Hakenkreuz im Mülleimer – Riesiges Plakat sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen

Ein großes Plakat mit einem Hakenkreuz sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen. Ein Unternehmen will damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. In Dortmund sorgt ein Unternehmen aus Brackel mit einer markanten Aktion am Hauptbahnhof für Aufmerksamkeit. Dort hängt ein etwa 500 Quadratmeter großes Banner, das eine klare Botschaft gegen Rechtsextremismus verkündet. Auf dem Plakat, das an der rechten Seite des großen Gebäudes am Königswall hängt, ist ein stilisierter Handwerker zu sehen. Er wirft ein Hakenkreuz in einen Mülleimer. „Tu das Richtige“, steht dort geschrieben. „Rechtes Gedankengut gehört in den Müll, ohne lebt es sich leichter und glücklicher“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerüstbaubetriebs Bönninger. Das Familienunternehmen aus Brackel steckt hinter der Aktion. Sie ist Teil fortlaufenden Engagements des Unternehmens gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus und für mehr Vielfalt und Toleranz, wie es in der Mitteilung heißt. Schon in den vergangenen Jahren hat die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG ähnliche Kampagnen in Dortmund durchgeführt und damit viel Aufmerksamkeit erregt.

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Demo nach Angriff in Dresden – CDU-Politiker Wüst: “Die AfD ist eine Nazi-Partei”

Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Ein CDU-Mann findet klare Worte für die AfD. Am Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen demonstriert. Der Protest nach dem gewalttätigen Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke sollte ein Zeichen der Solidarität senden. Und er richtete sich gegen alle, die im gesellschaftlichen Diskurs zu Gewalt greifen oder zu dieser anstacheln. Zu der Demonstration kamen auch mehrere hochrangige Politiker, darunter die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU). In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor nannte Wüst die AfD eine “Nazi-Partei”: “Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei!” Wüst hatte zuvor im ARD-“Bericht aus Berlin” erklärt, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. “Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.” Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokratinnen und Demokraten gemeint. “Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.”

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SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zog in der ZiB2 einen Vergleich mit dem NSDAP-Propagandaminister Goebbels. Ex-FPÖ-Politiker Grosz soll mit Anzeige reagiert haben. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die am 1. Mai Gast von SPÖ-Chef Andreas Babler war, sorgte nach der Kundgebung am Rathausplatz in der ZiB2 für Debatten, als sie die AfD als “Nazi-Partei” bezeichnete und einen Vergleich zum Propagandaminister der NSDAP Joseph Goebbels zog. “Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen”, so Esken auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in jenen ostdeutschen Bundesländern auszusprechen. Bei den Landtagswahlen im Herbst dürften die Rechtspoulisten dort mit Abstand stärkste Kraft werden. (…) Auf Nachfrage von Wolf unterstreicht Esken den Goebbels-Vergleich: “Das völkische Denken, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, menschenfeindliche Haltungen gegen Gruppen, Ausgrenzung, Spaltung”, all das sei vergleichbar mit der NSDAP. Die AfD habe “ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören”.

via kurier: SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

siehe auch: „Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken. Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht. (…) Moderator Armin Wolf hakte nach: „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Esken antwortete ohne Zögern: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“ Wolf verzog überrascht das Gesicht: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken: „Nein.“ Das völkische Denken sei vergleichbar, ebenso die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, führte sie aus. In der AfD seien zudem „menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft“ vorhanden. „Das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwimmeln haben.“

Nazis paid tribute to Mussolini in Italy

Supporters of neo-fascism, dressed in black uniforms, marched through cities in northern Italy, where Mussolini was arrested and executed at the end of World War II. The walk was also held in Mussolini’s hometown of Predapi. Mussolini was found by partisans in the town of Dongo on the shores of Lake Como on April 27, 1945, in an attempt to escape with his lover Klara Petači. Neo-fascists marched through Dongo today and laid 15 roses in the lake in memory of the ministers and officials of the Mussolini administration who were executed there.

via breakinglatest: Nazis paid tribute to Mussolini in Italy

siehe auch: Neo-fascists mourn Mussolini on Lake Como. Around two hundred people flocked to Mezzegra-Giulino, on Lake Como on Sunday morning to celebrate the 79th anniversary of the death of the Italian dictator Benito Mussolini. The Italian dictator Benito Mussolini and his lover Clara Petacci were executed by the Italian resistance in the village of Messagre-Giulino on 28 April 1945. On Sunday in Dongo, a city on Lake Como where Mussolini and Petacci were arrested, neo-fascists dressed in black marched to place 15 roses on the water, in memory of the ministers and officials of the Mussolini government who were executed there. They then raised their arms in the Roman salute and shouted a fascist song. Police separated the neo-fascist demonstrators from hundreds of protestors who sang the famous Italian anti-fascist song “Bella Ciao” during the ceremony for Mussolini. Demonstrations were also recorded in Predappio, the birthplace and burial site of Mussolini. The ceremony to memorialise Mussolini took place while Italian Prime Minister Giorgia Meloni announced at a conference of her Fratelli d’Italia party in Pescara that she will stand as a candidate in the European elections.

Partisanen wollen Sellner die Einreise verweigern – #Resistenza

Die Partisanenvereinigung Anpi will eine Einreise des ehemaligen Chefs der identitären Bewegung Martin Sellner nach Südtirol verhindern. Sellner solle die Einreise verweigert werden, schreibt Anpi in einer Pressemitteilung. Mit der Veranstaltung, die Sellner dieser Tage in Bozen andenkt, wolle er seine “gefährlichen und rassistischen Initiativen auf unser Land ausweiten”.  Sellner und die “Remigration” Anpi verweist unter anderem auf das Schlagwort der “Remigration”, das Sellner bemühe: Sellner hatte laut einer Recherche des Medienhauses “Correcitv” bei einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November 2023 nach eigenen Angaben über die sogenannte Remigration gesprochen. Er verstehe darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft das Land verlassen müssen, auch Menschen mit deutschem Pass. “Correctiv” hatte über das Treffen berichtet, an dem mehrere AfD-Mitglieder teilnahmen, aber auch Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion.

via rainews: Partisanen wollen Sellner die Einreise verweigern

siehe auch: Fix und umstritten: Wirth Anderlans Treffen mit Rechtsextremist Sellner Nach seinem mehrfach angeprangerten FPÖ-Auftritt will Jürgen Wirth Anderlan in Bozen Martin Sellner zu einem “Widerstandsfrühstück” treffen. (…) Jetzt kündigt Sellner selbst an, für ein “Widerstandsfrühstück” mit Jürgen Wirth Anderlan am 5. Mai nach Bozen kommen zu wollen. Bereits wenige Stunden nach dieser Ankündigung haben bereits mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft angekündigt, eine Gegenkundgebung zu organisieren.  Vermutlich dürfte sich auch deshalb schon bald die Bozner Quästur mit dem umstrittenen Polit-Besuch beschäftigen. Jürgen Wirth Anderlan sorgt seit Tagen für Diskussionen, wegen umstrittener Aussagen auf einer FPÖ-Veranstaltung in Wien. Historiker Hannes Obermair fordert deshalb seinen Rücktritt. Die IG Österreichischer Autoren prüfen rechtliche Schritte gegen Wirth Anderlan.

Opernplatz in Frankfurt – Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

“Gegen den Rechtsruck, für eine offene Gesellschaft”: Unter diesem Motto sind in Frankfurt zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Über die Teilnehmerzahl gibt es unterschiedliche Angaben. In Frankfurt haben am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl “im niedrigen vierstelligen Bereich”, die Veranstalter zählten in der Spitze 5.000 Menschen. Die Demonstrierenden zogen nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zum Römer. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto “Zusammen gegen Rechts” hatte ein Bündnis aus mehreren Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Fridays for Future und Amnesty International. Veranstalter sprechen von “starkem Zeichen” Auf Pappschildern oder Plakaten war beispielsweise “Braun geht nur bei Kaffee und Schokolade” oder auch “Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten” zu lesen. Die Veranstalter teilten auf hr-Anfrage mit, man sei von der Teilnehmerzahl positiv überrascht gewesen. Es sei ein “starkes Zeichen” mit Blick auf die Europawahl gewesen. Es sei jetzt wichtig, “gegen den Rechtsruck und für eine offene und tolerante Gesellschaft aktiv zu werden”, hatte es im Aufruf zu der Demonstration geheißen. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich.

via hessenschau: Opernplatz in Frankfurt Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

Ver.di will AfD-Politiker Mitgliedschaft entziehen – #KickHimOut

Der ver.di Bezirksvorstand Hannover Heide Weser hat den Ausschluss des AfD-Funktionärs Jens Keller beantragt. Nun muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft darüber entscheiden. Wie der ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen mitteilte, hätten die Mitglieder des Bezirksvorstands am Donnerstag in einer außerordentlichen Sitzung den Antrag gestellt, das Mitglied Jens Keller aus der Gewerkschaft auszuschließen. Der Bezirksverband beruft sich bei seinem Antrag auf die ver.di-Satzung. In der Satzung sei unter anderem formuliert, dass Personen von einer Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die “antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern” oder solch einer angehören. Jens Keller ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im hannoverschen Stadtrat. AfD aus ver.di-Sicht “antidemokratisch” Keller sei als AfD-Funktionär in einer – aus Sicht der Gewerkschaft – antidemokratischen Partei, teilte ver.di mit.

via ndr: Ver.di will AfD-Politiker Mitgliedschaft entziehen