Klaus Fohrmann : AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück

Um die Finanzen der AfD gibt es seit Längerem Querelen. Jetzt tritt der Bundesschatzmeister der Rechtspopulisten zurück. Der langjährige Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, hat sein Amt niedergelegt. Fohrmann habe beim Parteikonvent erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen zurücktreten, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Das Amt werde nun sein Stellvertreter, Carsten Hütter, übernehmen. Der 1952 geborene Fohrmann kümmert sich seit langem um die Finanzen der AfD. Beim ersten Bundesparteitag 2013 wurde er zum Bundesrechnungsprüfer gewählt, zwei Jahre später zum Bundesschatzmeister. Er hat seit mehr als 30 Jahren eine eigene Steuerberaterpraxis in Hamburg. Im vergangenen April bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.

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Ausschreitungen bei Indymedia-Demo in Leipzig

Die Organisatoren brachen die Kundgebung ab, weil Pyrotechnik gezündet wurde und Steine flogen. Eine weitere Kundgebung setzte die geplante Route dann fort. Teilnehmer der Demonstration zur Unterstützung der verbotenen Plattform linksunten.indymedia haben am Samstagabend in Leipzig nach einer Unterbrechung weiterziehen können. Das wurde nach einer Beratung der Sicherheitsbehörden mit den Organisatoren entschieden. Zuvor war die Kundgebung aufgelöst worden, weil aus den Reihen der Kundgebung mehrfach Pyrotechnik gezündet wurde und Steine auf die Polizei geworfen wurden. Die Polizei hatte sich lange zurückgehalten, war aber vor dem Abbruch in den Demonstrationszug hineingegangen. Die Kundgebung startete gegen 17 Uhr am Simsonplatz vor den Bundesverwaltungsgericht und hatte sich nach gut einer Stunde Richtung Connewitz in Bewegung gesetzt. Dort kam sie aber zunächst nicht an. Nach der Auflösung hatten sich der Rest der Demonstrationsteilnehmer – wenige hundert Personen – und die Polizei auf der Karl-Liebknecht-Straße knapp eine Stunde gegenübergestanden. Gegen 20.30 Uhr löste sich die fortgesetzte Demo allmählich auf. Rund 1300 Menschen waren laut Polizei gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» auf die Straße gegangen.

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Knapp 200 Mahnwachen am Freitag : Wohlfahrtsverband warnt vor „Fridays gegen Altersarmut“

Immer mehr Menschen zeigen sich besorgt wegen Altersarmut. Das zeigt
Immer mehr Menschen zeigen sich besorgt wegen Altersarmut. Das zeigt auch die steigende Mitgliedzahl der Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“. Die Gruppe sei von Rechten unterwandert, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Am Freitag will „Fridays gegen Altersarmut“ in ganz Deutschland knapp 200 Mahnwachen abhalten. Der Paritätische Gesamtverband hat vor der Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ gewarnt. „Es gibt genügend Hinweise darauf, dass hier zu einem nicht unerheblichen Teil Rechtsradikale das Wort führen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband rät deshalb davon ab, sich unbedacht Mahnwachen der Gruppe anzuschließen. „Fridays gegen Altersarmut“ will am Freitag bundesweit knapp 200 Mahnwachen abhalten – nach eigenen Angaben um auf das Thema Altersarmut aufmerksam zu machen. (…) „Rechtsextreme nutzen Themen wie Altersarmut für ihre Zwecke aus, um Empörung zu erzeugen und letztlich die Gesellschaft zu spalten“, sagte Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband weiter. Rechtsextremismus und die Bekämpfung von Altersarmut seien aber nicht vereinbar: „Offensive Armutspolitik heißt, Menschen zusammenzuführen und zusammenzuhalten, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität.“

via rp online: Knapp 200 Mahnwachen am Freitag : Wohlfahrtsverband warnt vor „Fridays gegen Altersarmut“

Prozess im Fall "Revolution #Chemnitz" # Der denkwürdige Auftritt des #Verfassungsschutzchefs – #terror

