Der für Samstag geplante Landesparteitag der AfD in Reinheim findet nicht statt. Als Grund nennt die Partei jedoch nicht nur die Klage des Kreisverbandes Saarpfalz, sondern die Parksituation und die Gegendemo. Die saarländische AfD hat ihren für morgen geplanten Landesparteitag im Gersheimer Ortsteil Reinheim abgesagt. In einem an die Mitglieder versandten Brief wird der Schritt unter anderem mit der von der Gemeinde Gersheim verschärften Parksituation rund um die Grenzlandhalle und der geplanten Gegendemonstration begründet. Allerdings war unter der Woche auch der Kreisvorstand Saarpfalz, der dem Landesvorstand um Chef Carsten Becker kritisch gegenübersteht, gegen den Parteitag vorgegangen und vor das Bundesschiedsgericht gezogen, um ihn zu verhindern.
Beamte konfiszieren auf einer Demo Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Dabei tauchen die Banner bei Versammlungen immer wieder auf – stets folgenlos. Höcke ist ein Nazi“, sagte niemand geringeres, als Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im vergangenen September. Gemeint ist der rechtsextreme Landeschef der Thüringer AfD, der einst das zentrale Holocaustmahnmal im Herzen Berlins als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Doch nicht nur der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt denkt so, sondern auch viele Demonstranten, die in der gesamten Republik immer wieder mit eben dieser Parole gegen die „Alternative für Deutschland“ auf die Straße gehen. Besonders präsent ist sie vor allem durch die bundesweite Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die in ihrem Online-Shop Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ anbietet. Unter der Parole ist das Konterfei des Thüringer Politikers mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen, ein vermeintlicher Hitlergruß. Auch in Berlin sind diese Plakate und Banner seit Jahren immer wieder im Kontext von Protesten gegen die AfD zu beobachten. Eine Bildrecherche des Tagesspiegels ergab, dass die entsprechenden Plakate allein in den ersten Monaten dieses Jahres bei zahlreichen Versammlungen zu sehen waren. Stets folgenlos. Nicht so am vergangenen Sonnabend. Im Rahmen des „Internationalen Aktionstages gegen Rassismus und Faschismus“ demonstrierten AfD-Gegner und Linke am Wochenende vor dem Gebäude der AfD-nahen „Desiderius Erasmusstiftung“ auf dem Boulevard Unter den Linden. Unter den Teilnehmern waren unter anderem zahlreiche „Omas gegen Rechts“, einige von ihnen mit dem Höcke-Plakat. Polizei ging gegen „Omas gegen Rechts“ vor (…) Ein weiterer Zeuge schildert, dass er von Beamten „zwangsweise abgeführt“ wurde, weil er sich zunächst weigerte, der Polizei sein Plakat auszuhändigen. In der Diskussion mit den Polizisten wurde schließlich darauf verwiesen, dass sie auf Anweisung des Landeskriminalamtes so handeln müssten, da es sein könnte, dass die Aussage den Straftatbestand der Verleumdung, der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllen könnte, berichtet der 69-jährige Demonstrant. In anderen Bundesländern wie Hamburg und Hessen wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals Ermittlungsverfahren wegen des Slogans „Björn Höcke ist ein Nazi“ ergebnislos eingestellt. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsurteils als „Faschisten“ bezeichnen, da dieses Werturteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe, so das Verwaltungsgericht Meiningen damals. Wieso also das Vorgehen der Berliner Polizei? „Hier lag nach polizeilicher Ersteinschätzung zunächst der Anfangsverdacht einer Straftat vor. Nach staatsanwaltschaftlicher Einschätzung hatte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt. Die sichergestellten Plakate wurden wieder ausgehändigt und die Personen wurden aus den Maßnahmen entlassen“, fasst die Pressestelle zusammen.
Die AfD-Bundestagsfraktion will Ende März einen Bürgerdialog im südpfälzischen Annweiler veranstalten. Doch die Stadt will der Partei keinen Saal vermieten. Jetzt entscheidet ein Gericht. (…) Nahezu andächtig schreitet Hans-Erich Sobiesinsky durch den Raum. Der Rechtsanwalt und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat hat eine Mission: den AfD-Bürgerdialog mit Parteichef Tino Chrupalla Ende März an diesem Ort zu verhindern. Sobiesinsky hat die Maxime: Nie wieder ist jetzt! Er findet, es sei allerhöchste Zeit, gegen rechtsextremes Gedankengut aufzustehen. Momentan denkt der Jurist viel über das Jahr 1933 nach, als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen: “Heute fallen einem diese Parallelen wie Schuppen von den Augen, und ich sage, man braucht nicht mehr den Anfängen zu wehren.” Die Anfänge seien schon vorbei. “Und es gilt hier mit allen geballten Mitteln, die uns der Rechtsstaat gibt, das Ziel, nämlich die Trockenlegung dieses braunen Sumpfes, zu erreichen.”Dazu gehört für Sobiesinsky auch, der AfD keinen Raum zu geben – im doppelten Wortsinn. Anders als bei und für Veranstaltungen der Partei in den vergangenen Jahren.
