Renate Künast – Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

Im September des vergangenen Jahres klagte Grünen-Politikerin Renate Künast gegen wüste Beschimpfungen gegen sie auf Facebook. Das zuständige Gericht sah darin damals keine Beleidigungen. Nun änderte sich dies zum Teil. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue „Abhilfebeschluss“ ist noch nicht rechtskräftig. Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. (…) Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen „ehrherabsetzenden Inhalt“, der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter. Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt.

via stuttgarter zeitung: Renate Künast – Grünen-Politikerin erzielt nach wüsten Beschimpfungen Teilerfolg

siehe auch: Beschwerdeverfahren gegen Landgericht Berlin im Fall Künast teils erfolgreich. Facebook kann Daten herausgeben. Der Beschwerde von MdB Renate Künast gemeinsam mit der HateAid gGmbH hat das Landgericht Berlin heute teilweise stattgegeben. Bei sechs von 22 Hasskommentaren revidierte das Gericht nach erneuter Prüfung seine Entscheidung. Diese seien rechtswidrige Beleidigungen gemäß § 185 StGB und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Gericht gestattet Facebook nun ausdrücklich, über die persönlichen Daten dieser sechs Personen (Namen, IP-Adresse und Mail-Adresse, Upload-Zeitpunkt der Verfasser*innen) Auskunft zu geben. Renate Künast, MdB erklärt hierzu: „Das LG Berlin brauchte extrem lange, um zu einer Entscheidung in dieser Sache zu kommen. Das grenzte ja schon an Rechtsverweigerung. Immerhin ist nun aber auch für viele andere Betroffene und Leidtragende von Hassposts etwas mehr klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung ist. Darum geht es mir. Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen qualifiziert wurden, kann ich weder verstehen, noch akzeptieren. Bezüglich dieser Äußerungen liegt das Verfahren nun dem Kammergericht Berlin vor, weil das Landgericht meiner Beschwerde nicht abgeholfen hat. Jetzt muss Facebook die Daten der betroffenen Nutzer aber auch tatsächlich rausgeben. Das erwarte ich nun auch umgehend, sonst muss sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun.“

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Das ist Neapel! Rechte verbreiten wieder Fake-Bild über Fridays For Future

Selbst wenn ein Bild nicht nur Fake ist, sondern noch dazu Monate alt, sind sich Rechte und Klima-Gegner nicht zu schade, diese Propaganda zu verbreiten. Es spricht nicht gerade für ein Weltbild, wenn so offen gelogen und getäuscht werden muss, um es aufrecht zu erhalten. Wie die Recherchegruppe DieInsider berichtet, wird in rechten Kreisen erneut ein altes Fake-Bild über Fridays For Future geteilt, das angeblich zeigen soll, wie sehr diese Müll hinterlassen würden. Diese Fake-Erzählung kommt bei Faktenleugnern wohl gut an. Das Fake-Bild wurde bereits im September von unseren Kollegen von Mimikama aufgeklärt. Wie man sehen kann, ist das Foto nicht aus einer deutschen Stadt, sondern aus Neapel: Es ist KEINE Klima-Demo von Fridays For Future, es ist nicht einmal eine Demo, auch nicht in Neapel. Ist einfach ein alltägliches Foto aus Neapel vor einer Pizzeria. Auch Rechte in Italien haben dieses Fake-Bild bereits verbreitet. Italienische Faktenchecker haben auch das bereits aufgeklärt und festgestellt, dass abends der Müll ordnungsgemäß entsorgt wurde (Quelle). Neapel hat regelmäßig Probleme mit Müll, so kommt es dort immer wieder zu Szenen, in denen sich der Müll ungewöhnlich anhäuft.
Rechten ist völlig egal, dass es Fake ist Auch den Rechten, die in ihrer eigenen Welt leben, sollte klar sein, dass das Bild sicherlich nicht aktuell ist, wenn die Menschen darin mit kurzen Ärmeln herumlaufen. Doch das spielt anscheinend keine Rolle. Denn auch Hinweise darauf, dass es nicht in Deutschland ist, werden systematisch gerechtfertigt: Ist nicht Deutschland? Egal, alle Klima-Demonstrierenden sind gleich? Ist keine Klima-Demo? Egal, alle Jugendlichen sind gleich! Waren keine Jugendlichen? Man sieht, wie sich die Realität systematisch zurechtgelegt wird, dass man sein Weltbild aufrecht erhalten kann. Denn solange man irgendwie sich halbwegs plausibel einreden kann, dass Fridays For Future heuchlerisch handeln würden, muss man sie nicht ernst nehmen. Denn diese Menschen haben Angst davor. Diese Fakes dienen weniger dazu, andere zu überzeugen, sondern sie sind das wichtigste Mittel, um Klimahasser zusammen zu halten. Denn sie haben keine Argumente, sie haben keine guten Gründe, dagegen zu sein. Verzweifelt klammern sie sich an solche Strohhalme wie diese Fakes, um irgendwie doch rechtfertigen zu können, dass ihre Weltanschauung nicht doch völlig daneben liegt.