Im “Revolution Chemnitz”-Prozess stellt sich die Frage: Warum hatte der sächsische Verfassungsschutz keine Ahnung von den Plänen der Neonazis? Viele Erkenntnisse konnte der Behördenpräsident nicht preisgeben. Ohne Christian K. säßen sie nicht hier, im Saal des Hochsicherheitstrakts des Oberlandesgerichts Dresden, gemeinsam mit ihm angeklagt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das dürfte den sieben überzeugten Neonazis inzwischen klar sein. Christian K. war es, der in ihrem Hass, ihrer Wut, ihrem Unmut das Potential für den großen Umsturz witterte; der sie antrieb, nicht länger nur zu pöbeln und zu schimpfen, “nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten”. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gründete Christian K. deshalb am 10. September 2018 beim Messenger-Dienst Telegram eine Chatgruppe, die er “Planung zur Revolution” nannte. Er lud die sieben Männer ein, die wie er zu einer ganz besonderen Szene Sachsens gehören: gewaltbereit, einschlägig vorbestraft, stramm rechts. (…) Christian K. zog 2006 nach Hessen, über das Jobcenter hatte das Amt entsprechende Sozialleistungen veranlasst. Der gebürtige Sachse aber kehrte nach wenigen Wochen zurück in seine Heimat. “Er gab an, sich nicht lösen zu können”, sagt der Verfassungsschutzchef. Christian K. landete in den Jahren danach vor Gericht – wegen Raubes, Betruges, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zehn Jahre später habe sich Christian K. aus der Haft als V-Mann angeboten, mit einem sogenannten Selbstanbieterschreiben, zwei handschriftliche Seiten, auf denen er auf seine Expertise zu rechtsextremen Strukturen verwies. Demnach könne er Details über die verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC), die verbotene Vereinigung “Sturm 34” und über die Hooligan-Gruppierung HooNaRa (Hooligans Nazis Rassisten) um den Chemnitzer FC ausplaudern. Meyer-Plath, seit mehr als sechs Jahren im Amt, entschied sich mit seinen Kollegen gegen eine Zusammenarbeit. Vor Gericht sagt er, Christian K. habe sich als “sehr unzuverlässig” erwiesen, inzwischen eine “kriminelle Karriere” eingeschlagen und seine Informationen über die Szene seien veraltet gewesen (…) Ab 2017 aber hatte der Verfassungsschutz Christian K. über Polizeimeldungen wieder im Visier: Der stark tätowierte Neonazi wandelte auf alten Pfaden. Die Behörde habe ihn als Initiator der Facebook-Seite “Revolution Chemnitz ANW” (Alternativer Nationaler Widerstand) in Verdacht gehabt, so Meyer-Plath. Trotzdem: Erst in einer der wöchentlichen Freitagsrunden von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz Sachsen, am 28. September 2018, sei sein Amt schließlich über die Chatgruppe junger Neonazis informiert worden, die angeblich die “Revolution Chemnitz” geplant hatten. Ihr mutmaßlicher Anführer: Christian K. Für den geplanten Umsturz wollte er nach Ansicht des Generalbundesanwalts scharfe Waffen besorgen.

via spiegel: Prozess im Fall “Revolution Chemnitz” Der denkwürdige Auftritt des Verfassungsschutzchefs

Hass gegen Journalisten: "Und morgen bist du tot!" – #terror

Seit Jahren erhält der Journalist Hasnain Kazim Morddrohungen, zuletzt mehrere täglich. Er steht auf Todeslisten, Anzeigen bleiben folgenlos. Was macht das mit einem? Hassmails, Beschimpfungen, Drohungen – das, was derzeit Politiker, Journalistinnen und viele andere in der Öffentlichkeit stehende Menschen in Deutschland erleben, kennt der Journalist und Autor mehrerer Bücher, Hasnain Kazim, schon lange. Er ist bekannt für seine harten, inhaltlichen Auseinandersetzungen mit seinen Kritikern auf Twitter und Facebook. E-Mails, und seien sie noch so beleidigend, beantwortet er mit bewundernswerter Konsequenz. Nun aber bekam er Morddrohungen in einem Ausmaß, das auch für ihn neu und schockierend war. Hier beschreibt Hasnain Kazim, wie schwierig es ist, einen Weg zu finden, damit umzugehen. Natürlich, ich hätte wissen können, was mir blüht, wenn ich die AfD und ihre Wählerinnen und Wähler kritisiere. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 hatte diese Partei 23,4 Prozent geholt und war damit, hinter den Linken, zweitstärkste Kraft geworden. Und das trotz der vielen rechtsextremen Entgleisungen. Oder wahrscheinlich gerade deswegen. Auf Twitter schrieb mir ein Nutzer ein paar Tage nach der Wahl, es nütze ja nichts, auf die Wählerinnen und Wähler zu schimpfen. Vielmehr müsse man diese Leute “erreichen”. Ich bin entschieden anderer Meinung. Nicht jeder, der diese Partei wählt, ist ein Nazi. Aber jeder, der sie wählt, ebnet wissend Nazis den Weg an die Macht. Er teilt ihre menschenverachtende Haltung, heißt sie gut oder toleriert sie zumindest. Ich antwortete also, es gehe nicht darum, diese Menschen zu “erreichen”, sondern “sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen”. Das ist hart formuliert, und sicher muss man mit allen Menschen reden, “den Dialog suchen”, wie so oft gefordert wird. Aber wenn am Ende eines solchen Dialogs der Gesprächspartner immer noch glaubt, eine Aussage wie die, dass Deutschland “unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten” leide, die dem deutschen Volk “das Fleisch von den Knochen fressen”, sei eine sagbare, akzeptable Meinungsäußerung, der muss die Folgen seiner Worte ertragen.

via zeit: Hass gegen Journalisten: “Und morgen bist du tot!”