Unbekannte protestieren gegen AfD-Stammtische in der Eichwalder Gaststätte „Santorini“. Der Boykottaufruf ist ein Einzelfall in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Das Echo ist eindeutig. In Eichwalde wird öffentlich zum Boykott des griechischen Restaurants Santorini aufgerufen. Grund sind die monatlichen AfD-Stammtische in der Gaststätte. In Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ist das ein Einzelfall. An mehreren Stellen in Eichwalde wurden Flugblätter geklebt, unter anderem an der Litfaßsäule vor der Alten Feuerwache und am Gemeindeschaukasten vor der Sparkasse. Sie sind teilweise wieder entfernt worden. „Eichwalde aufgepasst. Nazis in der Nachbarschaft“ und „Boykottiert das Santorini – kein Raum der AfD“ steht auf den Zetteln. Die anonymen Autoren nennen sich „Antifaschist*innen von nebenan“. Wie berichtet, lehnt die Santorini-Wirtin ein Hausverbot für die AfD ab, weil alle Gäste willkommen seien. Der AfD-Kreisvorsitzende in Dahme-Spreewald, Benjamin Filter, nannte den anonymen Boykottaufruf feige. „Diese Methode ist Gesinnungsterror“, sagte er.
Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall. Von Tobias Lübben Zum Hass auf Ausländer hätten die Redner beim politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark (Offenbach) aufgestachelt: Das hält der frühere Bürgermeister der Stadt, Roland Kern, für erwiesen. Einem Teil der Bevölkerung sei das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen worden. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt sieht darin Volksverhetzung und hat – zusammen mit 16 weiteren Menschen aus Rödermark – Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen zwei hessische Landtagsabgeordnete der AfD, Jochen Roos und Maximilian Müger, die den Aschermittwoch organisiert beziehungsweise moderiert haben. Vor allem aber richtet sie sich gegen Matthias Helferich, einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, der wegen radikaler Positionen nicht in die AfD-Bundesfraktion aufgenommen wurde. Helferich war in Rödermark als Hauptredner eingeladen. Umstrittene Forderung begeistert AfD-Publikum Geht man nach der Begeisterung des AfD-Publikums, muss man sagen: Helferich hat abgeliefert. In seiner Rede riss er die 250 Besucher in der Kulturhalle von Rödermark von den Sitzen, vor allem als er “millionenfache Remigration” forderte. Aber genau das ist die Formulierung, an der sich die Anzeigeerstatter am meisten stören.
In Münster haben Parteien, Verbände, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen vor dem historischen Rathaus gegen die AfD demonstriert. Es kamen 20-mal so viele wie erwartet. Etwa 30.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Münster für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dem Aufruf der Initiative Keinen Meter den Nazis hatten sich zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und rund 30 Bürgermeister aus mehreren Orten im Münsterland angeschlossen. Anlass des Protests war der Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Münster im Rathaus der Stadt. Als Gäste waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer und Martin Reichardt angekündigt worden. (…) Angemeldet hatten die Veranstalter bei der Polizei 1.500 Teilnehmende, diese Zahl war aber bereits zum Auftakt am frühen Abend erreicht, der Platz überfüllt. Auf dem Platz vor dem Dom, wenige Meter entfernt vom Rathaus, übertrug eine Leinwand das Geschehen von der Bühne. Einige Demonstrierende hätten versucht, Menschen den Zugang zu der AfD-Veranstaltung zu versperren, teilte die Polizei mit. Dabei habe es Rangeleien gegeben. Mindestens 17 Strafanzeigen seien gestellt worden – unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Zwölf Personen hätten Platzverweise erhalten. Angeblich Geleitschutz verweigert Wie der NRW-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller in einem Video sagte, sei es NRW-Landeschef Martin Vincentz nicht möglich gewesen, ins Rathaus hineinzukommen, er sei aus Sicherheitsgründen wieder abgereist. Vincentz bestätigte das und sagte ZEIT ONLINE: “Die Polizei weigerte sich auf mehrfache Ansprache, meiner Begleitung und mir Begleitschutz durch die Menge zu geben, verwies nur darauf, dass man im Falle von körperlichen Angriffen dann schon einschreiten werde.” Weil nicht sicher gewesen sei, unverletzt durch die dichte Menschenmenge zu kommen, habe er die Innenstadt wieder verlassen.
In Münster demonstrieren gerade laut Polizei mindestens 30.000 Menschen gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus der Stadt. Wegen des großen Andrangs hat die Polizei inzwischen alle Versammlungsbereiche abgesperrt. Tausende Menschen hatten sich bereits bis Freitagnachmittag auf dem Prinzipalmarkt in Münster versammelt. Kurz nach Beginn der Kundgebung waren es 30.000 Menschen in der Innenstadt, teilte die Polizei mit. Wegen des großen Andrangs musste die Polizei den Zugang zum Prinzipalmarkt kurz nach Beginn der Kundgebung sperren. Gegen 18:15 Uhr wurden alle Versammmlungsbereiche dicht gemacht. “Nazis raus” und “Ganz Münster hasst die AfD” rufen die Demonstranten in Richtung Rathaus, wo die AfD ihren Neujahrsempfang abhält. Die Teilnehmenden dieser Veranstaltung werden von den Demonstranten mit Parolen begrüßt.