via volksverpetzer: Das ist Neapel! Rechte verbreiten wieder Fake-Bild über Fridays For Future

https://twitter.com/ADORABLE_EARTH/status/1219616332599234565
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Elfjährige aus dem Irak erneut in #Sebnitz bedroht – #schauhin #kaltland #pack brauneBrut

Eine Elfjährige ist von einem 14 Jahre alten deutschen Jugendlichen in Sebnitz bedroht worden, teilte die Polizei mit. Demnach hat der Jugendliche das Mädchen aus dem Irak am Montagnachmittag auf dem Markt bespuckt. Als sie in seine Richtung zurückspuckte, zog er ein Taschenmesser und drohte dem Kind, so die Polizei. Nun ermitteln die Beamten wegen Bedrohung und Beleidigung gegen den 14-Jährigen. Mädchen zum zweiten Mal Opfer von Attacken Bereits Anfang Dezember 2019 war das irakische Mädchen in Sebnitz vor einem Supermarkt attackiert und verletzt worden.

via mdr: Elfjährige aus dem Irak erneut in Sebnitz bedroht

siehe auch: Sebnitz: Irakisches Mädchen (11) schon wieder Opfer eines Rassismus-Vorfalls – Mädchen auf dem Marktplatz attackiert. Sebnitz – Erneut ist ein elfjähriges irakisches Mädchen in Sebnitz (Osterzgebirge) von einem Teenager attackiert worden. Ein 14 Jahre alter Deutscher hatte das Mädchen am Montag auf dem Markt zunächst bespuckt. Als es in seine Richtung zurück spuckte, zog der 14-Jährige ein Messer und drohte der Elfjährigen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Das Mädchen flüchtete daraufhin. Gegen den 14-Jährigen wird wegen Bedrohung und Beleidigung ermittelt. Wie mehrere Medien berichten, handelte es sich bei der Irakerin um dasselbe Mädchen, das bereits im Dezember von zwei Jugendlichen attackiert worden war. Am Nikolaustag hatten Angreifer das Mädchen vor einem Supermarkt in Sebnitz attackiert. Laut damaliger Anzeige der Elfjährigen hatten die Teenager ihr das Tuch vom Kopf gerissen, eine 17-Jährige habe sie an den Haaren gezerrt und sie so zu Fall gebracht.

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Ex-Geheimdienst-Chef #Maaßen distanziert sich von Bild mit Saarbrücker #AfD-Politikerin – #werteunion #schauhin #unschuldvomlande scheinheilig

Saarbrücken Ein Foto des CDU-Politikers mit der Saarbrückerin schlägt im Netz hohe Wellen. Jetzt widersetzt er sich dem „falschen Eindruck“, der durch die Aufnahme entstehe. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich von einem Foto distanziert, das ihn mit der Saarbrücker AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali zeigt. „Die Verwendung des Fotos durch die AfD Saarbrücken erfolgt ohne meinen Willen und erweckt den falschen Eindruck, ich hätte in irgendeiner Weise Kontakt zur AfD Saarbrücken gehabt“, teilte der konservative CDU-Politiker auf Anfrage der SZ mit. (…) Das Foto zeigt Maaßen mit Hadjimohamadvali und dem islamkritischen Fernsehjournalisten und Regisseur Imad Karim. Der Deutsch-Libanese gehört dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung an. „Ich habe mit ihr ein Foto auf Anregung von Herrn Karim gemacht, so wie ich auf Bitten vieler Bürger, denen ich begegne, Fotos oder Selfies mit mir machen lasse, ohne dass ich diese Personen über ihre persönlichen oder politischen Hintergründe befrage“, schreibt Maaßen weiter.

via saarbrücker zeitung: Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen distanziert sich von Bild mit Saarbrücker AfD-Politikerin

