und #Grund­rechts­ver­wir­kung prüfen

Demonstrationen, Petitionen, Experteneinschätzungen: Die Diskussionen um ein mögliches AfD-Parteiverbot und eine Verwirkung von Grundrechten für Björn Höcke spitzen sich zu. Nun meldet sich auch Thüringens SPD-Innenminister zu Wort. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. “Die AfD ist bei uns in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft”, sagte der SPD-Politiker der taz. “Sie hat das Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen. Auch bundesweit gibt es bei der Partei in dieser Frage immer weniger Zweifel.” Natürlich müsse man die AfD inhaltlich stellen. “Aber wir kommen gar nicht drum herum, auch einen Verbotsantrag zu prüfen”, sagte Maier. Die Diskussion um ein AfD-Verbot hat wieder Fahrt aufgenommen, seit ein geheimes Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam aufgeflogen ist. Die Entwicklung der AfD sei “brandgefährlich”, sagte Maier. “Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.” Einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) könnten die Bundesregierung, aber auch der Bundesrat und der Bundestag stellen (§ 43 Abs. 1 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, BVerfGG). Das BVerfG muss nicht gleich die ganze Partei verbieten, sondern kann seine Entscheidung auch auf einzelne Landesverbände beschränken. “Höcke ist der Spiritus Rector der AfD” Darüber hinaus befürwortet Maier im Fall des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auch ein Verfahren der Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 S. 2 GG. “Ich rate dazu, die Anwendung vorzubereiten und Beweise zu sammeln”, sagte der SPD-Politiker gegenüber der Zeit. In diesem Verfahren kann das BVerfG einer Person die Ausübung bestimmter Grundrechte versagen, wenn sie diese Rechte “zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht”. Den Antrag kann der Bundestag, die Bundesregierung oder auch eine Landesregierung stellen (§ 36 BVerfGG). Wie LTO vergangene Woche berichtete, liegt dieses Verfahren in Höckes Fall durchaus nahe. “Höcke ist der Spiritus Rector der AfD”, sagte Maier. Eine Petition, die die “demokratischen Fraktionen” im Bundestag dazu auffordert, einen Antrag nach Art. 18 S. 2 GG zu stellen, hatte am vergangenen Freitag ihr Unterschriftenziel von 500.000 erreicht. Mittlerweile liegt sie bei 1,4 Millionen Unterschriften.

via lto: AfD und Höcke in Thüringen

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!
Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!

screenshot petition 20012024; archive is S3ynm
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Zehntausende in #Hamburg auf der Straße – Zu viele bei Anti-AfD-Demo – #Protest abgebrochen

In Hamburg gehen Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Der Andrang ist gewaltig. So sehr, dass die Veranstalter die Reißleine ziehen. Etwa 80.000 Menschen sind laut Angaben der Veranstalter am Freitagnachmittag bei winterlichen Temperaturen in der Hamburger Innenstadt gegen rechts auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Jungfernstieg, wo ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen zu einer Kundgebung unter dem Motto “Hamburg steht auf – Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke” aufgerufen hatte. Die Demonstration musste am frühen Abend wegen Überfüllung abgebrochen werden. Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demonstration mitorganisiert hatte, sprach am Abend von 130.000 Teilnehmern. Die Veranstalter korrigierten die Zahl kurz später auf 80.000. Erwartet worden waren rund 10.000. Abaci machte während des Protests Sicherheitsbedenken geltend. Es seien bereits Menschen in der Menge kollabiert, die Feuerwehr komme nicht mehr durch.

via t-online: Zehntausende in Hamburg auf der Straße Zu viele bei Anti-AfD-Demo – Protest abgebrochen

https://twitter.com/HamburggirlLara/status/1748445900181995822
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Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Recherchen von Correctiv „ins Mark getroffen“. Sie fordern Konsequenzen. Juso-Chef Türmer fordert, Björn Höcke von Wahlen auszuschließen. 25 Bundestagsabgeordnete der SPD mit Migrationshintergrund fordern die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Unter den Abgeordneten sind auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (alle SPD). In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Plattform Correctiv und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. „Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, ein, schreiben die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“ (…) Es gehe nun um nichts weniger als die Demokratie, die Freiheit und das Leben. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben!“ Zu den Unterzeichnern gehören neben Alabali-Radovan auch die ostdeutschen Abgeordneten Karama Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trăsnea.

via tagesspiegel: Sanktionen gegen die AfD: SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern Verbotsprüfung

siehe auch: Nach rechtsextremen Treffen – Professorinnen und Professoren fordern Debatte über AfD-Verbot. Beim Treffen rechter Netzwerker in Potsdam waren auch Protagonisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, die sich einst in Halle vernetzte. Wissenschaftler der dortigen Uni warnen nun in einem Aufruf vor der AfD. Mehr als 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (an der Saale) fordern eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD. Der entsprechende Aufruf mit der Überschrift »Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken« liegt dem SPIEGEL vor. Dabei sind etwa die Juraprofessorin Lucia M. Sommerer, der Politikwissenschaftsprofessor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst. (…) »Offenkundig hat jüngst der AfD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt an einer Runde zum ›Masterplan Remigration‹ teilgenommen, und dies erinnert an dunkelste Stunden der deutschen Geschichte«, heißt es im Aufruf. Jeder kundige Beobachter wisse: »Die AfD ist gesichert rechtsextrem.«

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