Trotz Ausstieg bei AfD Donatus Schmidt weiterhin Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus

Der ehemalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt ist zwar im vergangenen November von allen politischen Ämtern zurückgetreten und mittlerweile auch kein Mitglied mehr in der Partei. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus. Zuletzt wurde er kaum noch in der Geschäftsstelle gesehen. Nach MZ-Informationen war Schmidt für eine längere Zeit krankgeschrieben und ist nun aus dem Krankenstand zurückgekehrt. Schmidt ist aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH zurückgetreten und hatte sein Stadtratsmandat niedergelegt, nachdem er massiv für antisemitische Aussagen in einem Video kritisiert wurde.

via mz web: Trotz Ausstieg bei AfD Donatus Schmidt weiterhin Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus

#Rechtsextremismus: 208 #Verdachtsfälle unter Offizieren der #Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hat umfangreiche Zahlen über Soldaten mit rechtsextremistischem Bezug vorgelegt. Erstmals wurden die Fälle nach Dienstgraden aufgeschlüsselt. Berlin. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere der Bundeswehr Ermittlungen wegen des Verdachts von Rechtsextremismus geführt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die nw.de vorliegt. Die Zahlen umfassen den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 29. November 2019. Laut Verteidigungsministerium mussten sich 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Bei einem weiteren Offizier wurde innerhalb der Einheit eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt. 2019 waren nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig. Insgesamt ermittelte der Militärgeheimdienst im untersuchten Zeitraum gegen 1.173 Soldaten sowie 83 Zivilbedienstete der Bundeswehr mit rechtsextremistischem Bezug. Neben den 208 Offizieren gerieten 425 Unteroffiziere sowie 531 Mannschaftsdienstgrade ins Visier des Militärgeheimdienstes. Bei weiteren neun Soldaten konnte die Laufbahngruppe nicht ermittelt werden. In insgesamt 147 Fällen mussten sich Soldatinnen und Soldaten bis zum 18. Dezember vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. In weiteren 57 Fällen wurde eine einfache Disziplinarmaßnahme „wegen Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug verhängt”. Nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn umfassen die Fälle den „Phänomenbereich Rechtsextremismus inkl. Reichsbürger und Selbstverwalter”. „Die hohe Anzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr allein ist schon erschreckend”, sagte FDP-Innenexperte Benjamin Strasser dem RND. Das größere Problem sei für ihn jedoch die beachtliche Zahl von Verdachtsfällen und Disziplinarmaßnahmen auf Ebene der Offiziere. „Das Führungspersonal des Militärs muss demokratisches Vorbild für alle Soldatinnen und Soldaten unseres Landes sein. Die große Zahl von rechtsextremen Vorfällen in den vergangenen Jahren zeigt auch, dass die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle im Verteidigungsministerium zwar richtig ist, aber viel zu spät kommt.”

via nw: Rechtsextremismus: 208 Verdachtsfälle unter Offizieren der Bundeswehr

Alltag mit Neonazis in #BadSegeberg – Vergiftete Stimmung – #tödter

In Bad Segeberg bedrohen Neonazis Bewohnerinnen und versuchen, Schülerinnen anzuwerben. Die Initiative „Segeberg bleibt bunt“ wehrt sich dagegen. Eines Tages kommen die Kinder von D. nach Hause und sagen: „Mama, im Südstadtpark hängen Nazis rum und sprechen Jugendliche an.“ Daran erinnert sich D. noch gut. Sie möchte ihren Namen nur abgekürzt in der Zeitung lesen. Denn kurz darauf stehen die Bad Segeberger Neonazis vor ihrer Tür. Der Pfad durch den Südstadtpark gilt als Abkürzung auf dem Weg zur Schule. Viele Jugendliche und Kinder laufen dort täglich entlang. Seit einigen Monaten beobachten Anwohner, dass sich in dem Park öfter Neonazis aufhalten. Die Situation in Bad Segeberg hat sich verschlimmert, seit der bekannte Neonazi Bernd Tödter im Sommer aus der Haft entlassen wurde. Er ist in die Segeberger Südstadt zurückgekehrt – dem Ort, an dem er aufgewachsen ist. Nun versuchen Tödter und seine Freundinnen, gezielt Schülerinnen anzusprechen, berichten Menschen aus Bad Segeberg. Viele Segeberger*innen haben Angst vor dem Erstarken der Neonazis. Die Initiative „Segeberg bleibt bunt“ stellt sich dagegen und will mit verschiedenen Aktionen aufklären, Mut machen und öffentliche Räume besetzen. Am Samstag, den 18. Januar veranstaltet sie ein Lichterfest im Südstadtpark. Das Motto: „Wir sind mehr – Segeberg bleibt bunt“.