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Dritter Bewerber um Landtag-Vize – Jetzt versucht es die AfD mit einem Polizisten

Dirk Gaw bewirbt sich um den noch immer freien Posten eines Stellvertreters von Landtagspräsident Rhein. Meist ist so eine Wahl eine Formalie. Aber Polizist Gaw ist bei der AfD – und schon ihr dritter Kandidat. Zwei Versuche gab es schon, beide schlugen fehl. Jetzt probiert die AfD noch einmal, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Landtags wählen zu lassen. Eine Woche nach der Ankündigung hat die Fraktion am Dienstag den Namen genannt: Sie schickt kommende Woche Dirk Gaw ins Rennen. Der 47 Jahre alte Polizist aus Eschborn (Main-Taunus) sei durch “durch seine berufliche Erfahrung als Polizeibeamter sowie durch seine besonnene Art” hervorragend geeignet, sagte Fraktionschef Robert Lambrou. Gaw selbst sagte, er werde sich im Falle der Wahl “unabhängig und überparteilich” gegenüber allen Parteien verhalten. Der AfD-Kandidat gilt als moderat. Als Fraktion-Vize Klaus Herrmann in einer Debatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftig und persönlich attackierte, applaudierte Gaw nicht mit den Kollegen seiner Fraktion. Sie wählten ihn vergangene Woche einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

via hessenschau: Dritter Bewerber um Landtag-Vize Jetzt versucht es die AfD mit einem Polizisten

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#Rassismus in #Rumänien – Gebärverbot für #Roma

Der Vorschlag eines Bürgermeisters löst Zustimmung, aber auch Protestkundgebungen aus. Auf ihnen wird der Rücktritt des Stadtoberen gefordert. Menschen ohne festen Arbeitsplatz und festes Einkommen, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, müsse man gesetzlich verbieten, Kinder in die Welt setzen. Diese Vorschläge formulierte allen Ernstes der Bürgermeister der rumänischen Stadt Târgu Mureş, Dan Florea. Seine auf Facebook veröffentlichten Ansichten lösten eine Flut zustimmender Kommentare, aber auch ablehnende Reaktionen aus. Es war sonnenklar, dass Florea mit seinem umstrittenen Vorstoß seinen Blick auf die Minderheit der Roma gerichtet hatte, von der Nationalisten seit Jahren behaupten, sie sei eine demografische Gefahr. Seit dem Untergang des national-kommunistischen Regimes vor dreißig Jahren wird von nationalistischen Kreisen die populistische Mär von der bevorstehenden Überfremdung der Mehrheitsbevölkerung durch die Roma verbreitet. Vorschläge zur Eindämmung der sogenannten „Romagefahr“ formulierten im Laufe der Jahrzehnte sowohl Politiker als auch einzelne politische Gruppierungen. (…) Die Mitbegründerin und -vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Liga Pro Europa, Smaranda Enache, die am vergangenen Freitag an dem Protest gegen den Bürgermeister teilgenommen hatte, bezeichnete die Äußerungen Floreas als „aggressiv“ und als „Verstöße gegen die in der rumänischen Verfassung verankerten Menschenrechte“. In einer der taz vorliegenden Erklärung schilderte sie die Laufbahn des seit dem Jahr 2000 amtierenden Bürgermeisters, der Mitglied mehrerer Parteien war und dessen „bevorzugte Zielscheibe“ von Anfang an die Roma-Minderheit gewesen sei. Enache erinnerte auch an dessen Versuch, in Târgu Mureş 2004 eine Straße nach dem militär-faschistischen Diktator und Verbündeten Hitlers Ion Antonescu zu benennen. Das Regime Antonescus ist für die Ermordung von über 380.000 Juden und über 11.000 Roma verantwortlich. Nach Protesten und Gerichtsverfahren wurde die Straßenumbenennung gestoppt.

via taz: Rassismus in Rumänien – Gebärverbot für Roma

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AfD schließt Kay Nerstheimer aus

Die AfD hat den Berliner Politiker Kay Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung habe das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen, sagte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nerstheimer ist fraktionsloses Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hatte bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in Lichtenberg ein Direktmandat für die AfD gewonnen, anschließend aber auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet. Zuvor hatte die «Berliner Zeitung» über das Urteil des Schiedsgerichts berichtet. Vor zwei Jahren war Nerstheimer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Er hatte laut Gericht auf Facebook Homosexuelle beschimpft und verächtlich gemacht

via welt: AfD schließt Kay Nerstheimer aus

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