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Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht

Unter dem Motto “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit” sind am Samstag in Stuttgart mehrere tausend Menschen zusammengekommen, um für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu demonstrieren. Von Joachim Thiel, Ruben Moratz Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart bei einer Demo eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht gefordert. Veranstalter war ein Bündnis gegen Rechts, das aus Kleinkunstvereinen und freischaffenden Künstlern besteht. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 7.000 Menschen. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Neben Reden und Diskussionen zu Themen wie Demokratie und Menschenrechte gab es ein buntes Musikprogramm. Die Protestaktion in Stuttgart richtete sich nach der Idee der Initiative “PRÜF”. Als Vorbild diente die erste Demo dieser Art im November in Hamburg. Die Initiative “PRÜF” um den Komiker Nico Semsrott will, dass der Bundesrat ein AfD-Verbot beantragt. Dieses Verbot würde dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Damit lässt sich auch der Name der Initiative “PRÜF” erklären. Es ist eine Abkürzung für “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit”. Jeden zweiten Samstag im Monat sind Proteste in allen Landeshauptstädten geplant. Die PRÜF-Demos sind bisher stark von künstlerischen Aktionen wie Musik oder Comedy geprägt, das Anliegen ist aber ein ernstes. Ihre Forderung formuliert die Initiative so: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

via tagesschau: Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht

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Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag

Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«. Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. »Gerade in diesen Tagen wird deutlich, dass die AfD mittlerweile in ihrer Gänze zu einer Partei geworden ist, die die Demokratie immer wieder massiv attackiert. Ihre Verachtung der Demokratie wird nur noch von der Geldgier mancher ihrer Repräsentanten übertroffen«, sagte die Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Dr. Eva Umlauf. DER SPIEGEL 06.05.2025 Rechtsextreme Fanatiker und Profiteure würden in Parlamente eingeschleust, um sich schamlos zu bedienen und gleichzeitig die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, so Umlauf weiter. Von Politikern der Partei immer wieder benutzte Bezüge zur Nazizeit und zur Hitler-Verehrung seien offensichtlich. »Für Überlebende des Holocaust sind diese Inszenierungen und Strategien der Verherrlichung der Nazijahre unerträglich«, so die Präsidentin des Komitee. »Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?«, fragt sie in der Mitteilung . Das Internationale Auschwitz Komitee ist ein Zusammenschluss von Auschwitz-Überlebenden und Organisationen von Auschwitz-Überlebenden. Aufforderung an den Innenminister Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner fügte an: »Diese Anfrage und Aufforderung richtet sich vor allem an Bundesinnenminister Dobrindt: Er ist von Amts wegen verpflichtet, die seit Jahren zu beobachtende rechtsextreme und verfassungswidrige Entwicklung der AfD in einer Materialsammlung zu dokumentieren, aufzubereiten und hin zur politischen Entscheidung auf den Weg zu bringen.«

via spiegel: Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag

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Umgang mit rechtsradikaler Partei – Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung

Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen. Molkereimilliardär Theo Müller verklagt die Kampagnenorganisation Campact, weil sie behauptet hatte, er „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Müllers Anwalt Christian Schertz beantragte beim Landgericht Hamburg, dem Verein die Aussage zu verbieten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt der taz vor. Eine Justizsprecherin bestätigte, dass das Schreiben eingegangen ist. Die Unternehmensgruppe Theo Müller ist eines der weltweit größten Molkereiunternehmen, bekannt durch Marken wie Müllermilch, Landliebe und Weihenstephan. Campact wirft Konzerneigentümer Müller etwa auf Plakaten, Aufklebern oder im Internet vor, öffentlich Unterstützung für die „verfassungsfeindliche Partei“ zu zeigen und ihr so „einen bürgerlichen Anstrich“ zu verleihen. „Theo Müller posiert für Pressefotos Seite an Seite mit Parteichefin Alice Weidel“, heißt es auf der Website von Campact. Tatsächlich ließen die beiden und Müllers Frau sich 2025 gemeinsam bei den Bayreuther Festspielen ablichten. Der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) antwortete er auf die Frage zur AfD „Was sind Sie: ein interessierter Beobachter oder ein Sympathisant?“: „Irgendwas dazwischen.“ Öffentlich nannte er Weidel eine Freundin. Er habe im Austausch mit ihr „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine nationalsozialistische Ideologie schließen lasse, zitierte das Handelsblatt Müller. Der CDU in Sachsen habe er sogar eine Koalition mit der AfD vorgeschlagen, obwohl deren Landesverband bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei, ergänzt Campact. (…) Anwalt Schertz schreibt jedoch, sein Mandant „hat zu keinem Zeitpunkt die AfD unterstützt“. Es handele sich um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, gerade „aufgrund ihrer undifferenzierten blickfangartigen“ Darstellung auf den Plakaten. Die Öffentlichkeit würde darunter verstehen, „dass entweder Spenden geleistet worden sind oder sonstwie Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind“. Müller habe in dem NZZ-Interview gesagt, dass er Mitglied der CSU, aber nicht der AfD sei. Er habe der AfD auch kein Geld gespendet. Die „private Freundschaft“ zu Weidel sei von der Frage zu trennen, ob Müller ihre Partei unterstützt. (…) Neumann-Cosel hielt Schertz „eine sehr, sehr kurzgegriffene Definition von Unterstützung“ vor. Die AfD gelte in den meisten Bundesländern als mindestens verfassungsfeindlicher Verdachtsfall oder bereits gesichert rechtsextremistisch. „Wenn jetzt ein sehr bekannter Unternehmer sich öffentlich äußert über diese Partei, sich mit der Chefin fotografieren lässt, dann ist das natürlich eine Unterstützung – keine finanzielle, aber eine ideelle, die noch wertvoller ist als eine Spende.“ Campact habe nie behauptet, dass Müller der AfD angehöre oder sie mitfinanziere. Der Verein sehe dem anstehenden Prozess gelassen entgegen,

via taz: Umgang mit rechtsradikaler Partei Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung

https://www.campact.de/rechtsextremismus/theo-mueller-muellermlich-afd/
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“Narren gegen Nazis” – Tausende demonstrieren in Mainz

In Mainz haben sich am Samstagmittag rund 2.500 bunt kostümierte Menschen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus beteiligt. Es kamen deutlich mehr Menschen als erwartet. Unter dem Motto “Narren gegen Nazis” waren aktive Fastnachter, Initiativen und Bürgerinnen und Bürger eingeladen, gemeinsam für Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu demonstrieren. (…) Die Organisatoren MZ4Democracy wollten vor der Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März ein Zeichen setzen – für ein weltoffenes, tolerantes Mainz. “Die Mainzer Fastnacht war schon immer hochpolitisch, im 19. Jahrhundert sprachen sich die Narren gegen preußische und französische Besatzer aus. (…) Vorab hatten die Veranstalter erklärt, mit dem Narrenzug solle gezeigt werden, dass Humor und demokratische Werte untrennbar zusammengehören. Man setze ein klares Zeichen gegen Rassismus und für eine offene Stadtgesellschaft. “Fastnacht heißt: Haltung zeigen”, hieß es in einer Pressemitteilung von MZ4Democracy vorab.”Keine Schunkelrunden mit Nazis”Ein zentraler Punkt der Veranstaltung war die Übergabe der Petition “Narren gegen Nazis – keine Schunkelrunden mit Nazis” an die Genossenschaft der Mainzer Fastnacht sein. Die Genossenschaft ist eine Dachorganisation der Fastnachtsvereine in Mainz. Nach Angaben der Initiatoren haben mehr als 4.500 Menschen die Petition unterschrieben.”Es geht darum zu zeigen, dass die Fastnacht weiter ein Raum für offenes Reden bleiben soll und dass man sich nicht unterwandern lassen will”, berichtet Biegger aus Gesprächen mit Fastnachtern

via tagesschau: “Narren gegen Nazis” – Tausende demonstrieren in Mainz

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Demo in Weilheim gegen “Patriotisches Kulturzentrum” der AfD