via taz: Alltag mit Neonazis in Bad Segeberg – Vergiftete Stimmung

Entlassungsgesuch des AfD-Bürgermeisters von Burladingen – Harry Eberts Rücktritt ist endgültig

Das Landratsamt stellte dem Burladinger Bürgermeister jetzt die „Entlassungsverfügung“ zu. Weg für Neuwahlen ist frei. Am 2. Januar reichte Harry Ebert per Fax im Landratsamt des Zollernalbkreises seinen Antrag auf Entlassung vom Amt des Burladinger Bürgermeisters ein (die HZ berichtete). Die Gemeindeordnung sieht unter bestimmten Bedingungen vor, dass ein Bürgermeister die von ihm eingereichte Entlassung innerhalb von zwei Wochen wieder zurücknehmen kann. Tatsächlich argwöhnte mancher Burladinger Bürger – und mutmaßten auch Gemeinderäte –, Harry Ebert könne noch eine Volte drehen und seine Kündigung zurückziehen, den Rücktritt vom Rücktritt erklären. Die Rückzugfrist von zwei Wochen ist mittlerweile verstrichen. Ist der Abschied Eberts damit endgültig? Die Pressestelle des Landratsamtes teilte dazu auf Anfrage der HZ: „Die Frist von zwei Wochen nach Einreichung des Antrages auf Entlassung ist abgelaufen und wir haben keinen Widerruf erhalten. Die Entlassungsverfügung wurde Herrn Ebert zugestellt und entfaltet zum 1. Juni 2020 ihre Wirkung, so dass er mit Ablauf des 31. Mai aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet.“

via swp: Entlassungsgesuch des AfD-Bürgermeisters von Burladingen – Harry Eberts Rücktritt ist endgültig

#Polizei lässt #AfD abblitzen – „Wir lassen uns nicht vorladen“

Niedersachsens Landtags-AfD sucht das Gespräch mit hohen Polizist*innen, weil sie sich falsch verstanden fühlt – und bekommt lauter Absagen. Reden oder nicht? Ein Gesprächsangebot der niedersächsischen AfD ausgeschlagen haben mehrere dortige Polizeipräsident*innen, das Landeskriminalamt sowie die Polizeiakademie. Eingeladen hatte Christopher Emden, bei der AfD-Landtagsfraktion zuständig für Rechts- und Verfassungsfragen. Den Anlass stiftete eine seit November sich hoch schaukelnde Verstimmung zwischen den Polizeispitzen und der Partei, die sich so gern als die einzige für Recht und Ordnung wirkende in Szene setzt. Bezeichnenderweise nicht an den Tisch gebeten hatte Emden nämlich den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme. Der war Mitte November 2019 in Ungnade gefallen bei den Rechtspopulisten, indem er Scham bekundete angesichts von diskriminierenden AfD-Aussagen über muslimische Menschen. Auch die berüchtigte „Vogelschiss in der Geschichte“-Äußerung des Parteigranden Alexander Gauland kritisierte Kühme damals. Die AfD wollte daraufhin per Anfrage an die Landesregierung geprüft sehen, ob der „Scharfmacher“ Kühme seine Neutralitätspflicht verletzt habe – aus Sicht seiner Kolleg*innen eine Einschüchterung. Sie wandten sich mit einem offenen Brief „gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu wollen“. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte dem Beamten ausdrücklich den Rücken.

