Zivilgesellschaftliche Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der “billige Populismus” spiele Rechtsextremen in die Hände. Die Pläne zur Gesichtserkennung empören Digital- und Bürgerrechtsverbände. (Bild: Pixabay) Mehrere digitalpolitische und bürgerrechtliche Verbände kritisieren das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf. Das Gesetzespaket enthalte eine Vielzahl an neuen Befugnissen für Ermittlungsbehörden, die die Grundrechte von Millionen von Bürgern einschränkten, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International, D64, Algorithmwatch, Digitale Freiheit und Load. Anlass für den Protest sind Pläne, wonach Ermittlungsbehörden nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen dürfen. Demnach dürfen durch Erkennung des Gesichts und der Stimme von Verdächtigen die biometrischen Daten “aus einem Strafverfahren mit biometrischen Daten aus im Internet öffentlich zugänglichen Lichtbild- und Videodateien nachträglich mittels einer automatisierten Anwendung zur Datenverarbeitung abgeglichen werden”. CCC will Überwachungsmaßnahmen sabotieren und abschalten Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung “von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von ‘Anonymität wahren’ zu ‘alle biometrisch überwachen'”. Der Hacker-Verein kündigte an: “Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten.” Der SPD-nahe Verein D64 äußert sich ebenfalls sehr kritisch. “Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen”, sagte die Co-Vorsitzende Svea Windwehr. Der “blinde Aktionismus” zeige sich daran, dass bislang weder Experten noch Verbände angehört worden seien. “Wer nach verlorenen Wahlen auf billigen Populismus setzt, spielt den Rechtsextremen in die Hände”, sagte Windwehr
via golem: SICHERHEITSPAKET: CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage