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Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Das American Jewish Committee thematisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse den Antisemitismus in der Alternative für Deutschland Verfasst vom Antisemitismusexperten Lars Rensmann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Passau, im Auftrag des American Jewish Committee (AJC) befasst sich die auf Englisch veröffentlichte Studie unter dem Titel »›Freundliche Gesichter‹ des Antisemitismus?« mit dem strategisch codierten und oft verharmlosten Antisemitismus innerhalb der AfD.
Demnach integriere die AfD trotz punktuell pro-israelischer Rhetorik antisemitische Denkmuster, Verschwörungserzählungen und geschichtspolitischen Revisionismus systematisch in ihr ethnonationalistisches Weltbild. Die Partei versuche oft, ein »freundliches« oder bürgerliches Gesicht zu zeigen, während subtile Chiffren genutzt werden, um das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren. Rensmann erklärt in seiner Studie, der politische Antisemitismus fungiere als verbindendes Element innerhalb der allgemeinen Ablehnung der modernen, pluralistischen Demokratie durch die Partei. Dabei weist er darauf hin, dass die Partei zwar nicht offen antisemitisch auftrete und regelmäßig bestreite, antisemitische Tendenzen zu hegen, antisemitische Ideen, Codes und Narrative jedoch ihre Rhetorik, Mobilisierungsstrategien und Erinnerungspolitik durchdringen würden.
Dem Bericht zufolge hat sich die AfD von einer 2013 gegründeten euroskeptischen Protestpartei zur zentralen politischen Kraft der deutschen Rechten entwickelt, die als dauerhafter parlamentarischer Akteur und größte Oppositionspartei im Bundestag agiere. Laut Rensmann ging dieser Wandel mit einer Radikalisierung einher, in deren Zuge sich die Partei gegen die liberale Demokratie positioniert und zugleich autoritäre, ethnonationalistische sowie verschwörungsideologische Weltbilder pflegt. Die Analyse zeigt auf, wie die AfD Politik anhand einer starren Freund-Feind-Logik gestaltet und die Gesellschaft in ein vermeintlich tugendhaftes Volk einerseits und korrupte inländische Eliten sowie äußere Kräfte andererseits spaltet. Laut Rensmann spiegelt dieser Rahmen »in hohem Maße Muster des modernen Antisemitismus wider, der Juden historisch als verborgene Feinde darstellte, die interne ›Verräter‹ mit äußeren Bedrohungen verbanden«.

via JA: Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Studie: FULL ANALYSIS: “Friendly Faces” of antisemitism? POLITICAL ANTISEMITISM IN THE ALTERNATIVE FOR GERMANY PARTY A Report from American Jewish Committee (AJC)

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Gamer gegen AfD: Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen

Wichtige Wahlen stehen vor der Tür, in Sachsen-Anhalt könnte die AfD künftig allein regieren. Die Partei ist auch bei der Computerspiel-Messe Gamescom Thema: Dort will man nichts mit ihr zu tun haben. Bei der Computerspiel-Messe Gamescom haben Vertreter der AfD nach Ansicht der Veranstalter nichts verloren. „Diejenigen, die demokratische Prinzipien und eine offene Gesellschaft bekämpfen, so wie die AfD es tut, die sind nicht unser Partner und die sind auf einer Gamescom nicht willkommen“, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Game, Felix Falk, in Köln.  Deutschland sei ein Land, in dem Vielfalt, Gleichberechtigung und demokratischen Rechte hochgehalten und beschützt werden. „Wir treten ein für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat, wir treten ein für Vielfalt und das respektvolle Miteinander unterschiedlicher Perspektiven und wir treten ein für eine offene Gesellschaft.“

via tagesspiegel: Gamer gegen AfD: Gamescom-Veranstalter: AfD ist nicht willkommen

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Einstufung als rechtsextrem: Brandenburgs Regierung verbietet AfD-Werbung an Schulen

Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das hat auch Folgen für die Partei an Schulen. Die AfD kritisiert dies. Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung verbietet der AfD an Schulen die Verbreitung von Materialien und Werbemitteln. „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“, teilte das Bildungsministerium mit. „Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“ Die AfD-Landtagsfraktion wandte sich vehement dagegen. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Dienstag. „Das kann doch nicht sein, dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist und dazu führt, dass massiver Druck auf die Schüler ausgerichtet wird.“
Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. Schulgesetz wurde verschärft Im Brandenburger Schulgesetz wurde im Jahr 2024 ein Paragraf ergänzt, der ein Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in Schulen vorsieht. Die Schulen müssen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle sofort melden. Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen Brief von Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Die Verschärfung des Schulgesetzes gilt als Konsequenz daraus. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ein.

via tagesspiegel: Einstufung als rechtsextrem: Brandenburgs Regierung verbietet AfD-Werbung an Schulen

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Migranten schließen Geschäfte aus Protest gegen Rassismus

Was würde passieren, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren würde? Um ihre Sorge auszudrücken, schließen viele Menschen mit Migrationshintergrund heute in Magdeburg ihre Geschäfte. Forscher warnen, ohne Migration werde das Wachstum zurückgehen. In Magdeburg, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, schließen heute viele Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe. Die Aktion soll im Vorfeld der Landtagswahl ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.
“Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben”, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Initiative der Gewerbetreibenden. Am Nachmittag ist eine Kundgebung vor dem Landtag geplant, bei der Betroffene von Erfahrungen berichten.Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein, ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen. “Lasst euch nicht spalten in Ausländer und Deutsche, die Gesellschaft muss zusammenbleiben”, so Saaeid. In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD einen deutlich schärferen Kurs in der Migrationspolitik. Zudem lehnt sie unter anderem die staatliche Anwerbung ausländischer Pflegekräfte und die allgemeine Arbeitsmigration in diesem Bereich grundsätzlich ab.

via tagesschau: Migranten schließen Geschäfte aus Protest gegen Rassismus

siehe auch: Gegen Rassismus und für Demokratie : “Migrations-Streik”: Geschäfte in Magdeburg geschlossen. In Magdeburg haben heute Gewerbetreibende mit Migrationsgeschichte von 10 bis 15 Uhr ihre Betriebe geschlossen. Die Aktion soll ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus sein. Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten, Zwischen 10 und 15 Uhr sollten die Geschäfte im Rahmen des “Migra-Streiks” demnach geschlossen bleiben. Für 13 Uhr war eine Kundgebung vor dem Landtag geplant. “Viele Beteiligte berichten, dass sie zunehmend Angst vor Anfeindungen haben”, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat in der ARD. Der Streik solle ein Weckruf an die Gesellschaft sein und ein Appell, sich das Wahlprogramm der AfD genau anzuschauen.

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Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert die im ARD-Sommerinterview von AfD-Chef Tino Chrupalla geäußerten Behauptungen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl in Pflegeheimen. Wer einen solchen Verdacht öffentlich äußert, muss ihn belegen. Andernfalls geraten pflegebedürftige Menschen und die Menschen, die sie täglich professionell versorgen, zu Unrecht unter Generalverdacht.   Im Interview sprach Chrupalla über angebliche Fälle in Pflegeheimen, in denen bei der Stimmabgabe der „Stift geführt wurde“. Konkrete Belege oder Fälle nannte er nicht. Dass solche Vorwürfe ausgerechnet vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhoben werden, wiegt besonders schwer: Unbelegte Zweifel beschädigen das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess.   Für die Landespflegekammer ist damit eine Grenze überschritten. Pflegefachpersonen haben den beruflichen Auftrag, die Selbstbestimmung der ihnen anvertrauten Menschen zu achten und zu schützen. Den Pflegebedürftigen eine leichte Beeinflussbarkeit zu unterstellen und gleichzeitig diejenigen unter Verdacht zu stellen, die Verantwortung für sie tragen, widerspricht jedem professionellen Pflegeverständnis.   Wer konkrete Hinweise auf mögliche Wahlfälschungen hat, kann diese den Behörden melden und Anzeige erstatten – auch ohne selbst Zeuge zu sein. Ein begründeter Verdacht gehört geprüft. Ihn jedoch ohne Fakten als Tatsache darzustellen, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern schürt gezielt Misstrauen.   Das betrifft vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner selbst. Alter oder Pflegebedürftigkeit stellen das Wahlrecht nicht infrage. Gerade die Briefwahl ermöglicht Menschen, die ein Wahllokal nicht aufsuchen können, ihre Stimme abzugeben. Besonders mit Blick auf Sachsen-Anhalt ist diese Rhetorik befremdlich: Viele Menschen dort haben die DDR selbst erlebt und wissen, was fehlende Wahlfreiheit bedeutet.