Rund 4.000 Menschen haben im oberbayerischen Weilheim für Demokratie und gegen erstarkenden Rechtsextremismus demonstriert – so die Schätzung der Organisatoren des Bündnisses “Wir in Weilheim”, wie auch der Polizei. Die Beamten mussten den Weilheimer Marienplatz vor dem Rathaus zeitweise wegen Überfüllung sperren. Die Demonstration stand unter dem Motto “Demokratie braucht Haltung. Jetzt!” Zum Artikel: Studie: Rechtsextreme “Terrorgram”-Szene wächst rasant “Kein Popcorn für Nazis”: Kino soll wohl AfD-Veranstaltungsort werden Vor allem stoßen sich die Initiatoren der Demonstration an mutmaßlichen Plänen der AfD, in einem früheren Kino ein “Patriotisches Kulturzentrum” zu betreiben. Dementsprechend trugen Demonstranten Transparente mit Sprüchen wie “Kein Popcorn für Nazis” oder “Kein Propagandazentrum in Weilheim”. Zwei AfD-Abgeordnete hatten am 15. Januar eine entsprechende Nutzungsanzeige gestellt, so die Stadt Weilheim. Der eine, Benjamin Nolte, sitzt im Bayerischen Landtag – die andere, Gerrit Huy, im Bundestag. Nolte erklärte im Dezember bei Instagram, die AfD habe das Kino schon seit Monaten angemietet: “Wir Deutschen, wir haben das Recht, uns geschlossen unter Gleichgesinnten zu treffen und auszutauschen”, heißt es darin. Was genau dort aber geplant ist, ist unklar. “Die Partei plant kein Kulturzentrum oder Ähnliches”, sagt der Vorsitzende der AfD Bayern, Stephan Protschka, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Auf die Nachfrage, was die AfD dort stattdessen vorhabe, antwortet er nicht. Der Landtagsabgeordnete Nolte sprach von “Falschbehauptungen”, machte aber ebenfalls keine weiteren Angaben.

via br: Demo in Weilheim gegen “Patriotisches Kulturzentrum” der AfD

siehe auch: „Kein Popcorn für Nazis“: Großdemonstration gegen AfD-Pläne in Oberbayern. Die AfD will in einem alten Kino in Weilheim ein Büro eröffnen – doch die Stadt wehrt sich massiv. Rund 4000 Menschen gingen auf die Straße. Weilheim – Rund 4000 Menschen haben im oberbayerischen Weilheim ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt und sich für demokratische Werte eingesetzt. Der zentrale Marienplatz vor dem Rathaus füllte sich am Demonstrationstag derart, dass die Polizei den Platz zwischenzeitlich wegen Überfüllung sperren musste. Organisiert hatte die Kundgebung das Bündnis „Wir in Weilheim“, die Teilnehmerzahl wird von den Veranstaltern und der Polizei auf etwa 4000 geschätzt. Unter dem Motto „Demokratie braucht Haltung. Jetzt!“ versammelten sich die Demonstranten.

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DISKUSSION MIT JUGENDLICHEN Mainzer Gericht bestätigt: AfD darf nicht bei Jugend-Veranstaltung teilnehmen

Ein AfD-Politiker darf nicht an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und die Absage der Veranstalter bestätigt. Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim abgelehnt. Das teilt das Gericht mit. Der Politiker wollte an der Veranstaltung „Jugend trifft Politik“ am 6. März teilnehmen. Der Antragsteller ist Kandidat der AfD für die Landtagswahl am 22. März 2026. Die Veranstalter der Podiumsdiskussion hatten seine Anfrage auf Teilnahme abgelehnt: das Evangelische Jugendhaus Oppenheim, die Evangelische Jugend im Dekanat Ingelheim-Oppenheim und die Jugendvertretung der Verbandsgemeinde Oppenheim. Diese Entscheidung hat das Gericht mit seinem Beschluss vom Dienstag (3. Februar) nun bestätigt.Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Politiker keinen Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu der Veranstaltung habe. Weder der Veranstaltungsort, ein Gemeindehaus der Evangelischen Kirchengemeinde, noch die Podiumsdiskussion seien eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Oppenheim. Aus diesem Grund greife auch das Parteiengesetz nicht, das eine Gleichbehandlung aller Parteien bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen vorsieht.

via merkurist: DISKUSSION MIT JUGENDLICHEN Mainzer Gericht bestätigt: AfD darf nicht bei Jugend-Veranstaltung teilnehmen

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Antifa used to unmask neo-Nazis, now it’s exposing ICE: ‘Predators don’t get anonymity’