via taz: Polizei lässt AfD abblitzen – „Wir lassen uns nicht vorladen“

Gericht verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextreme

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme – auch wenn sie sich gern unpolitisch gibt. Ein Prozess gegen eine rechtsextreme Vereinigung in Dresden brachte jetzt den Beleg. Das Landgericht Dresden hat gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss vier Jahre und vier Monate hinter Gitter. Angeklagt waren fünf Männer sowie eine Frau, die die geringste Strafe erhielt. Die Verurteilten standen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für die 25- bis 31-Jährigen gefordert, für die 29 Jahre alte Frau eine Bewährungsstrafe. Die höchste Strafe wurden gegen ein FKD-Mitglied mit einem umfangreichen Vorstrafenregister verhängt. Das Gericht ging davon aus, dass die Kameradschaft nicht von Anfang an auf Gewalttaten aus war. Allerdings habe sie sich nach ihrer Gründung im Juli 2015 schnell radikalisiert, hieß es. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten gegenüber Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz wertete das Urteil als deutliches und wichtiges Zeichen. «Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben.» Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft bestehe kein Zweifel. Der Richter habe das im Urteilsspruch bestätigt. (…) Nach den Worten von Köditz kam der Nebenklage im Prozess eine wichtige Rolle zu. Sie habe unter anderem die bedeutsame Funktion der Pegida-Bewegung beleuchtet: «Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen “Gruppe Freital”, mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug.» Vor diesem Hintergrund sei es kaum nachvollziehbar, dass Gewalttaten im Umfeld von Pegida nicht in die Anklage einbezogen wurden.

via freie presse: Gericht verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextreme

siehe auch: “Freie Kameradschaft Dresden”: Landgericht Dresden verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextremisten. Sie hatten aus rassistischen Motiven Ausländer, Andersdenkende und Polizisten attackiert. Dafür erhielten sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden Haftstrafen. Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden (FKD) zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihr Anführer Benjamin Z. muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Insgesamt waren fünf Männer sowie eine Frau angeklagt, sie erhielt die geringste Strafe. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verurteilt. Den Angeklagten wurden Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Dem Gericht zufolge hatte die FKD nicht von Anfang an Gewalttaten geplant. Allerdings habe sie sich schnell nach ihrer Gründung radikalisiert. Dabei sollen die rechtsextremen Montagsmärsche von Pegida eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten gegen Ausländer, Andersdenkende und Polizeikräfte verübt. Wie die Richter in ihrer Urteilsbegründung mitteilten, seien die Taten aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven begangen worden.

Razzia bei mutmaßlichen Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in Thüringen

Am Mittwochmorgen haben LKA-Beamte eine Wohnung in Apolda gestürmt. Der Verdacht: Ku-Klux-Klan-Mitglieder sollen Waffen gehortet haben. Der Verdächtige ist den Behörden kein Unbekannter. Im Rahmen bundesweiter Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern des rechtsextremistischen Ku-Klux-Klan hat es auch eine Razzia in Thüringen gegeben. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen wurde eine Wohnung in Apolda durchsucht. Die Ermittlungen richten sich dort gegen einen 35 Jahre alten Mann und seine 41 Jahre alte Lebensgefährtin. Am Mittwochmorgen hatten Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Thüringer Landeskriminalamtes die Wohnung gestürmt. Es soll den Verdacht gegeben haben, dass in der Wohnung Waffen lagerten. Ob Waffen gefunden wurden, ist noch unklar. Der Mann soll vor einem Jahr aus Nordrhein-Westfalen nach Thüringen gezogen sein. Er soll zu den sogenannten “National Socialist Knights of Ku-Klux-Klan Deutschland” gehören. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen soll der Thüringer Tatverdächtige auch auf dem letzten Neonazi-Festival in Apolda dabei gewesen sein. Gegen die mutmaßlichen Mitglieder des “NSK-KKK” läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Durchsuchungen in acht Bundesländern Insgesamt sind am Mittwoch Gebäude in acht Bundesländern durchsucht worden. Dabei hätten die Beamten mehr als verbotene 100 Waffen sichergestellt, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren, der gesamte verdächtige Personenkreis wird mit 40 angegeben. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung unter dem Namen “National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland” gebildet haben. Teile der Gruppen hätten Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Insgesamt gehe es um 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Durchsucht wurden den Angaben zufolge zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen

via mdr: Razzia bei mutmaßlichen Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in Thüringen

https://twitter.com/derrechterand/status/1217918459834707983