via pflegekammer rlp: Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

siehe auch: Chrupalla sieht Wahlfälschungen AfD spielt mit unbelegtem Briefwahl-Vorwurf: „Stift geführt” Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla spricht über Fälle, bei denen die Briefwahl in Altenheimen manipuliert worden sein soll. Belege liefert er keine. Damit bereitet er ein „Gestohlene-Wahlen“-Szenario vor, wie es Trump seit Jahren strategisch einsetzt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wartete im ARD-Sommerinterview mit einem schwerwiegenden Vorwurf zum Thema Wahlmanipulation in Pflegeheimen auf: Er kenne „Aussagen von Pflegern, im übrigen auch von Angehörigen“, die auf Manipulationen bei der Briefwahl hinwiesen. Die Angehörigen seien ins Pflegeheim gekommen, als die Wahlen schon erledigt waren, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, so Chrupalla. Gleichzeitig räumte er ein, er habe die Informationen nicht „nachprüfen“ können. Deshalb könne der AfD-Politiker adhoc kein Pflegeheim nennen. Chrupallas Aussagen betreffen strafrechtlich relevante Vorwürfe. Nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch können Wahlfälschungen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Das gilt auch für Pfleger, Betreuer oder Angehörige in Heimen: „Unbefugt wählt […], wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.“

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Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

Sie positioniert sich regelmäßig gegen die AfD, nutzt ihre Reichweite und ihre Prominenz. Jetzt nimmt Ruth Moschner Teile des Wahlprogramms der Partei auseinander. Ruth Moschner hat auf Instagram eine Bilderreihe geteilt, in der sie AfD-Positionen satirisch auf sich selbst bezieht. Auf jedem Foto teilte sie Vorhaben der Partei und endete jeweils mit dem Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moschner begann ihren Beitrag mit den Worten: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Schließlich ging sie auf das Thema Steuern ein, erklärte: “Die AfD möchte Steuern für Reiche senken! Kein Spitzensteuersatz, kein Soli …” Dann schlussfolgerte die 50-Jährige: “Ich würde dadurch mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.” Daraufhin war schließlich zu lesen: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” (…)
In gesellschaftspolitischen Punkten setzte Moschner die Argumentation fort. “Die AfD möchte die Schulpflicht lockern”, schrieb sie und ergänzte: “Ich bin gewollt kinderfrei – und freue mich, dass ich dann noch weniger Steuern für die Kinder anderer Leute zahlen muss.” Beim Thema Altersvorsorge beschrieb sie die AfD als Partei, die private Vorsorge mit Aktien und ETFs bevorzuge. Als Selbstständige wäre das für sie ein “tolles Steuergeschenk”, schrieb Moschner. Und: “Denn die Kosten zahlt – IHR!”

via t-online: Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

siehe auch: Ruth Moschner nimmt sich das AfD-Programm vor. Ruth Moschner nimmt auf Instagram politische Positionen der AfD satirisch auseinander – und stellt sich dabei selbst als Profiteurin dar. Ihr wiederkehrender Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moderatorin Ruth Moschner hat auf ihrem Instagram-Kanal mehrere Bilder veröffentlicht, mit denen sie zentrale Vorhaben der AfD auf satirische Art und Weise mit ihrer eigenen Lebenssituation verknüpft. Am Ende jedes einzelnen Fotos steht der Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Eingeleitet wird die Reihe mit der Aufforderung: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Zunächst widmet sich Moschner der Steuer- und Immobilienpolitik der Partei. Die AfD wolle den Spitzensteuersatz und den Solidaritätszuschlag abschaffen – sie selbst würde dadurch “mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen”, so die 50-Jährige. Beim Thema Wohnen argumentiert sie ähnlich: Durch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer könne sie “Immobilien noch günstiger kaufen und ohne Mietpreisbremse so hoch vermieten” wie sie möchte.

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Vandalismus im Berliner Wahlkampf: Zwei AfD‑Wahlplakate in Spandau in Brand gesetzt

Einen Monat vor der Wahl in Berlin kommt es immer wieder zu Vorfällen mit zerstörten Plakaten. Eine Partei trifft es dabei besonders häufig. Zwei AfD-Wahlplakate sind in der Nacht in Berlin-Spandau in Brand gesetzt worden. Die Polizei nahm eigenen Angaben nach Samstagfrüh zwei Männer fest, die die Wahlplakate beschädigt haben sollen. Ein 24-Jähriger und ein 26-Jähriger warfen demnach mutmaßlich brennbare Gegenstände auf jeweils ein Plakat am Falkenseer Damm und am Falkenseer Platz. Die Feuerwehr löschte die brennenden Plakate, die Polizei stellte die Personalien der Tatverdächtigen fest und entließ die Männer danach, wie es hieß. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen.

via tagesschau: Vandalismus im Berliner Wahlkampf: Zwei AfD‑Wahlplakate in Spandau in Brand gesetzt

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