Following in a long American tradition of identifying fascists, a network of leftists has set out to name and shame Trump’s immigration agents. Last week a photographer for the Minneapolis Star Tribune filmed a border patrol agent approach a protester, lying prone in the street, and aim a canister of pepper spray at his eyes. The protester was already detained, three other agents pressing his body into the pavement, but the agent can nevertheless be seen spraying the orange chemical irritant, which causes excruciating pain, at point-blank range. The agent probably thought he would enjoy anonymity for this bit of brutality. The federal police terrorizing Minneapolis remain largely nameless as they dole out horrifying – and in two cases, fatal – violence against anyone opposing Operation Metro Surge. But within two hours of the Star Tribune posting the footage to social media, a group called Pacific Antifascist Research Collective claimed to have identified him. The collective – which days earlier promised in a post to “identify ICE terrorists until ICE’s campaign of terror is stopped and the armed thugs and their leadership are held accountable” – made flyers of the agent’s face for people to share online, or to print out and tape to telephone poles and buildings across Minneapolis. “TYLER GRAMLIN”, screamed the text on the flyers in English, Spanish, Hmong, Somali and Tagalog. “SUSPECTED KIDNAPPER/TERRORIST”. (…) This modern iteration of antifa grew in response to an alarming new cadre of white supremacist groups that emerged during Trump’s 2016 presidential campaign. Although antifa is most commonly associated in the public imagination with punching Nazis, such militancy represents a tiny fraction of its activism. The story of antifa – a subculture of anarchists, socialists and communists dedicated to destroying the far right “by any means necessary” – is remarkable not so much for its violence, which is rare, but for its espionage and research. Over the last decade it has exposed the identities of thousands of pseudonymous Americans belonging to this new generation of fascists, sometimes deploying spies to go undercover into white supremacist groups and gather intelligence – including secretly recorded audio, covert photos and thousands of private chat messages – that would be used to unmask professors, politicians, police officers and pastors

via guardian: Antifa used to unmask neo-Nazis, now it’s exposing ICE: ‘Predators don’t get anonymity’

siehe dazu auch: Here’s How Many ICE and CBP Agents Allegedly Preyed on Children Apparently the institutions are riddled with accused sex criminals. The Trump administration pledged to deport violent criminals—but instead, some of them have been on the payrolls of the federal government’s most aggressive agencies. ICE and U.S. Customs and Border Protection employed at least 30 people with sexual and violent criminal histories in recent years, according to a report published Monday by the Ohio Immigrant Alliance with research from the Pacific Antifascist Collective. At least 20 of those individuals committed offenses with underage victims, according to the report. The 30 listed individuals have been charged with a wide litany of crimes, including gunpoint sexual assault, child sex trafficking, aggravated assault, robbery, rape, torture, kidnapping, sexual abuse of a minor, and possession and production of child sexual abuse materials. Their transgressions occurred between 2015 and 2025, with the bulk of abuse happening within the last two years. The delinquent officers include Minnesota-based ICE agent Alexander Steven Back, who was arrested in November for allegedly soliciting sex from a minor, in a multiagency sting referred to as “Operation Creep.” “When he was arrested, he said, ‘I’m ICE, boys,’” Bloomington Police Chief Booker Hodges told reporters at the time of Back’s capture. Elsewhere in the state, in June, Homeland Security Investigations Special Agent Timothy Ryan Gregg “attempted, coerced, and enticed a minor victim” in order to make child pornography, according to the U.S. Attorney’s Office, District of Minnesota. The majority of the listed offenders were located in Arizona, where at least nine agents committed sex crimes. Several of the offenders were charged, caught, or sentenced within the last year. The most recently convicted officer within the folds of the Grand Canyon State was 30-year-old Aaron Thomas Mitchell, who was sentenced in March to 27 years in prison for kidnapping and raping a teenage girl. Months later, in May, Yuma-based CBP agent Ramon Marquez was arrested and charged on multiple counts for abusing a 16-year-old participant in the state’s Customs and Border Protection Explorer Program. Later that summer, another Arizona-based border agent, Bart Conrad Yager, was slammed with 24 felony charges, which included one count of attempted child sex trafficking and six counts related to his attempts to solicit prostitutes. “There is a dangerous culture within these agencies, and that is evidenced by this horrifying list,” said Ohio Immigrant Alliance executive director Lynn Tramonte in a statement. “Congress must stop giving ICE and the Border Patrol a blank check to commit crimes against the public. DHS must answer for its faulty hiring, vetting, and re-verification processes. The public cannot trust law enforcement agencies that employ so many dangerous criminals, and refuse to police their own ranks.”

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