Nach Schüssen auf #Bürgerbüro – #Morddrohung gegen #SPD-Politiker #Diaby – #terror #lübcke

Der im Senegal geborene Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby wird von Rechtsradikalen bedroht. Die Verfasser unterzeichneten mit „Heil Hitler“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle hat eine Morddrohung erhalten. „Ich nehme die Drohung ernst und habe sofort die Polizei darüber informiert. Es wurden unverzüglich Ermittlungen aufgenommen und Maßnahmen zum Schutz meiner Person eingeleitet“, teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. An Diabys Bürgerbüro in Halle waren vergangene Woche Einschusslöcher entdeckt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. Einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge bezeichnen sich die Verfasser als „Die Musiker des Staatsstreichorchesters“ und unterzeichneten mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Diaby erklärte weiter: „Nachfragen bitte ich an die Ermittlungsbehörden zu richten.“ Die Polizei bestätigte Ermittlungen des Staatsschutzes wegen Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung sowie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Auch die „Mitteldeutsche Zeitung“ habe die Mail mit der Drohung erhalten. Laut Zeitung wurde darin auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verwiesen.

via tagesspiegel: Nach Schüssen auf Bürgerbüro Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

2020-01 - Karamba Diaby (02).jpg
Von Ralf Lotys (Sicherlich), CC-BY 4.0, Link

„Tag der Ehre“ als internationaler Magnet

Am 8. Februar zelebriert die rechtsextreme Szene wieder ihr jährliches Treffen in Budapest. Stattfinden sollen auch eine Gedenk- und Wandertour sowie zwei Rechtsrock-Konzerte. Alle Jahre wieder wird Budapest Anfang Februar zu einem internationalen Sammelpunkt der extrem rechten Szene. Ob ultrarechte Nationalisten, Neonazis, Kameradschaften, Freie Kräfte, stramm rechte Hooligans, Rechtsrock-Milieu, „Hammerskins“ oder „Blood&Honour“ und „Combat 18“: Der so genannte „Tag der Ehre“ in Ungarn führt sie alle zusammen. In diesem Jahr zelebriert man die 75. Wiederkehr der als vermeintlich heldenhaft heroisierten Schlacht um Budapest im Februar 1945, als deutsche und ungarische Truppen aus der Belagerung heraus einen Ausbruch wagten. Er endete in einer blutigen Niederlage mit weit über 50 000 Toten. Das damalige Kriegsgeschehen wird jedes Jahr mit Aufmärschen glorifiziert. Dabei anzutreffen sind Vertreter verschiedener rechtsextremer Parteien und Organisationen, die durch ihre mitgebrachten Fahnen und Transparente identifiziert werden können oder auch bei Redebeiträgen vorgestellt werden.
„Gedenkmarsch“ am 15. Februar in Dresden. War es anfangs nur die NPD, die aus Deutschland anreiste, hat sich zuletzt vor allem „Die Rechte“ in Budapest gezeigt. Und das dürfte auch in diesem Jahr rund um den 8. Februar nicht anders sein. In den vergangenen Jahren konnte beobachtet werden, dass vor Ort auch internationale Absprachen getroffen wurden, beispielsweise, wer dann nur eine Woche später beim ebenfalls jährlich wiederkehrenden rechtsextremen Aufzug in Dresden mit dabei ist. Der vom Dresdner NPD-Vorsitzenden Maik Müller seit Jahren organisierte selbst ernannte „Gedenkmarsch“ anlässlich der Alliierten-Bombardierung 1945 findet am 15. Februar statt. Dies verkündete Müller höchstpersönlich am 17. Januar in Magdeburg, wo die rechte Szene ebenfalls wegen der historischen Bombenangriffe auf die Stadt im Jahr 1945 auf die Straße ging. Etabliert hat sich in Ungarn zudem eine Gedenk- und Wandertour, die mittlerweile das 14. Mal durchgeführt wird. Was die Teilnehmer durchaus mit ideologischem Ansinnen verfolgen, stellen die Veranstalter als beinahe harmloses Freizeit- und Sporterlebnis unter dem Titel „Ausbruch 60“ dar. Neben dem Logo eines Ritterkreuzes, Stahlhelms und Eichenlaub heißt es dazu: „Das Ziel der Gedenktour ,Ausbruch‘ ist es, jeden Februar den ungarischen und deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg Budapest und damit ganz Westeuropa zweieinhalb Monate lang heldenmütig gegen die bolschewistische Rote Armee verteidigt hatten, unseren Respekt zu bekunden.“ Eigens dafür hat man eine Homepage in deutscher Sprache mit exakten Informationen angelegt.

via bnr: „Tag der Ehre“ als internationaler Magnet